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Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 01.10.2026

4188 Geschäfte
  1. 26.3659Deepfakes. Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegenüber synthetischen Inhalten stärkenPostulat · EJPD · eingereicht am 16.06.2026offen
  2. 26.3656Verlängerung des Förderprogramms Effizienz in der medizinischen Grundversorgung (EMGV)Interpellation · EDI · eingereicht am 16.06.2026offen
  3. 26.3654Antipersonenminen. Die Ottawa-Konvention gerät ins WankenInterpellation · EDA · eingereicht am 16.06.2026offen
  4. 26.3653Lebensende. Geltendes Recht und mögliche EntwicklungenPostulat · EJPD · eingereicht am 16.06.2026offen
  5. 26.3652Lebensende. Geltendes Recht und mögliche EntwicklungenPostulat · EJPD · eingereicht am 16.06.2026offen
  6. 26.3651Früherkennung von Online-Radikalisierung und gewaltbereitem ExtremismusPostulat · EJPD · eingereicht am 16.06.2026offen
  7. 26.3650Entsiegelungsverfahren im digitalen Zeitalter überprüfenPostulat · EJPD · eingereicht am 16.06.2026offen
  8. 26.3649Durchlässigkeit im Betreuungs- und Bildungsbereich stärkenInterpellation · WBF · eingereicht am 16.06.2026offen
  9. 26.3648Bewertung der Kreditwürdigkeit. Auswirkungen der aktuellen Kreditscoring-Praktiken auf die Rechte der BetroffenenInterpellation · EJPD · eingereicht am 16.06.2026offen
  10. 26.3647Mehr Sicherheit beim Fahren. Dauerhaftes freiwilliges Abschalten der Assistenz- und Warnsysteme im Auto ermöglichenMotion · UVEK · eingereicht am 16.06.2026offen
  11. 26.3642Asyl-, Rückkehr- und Vollzugsplan Syrien. Klarheit, Konsequenz und TransparenzMotion · EJPD · eingereicht am 15.06.2026offen
  12. 26.3636Gegen die missbräuchliche Verwendung von befristeten MietverträgenMotion · WBF · eingereicht am 15.06.2026offen
  13. 26.3633Finanzieller Schlendrian bei der StrasseninfrastrukturInterpellation · UVEK · eingereicht am 15.06.2026offen
  14. 26.3624Keine umstrittenen Islamzentren gegen den Willen der StandortgemeindeMotion · EJPD · eingereicht am 11.06.2026offen
  15. 26.3623Verbot der Finanzierung von Moscheen und islamischen Gebetsräumen durch Staaten, die Terroristen unterstützen, die Menschenrechte verletzen und Christen verfolgenMotion · EJPD · eingereicht am 11.06.2026offen
  16. 26.3620Vom NDB überwachte islamistische Extremisten. Warum sind sie noch in der Schweiz?Interpellation · VBS · eingereicht am 11.06.2026offen
  17. 26.429Stärkung der Wirtschaftsleitung durch bewilligungsfreien Einbau von Klima-Split-Anlagen ohne KühlleistungsbegrenzungParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 11.06.2026offen
  18. 26.3613Ambulantisierung der Medizin. Wie wird die ärztliche Weiterbildung künftig finanziert?Interpellation · EDI · eingereicht am 10.06.2026offen
  19. 26.3608Cadmiumbelastung der Schweizer BevölkerungInterpellation · EDI · eingereicht am 10.06.2026offen
  20. 26.3607Umgang mit Deepfakes im geplanten KI-GesetzInterpellation · EJPD · eingereicht am 10.06.2026offen
  21. 26.3602Was sind genau die Aufgaben der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter?Interpellation · EJPD · eingereicht am 10.06.2026offen
  22. 26.3600Amyotrophe Lateralsklerose. Stand der epidemiologischen Überwachung in der Schweiz?Interpellation · EDI · eingereicht am 10.06.2026offen
  23. 26.3599Familiennachzug. Verlässlicher Nachweis von Identität und Abstammung zur Verhinderung von MissbrauchMotion · EJPD · eingereicht am 10.06.2026offen
  24. 26.428Schweizer Kreuz für Schweizer ProduktionParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 10.06.2026offen
  25. 26.3598Schweinehaltung. Weisen die jüngsten Enthüllungen auf Lücken im Schweizer Tierschutzrecht hin?Interpellation · EDI · eingereicht am 09.06.2026offen
  26. 26.3594Schutzstatus S. Die Erfahrungen auswerten und eine Anpassung der Rechtsgrundlagen für längere Aufenthalte vorschlagenPostulat · EJPD · eingereicht am 09.06.2026offen
  27. 26.3593Adoptivkindervermittlung durch Terre des hommes. Illegale Quarantänen und Missbrauch der Kinder für pharmakologische Testreihen und experimentelle OperationenInterpellation · EJPD · eingereicht am 09.06.2026offen
  28. 26.3591Bundesrechtliche Grundlage für den interkantonalen Informationsaustausch bei missbräuchlichen KonkursenMotion · EJPD · eingereicht am 09.06.2026offen
  29. 26.3587Findet Artikel 14 Absatz 2 AsylG allenfalls Anwendung auf Schutzbedürftige?Interpellation · EJPD · eingereicht am 08.06.2026offen
  30. 26.3574Internationale Lastenverteilung und Subsidiarität bei der Verfolgung extraterritorialer StraftatenInterpellation · EJPD · eingereicht am 04.06.2026offen
  31. 26.3573Ein Pilotprojekt zur Auslagerung von Asylverfahren aufgleisenMotion · EJPD · eingereicht am 04.06.2026offen
  32. 26.3572Warum wurde der islamistische Terrorist aus Winterthur nicht schon früher ausgewiesen?Interpellation · EJPD · eingereicht am 04.06.2026offen
  33. 26.3562Schutz von Mutter und Kind. Ausbau der vertraulichen Geburt schweizweit sicherstellenInterpellation · EJPD · eingereicht am 04.06.2026offen
  34. 26.3560Berücksichtigung der transversalen Themen an den HochschulenInterpellation · WBF · eingereicht am 03.06.2026offen
  35. 26.3559Wie kann der Zugang von Privatanlegern zu Privatmarktanlagen verbessert werden?Interpellation · EFD · eingereicht am 03.06.2026offen
  36. 26.3558Anreize für unbegründete Asylgesuche reduzierenInterpellation · EJPD · eingereicht am 03.06.2026offen
  37. 26.3553Anpassung des Bundesrechts, um ungerechtfertigte einseitige Preiserhöhungen bei digitalen Dauerverträgen zu verhindernMotion · EJPD · eingereicht am 03.06.2026offen
  38. 26.1024Anlagestrategie für Kleinanleger, Spar- und Investitionsunion und Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes SchweizAnfrage · EFD · eingereicht am 03.06.2026erledigt
  39. 26.3549Regulierung von Medfluencern und MedfluencerinnenInterpellation · EDI · eingereicht am 02.06.2026offen
  40. 26.3542Intelligente Brillen: eine neue Dimension des Voyeurismus. Ist das Schweizer Recht den Anforderungen gewachsen?Interpellation · EJPD · eingereicht am 01.06.2026offen
  41. 26.3536Die Rechte der Mieterinnen und Mieter bei Erneuerungen stärkenMotion · WBF · eingereicht am 01.06.2026offen
  42. 26.043Abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2025. BerichtGeschäft des Bundesrates · EDA · eingereicht am 13.05.2026offen
  43. 26.4070Moratorium jetzt. Keine plafonderhöhende Mehrausgaben im Personalbereich 2028-2031Motion · EFD · eingereicht am 24.08.2026offen
  44. 26.4069Spione konsequent ausweisenMotion · EDA · eingereicht am 24.08.2026offen
  45. 26.453Neubewertung der Stundenpauschale der nebenamtlichen Bundesrichterinnen und BundesrichterParlamentarische Initiative · EFD · eingereicht am 20.08.2026offen20.08.2026 · RK-N: Beschluss, eine Initiative auszuarbeiten (Initiative der Kommission)
  46. 25.463Ständige Delegation zur Pflege der Beziehungen mit dem Parlament der Vereinigten Staaten von AmerikaParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 22.08.2025offen24.08.2026 · APK-N: Kein Regelungsbedarf
  47. 26.4064Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ermöglichen und Planungssicherheit schaffenMotion · UVEK · eingereicht am 20.08.2026offen
  48. 26.214Wahl des eidgenössischen Datenschutz- und ÖffentlichkeitsbeauftragtenGeschäft des Parlaments · Parl · eingereicht am 21.08.2026offen
  49. 26.4068Krisenvorsorge mit Blick auf schwere Angebotsschocks analysieren und verbessernPostulat · WBF · eingereicht am 20.08.2026offen
  50. 26.4065Reduktion der SchlackenmengenPostulat · UVEK · eingereicht am 20.08.2026offen

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