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Bundesversammlung · Geschäfte

Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 29.09.2026

217 Geschäfte
  1. 24.422Nationalratswahlen. Für ein faires und transparentes WahlsystemParlamentarische Initiative · BK · eingereicht am 25.04.2024erledigt21.05.2026 · SPK-N: Zurückgezogen
  2. 23.406Starke Familien durch angepasste ZulagenParlamentarische Initiative · EDI · eingereicht am 14.03.2023offen19.06.2026 · Nationalrat: Fristverlängerung bis zur Sommersession 2028
  3. 20.504Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer StrafrechtParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 18.12.2020offen19.06.2026 · Nationalrat: Fristverlängerung bis zur Sommersession 2028
  4. 26.426Lücken in der sozialen Absicherung professioneller Kulturschaffender schliessenParlamentarische Initiative · EDI · eingereicht am 22.05.2026offen
  5. 25.447Effiziente Anbindungen sicherstellen. Anpassung des LuftfahrtgesetzesParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 17.06.2025offen21.05.2026 · KVF-S: Folge geben (Erstrat)
  6. 24.457Arzneimittel für Zwangsausschaffungen zulassenParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 27.09.2024erledigt21.05.2026 · Kommission: Zurückgezogen
  7. 26.044Stockwerkeigentumsrecht (Art. 712a ff. ZGB). ÄnderungGeschäft des Bundesrates · EJPD · eingereicht am 13.05.2026offen
  8. 25.476Angst und Elend in Solothurn. Serien-Kriminalität ist kein KavaliersdeliktParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 25.09.2025offen08.05.2026 · RK-N: Folge geben (Erstrat)
  9. 25.401Eidgenössische Gerichte. Disziplinarsystem einführen, um das Vertrauen in diese Institutionen zu stärkenParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 23.01.2025offen07.05.2026 · RK-N: Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
  10. 24.434Rechtssicherheit schaffen. KMU-praktikable Lösung realisieren und Dienstleistungen aus einer Hand ermöglichenParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 13.06.2024offen07.05.2026 · RK-N: Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
  11. 25.464Zutritt für Fraktionssekretärinnen und Fraktionssekretäre zum RatssaalParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 22.08.2025erledigt08.05.2026 · Bü-N: Zurückgezogen
  12. 25.428Minimale Beitragszeiten für AHV und IVParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 21.03.2025offen08.05.2026 · SGK-N: Folge geben (Erstrat)
  13. 25.426Das Potenzial von Artikel 32 KVG endlich nutzenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 21.03.2025erledigt08.05.2026 · Kommission: Zurückgezogen
  14. 26.423Rechtsgleichheit auch bei den OpfernParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 20.03.2026offen
  15. 26.422Wildschadenhaftung. Klärung der Entschädigungspflicht im Bundesrecht und Untersagung der Kostenüberwälzung auf die JägerschaftParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 20.03.2026offen
  16. 26.420Mehr Effizienz im Berufungsverfahren. Dispens der Staatsanwaltschaft ermöglichenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 20.03.2026offen
  17. 26.418Anzahl Todesfälle und Unfälle markant senken. Sicherheit erhöhenParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 20.03.2026offen
  18. 26.417Summarisch heisst summarisch. Echte Kurzbegründungen im AsylverfahrenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 20.03.2026offen
  19. 26.416Mündliche Urteilseröffnung bei offensichtlich unbegründeten Asylbeschwerden ermöglichenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 20.03.2026offen
  20. 26.415Missbräuchliche Folgegesuche im Asylbereich eindämmenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 20.03.2026offen
  21. 26.414Für eine Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung der GesundheitsversorgungParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 20.03.2026offen
  22. 26.413Der Spekulation mit Mietliegenschaften einen Riegel vorschiebenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 20.03.2026offen
  23. 26.412Anpassung der Krankenkassenprämien nur noch einmal alle vier JahreParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.03.2026offen
  24. 26.411Gleich lange Spiesse auch bei ausländischen Online-Plattformen. Schluss mit giftigem und gefährlichem SpielzeugParlamentarische Initiative · WBF · eingereicht am 19.03.2026offen
  25. 26.409Wildschadenhaftung. Klärung der Entschädigungspflicht im Bundesrecht und Untersagung der Kostenüberwälzung auf die JägerschaftParlamentarische Initiative · eingereicht am 17.03.2026offen
  26. 26.408Stopp der ungerechten MWST-Belastung auf Steuern und Abgaben bei TreibstoffenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 16.03.2026offen
  27. 26.407Steuergerechtigkeit für Familien mit einem HaupterwerbParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 11.03.2026offen
  28. 26.406Rolle, Aufgabe und Funktionsweise der Verwaltungsdelegation (modifiziert)Parlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 09.03.2026offen
  29. 24.312Digitale Transformation schweizweit mit gebündelten Kräften angehen!Standesinitiative · EFD · eingereicht am 07.06.2024offen29.04.2026 · Nationalrat: Folge gegeben
  30. 25.425Folgen einer unrechtmässigen Änderung des Aufenthaltsortes des KindesParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 21.03.2025offen23.04.2026 · RK-S: Keine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
  31. 25.446Unterstützung der Ausbildung und Harmonisierung der Unterhaltspflicht für JugendlicheParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 16.06.2025offen23.04.2026 · RK-S: Folge geben (Erstrat)
  32. 25.054Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege sowie Änderung des GesundheitsberufegesetzesGeschäft des Bundesrates · EDI · eingereicht am 21.05.2025offen28.04.2026 · Nationalrat: Beschluss abweichend vom Entwurf
  33. 25.409Cooling-off-Phase für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der staatlichen Sendeanstalt SRFParlamentarische Initiative · BK · eingereicht am 12.03.2025erledigt23.04.2026 · Kommission: Zurückgezogen
  34. 25.431Freizügigkeitsgesetz. Administrative EntlastungParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 21.03.2025offen17.04.2026 · SGK-N: Folge geben (Erstrat)
  35. 24.464Massnahmen im SanktionenvollzugParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 07.11.2024erledigt16.04.2026 · RK-N: Zurückgezogen
  36. 25.439Kommunikationsplattformen. Das Parlament muss wieder die Kontrolle übernehmenParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 07.05.2025erledigt16.04.2026 · Kommission: Zurückgezogen
  37. 24.456Explizite Verankerung des Bereichs Aus- und Weiterbildung im AVIGParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 27.09.2024offen30.03.2026 · SGK-S: Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
  38. 25.456Stellvertretungsregelung in Subkommissionen der Geschäftsprüfungskommission ermöglichenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 20.06.2025erledigt27.03.2026 · Kommission: Zurückgezogen
  39. 26.023Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)»Geschäft des Bundesrates · EDA · eingereicht am 13.03.2026offen
  40. 25.477Der Zweckentfremdung von Mitteln des Bahninfrastrukturfonds den Riegel vorschiebenParlamentarische Initiative · EFD · eingereicht am 26.09.2025offen23.03.2026 · KVF-N: Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
  41. 25.063Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt (EP 27)Geschäft des Bundesrates · EFD · eingereicht am 19.09.2025erledigt20.03.2026 · Ständerat: Annahme in der Schlussabstimmung
  42. 25.072Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Erklärungen. GenehmigungGeschäft des Bundesrates · EFD · eingereicht am 12.09.2025erledigt20.03.2026 · Ständerat: Annahme in der Schlussabstimmung
  43. 25.067«Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)». VolksinitiativeGeschäft des Bundesrates · WBF · eingereicht am 13.08.2025erledigt20.03.2026 · Nationalrat: Annahme in der Schlussabstimmung
  44. 25.027Strafgesetzbuch (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe). ÄnderungGeschäft des Bundesrates · EJPD · eingereicht am 19.02.2025erledigt20.03.2026 · Ständerat: Annahme in der Schlussabstimmung
  45. 24.092«Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)», VolksinitiativeGeschäft des Bundesrates · EDA · eingereicht am 27.11.2024erledigt20.03.2026 · Ständerat: Annahme in der Schlussabstimmung
  46. 23.462Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit PrivatenParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 29.09.2023offen20.03.2026 · Nationalrat: Fristverlängerung bis zur Frühjahrssession 2028
  47. 23.039Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)Geschäft des Bundesrates · EDI · eingereicht am 10.05.2023erledigt20.03.2026 · Nationalrat: Annahme in der Schlussabstimmung
  48. 22.415Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen ProduktionsmarktParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 17.03.2022erledigt20.03.2026 · Ständerat: Annahme in der Schlussabstimmung
  49. 17.523Ermöglichung von Doppelnamen bei der HeiratParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 15.12.2017erledigt20.03.2026 · Nationalrat: Annahme in der Schlussabstimmung
  50. 17.493Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffenParlamentarische Initiative · WBF · eingereicht am 29.09.2017erledigt20.03.2026 · Nationalrat: Abschreibung

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