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Федеральна рада / Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
An seiner Sitzung vom 4. November 2026 hat der Bundesrat die Leistungsvereinbarung 2027–2030 zwischen dem Bund und der SRG betreffend das publizistische Angebot für das Ausland genehmigt. Trotz einer Mittelkürzung kann ein umfassendes und qualitativ hochwertiges internationales Angebot aufrechterhalten werden.
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Unter Berücksichtigung des Ausmasses der tragischen Brandkatastrophe von Crans-Montana sowie der Unterstützung von Italien anlässlich dieser Katastrophe hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 beschlossen, dass die Schweiz ausnahmsweise auf die Rückerstattung der Behandlungskosten der in Italien versicherten Opfer verzichtet.
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Der Bundesrat hebt den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge ab Januar 2027 von bisher 1,25% auf 2% an. Dies hat er an seiner Sitzung vom 4. November 2026 beschlossen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 das weitere Vorgehen für ein zusätzliches System bodengestützter Luftverteidigung grösserer Reichweite festgelegt. Er hat das VBS beauftragt, die Abklärungen zu den Systemen Barak MX (Israel) und SAMP/T NG (Frankreich) weiterzuführen. Dabei sind neben den militärischen, rüstungs- und sicherheitspolitischen sowie technischen Aspekten auch aussen- und wirtschaftspolitische Aspekte zu berücksichtigen. An der Beschaffung des Patriot-Systems wird aufgrund der sicherheitspolitischen Lage festgehalten.
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Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 beschlossen, die Forschung zur Chemikaliensicherheit mit einem neuen Nationalen Forschungsprogramm (NFP) zu unterstützen. Das NFP «Chemikaliensicherheit» ist auf vier Jahre angelegt und verfügt über ein Budget von 5 Millionen Franken. Durchgeführt wird das Programm vom Schweizerischen Nationalfonds.
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Anbieterinnen von Internet- und Kommunikationsdienstleistungen aus der Schweiz dürfen europäischen Strafverfolgungsbehörden die herausverlangten Daten als elektronische Beweismittel mit einer Spezialbewilligung direkt zustellen. Dies weil die Datenherausgabe bei Tech-Diensten, die im EU-Raum tätig sind, neu direkt verlangt werden kann (europäische E-Evidence-Gesetzgebung). Bis zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage stellt diese Übergangslösung sicher, dass für die Tech-Dienste kein Konflikt zwischen schweizerischem und europäischem Recht entsteht. An seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Modellverfügung verabschiedet.
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In rund einem Jahr finden die National- und Ständeratswahlen 2027 statt. Im Hinblick darauf hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 das Kreisschreiben an die Kantonsregierungen mit den Instruktionen für die Nationalratswahlen erlassen. Zudem haben die Bundesverwaltung und die Parlamentsdienste gemeinsam mit den Kantonen ein Onlineportal mit Informationen zu den Wahlen 2027 lanciert.
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Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2026 die Rahmenbedingungen für die Kurzarbeitsentschädigung (KAE) diskutiert. Angesichts der verbesserten Wirtschaftslage beabsichtigt er eine schrittweise Normalisierung bei der Entschädigung der Kurzarbeit.
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Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 über den dritten nationalen Bericht über die Risiken der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung informiert. Die Risikoexposition der Schweiz bleibt in diesem Bereich stabil. Die grösste Bedrohung geht von der organisierten Kriminalität, Korruption sowie Vermögens- und Steuerkriminalität aus.
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Am 29. November 2026 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die AHV-Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Damit soll ein Teil der 13. AHV-Rente finanziert werden, die im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt wird. Ohne zusätzliche Einnahmen gerät die AHV finanziell zunehmend in Schieflage, weil das Defizit rasch ansteigt. Bundesrat und Parlament empfehlen deshalb, die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte anzunehmen.
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An seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 hat der Bundesrat beschlossen, den rechtlichen Rahmen und die Praxis der Entsendung von Armeeangehörigen in bestimmte ausländische Stäbe und Kommandostellen zu vereinfachen. Es handelt sich um eine Massnahme zur Umsetzung der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 des Bundesrates.
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Für künftige Pandemien ist ein harmonisiertes nationales Contact-Tracing-System erforderlich. Diesen Schluss zieht der Bundesrat aus seiner «Allgemeinen Bilanz über das Contact Tracing in der Covid-19-Pandemie», die er an der Sitzung vom 2. Oktober 2026 verabschiedet hat. Er unterstützt die dafür notwendigen rechtlichen, organisatorischen und technischen Anpassungen.
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An seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 hat der Bundesrat beschlossen, aufgrund der finanzpolitischen Lage und der veränderten Prioritätensetzung des Bundes die sofortige Realisierung eines Leitungskatasters Schweiz auszusetzen. Falls die Finanzierung zu einem späteren Zeitpunkt sichergestellt werden kann, wird die Wiederaufnahme geprüft.
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Die AHV/IV-Renten werden per 1. Januar 2027 der Preis- und Lohnentwicklung angepasst und um rund 1,59 Prozent erhöht. Diese Anpassung gemäss dem gesetzlichen Mischindex hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 beschlossen. Damit steigt die Minimalrente der AHV/IV von 1260 auf 1280 Franken pro Monat. Gleichzeitig werden Anpassungen im Beitragsbereich sowie bei den Ergänzungsleistungen, bei den Überbrückungsleistungen und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge vorgenommen.
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Bevor Pflanzenschutzmittel auf den Markt gebracht werden können, benötigen sie eine Zulassung durch den Bund. Überprüft werden dabei die Wirksamkeit der Produkte sowie ihre Risiken für Mensch und Umwelt. Aufgrund dieser komplexen Abklärungen und knappem Personalbestand wuchs die Anzahl offener Zulassungsgesuche über mehrere Jahre an. Die hängigen Anträge verzögern insbesondere die Einführung moderner Pflanzenschutzmittel. An seiner Sitzung vom 25. September 2026 hat der Bundesrat beschlossen, die hängigen Zulassungsgesuche innert sechs Jahren abzubauen.
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Der Zugang zu Wohneigentum ist in der Schweiz schwieriger geworden. Der Bundesrat hat am 18. September 2026 den Bericht «Wohneigentumsförderung: eine Auslegeordnung» verabschiedet. Dieser zeigt: Zusätzliche staatliche Wohneigentumsförderung wäre wenig zielführend, da sie die Nachfrage und damit die Immobilienpreise weiter in die Höhe treiben dürfte.
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Die Schweiz engagiert sich auch künftig für eine nachhaltigere Kakao- und Kaffeeproduktion in Partnerländern. Der Bundesrat unterstützt die Schweizer Plattform für Nachhaltigen Kakao (SWISSCO) und die Schweizer Plattform für Nachhaltigen Kaffee (SSCP) in den Jahren 2026-2030 mit insgesamt 22 Millionen Franken. Das hat er an seiner Sitzung vom 18. September 2026 beschlossen.
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Der Bundesrat hat den neunten Bericht der Schweiz über die Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats an seiner Sitzung vom 9. September 2026 verabschiedet. Der Bericht deckt den Zeitraum von 2022 bis 2025 und beschreibt insbesondere die breitere Förderung des Italienischen und Rätoromanischen sowie verschiedene Initiativen zur Erhaltung der sprachlichen Vielfalt in der Schweiz.
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Der Bundesrat hat am 9. September 2026 einen Bericht zu administrierten Preisen in der Schweiz verabschiedet. Neben einer Inventarisierung wurden die Auswirkungen auf Wettbewerb, Preise und Kaufkraft untersucht. Aufgrund deren unterschiedlicher Wirkung je nach Markt und Ausgestaltung sind allfällige regulatorische Anpassungen differenziert zu beurteilen.
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Der Bundesrat hat am 2. September 2026 den Bericht «Datenerhebung und Evaluationen im Kontext des Lehrpersonenmangels» gutgeheissen. Der Bericht zeigt, dass der Lehrpersonenmangel auf verschiedene Faktoren zurückzuführen ist. Bereits heute besteht eine tragfähige Datengrundlage für die Beobachtung der Entwicklung und für Massnahmen, die in der Zuständigkeit der Kantone liegen.
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Gemäss Schätzungen leben in der Schweiz über eine halbe Million Menschen mit einer seltenen Krankheit. Der Bundesrat will die Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung dieser Menschen verbessern. Dies soll in zwei Schritten geschehen, wie er an seiner Sitzung vom 2. September 2026 entschieden hat. In einem ersten Schritt will der Bundesrat die gesetzliche Grundlage schaffen, damit der Bund spezialisierte Versorgungsstrukturen sowie Informations- und Auskunftstätigkeiten finanziell unterstützen kann. In einem zweiten Schritt wird das EDI beauftragt, dem Bundesrat eine Gesetzesvorlage für ein Register für seltene Krankheiten zu unterbreiten.
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Der Bundesrat hat am 2. September 2026 den Jahresbericht und die Jahresrechnungen des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds (STENFO) genehmigt. In den beiden Fonds befinden sich 9,998 Milliarden Franken (2024: 9,652 Milliarden Franken). Die Fonds werden von den Betreibern der Kernanlagen gespeist und decken die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle, die nach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallen.
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Der Bundesrat hat am 26. August 2026 über die Hitze- und Trockenheitssituation in der Schweiz eine Aussprache geführt. Die Abklärungen zeigen, dass kurzfristig für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel und für die Unterstützung der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe zusätzliche Mittel erforderlich sind. Der Bundesrat beantragt dem Parlament deshalb eine entsprechende Aufstockung der Mittel und erteilt weitere Prüfaufträge für zusätzliche Massnahmen.
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Die Schweiz wird mit der EU-Kommission Verhandlungen über eine Teilnahme am Europäischen Strafregisterinformationssystem ECRIS (European Criminal Records Information System) aufnehmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) das entsprechende Verhandlungsmandat erteilt.
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An seiner Sitzung vom 19. August 2026 hat der Bundesrat beschlossen, elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 4,25 Tonnen den Lieferwagen mit Verbrennungsmotor gleichzustellen. Für solche Fahrzeuge gelten künftig dieselben Verkehrsregeln wie für herkömmliche Lieferwagen. Insbesondere entfällt die Fahrtschreiberpflicht. Mit dieser Massnahme will der Bundesrat die Dekarbonisierung des Lieferverkehrs vorantreiben.
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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 12.11.2026, 03:20.
До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.
Заголовок і лід наведено без змін, як їх публікує News Service Bund. Не офіційна публікація.
