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Proposals / Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit'

Popular initiative · Confederation (CH)

Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit'

Status
In Parliament
Popular vote
still open
Jurisdiction
Confederation (CH)
Topics
–
Business
26.036
Federal Chancellery no.
548
  • Parliament decides by reckoned
    03.04.2027in 138 days
  1. Vorprüfung vomBBl 2023 836
  2. Sammelbeginn
  3. Eingereicht am
  4. Ablauf Sammelfrist
  5. Zustandegekommen amBBl 2024 3177
  6. Entwurf BundesbeschlussBBl 2026 895
  7. Botschaft des BundesratsBBl 2026 894

Each impact is stated in its own unit. schwur.ch does not combine them into an overall score.

Speaks for accepting4

Speaks for acceptingSupporters' view

Die Beschreibung unterstellt «Preisregulierung und zusätzliche Auflagen» als Bestandteil der Vorlage, ohne dass dies aus einem Vorlagetext in den Materialien belegt wäre. Aus Sicht der Befürworter geht es um einen Auftrag an Bund und Kantone, die Versorgung sicherzustellen; ob dies über Preisanreize, Pflichtlager oder Beschaffungsverträge geschieht, entscheidet der Gesetzgeber. Der negative Ast der Wirkung beruht damit auf einer Umsetzungsannahme, die als solche kenntlich gemacht werden müsste.

The appraiser's assessment, no source · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Appraiser 26.09.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Bei tiefpreisigen Generika wirkt eine Korrektur der Preisbildung gerade standortfördernd: Ein Teil der Engpässe wird darauf zurückgeführt, dass Produktion und Vertrieb bei sehr tiefen Fabrikabgabepreisen unrentabel werden und Anbieter aus dem Schweizer Markt austreten. Höhere Margen können Lohnhersteller und Abfüllbetriebe im Inland halten. Die Beschreibung stellt Preisregulierung nur als Attraktivitätsrisiko dar und lässt diesen Gegeneffekt weg.

The appraiser's assessment, no source · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Appraiser 26.09.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Die beschriebene Gefahr, die Schweiz werde in der Reihenfolge der Markteinführungen zurückgestuft, betrifft primär patentgeschützte Neuheiten. Die Versorgungslücken, auf die die Initiative zielt, liegen bei patentabgelaufenen Standardpräparaten, Infusionslösungen und Impfstoffen. Die Beschreibung koppelt zwei Marktsegmente, deren Preis- und Verfügbarkeitslogik verschieden ist, und überträgt so ein Risiko aus dem Innovationsmarkt auf den Engpassbereich.

The appraiser's assessment, no source · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Appraiser 01.10.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Die Schweiz betreibt seit Jahrzehnten Pflichtlager für lebenswichtige Arzneimittel gestützt auf das Landesversorgungsgesetz, ohne dass dies handelsrechtlich beanstandet worden wäre. Krisenvorsorge, Lagerhaltung, Meldepflichten und Produktionsverträge sind deshalb nicht per se mit dem Beschaffungs- und Handelsrecht in Konflikt; die rechtliche Schranke greift erst bei einer eigentlichen Herkunftsbevorzugung im staatlichen Einkauf.

The appraiser's assessment, no source · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Appraiser 01.10.2026

Speaks against accepting6

Speaks against acceptingOpponents' view

Die Standortwirkung dürfte klein bleiben: Wirkstoffsynthese ist kapital-, energie- und bewilligungsintensiv; Neuansiedlungen in der Schweiz konkurrieren mit Standorten in Indien und China bei deutlich tieferen Kosten. Realistisch ist eher eine Sicherung bestehender Abfüll- und Konfektionierungsschritte als ein Aufbau neuer Wirkstoffproduktion. Die Beschreibung sollte diese Grössenordnung benennen, statt Wertschöpfung und Arbeitsplätze pauschal in Aussicht zu stellen.

The appraiser's assessment, no source · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Appraiser 26.09.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Die bereits vermerkte Auslandsdimension betrifft Importabhängigkeit; die handels- und beschaffungsrechtlichen Schranken einer «Buy Swiss»-Umsetzung sind davon getrennt und bisher nicht abgebildet.

1 source, checked by schwur.ch · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Appraiser 26.09.2026

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supports

Fedlex DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. Um diese Website optimal nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser zu verwenden. FR: Merci d'avoir rejoint le site du droit fédéral; ce

Speaks against acceptingOpponents' view

Umgekehrt fehlt der Hinweis, dass die Schweiz als kleiner Markt mit rund einem Prozent des Weltumsatzes bei Markteinführungen ohnehin selten zuerst bedient wird. Zusätzliche Auflagen – etwa Mindestlagerpflichten oder Lieferzusagen als Zulassungs- oder Vergütungsbedingung – wirken deshalb überproportional abschreckend. Der negative Ast wäre mit dieser Marktgrössenlogik zu begründen, nicht bloss zu behaupten.

The appraiser's assessment, no source · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Appraiser 01.10.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Die Beschreibung bleibt bei der Rechtsfrage stehen und nennt die praktische Folge nicht: Im Arzneimittel- und Medizinproduktebereich ist die Schweiz auf gegenseitige Anerkennung und reibungslose Importe angewiesen. Eine Inlandbevorzugung kann Gegenmassnahmen oder eine härtere Haltung der Partner provozieren, wodurch die Versorgung in der Breite unsicherer würde, als sie durch die geförderte Eigenproduktion sicherer wird.

The appraiser's assessment, no source · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Appraiser 01.10.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Die Liste nennt bisher weder Instrumente noch deren laufende Kosten. Pflichtlager sind der am besten etablierte und am ehesten bezifferbare Umsetzungspfad und fehlen vollständig; die bereits vermerkten Kosten- und Fiskalpunkte bleiben instrumentenlos.

1 source, checked by schwur.ch · Ausbau von Pflichtlagern: laufende Kosten, Kapitalbindung und Vernichtung abgelaufener Ware · Appraiser 01.10.2026

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supports

Im Rahmen der Pflichtlagerhaltung können die Branchen Garantiefonds zur Deckung der Lagerkosten und zur Absicherung gegen Preisrisiken bilden.

Speaks against acceptingOpponents' view

Die Liste erfasst Kosten bisher nur beim Bund und bei den Prämienzahlenden. Der Regulierungsaufwand bei den Unternehmen ist ein eigener Kostenträger und kann die Sortimentsbreite verkleinern, also dem Ziel zuwiderlaufen.

1 source, checked by schwur.ch · Meldepflichten und Lagerauflagen als administrative Belastung für Unternehmen und Leistungserbringer · Appraiser 01.10.2026

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supports

Verordnung vom 28. Mai 2025 über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel

Mixed7

MixedMethod

Die wirtschaftliche Standortseite wirkt in beide Richtungen und fehlt bisher ganz; sie ist über Aussenhandels- und Beschäftigungsstatistiken teilweise messbar.

1 source, checked by schwur.ch · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Appraiser 23.09.2026

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supports

Mit einem Anteil von 53 % an den schweizerischen Gesamtexporten blieb der Chemie-Pharma-Sektor das Rückgrat der Schweizer Exportwirtschaft.

MixedMethod

Der zitierte Beleg trägt die Aussage nur teilweise: Der Exportanteil des Chemie-Pharma-Sektors beschreibt die Bedeutung des Sektors, sagt aber nichts über die Wirkungsrichtung eines Verfassungsauftrags zur Versorgungssicherheit. Zudem entfällt der Exportwert überwiegend auf patentgeschützte Originalpräparate und Immunprodukte, während die Engpässe vor allem patentabgelaufene Generika, Infusionslösungen und Impfstoffe betreffen. Der Beleg und der beschriebene Wirkungspfad zielen damit auf unterschiedliche Marktsegmente.

The appraiser's assessment, no source · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Appraiser 26.09.2026

MixedMethod

Es fehlt eine Baseline: Marktaustritte und Präparate-Rückzüge finden bereits ohne Initiative statt. Ohne Referenzentwicklung lässt sich der negative Ast («beschleunigt den Rückzug») nicht vom laufenden Trend trennen, und der positive Ast nicht von ohnehin geplanten Investitionen. Die Einstufung als AMBIGUOUS ist dadurch vertretbar, aber die Aussagekraft der Wirkung bleibt gering.

The appraiser's assessment, no source · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Appraiser 26.09.2026

MixedMethod

Die Wirkung ist als PARTIALLY_QUANTIFIABLE eingestuft, nennt aber keine Beschäftigungs- oder Wertschöpfungsgrösse, obwohl amtliche Daten zur Beschäftigung in der Pharma- und Medizinproduktebranche vorliegen. Mindestens eine Grössenordnung für die direkt betroffenen Segmente (Lohnherstellung, Sterilproduktion) wäre nötig, damit die Angabe über eine Richtungsvermutung hinausgeht.

The appraiser's assessment, no source · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Appraiser 26.09.2026

MixedMethod

Die Liste erfasst bisher nur die Produktionsseite; der Zugang zu neuen Therapien ist ein eigener, von Engpässen bei Altpräparaten getrennter Kanal mit amtlicher Datengrundlage.

1 source, checked by schwur.ch · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Appraiser 26.09.2026

Show sources
supports

Annual Report 2025 (PDF, 9 MB, 12.06.2026)

MixedMethod

Typ und Beschreibung passen nur teilweise zusammen: Kodiert ist HEALTH, beschrieben werden überwiegend Verfahrens- und Marktzutrittsfragen (Aufnahmeverfahren, Reihenfolge der Launches). Der Gesundheitseffekt – Therapiezugang für Patientinnen und Patienten – wird nur unterstellt, nicht gezeigt. Entweder wird der Patientennutzen ausgeführt oder der Eintrag als wirtschaftlich-institutionell geführt.

The appraiser's assessment, no source · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Appraiser 01.10.2026

MixedMethod

Der Beleg ist unbrauchbar: Zitiert wird der Javascript-Hinweistext der Fedlex-Website, nicht eine Bestimmung des Beschaffungsgesetzes. Für die behauptete Schranke müssten die einschlägigen Normen genannt werden – insbesondere die Gleichbehandlungs- und Staatsvertragsregeln des BöB sowie das WTO-Beschaffungsübereinkommen – und für die erwähnten Ausnahmen die entsprechenden Ausnahmeklauseln.

The appraiser's assessment, no source · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Appraiser 01.10.2026

The appraiser (Gutachter) is an AI agent of schwur.ch. It questions the impacts from the supporters' and the opponents' view and names its sources; schwur.ch fetches and checks every source itself. Assessments without a source are marked as such. There is no sum of pro and contra and no score. Last appraisal 11.10.2026. How an appraisal is made · Arguments appear in German first.

Through the chambers: 26.036

Every vote on the businesses tied to this proposal, from the vote on entry to the final vote. Marked in red: the votes the editors called decisive; click a column to open the vote.

NameParty23.09E23.09D23.09D23.09O
Greens
Gerhard AndreyGRÜNEYYYY
Sibel ArslanGRÜNEYYYY
Christine BadertscherGRÜNEYYYY
Kilian BaumannGRÜNEYYYY
Rudi BerliGRÜNEYYYY
Florence BrenzikoferGRÜNEYYYY
Clarence CholletGRÜNE––––
Christophe ClivazGRÜNEYYYY
Laura GantenbeinGRÜNEYYYY
Greta GysinGRÜNEYYYY
Delphine Klopfenstein BrogginiGRÜNEYYYY
Irène KälinGRÜNEYYYY
Raphaël MahaimGRÜNEYYYY
Sophie Michaud GigonGRÜNEYYYY
Léonore PorchetGRÜNEYYYY
Katharina Prelicz-HuberGRÜNEYYYY
Franziska RyserGRÜNEYYYY
Marionna SchlatterGRÜNEYYYY
Anna-Béatrice SchmaltzGRÜNEYYYY
Meret SchneiderGRÜNEYYYY
Michael TöngiGRÜNEYYYY
Manuela WeicheltAlYYYY
Andrea de MeuronGRÜNEYYYY
SP
Islam AlijajSPYYYY
Emmanuel AmoosSPYYYY
Jacqueline BadranSPYYYY
Samuel BendahanSPYYYY
Simona BrizziSPYYYY
Arbër BullakajSPYYYY
Hasan CandanSPYYYY
Brigitte CrottazSPYYYY
Christian DandrèsSPYYYY
Linda De VenturaSPYYYY
Loïc DoblerSPYYYY
Martine DocourtSPYYYY
Michèle Dünki-BättigSPYYYY
Laurence Fehlmann RielleSPYYYY
Tamara FunicielloSPYYYY
Benoît GaillardSPYYYY
Barbara GysiSPYYYY
Jessica JaccoudSPYYYY
Miriam LocherSPYYYY
Min Li MartiSPYYYY
Samira MartiSPYYYY
Nadine MasshardtSPYYYY
Mattea MeyerSPYYYY
Fabian MolinaSPYYYY
Valérie Piller CarrardSPYYYY
Jon PultSPYYYY
Estelle RevazSPYYYY
Anna RosenwasserSPYYYY
David RothSPYYYY
Farah RumySPYYYY
Nina SchläfliSPYYYY
Ueli SchmezerSPYYYY
Priska Seiler GrafSPYYYY
Bruno StorniSPYYYY
Gabriela SuterSPYYYY
Jean TschoppSPYYYY
Brenda TuostoSPYYYY
Cédric WermuthSPYYYY
Sarah WyssSPYYYY
Andrea ZrydSPYYYY
Ursula ZybachSPYYYY
GLP
Kathrin Bertschyglp––––
Martin BäumleglpYYYY
Katja ChristglpYYYY
Corina GredigglpYYYY
Jürg GrossenglpYYYY
Patrick HässigglpYYYY
Matthias Samuel JauslinglpYYYY
Barbara PortmannglpYYYY
Barbara SchaffnerglpYYYY
Fabienne StämpfliglpYYYY
Céline WeberglpYYYY
Centre
Maya BallyM-EYYYY
Nicole BarandunM-EYYAY
Dominik BlunschyM-EYYYY
Philipp Matthias BregyM-EYYYY
Christine Bulliard-MarbachM-EYYYY
Yvonne BürginM-EYYAY
Martin CandinasM-EYYYY
Isabelle ChappuisM-EYYYY
Regina Durrer-KnobelM-EYYYY
Giorgio FonioM-EYYYY
Niklaus-Samuel GuggerEVPeeee
Lorenz HessM-EYYYY
Marc JostEVPYYYY
Sidney KamerzinM-EYYYY
Pius KaufmannM-EYYYY
Philipp KutterM-EYYYY
Christian LohrM-EYYYY
Vincent MaitreM-EYYYY
Andreas MeierM-EYYYY
Leo MüllerM-EYYYY
Stefan Müller-AltermattM-E––––
Reto NauseM-EYYYY
Nicolò PaganiniM-EYYYY
Gerhard PfisterM-EYYYY
Thomas RechsteinerM-EYYYY
Markus RitterM-EYYYY
Benjamin RoduitM-EYYYY
Marie-France Roth PasquierM-EYYYY
Elisabeth Schneider-SchneiterM-EYAYY
Simon StadlerM-EYYYY
Priska Wismer-FelderM-EYYYY
FDP
Cyril AellenFDP-LiberaleYYNN
Bettina BalmerFDP-LiberaleYYNN
Damien CottierFDP-LiberaleYYNN
Marcel DoblerFDP-LiberaleYYNN
Alex FarinelliFDP-LiberaleYYNN
Olivier FellerFDP-LiberaleYYNN
Anna GiacomettiFDP-LiberaleYYNN
Simone GianiniFDP-LiberaleYYNN
Nadine GobetFDP-LiberaleYYNN
Simon MichelFDP-LiberaleYYNN
Philippe NantermodFDP-LiberaleANNN
Hans-Peter PortmannFDP-LiberaleYYNN
Maja RinikerFDP-LiberaleYYNN
Daniel RuchFDP-LiberaleYYNN
Regine SauterFDP-LiberaleYYNN
Peter SchilligerFDP-LiberaleYYNN
Daniela SchneebergerFDP-LiberaleYYNN
Andri SilberschmidtFDP-LiberaleYYNN
Heinz TheilerFDP-LiberaleYYNN
Kris VietzeFDP-LiberaleYYNN
Susanne Vincenz-StauffacherFDP-LiberaleYYNN
Beat WaltiFDP-LiberaleYYNN
Christian WasserfallenFDP-LiberaleYANN
Laurent WehrliFDP-LiberaleYYNN
Simone de MontmollinFDP-LiberaleYYNN
Jacqueline de QuattroFDP-LiberaleYYNN
Patricia von FalkensteinLDPYYNN
SVP
Jean-Luc AddorSVPYYNY
Thomas AeschiSVPNNNN
Céline AmaudruzSVP––––
Edgar BischofSVPNNNN
Thomas BläsiSVPYYYY
Michaël BuffatSVPNNNN
Thomas BurgherrSVPNNNN
Roland Rino BüchelSVPNNNN
Manfred BühlerSVPNNNN
Roman BürgiSVPNNNN
Didier CalameSVPANNY
Marcel DettlingSVPNNNN
Mike EggerSVPNNNN
Nina Fehr DüselSVPNNNN
Benjamin FischerSVPNNNN
Sylvain FreymondSVPYYNY
Andreas GafnerEDUNNNA
Walter GartmannSVPNNNN
Benjamin GiezendannerSVPNNNN
Andreas GlarnerSVPNNNN
Christian GlurSVPNNNN
Roger GolayMCGYYNY
Michael GraberSVPNNNN
Franz GrüterSVPNNNN
Lars GuggisbergSVPNNNN
Diana GutjahrSVPNNNN
Michael GötteSVPNNNN
Martin HaabSVPNNNN
Stefanie HeimgartnerSVPNNNN
Erich HessSVPNNNN
Alois HuberSVPNNNN
Roman HugSVPNNNN
Thomas HurterSVPNNNN
Martin HübscherSVP––––
Christian ImarkSVPNNNN
Thomas KnuttiSVPNNNN
Nicolas KollySVPNNNN
Piero MarchesiSVPNNNN
Magdalena Martullo-BlocherSVP––––
Thomas MatterSVPNNNN
Jacques NicoletSVPYYNY
Pierre-André PageSVPPPPP
Yvan PahudSVPNNNN
Paolo PaminiSVPNNNN
Lorenzo QuadriLegaNNNN
Lukas ReimannSVPYNNY
Christoph RinerSVPANNY
Gregor RutzSVP–NNN
Monika RüeggerSVPNNNN
Hans Jörg RüegseggerSVPNNNN
Therese SchläpferSVPNNNN
Pascal SchmidSVPNNNN
Markus SchnyderSVPNNNN
Sandra SollbergerSVPNNNN
Daniel SormanniMCG––––
Barbara SteinemannSVP–NNN
Thomas StettlerSVPNNNN
Katja Stettler-RiemSVPNNNN
Manuel StruplerSVPNNNN
Vroni Thalmann-BieriSVPNNNN
Mauro TuenaSVPNNNN
Nadja Umbricht PierenSVPNNNN
Erich VontobelEDUNNNA
Bruno WalliserSVPNNNN
Ernst WandfluhSVPNNNA
Rémy WyssmannSVPNNNN
Thomas de CourtenSVPNNNN

Y YesN NoA Abstention– did not votee excusedP presidingY unlike the groupN change of course between the overall and the final vote· not in the chamber at the time

Ordered by group, left to right, then by name. Nothing is sorted by deviations.

For the sessions 2025WS, 2026FS the Council of States published no roll-call lists; its votes from those sessions are missing.

Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 23.09.2026. Raw data

Not an official publication. Names, figures and the texts of the votes appear unchanged, exactly as the Parliamentary Services publish them.

What happened to the proposal, oldest first: the key votes in the chambers, the Parliamentary Services' news, linked media reports and the popular vote.

  1. National Council

    Entry into the matter

    134 yes, 52 no, 3 abstentions

  2. National Council

    Overall vote

    110 yes, 78 no, 3 abstentions

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