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Федеральна рада / Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
Федеральна адміністрація, призначення до органів Конфедерації, відносини з кантонами.
Nächste Woche findet in Davos das 56. Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) statt. Vier Mitglieder des Bundesrates nehmen daran teil. Bundespräsident Guy Parmelin eröffnet den Anlass am Dienstag, 20. Januar 2026, gemeinsam mit den beiden interimistischen Co-Vorsitzenden des Stiftungsrats, André Hoffmann und Larry Fink, sowie dem WEF-Präsidenten und CEO Børge Brende.
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Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 über die Ergebnisse der Personalbefragung 2025 informiert. Die Stichprobenbefragung bestätigt ein insgesamt positives Bild sowie ein anhaltend hohes Commitment der Mitarbeitenden.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 entschieden, dass Mirjam Staub-Bisang ab 1. Juni 2026 Verwaltungsratspräsidentin der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes wird. Sie folgt auf Jörg Frieden, der per Ende Mai 2026 zurücktritt.
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Die Schweiz nimmt zum dritten Mal an der Weltkonferenz zur Beseitigung von Kinderarbeit teil. Diese findet vom 11. bis 13. Februar 2026 in Marrakesch statt. Am 14. Januar 2026 hat der Bundesrat die Mitglieder der entsprechenden Delegation ernannt.
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Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben das Zielbild für die zukünftige föderale Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung verabschiedet. Sie haben ein Mandat zur Konkretisierung dieses Zielbilds erteilt und der Bundesrat hat die Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für eine Teilrevision der Bundesverfassung beauftragt. Der Bundesrat und die KdK haben damit einen Grundsatzentscheid zur Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) in Richtung politische Plattform mit verbindlicher Standardsetzung getroffen.
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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 das Verhandlungsmandat für eine ausgewählte Beteiligung der Schweiz am Solidaritätsmechanismus der EU verabschiedet. Dieser hatte das Parlament in der Herbstsession im Rahmen der Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts im Grundsatz zugestimmt. Für die konkrete Beteiligung braucht es eine Vereinbarung mit der EU, welche die Zusammenarbeit regelt. Eine Verpflichtung, sich in einem bestimmten Jahr zu beteiligen, soll darin nicht festgehalten werden. Die Schweiz entscheidet jedes Jahr selbst, ob und wie sie sich an Solidaritätsmassnahmen beteiligen will.
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Die bezifferbaren Gesamtkosten der Armee lagen im Jahr 2023 bei 8510 Millionen Franken. Dies geht aus dem Bericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 in Erfüllung des Postulats Pointet (22.3410) gutgeheissen hat. Die schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben richtet sich jedoch nach dem Zahlungsrahmen der Armee und nicht nach den Gesamtkosten. Damit ist die Erhöhung auf 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) noch nicht erreicht. Der Bericht wirft zudem ein Schlaglicht auf den Nutzen der Armee und ihre aktuellen Limiten in ausgewählten Bedrohungs- und Gefahrenszenarien.
ФінансиБезпекаНагляд і кантониЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
An seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat Milena Folletti und Virginie De Biase in den Institutsrat des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic gewählt. Die Ernennungen erfolgen im Rahmen der Gesamterneuerung des Institutsrats für die Periode 2026 bis 2029.
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Der Bundesrat will die Umsetzung der Strategie zum Einsatz von KI-Systemen in der Bundesverwaltung mit ausgewählten Massnahmen vorantreiben und die Koordination stärken. Er hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 den Umsetzungsplan und das Konzept zur Stärkung des Kompetenznetzwerkes für KI (CNAI) zur Kenntnis genommen und eine Änderung der Digitalisierungsverordnung gutgeheissen. Der Umsetzungsplan zeigt den Bedarf im Bereich KI für die Bundesverwaltung. Über die Finanzierung der Massnahmen entscheidet der Bundesrat voraussichtlich im Frühjahr 2026, wenn er auch über die Finanzierung anderer Vorhaben und Aufgaben berät.
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Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 über die neuen Leitlinien für den Umgang mit digitaler Souveränität in der Bundesverwaltung informiert. Die Bundeskanzlei hat diese in Zusammenarbeit mit den Departementen erarbeitet. Die Leitlinien sind für die gesamte zentrale Bundesverwaltung verbindlich.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 Daniel Frutig-Meier zum Verwaltungsratspräsident der RUAG International, der Muttergesellschaft der Beyond Gravity, ernannt. Er wird per Januar 2026 zuerst als reguläres Mitglied in den Verwaltungsrat aufgenommen und an der ordentlichen Generalversammlung 2026 sein Amt als Verwaltungsratspräsident antreten
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Am 26. November hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Gesetz eröffnet, das die finanzielle Unterstützung jener Gemeinden der Kantone Tessin, Wallis und Graubünden regelt, die von den Unwettern im Juni 2024 besonders betroffen waren. Der Bundesrat hatte dieses Gesetz bereits am 21. Mai 2025 im Grundsatz beschlossen. Ziel ist es, die Belastung dieser Gemeinden durch ausserordentliche Schäden auf ein zumutbares Mass zu begrenzen.
ЗаконодавствоНагляд і кантонимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 seinen Bericht «Allgemeine Bilanz über den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes zur Unterstützung der Kantone in der Covid-19-Pandemie» in Erfüllung des Postulats 23.4314 der GPK-S vom 12. Oktober 2023 gutgeheissen.
БезпекаНагляд і кантониЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 die Umsetzung ausgewählter Massnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen bei der Grenzverwaltung gutgeheissen. Dadurch wird insbesondere die Zusammenarbeit im Bereich Risikoanalyse gestärkt.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 vom Rücktritt von Ursula Cassani Bossy aus dem Verwaltungsrat der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA Kenntnis genommen. Er hat Katia Villard, Strafrechtsprofessorin an der Universität Genf, per 1. Januar 2026 als neues Mitglied in den Verwaltungsrat gewählt.
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Am 19. November 2025 hat der Bundesrat die strategischen Ziele für die Swisscom AG für die Jahre 2026 bis 2029 festgelegt. Die Eignerstrategie für die Swisscom hat sich grundsätzlich bewährt. Dies hat die im Jahr 2024 durchgeführte Evaluation gezeigt. Der Bundesrat nimmt daher keine grundlegende Neuausrichtung vor. Er setzt aber die Empfehlungen aus der Evaluation um und rückt die sicherheitspolitischen Interessen stärker in den Vordergrund.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 die Präsidentin des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Barbara Janom Steiner und den Präsidenten des Direktoriums der SNB, Martin Schlegel, zur jährlichen Aussprache über die Konjunkturlage und die Geldpolitik empfangen. Dabei wurden auch Fragen der Finanzstabilität besprochen.
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An seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat der Bundesrat Stefan Uhlenbrook zum Direktor des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie ernannt. Er tritt am 1. Februar 2026 die Nachfolge von Christof Appenzeller an, der sich entschieden hat, vorzeitig in den Ruhestand zu treten.
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Nahezu alle bundesnahen Unternehmen haben für die Überprüfung ihrer Geschäftstätigkeit staatlich beaufsichtigte Revisionsstellen engagiert. Für den Bundesrat ist eine gesetzliche Regelung deshalb nicht notwendig. An seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat er beschlossen, auf den entsprechenden Auftrag zu verzichten.
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Der Bundesrat will die Kontrollen für kleine Kellereien lockern. An seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat er einen Bericht über die Vereinfachung der Weinhandelskontrolle für kleine Kellereien in der Schweiz verabschiedet. Darin werden konkrete Lösungen vorgeschlagen, mit denen sich sowohl die Rückverfolgbarkeit von der Traube bis zur Weinflasche als auch die Einhaltung der Meldepflichten sicherstellen lassen.
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In der Bundesverwaltung ist die Lohngleichheit gewährleistet. Zu diesem Ergebnis kommt die neueste Lohngleichheitsanalyse zwischen Frauen und Männern. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 5. November 2025 über das positive Ergebnis informiert.
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Vor seiner Sitzung vom 5. November 2025 fand im Bundesrat die jährliche Aussprache mit der Präsidentin des Verwaltungsrats der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA, Marlene Amstad, begleitet von FINMA-Direktor Stefan Walter statt. Zur Sprache kamen die Risiken auf den Finanzmärkten und aktuelle Aufsichts- und Regulierungsfragen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 Walter Thurnherr und Lionel Pernet in den Museumsrat des Schweizerischen Nationalmuseums gewählt. Der ehemalige Bundeskanzler wird den Museumsrat präsidieren. Die Wahlen gelten für die Amtszeit 2026 bis 2029.
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An seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat Massnahmen zur Stärkung der Mitwirkung der Kantone und des Parlaments an der Aussenpolitik des Bundes im Zusammenhang mit dem Paket Schweiz–EU diskutiert. Er legte die nächsten Schritte für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Kantonen und den Ausbau der Informationsprozesse gegenüber den parlamentarischen Kommissionen fest. Die Vorschläge werden in die Botschaft aufgenommen, die der Bundesrat dem Parlament voraussichtlich im März 2026 vorlegen wird.
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Vom 4. bis 6. November 2025 wird die Schweiz in Doha am Zweiten Weltgipfel für soziale Entwicklung teilnehmen. Das Ziel dieses Gipfels, der von den Vereinten Nationen organisiert wird, besteht darin, die Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft im Bereich der sozialen Entwicklung zu erneuern und der Umsetzung der Agenda 2030 neue Impulse zu verleihen. Der Bundesrat hat am 15. Oktober 2025 eine Schweizer Delegation bestehend aus verschiedenen Stakeholdern unter der Leitung der Staatssekretärin und Direktorin des SECO, Helene Budliger Artieda, ernannt.
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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 15.11.2026, 03:20.
До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.
Заголовок і лід наведено без змін, як їх публікує News Service Bund. Не офіційна публікація.
