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Федеральна рада / Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
Федеральна адміністрація, призначення до органів Конфедерації, відносини з кантонами.
Der Chef VBS, Bundesrat Martin Pfister, hat Pascal Porchet per 1. Januar 2027 zum Stellvertretenden Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) und Leiter des Direktionsbereichs Governance ernannt. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 11. November 2026 über die Ernennung informiert.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2026 die Präsidentin des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Barbara Janom Steiner, und den Präsidenten des Direktoriums der SNB, Martin Schlegel, zur jährlichen Aussprache über die Konjunkturlage und die Geldpolitik empfangen. Weiter wurden Fragen der Finanzstabilität erörtert.
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Vor seiner Sitzung vom 4. November 2026 fand im Bundesrat die Aussprache mit mit der Spitze der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA, statt. Zur Sprache kamen die Risiken auf den Finanzmärkten und aktuelle Aufsichts- und Regulierungsfragen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 die vom Verwaltungsrat von Innosuisse vorgeschlagenen Änderungen der Beitragsverordnung genehmigt. Die Revision vereinfacht Verfahren und schafft mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der Förderangebote. Die Änderungen treten am 1. Januar 2027 in Kraft.
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Im Juni 2024 trafen Unwetter einzelne Gemeinden der Kantone Tessin, Wallis und Graubünden besonders stark. Um die Wiederherstellung zerstörter Gemeindeinfrastrukturen mitzutragen, will der Bundesrat ein neues, bis 2031 befristetes Unwetterentschädigungsgesetz schaffen. Er hat am 4. November 2026 die Botschaft hierzu an das Parlament verabschiedet.
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Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 18. September 2026 über die Anpassung der Umsetzungsmassnahmen zur KI-Strategie der Bundesverwaltung informiert. Die Bundesverwaltung setzt ihre Strategie fort, muss aber aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel einzelne unterstützende Massnahmen streichen. Die sechs priorisierten Massnahmen unterstützen Ämter bei der Umsetzung ihrer Vorhaben und stellen sicher, dass die Bundesverwaltung KI koordiniert einsetzt. Aktuell laufen beim Bund über 100 KI-Projekte in verschiedenen Anwendungsbereichen.
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Im Rahmen der Integrierten Übung (IU 25) haben erstmals Bund und Kantone gemeinsam über alle Staatsebenen hinweg ihr Krisenmanagement getestet. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 den Übungsbericht der Co-Übungsleitung zur IU 25 zur Kenntnis genommen. Die Übung hat bestehende Stärken und weiteres Verbesserungspotenzial im nationalen Krisenmanagement aufgezeigt. Der Bundesrat hat nun die Departemente und die Bundeskanzlei mit der Weiterentwicklung des Krisenmanagements beauftragt.
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Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, hat Herrn Stefan Leist per 1. Oktober 2026 zum Stellvertretenden Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) ernannt. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 9. September 2026 informiert.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 den bisherigen Vizepräsidenten Christoph Ammann zum neuen Präsidenten des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank (SNB) per 1. Mai 2027 gewählt. Er wird Nachfolger von Barbara Janom Steiner, die Ende April 2027 zurücktritt. Neues Mitglied des Bankrats wird der St. Galler Regierungsrat und Finanzdirektor Marc Mächler, der zugleich zum Vizepräsidenten des Bankrats ernannt wurde.
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An seiner Sitzung vom 2. September 2026 hat der Bundesrat beschlossen, dem Kanton Neuenburg eine Grundbewilligung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen zu erteilen. Die Grundbewilligung gilt für ein limitiertes Elektorat bis und mit der Abstimmung vom 26. November 2028. Gleichzeitig erteilt die Bundeskanzlei die Zulassung für die Abstimmung vom 29. November 2026.
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Kann der digitale Arbeitsplatz der Bundesverwaltung auch mit Open-Source-Software funktionieren? Eine Machbarkeitsstudie der Bundeskanzlei hat diese Frage mit einem grundsätzlichen «Ja» beantwortet. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 2. September 2026 über die Ergebnisse informiert. Zudem wurde der Bundesrat darüber informiert, dass die Bundeskanzlei gestützt auf diese Ergebnisse ein weiterführendes Programm startet. Ab Ende 2027 sollen rund 3000 Mitarbeitende eine souveräne Arbeitsplatzsoftware mit Office-Kernfunktionen nutzen können. Die Finanzierung erfolgt über Mittel, die das Parlament für eine aufzubauende souveräne Schweizer Open-Source-Plattform für die Büroautomation beschlossen hat.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 Laurent Favre in den Verwaltungsrat der SRG gewählt. Favre tritt sein Mandat per 1. April 2027 an und ersetzt Ursula Gut-Winterberger.
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Der Bundesrat hat am 2. September 2026 den Umweltnaturwissenschaftler Tobias Walser als Delegierten der Hochschulversammlungen der ETH Zürich und der EPFL in den ETH-Rat gewählt.
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Der Bundesrat hat am 26. August 2026 einen Beitrag von 40 Millionen Franken für eine neue Partnerschaft des SECO mit dem IWF 2026–2030 genehmigt. Das Programm stärkt die wirtschaftlichen Institutionen ausgewählter Partnerländer und fördert stabile, transparente Rahmenbedingungen. Davon profitieren auch Schweizer Unternehmen und Investoren.
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Der Chef VBS, Bundesrat Martin Pfister, hat Emanuel von Wartburg per 1. Januar 2027 zum Stellvertreter des Chefs der Logistikbasis der Armee und Chef Langfristige Entwicklung und Ressourcen ernannt. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 26. August 2026 über die Ernennung informiert.
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Parlamentarische Initiative: Anpassung der Lohnbestimmungen für von der Vereinigten Bundesversammlung gewählte Personen.
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Der Bundesrat unterstützt das Ziel, die Entschädigungen der Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder der Krankenversicherer für ihre Tätigkeiten im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu begrenzen. Dies erläutert er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, die er im Rahmen seiner Sitzung vom 12. August gutgeheissen hat. Der Bundesrat beantragt, auf die Vorlage einzutreten, spricht sich aber für einen vereinfachten Mechanismus zur Festlegung der Höchstentschädigungen aus.
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Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI), Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, hat Stephan Cueni per 1. September 2026 zum Stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) ernannt. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 12. August 2026 über die Ernennung informiert.
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Die Kantone sollen mehr Spielraum bekommen bei der Festsetzung der Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S, die sich seit fünf Jahren in der Schweiz aufhalten. Dazu will der Bundesrat die Asylverordnung 2 anpassen. An seiner Sitzung vom 12. August hat er die Vernehmlassung gestartet.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die strategische Ausrichtung und die Projektorganisation für den Geneva AI Summit 2027 festgelegt. Er hat Fabiola Gianotti zu seiner Delegierten ernannt. Die ehemalige Generaldirektorin des CERN wird beauftragt, die festgelegten Ziele umzusetzen.
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Am ersten Tag der Bundesratsreise 2026 hat sich die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin mit unterschiedlichen Aspekten der Getreidewirtschaft beschäftigt und dabei den Kanton Waadt in der Nord-Süd-Richtung durchquert.
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Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 auf Antrag des ETH-Rats Günther Dissertori zum neuen Präsidenten der ETH Zürich gewählt. Der 56-jährige ist derzeit Rektor der ETH Zürich und Professor für Teilchenphysik. Er tritt sein Amt am 1. Januar 2027 als Nachfolger von Joël Mesot an.
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Der Chef VBS, Bundesrat Martin Pfister, hat Matteo Pintonello per 1. November 2026 zum Stellvertretenden Generalsekretär und Chef Ressourcen des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS ernannt. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 über die Ernennung informiert.
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An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat beschlossen, dem Kanton Luzern eine Grundbewilligung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen zu erteilen. Die Grundbewilligung gilt für ein limitiertes Elektorat bis und mit der Abstimmung vom 26. November 2028. Gleichzeitig erteilt die Bundeskanzlei die Zulassung für die Abstimmung vom 27. September 2026.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 den Geschäftsbericht 2025 von compenswiss genehmigt und den Verwaltungsrat für das Jahr 2025 entlastet.
Нагляд і кантониЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 12.11.2026, 03:20.
До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.
Заголовок і лід наведено без змін, як їх публікує News Service Bund. Не офіційна публікація.
