Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 27.09.2026

1056 Geschäfte

26.3743Zuwanderungsabgabe. Ein Instrument für Kostenwahrheit und Steuerungsfähigkeit der MigrationMotion · EJPD · eingereicht am 18.06.2026offen
26.3741Wirkung der Stellenmeldepflicht mit Arbeitslosen-/Inländervorrang deutlich verstärkenMotion · WBF · eingereicht am 18.06.2026offen
26.3740Die starken Krankenkassenprämien-Erhöhungen dem Parlament vorlegen und dem fakultativen Referendum unterstellenMotion · EDI · eingereicht am 18.06.2026offen
26.3722Rüstungsbeschaffungen sind aus dem ordentlichen Bundeshaushalt zu finanzierenMotion · EFD · eingereicht am 17.06.2026offen
26.3721Das Aufwuchsziel der Armee ist im ordentlichen Bundeshaushalt ohne Mehreinnahmen sicherzustellenMotion · EFD · eingereicht am 17.06.2026offen
26.3679Asyljustiz entlasten. Vorgelagerte Zulassungsprüfung für offensichtlich aussichtslose AsylbeschwerdenMotion · EJPD · eingereicht am 17.06.2026offen
26.3664Korrektur der Praxisänderung in Bezug auf Asylgesuche von AfghaninnenMotion · EJPD · eingereicht am 16.06.2026offen
26.3655Keine neuen Asylunterkünfte ohne Zustimmung der betroffenen Bevölkerung. Vetorecht für StandortgemeindenMotion · EJPD · eingereicht am 16.06.2026offen
26.3639Schutz ja – aber temporär. Paradigmenwechsel in der Schweizer Asylpolitik nach dänischem VorbildMotion · EJPD · eingereicht am 15.06.2026offen
26.3630Ablehnung der einseitigen Regeländerung seitens EU betreffend Entschädigung von arbeitslosen EU/EFTA-GrenzgängernMotion · WBF · eingereicht am 11.06.2026offen
26.3626Bei Terrorismus und Schwerverbrechen werden Doppelbürger ausgebürgertMotion · EJPD · eingereicht am 11.06.2026offen
26.3576Beteiligung der Schweiz an Rückkehrzentren in DrittstaatenMotion · EJPD · eingereicht am 04.06.2026offen
26.3571Von Dänemark lernen. Bei längerfristigen Freiheitsstrafen muss die obligatorische Landesverweisung tatsächlich obligatorisch seinMotion · EJPD · eingereicht am 04.06.2026offen
26.3561Schutzstatus S. Keine automatische Umwandlung in eine Aufenthaltsbewilligung BMotion · EJPD · eingereicht am 04.06.2026offen
26.3544Automatisches Upgrade des Schutzstatus S nach fünf Jahren verhindern. Keine Aufenthaltsbewilligungen und keine Gleichstellung bei der Sozialhilfe mit der Schweizer BevölkerungMotion · EJPD · eingereicht am 01.06.2026offen
26.3526Vereinfachungen und Verbesserungen in der Berechnung des Kindesunterhalts und Betonung der Verantwortung beider Eltern durch Verzicht auf den Begriff der ObhutMotion · EJPD · eingereicht am 06.05.2026offen
26.3525Kompensation von Absatzrückgängen im AgrarbereichMotion · WBF · eingereicht am 05.05.2026offen17.06.2026 · Nationalrat: Annahme
26.3524Beteiligung der Schweiz an AgoraEUMotion · EDI · eingereicht am 04.05.2026offen
26.3511Ein einheitliches Einreicheportal für HumanforschungsprojekteMotion · EDI · eingereicht am 26.03.2026offen11.06.2026 · Ständerat: Annahme
26.3510Zugang zu klinischen Studien verbessern zugunsten von Patientinnen und PatientenMotion · EDI · eingereicht am 26.03.2026offen01.06.2026 · Ständerat: Annahme
26.3446Für einen vernünftigen ökologischen Ausgleich, der echte Qualität fördertMotion · UVEK · eingereicht am 20.03.2026offen19.06.2026 · Kommission: Bekämpft. Diskussion verschoben
26.3338Zeitgemässe Produktehaftung für die Schweiz. Modernisierung des PrHG im Lichte der EU-Reform und der zunehmenden Bedeutung von Software, Daten und künstlicher IntelligenzMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen19.06.2026 · Kommission: Bekämpft. Diskussion verschoben
26.3332Schutz der politischen Willensbildung in der Schweiz vor ausländischen BeeinflussungsaktivitätenMotion · VBS · eingereicht am 19.03.2026offen
26.3267Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit und des Schutzes der Bevölkerung durch die Plafonierung der nicht verteidigungsrelevanten BundesausgabenMotion · VBS · eingereicht am 19.03.2026offen
26.3266Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit und des Schutzes der Bevölkerung durch VBS-interne KompensationenMotion · VBS · eingereicht am 19.03.2026offen
26.3256Öffentliches Register der Empfänger von BundessubventionenMotion · EFD · eingereicht am 19.03.2026offen18.06.2026 · Ständerat: Annahme
26.3223Ermächtigung zu proportionalen Massnahmen gegen Drohnenbedrohungen für Betreiber von kritischer InfrastrukturMotion · VBS · eingereicht am 19.03.2026offen
26.3005Die Verfassung braucht einen DigitalisierungsartikelMotion · EJPD · eingereicht am 16.01.2026offen18.03.2026 · Ständerat: Annahme
26.3002Massnahmen gegen Gefälligkeits‑ und mangelhafte Arztzeugnisse zulasten von Arbeitgebern und SozialversicherungenMotion · EDI · eingereicht am 09.01.2026offen17.03.2026 · Nationalrat: Annahme
25.4774Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen. Veranstalter sollen die Kosten übernehmenMotion · EJPD · eingereicht am 19.12.2025offen18.03.2026 · Ständerat: Annahme
25.4718Verstärkung an der Front der Strafverfolgung gegen Geldwäsche, Cybercrime und organisierte sowie grenzüberschreitende KriminalitätMotion · EJPD · eingereicht am 18.12.2025offen18.03.2026 · Ständerat: Annahme
25.4674Für eine echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer BevölkerungMotion · EJPD · eingereicht am 18.12.2025offen10.03.2026 · Ständerat: Annahme
25.4651Sicherstellung der Einheit der schweizerischen Rechtsordnung und Ausschluss paralleler RechtssystemeMotion · EJPD · eingereicht am 18.12.2025offen18.03.2026 · Ständerat: Annahme
25.4640Weniger Bürokratie bei Mehrfachtätern ohne ordentlichen Wohnsitz- oder Aufenthaltsstatus. Effiziente Strafverfolgung ermöglichenMotion · EJPD · eingereicht am 18.12.2025offen18.03.2026 · Ständerat: Annahme
25.4637Opfer besser schützen. Obligatorische Landesverweisung bei allen Offizialdelikten im häuslichen BereichMotion · EJPD · eingereicht am 18.12.2025offen10.03.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
25.4593Stopp dem Gewaltextremismus. Die vorläufige Festnahme ist auf 48 Stunden zu verlängernMotion · EJPD · eingereicht am 17.12.2025offen18.03.2026 · Ständerat: Annahme
25.4558Häusliche Gewalt. Täterprävention und -monitoring verbessernMotion · EJPD · eingereicht am 17.12.2025offen10.03.2026 · Ständerat: Annahme
25.3898Bürokratieabbau und Entlastung der Strassenverkehrsämter, Konsumenten und der Wirtschaft mit Erhöhung der Verkehrssicherheit und des UmweltschutzesMotion · UVEK · eingereicht am 20.06.2025offen19.03.2026 · Nationalrat: Annahme
24.4393Es braucht griffige Massnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung von schweizerischen Domains!Motion · UVEK · eingereicht am 17.12.2024offen18.06.2026 · Nationalrat: Festhalten am ursprünglichen Wortlaut
24.3855Verbot von bezahlten UnterschriftenMotion · BK · eingereicht am 12.09.2024offen27.04.2026 · Kommission: Wird übernommen
24.3406Auch in der Schweiz sollen personalisierbare Autokennzeichen ("vanity plates") zugelassen werdenMotion · UVEK · eingereicht am 16.04.2024offen30.04.2026 · Nationalrat: Annahme
21.4209Obligatorium für eine KrankentaggeldversicherungMotion · EDI · eingereicht am 30.09.2021offen02.09.2026 · SGK-S: Fortsetzung
20.3282Lehren aus der Covid-19-Pandemie für das Schweizer Gesundheitssystem ziehenMotion · EDI · eingereicht am 05.05.2020offen22.09.2026 · Ständerat: Abschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 25.069
20.3263Lehren aus der Covid-19-Pandemie für das Schweizer Gesundheitssystem ziehenMotion · EDI · eingereicht am 04.05.2020offen22.09.2026 · Ständerat: Abschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 25.069
26.4015Für die Abschaffung des Zivilstands "geschieden"Motion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
26.3856Humanitäres Völkerrecht und Sicherheit. Unterstützung des IKRK beim Zugang zu Personen, denen die Freiheit entzogen wurdeMotion · EDA · eingereicht am 18.06.2026offen
26.3852Gewinn- und Sonderausschüttung der SNB zur Finanzierung einer umfassenden SicherheitspolitikMotion · EFD · eingereicht am 18.06.2026offen
26.3808Keine massiv reduzierte Rente bei Unfall während Weiterbildung!Motion · EDI · eingereicht am 18.06.2026offen
26.3795Für eine Teilassoziierung an den Europäischen Wettbewerbsfonds, die für die Sicherheitspolitik der Schweiz entscheidend istMotion · WBF · eingereicht am 18.06.2026offen
26.3771Transparenz und Fairness in den Beziehungen zwischen digitalen Plattformen und UnternehmenMotion · EJPD · eingereicht am 18.06.2026offen

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