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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 30.10.2026

Eingereicht von Olivier Feller · Filter entfernen

36 Geschäfte

24.3995Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln, die Beistoffe enthalten, die den Schweizer Vorschriften nicht entsprechenInterpellation · EDI · eingereicht am 25.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3941Vorbereitungshandlungen zur Ausführung einer strafbaren Handlung mithilfe von Sprengstoffen unter Strafe stellenMotion · EJPD · eingereicht am 23.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3870Verdacht auf Betrug bei der Sammlung von Unterschriften für Initiativen. Was hat die Bundeskanzlei getan und was nicht?Interpellation · BK · eingereicht am 12.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3840Sind die Tarife der Post für die Zustellung von Gratiszeitungen missbräuchlich?Interpellation · UVEK · eingereicht am 10.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
26.4458Nyon–St-Cergue–La Cure: Will der Bund den „kleinen roten Zug“ schwächen?Interpellation · UVEK · eingereicht am 01.10.2026offen
26.1043Die UBS spricht von einem Wegzug aus der Schweiz: Wann muss sie die FINMA darüber informieren?Anfrage · eingereicht am 30.09.2026offen
26.7888Europäischer Behindertenausweis: Wo steht die Schweiz?Fragestunde · EDI · eingereicht am 21.09.2026erledigt28.09.2026 · Nationalrat: Mündliche Beantwortung der Frage
26.4249Künstliche Intelligenz: Stärkung des Schutzes von Opfern digitalen MissbrauchsPostulat · EJPD · eingereicht am 24.09.2026offen
26.4195CO₂-Kompensation: Einhaltung des gesetzlichen Maximalbetrags zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten sicherstellenInterpellation · UVEK · eingereicht am 21.09.2026offen
26.1033Wird das Schweizer Nationalgestüt weiterhin über die notwendigen Ressourcen verfügen, um seine Aufgaben zu erfüllen?Anfrage · WBF · eingereicht am 19.06.2026offen
26.3709Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz. Gerechtere Gebühren zur Stärkung der WettbewerbsfähigkeitMotion · EDI · eingereicht am 17.06.2026offen
26.1030Wegleitung zum Lohnausweis. Streichung der Empfehlung, den genauen Beschäftigungsgrad anzugebenAnfrage · EFD · eingereicht am 17.06.2026erledigt
26.3659Deepfakes. Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegenüber synthetischen Inhalten stärkenPostulat · EJPD · eingereicht am 16.06.2026offen
26.1031Wahl der Auszahlungshäufigkeit bei Transaktionen mit der Postfinance CardAnfrage · UVEK · eingereicht am 17.06.2026erledigt
26.3768Verwaltung des AHV-Vermögens. Warum nimmt die Transparenz ab?Interpellation · EDI · eingereicht am 18.06.2026offen02.10.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
26.3552Warnmeldung auf der Plattform für die Sicherheit von Journalisten des Europarates. Hält der Bundesrat an seiner Einschätzung im Fall Protestinfo fest?Interpellation · UVEK · eingereicht am 03.06.2026offen02.10.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
24.3514Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für eine formelle GesetzesgrundlageMotion · EFD · eingereicht am 30.05.2024offen02.06.2026 · Nationalrat: Annahme
26.3117Praxis des Bundes betreffend Mehrwertsteuerforderungen in NachlassverfahrenInterpellation · EFD · eingereicht am 16.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
24.3446Prämien und Kosten der obligatorischen Krankenversicherung. Unverständliche Schwankungen und AbweichungenInterpellation · EDI · eingereicht am 17.04.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
26.7529Festlegung der Häufigkeit von Auszahlungen über PostFinance für Händlerinnen und HändlerFragestunde · UVEK · eingereicht am 10.06.2026erledigt15.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7523Kriterien für die Umwandlung von PoststellenFragestunde · UVEK · eingereicht am 09.06.2026erledigt15.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7510Erneuter Anstieg von Angriffen auf Geldautomaten?Fragestunde · EJPD · eingereicht am 09.06.2026erledigt15.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7495Anpassung der Arzneimittelpreise im Rahmen der Zollverhandlungen mit den Vereinigten StaatenFragestunde · EDI · eingereicht am 09.06.2026erledigt15.06.2026 · Nationalrat: Mündliche Beantwortung der Frage
26.7461Hat die Post den Bundesrat über die Folgen ihrer Strategie zur Schaffung von IT-Arbeitsplätzen in Portugal in die Irre geführt?Fragestunde · UVEK · eingereicht am 04.06.2026erledigt15.06.2026 · Nationalrat: Mündliche Beantwortung der Frage
26.3251Kapitalerträge der Krankenversicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Welche Auswirkungen auf die Prämien?Interpellation · EDI · eingereicht am 19.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
24.4375Gezielte Massnahmen gegen die Ungleichbehandlung von Pflanzenschutzmitteln bei der Zulassung in der Schweiz und beim ParallelimportMotion · EDI · eingereicht am 17.12.2024erledigt29.04.2026 · Nationalrat: Ablehnung
26.3027Möglicher sexueller Missbrauch und Entlassung von Medienschaffenden. Kann der Bund einfach wegschauen?Interpellation · UVEK · eingereicht am 02.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
25.4544RPG 2. Umfang und Kosten der AbbruchprämienInterpellation · UVEK · eingereicht am 16.12.2025erledigt20.03.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
25.4537Aktivrente zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und der negativen Auswirkungen der demografischen EntwicklungInterpellation · EDI · eingereicht am 16.12.2025erledigt20.03.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
24.3138Für eine Umsetzung der RPG 2, die dem Willen des Parlamentes entsprichtInterpellation · UVEK · eingereicht am 13.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
26.7198Den Bundeshaushalt vorübergehend entlasten, ohne bei den Leistungen der AHV Abstriche zu machenFragestunde · EDI · eingereicht am 11.03.2026erledigt16.03.2026 · Nationalrat: Mündliche Beantwortung der Frage
26.7152Hisbollah und iranische Netzwerke in der Schweiz: Seit wann und bis wann?Fragestunde · VBS · eingereicht am 09.03.2026erledigt16.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7151Nach den Geldautomaten: Werden die Unternehmen die nächsten Ziele sein?Fragestunde · EJPD · eingereicht am 09.03.2026erledigt16.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
25.4206Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wahrung der GrundrechteMotion · EJPD · eingereicht am 25.09.2025offen16.03.2026 · Ständerat: Annahme
26.7025Verbot von Nazisymbolen: Rechtfertigt die aktuelle Situation nicht ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren?Fragestunde · EJPD · eingereicht am 03.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
25.4575Die Schweizerische Post und ihre "Cloud first"-Strategie. Digitale Souveränität oder "America first"?Interpellation · UVEK · eingereicht am 17.12.2025offen20.03.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben

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