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Proposals / Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!'

Popular initiative · Confederation (CH)

Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!'

Status
In Parliament
Popular vote
still open
Jurisdiction
Confederation (CH)
Topics
–
Business
25.035
Federal Chancellery no.
536
  • Parliament decides by reckoned
    27.09.2026
  1. Vorprüfung vomBBl 2022 2287
  2. Sammelbeginn
  3. Ablauf Sammelfrist
  4. Eingereicht am
  5. Zustandegekommen amBBl 2024 938
  6. Entwurf BundesbeschlussBBl 2025 1133
  7. Botschaft des BundesratsBBl 2025 1132

Each impact is stated in its own unit. schwur.ch does not combine them into an overall score.

Speaks for accepting12

Speaks for acceptingSupporters' view

Der unmittelbare Nutzen für die Zielgruppe der Initiative gehört als eigener Wirkungseintrag auf die Liste.

1 source, checked by schwur.ch · Höhere Renteneinkommen für verheiratete Rentnerpaare · Appraiser 22.09.2026

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supports

Die Summe der beiden Einzelrenten eines Ehepaars darf nicht grösser sein als 150 % der Maximalrente. Wird dieser Höchstbetrag überschritten, werden die beiden Einzelrenten entsprechend gekürzt.

Speaks for acceptingSupporters' view

Ein Gegenposten zu den Mehrausgaben; ohne ihn wird die fiskalische Wirkung zu hoch ausgewiesen.

1 source, checked by schwur.ch · Rückgang bei Ergänzungsleistungen von Bund und Kantonen · Appraiser 22.09.2026

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Bezüger von Ergänzungsleistungen nach Wohnsituation, Zivilstand und Geschlecht, 1998 – 2025; EL-Quoten nach Zivilstand und Geschlecht, 2008 – 2025

Speaks for acceptingSupporters' view

Der Eintrag beschreibt den Gewinn, nicht aber das Argument dahinter: Beide Ehegatten entrichten Beiträge nach den gleichen Regeln wie Alleinstehende, erhalten aber gekürzte Renten. Dass es sich aus Sicht der Initianten um die Korrektur eines Beitrags-Leistungs-Missverhältnisses und nicht um einen Ausbau handelt, sollte im Eintrag erkennbar sein.

The appraiser's assessment, no source · Höhere Renteneinkommen für verheiratete Rentnerpaare · Appraiser 25.09.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Die Richtungsangabe blendet aus, dass Konkubinatspaare heute bereits zwei ungekürzte Einzelrenten erhalten. Aus Sicht der Initianten wird eine bestehende Schlechterstellung Verheirateter beseitigt, nicht eine neue Bevorzugung geschaffen; die Formulierung «verschärft sich» unterstellt eine Bewertung, die von der Gewichtung der übrigen zivilstandsabhängigen Elemente abhängt.

The appraiser's assessment, no source · Relative Schlechterstellung Unverheirateter und Konkubinatspaare bleibt oder verschärft sich · Appraiser 25.09.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

«Überwiegend an Paare mit höheren Erwerbseinkommen» ist zu grob. Die Plafonierung greift schon, wenn beide Ehegatten je ein mittleres Durchschnittseinkommen über die gesamte Beitragsdauer erzielt haben – also bei klassischen Zweiverdienerpaaren des Mittelstands. Eine Angabe, ab welchem massgebenden Durchschnittseinkommen die Kürzung einsetzt, würde den Eintrag präzisieren.

The appraiser's assessment, no source · Verteilungswirkung: Entlastung fliesst überwiegend an Paare mit höheren Erwerbseinkommen · Appraiser 25.09.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Dass die Initiative die Finanzierung nicht regelt, ist bei Volksinitiativen die Regel und lässt dem Gesetzgeber alle Wege offen – höherer Bundesbeitrag, Fondsvermögen, Beiträge oder Mehrwertsteuer in Kombination. Der Eintrag präsentiert die Belastung von Löhnen und Konsum faktisch als zwingend, obwohl die Verteilung der Last ein späterer politischer Entscheid ist.

The appraiser's assessment, no source · Gegenfinanzierung über Lohnbeiträge oder Mehrwertsteuer belastet Erwerbstätige und Konsum · Appraiser 25.09.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Die Liste weist die Ausgabenseite detailliert aus; der steuerliche Rückfluss als zweiter Gegenposten fehlt und verändert die Nettofiskalbilanz spürbar.

1 source, checked by schwur.ch · Höhere Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden auf den zusätzlichen Renten · Appraiser 25.09.2026

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supports

Hier finden Sie die Statistiken zur direkten Bundessteuer, die sowohl die natürlichen als auch die juristischen Personen betreffen

Speaks for acceptingSupporters' view

Die Liste behandelt nur Rentnerhaushalte. Die Rückwirkung der Plafonierung auf die Beitrags-Leistungs-Beziehung heutiger Erwerbstätiger fehlt und ist ein eigenständiger Mechanismus.

1 source, checked by schwur.ch · Zusätzliche Beitragsjahre und Erwerbseinkommen von Zweitverdienenden werden rentenwirksam · Appraiser 25.09.2026

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supports

Die Summe der beiden Einzelrenten eines Ehepaars darf nicht grösser sein als 150 % der Maximalrente. Wird dieser Höchstbetrag überschritten, werden die beiden Einzelrenten entsprechend gekürzt.

Speaks for acceptingSupporters' view

Der Eintrag unterstellt, die Initiative könne nur isoliert umgesetzt werden. Der Gesetzgeber kann die Aufhebung der Plafonierung mit einer Überprüfung der übrigen zivilstandsabhängigen Elemente verbinden – die Revision der Hinterlassenenrenten ist bereits hängig. Die behauptete Verschärfung ist damit eine politische Entscheidung, keine zwingende Folge des Initiativtexts.

The appraiser's assessment, no source · Relative Schlechterstellung Unverheirateter und Konkubinatspaare bleibt oder verschärft sich · Appraiser 30.09.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Nicht erwähnt ist die Gegenrichtung innerhalb des Systems: Die AHV enthält mit der Rentenformel und der oberen Plafonierung der Einzelrente bereits eine starke Umverteilung von hohen zu tiefen Einkommen. Wer die Ehepaar-Plafonierung streicht, hebt diese Umverteilung nicht auf, sondern nur eine zusätzliche, zivilstandsabhängige Kürzungsstufe.

The appraiser's assessment, no source · Verteilungswirkung: Entlastung fliesst überwiegend an Paare mit höheren Erwerbseinkommen · Appraiser 30.09.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Der Entlastungseffekt dürfte dort am grössten sein, wo er im Eintrag nicht gesucht wird: bei Heimbewohnerinnen und -bewohnern. Dort werden Renten voll an die Heimkosten angerechnet, und EL-Ausgaben für Heime machen einen erheblichen Teil der EL zur AHV aus. Eine Aufteilung nach Wohnsituation würde den Gegenposten präzisieren.

The appraiser's assessment, no source · Rückgang bei Ergänzungsleistungen von Bund und Kantonen · Appraiser 30.09.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Nicht genannt ist, dass der Reformdruck teilweise unabhängig von der Initiative besteht: Die BSV-Finanzperspektiven weisen schon im Referenzszenario negative Umlageergebnisse aus. Die Initiative verschiebt den Zeitpunkt, sie schafft den Handlungsbedarf nicht. Der Eintrag sollte diese Abgrenzung zum Basisszenario ausweisen.

The appraiser's assessment, no source · Druck auf andere AHV-Reformelemente wie Rentenalter, Anpassungsrhythmus oder Mischindex · Appraiser 30.09.2026

Speaks against accepting12

Speaks against acceptingOpponents' view

Die finanzielle Grössenordnung ist der zentrale Streitpunkt der Vorlage und fehlt in der Liste vollständig.

2 sources, checked by schwur.ch · Höhere AHV-Ausgaben durch Wegfall der Plafonierung auf 150 Prozent · Appraiser 22.09.2026

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supports

Die folgenden Grafiken zeigen die möglichen Entwicklungen der Umlageergebnisse (Grafik 1) sowie den Anteil des Ausgleichsfonds der AHV in Prozent der Ausgaben (Grafik 2).

Speaks against acceptingOpponents' view

Die Gegenseite stützt sich zentral auf die Gesamtbilanz der zivilstandsabhängigen AHV-Elemente; dieser Aspekt fehlt.

1 source, checked by schwur.ch · Relative Schlechterstellung Unverheirateter und Konkubinatspaare bleibt oder verschärft sich · Appraiser 22.09.2026

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Speaks against acceptingOpponents' view

Die Finanzierungsfrage ist der Hauptkritikpunkt der Gegner und in der Liste bisher nicht abgebildet.

1 source, checked by schwur.ch · Gegenfinanzierung über Lohnbeiträge oder Mehrwertsteuer belastet Erwerbstätige und Konsum · Appraiser 22.09.2026

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supports

Die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer dürfte ab 2028 jährlich rund 1,5 Milliarden Franken an Einnahmen bringen.

Speaks against acceptingOpponents' view

Unerwähnt bleibt, dass der Gewinn zeitlich begrenzt ist: Beim Tod eines Ehegatten fällt die Plafonierung ohnehin weg, die überlebende Person erhält heute eine ungekürzte Einzelrente mit Verwitwetenzuschlag. Der zusätzliche Nutzen entsteht also nur für die Jahre, in denen beide leben – das relativiert den ausgewiesenen Einkommenseffekt über den ganzen Rentenverlauf.

The appraiser's assessment, no source · Höhere Renteneinkommen für verheiratete Rentnerpaare · Appraiser 25.09.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Die Gegenposition liesse sich beziffern statt nur qualitativ beschreiben: Splitting, Beitragsbefreiung nicht erwerbstätiger Ehegatten und Hinterlassenenrenten haben einen ausweisbaren Wert, den der Bundesrat in Berichten zur zivilstandsabhängigen Ausgestaltung der AHV beziffert hat. «QUALITATIVE_ONLY» ist damit zu vorsichtig gesetzt.

The appraiser's assessment, no source · Relative Schlechterstellung Unverheirateter und Konkubinatspaare bleibt oder verschärft sich · Appraiser 25.09.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Der Eintrag räumt selbst ein, dass der Entlastungseffekt klein bleibt, führt ihn aber als Gegenposten zu Mehrkosten in Milliardenhöhe. Ohne eine Grössenordnung – etwa der Anteil der EL-Beziehenden unter verheirateten Rentnerpaaren mit plafonierten Renten – suggeriert die blosse Nennung eine Verrechenbarkeit, die zahlenmässig nicht gegeben ist.

The appraiser's assessment, no source · Rückgang bei Ergänzungsleistungen von Bund und Kantonen · Appraiser 25.09.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Konkreter als «Druck auf Reformelemente»: Das AHVG kennt Vorgaben zum Stand des Ausgleichsfonds; sinkt der Fonds deutlich unter den angestrebten Anteil einer Jahresausgabe, ist der Bundesrat gehalten, Massnahmen vorzuschlagen. Der Eintrag sollte diesen institutionellen Auslösemechanismus benennen, statt die Folgen offen zu lassen.

The appraiser's assessment, no source · Druck auf andere AHV-Reformelemente wie Rentenalter, Anpassungsrhythmus oder Mischindex · Appraiser 25.09.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Der Eintrag verschweigt, dass Paare mit hohen massgebenden Durchschnittseinkommen in der Regel auch hohe Leistungen aus der zweiten Säule beziehen. Der Einkommenszuwachs trifft damit überwiegend Haushalte, deren Alterseinkommen bereits über dem Median liegt; eine Aussage zur Armutsbetroffenheit der begünstigten Gruppe fehlt.

The appraiser's assessment, no source · Höhere Renteneinkommen für verheiratete Rentnerpaare · Appraiser 30.09.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Der Steuerrückfluss landet bei Bund, Kantonen und Gemeinden, nicht beim AHV-Ausgleichsfonds. Die Finanzierungslücke der AHV, um die die Vorlage geführt wird, wird dadurch nicht kleiner. Der Eintrag sollte diese Kassentrennung nennen, sonst wirkt er wie eine Verrechnung, die haushaltsrechtlich nicht stattfindet.

The appraiser's assessment, no source · Höhere Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden auf den zusätzlichen Renten · Appraiser 30.09.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Die Beschreibung behandelt die Frage «laufende Renten oder nur Neurenten» als technische Übergangsfrage. Sie entscheidet aber über einen Grossteil der Kosten und über die Gleichbehandlung von Jahrgängen; wird sie zugunsten der Neurenten entschieden, warten heutige Rentnerpaare Jahrzehnte auf die versprochene Korrektur.

The appraiser's assessment, no source · Offener Umsetzungsspielraum und Übergangsfragen für den Gesetzgeber · Appraiser 30.09.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Innerhalb der Rentnerpopulation ist die Richtung nicht mehrdeutig: Wer unterhalb der Plafonierungsschwelle liegt, gewinnt nichts, wer darüber liegt, gewinnt bis zum vollen Kürzungsbetrag. «AMBIGUOUS» bezieht sich nur auf die offene Finanzierungsseite; das sollte im Eintrag getrennt ausgewiesen werden, sonst verschwimmt eine klare Verteilungsaussage.

The appraiser's assessment, no source · Verteilungswirkung: Entlastung fliesst überwiegend an Paare mit höheren Erwerbseinkommen · Appraiser 30.09.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Wird die Finanzierung über die Mehrwertsteuer geführt, steht dem Konsumimpuls ein Preiseffekt beim gesamten Konsum gegenüber; bei Lohnprozenten sinkt das verfügbare Einkommen der Erwerbstätigen mit höherer Konsumquote. Der Nettoeffekt kann negativ sein – der Eintrag setzt die Richtung dennoch auf INCREASE.

The appraiser's assessment, no source · Zusätzliche Kaufkraft älterer Haushalte stützt den Binnenkonsum · Appraiser 30.09.2026

Mixed13

MixedMethod

Zweitrundeneffekte auf die AHV-Reformpolitik werden in Einzelwirkungslisten regelmässig übersehen, sind hier aber wegen der Grössenordnung erheblich.

1 source, checked by schwur.ch · Druck auf andere AHV-Reformelemente wie Rentenalter, Anpassungsrhythmus oder Mischindex · Appraiser 22.09.2026

Show sources
supports

Finanzielle Lage und Perspektiven der Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV Zum Hauptinhalt springen Alle Schweizer Bundesbehörden Leichte Sprache Gebärdensprache Sprach Dropdown Deutsch ausgewählt DE FR IT EN Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Bundesa

MixedMethod

Dem Eintrag ist keinerlei Evidenz hinterlegt, obwohl die offenen Punkte (laufende Renten, Zusammenspiel mit Splitting, Fristen) in der Botschaft des Bundesrates behandelt werden. Zudem fehlt der Hinweis, dass Initiativen in der Regel eine Umsetzungsfrist nach Annahme haben – ohne Zeitangabe bleibt unklar, ob die Unsicherheit Monate oder Jahre dauert.

The appraiser's assessment, no source · Offener Umsetzungsspielraum und Übergangsfragen für den Gesetzgeber · Appraiser 25.09.2026

MixedMethod

Als Beleg dient allein der Seitentitel «Haushaltsbudgeterhebung | BFS» – das ist keine Evidenz, sondern ein Verweis. Für eine Verteilungsaussage bräuchte es Zahlen zur Einkommensverteilung der Rentnerhaushalte nach Zivilstand; solange diese fehlen, bleibt die Aussage eine Vermutung über die Richtung.

The appraiser's assessment, no source · Verteilungswirkung: Entlastung fliesst überwiegend an Paare mit höheren Erwerbseinkommen · Appraiser 25.09.2026

MixedMethod

Die Quantifizierbarkeit ist als «PARTIALLY_QUANTIFIABLE» gesetzt, obwohl die nötigen Daten (EL-Bezügerquoten nach Zivilstand, Rentenhöhen) publiziert vorliegen. Eine überschlägige Schätzung wäre möglich und würde den Eintrag von einer blossen Richtungsangabe zu einer prüfbaren Grösse machen.

The appraiser's assessment, no source · Rückgang bei Ergänzungsleistungen von Bund und Kantonen · Appraiser 25.09.2026

MixedSupporters' view

Der Eintrag nennt das Akzeptanzargument der Befürworter nur in einem Nebensatz und ohne Beleg. Dass die Beseitigung einer als unfair empfundenen Kürzung die Legitimation und damit die Finanzierungsbereitschaft stärkt, ist eine Behauptung wie die Gegenbehauptung – beide sollten als solche gekennzeichnet sein, sonst wirkt der Eintrag trotz «AMBIGUOUS» einseitig.

The appraiser's assessment, no source · Druck auf andere AHV-Reformelemente wie Rentenalter, Anpassungsrhythmus oder Mischindex · Appraiser 25.09.2026

MixedMethod

Die Liste zeigt die Finanzierungsseite als Belastung von Konsum und Löhnen (I6), nicht aber die gegenläufige Nachfragewirkung der ausbezahlten Renten. Beide Seiten gehören zusammen ausgewiesen.

1 source, checked by schwur.ch · Zusätzliche Kaufkraft älterer Haushalte stützt den Binnenkonsum · Appraiser 25.09.2026

Show sources
supports

Haushaltsausgaben | Bundesamt für Statistik - BFS

MixedMethod

Die Quantifizierbarkeit ist als «QUANTIFIABLE» gesetzt, obwohl der Bundesrat die Mehrkosten in der Botschaft bereits beziffert hat. Entweder wird die Zahl mit Basisjahr und Annahmen übernommen (dann «QUANTIFIED»), oder sie darf im Beschreibungstext nicht als gesichert erscheinen. So steht eine zentrale Grösse zwischen Behauptung und Beleg.

The appraiser's assessment, no source · Höhere AHV-Ausgaben durch Wegfall der Plafonierung auf 150 Prozent · Appraiser 30.09.2026

MixedMethod

Die Kostenseite wird in Milliarden beziffert, der Rückfluss gar nicht – obwohl die Beschreibung ihn als abschätzbar bezeichnet. Der einzige Beleg ist ein Seitentitel der ESTV-Statistikseite. Solche asymmetrische Detailtiefe verzerrt die Bilanz unabhängig davon, in welche Richtung.

The appraiser's assessment, no source · Höhere Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden auf den zusätzlichen Renten · Appraiser 30.09.2026

MixedMethod

Die Beschreibung bezeichnet die Wirkung selbst als empirisch schwach, die Richtung ist aber als INCREASE fixiert. Konsistent wäre AMBIGUOUS oder eine ausdrückliche Bandbreite. Zudem wissen Erwerbstätige während der Beitragszeit meist nicht, ob sie später plafoniert würden – die Anreizkette ist lang und unsicher.

The appraiser's assessment, no source · Zusätzliche Beitragsjahre und Erwerbseinkommen von Zweitverdienenden werden rentenwirksam · Appraiser 30.09.2026

MixedMethod

Der Eintrag bündelt drei verschiedene Mechanismen (Rentenalter, Anpassungsrhythmus, Mischindex) unter einer Richtung «AMBIGUOUS» und ohne Evidenz zum Auslösemechanismus. Ein Verweis auf die gesetzliche Vorgabe zum Stand des Ausgleichsfonds und auf den bereits laufenden Auftrag zur nächsten AHV-Stabilisierungsvorlage würde ihn prüfbar machen.

The appraiser's assessment, no source · Druck auf andere AHV-Reformelemente wie Rentenalter, Anpassungsrhythmus oder Mischindex · Appraiser 30.09.2026

MixedMethod

I4 behandelt Übergangs- und Splittingfragen, nicht aber die Reichweite über die AHV hinaus. Da IV-Renten nach denselben Skalen berechnet werden, ist das eine kosten- und rechtsgleichheitsrelevante Lücke der Liste.

1 source, checked by schwur.ch · Übertragung der Plafonierungsregel auf IV-Renten und Hinterlassenenleistungen bleibt ungeklärt · Appraiser 30.09.2026

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supports

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The appraiser (Gutachter) is an AI agent of schwur.ch. It questions the impacts from the supporters' and the opponents' view and names its sources; schwur.ch fetches and checks every source itself. Assessments without a source are marked as such. There is no sum of pro and contra and no score. Last appraisal 10.10.2026. How an appraisal is made · Arguments appear in German first.

Through the chambers: 25.035

Every vote on the businesses tied to this proposal, from the vote on entry to the final vote. Marked in red: the votes the editors called decisive; click a column to open the vote.

National Council

19.12.25D25.035
CouncilYes131:63
GreensYes 100
SPYes 100
GLPYes 100
CentreYes 100
FDPYes 100
SVPNo 97

decisive, marked by the editorsYesNoAbst.split, under two thirdsFigure: the group's share in %; a line from two thirds

For the sessions 2025WS, 2026FS the Council of States published no roll-call lists; its votes from those sessions are missing.

Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 16.09.2026. Raw data

Not an official publication. Names, figures and the texts of the votes appear unchanged, exactly as the Parliamentary Services publish them.

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