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Федеральна рада / Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
Федеральна адміністрація, призначення до органів Конфедерації, відносини з кантонами.
Bundesrat Guy Parmelin hat Peter Lehmann zum stellvertretenden Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung ernannt. Der Bundesrat ist am 12. September 2025 darüber informiert worden. Der Leiter der Sektion Vorratshaltung im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) übernimmt seine neue Funktion am 1. Oktober 2025.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 Serge Bavaud zum Direktor Nachrichtendienst des Bundes ernannt. Er übernimmt die Leitung des NDB am 1. November 2025. Der erst kürzlich zum Botschafter in Algerien ernannte Serge Bavaud übernimmt die Funktion von Christian Dussey, welcher auf den 31. Dezember 2025 als Direktor austritt.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 den Bericht über das Beschaffungscontrolling für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen. Dieser weist für die zentrale Bundesverwaltung Zahlungen im Umfang von 7,82 Milliarden Franken für Beschaffungen von Waren sowie Bau- und Dienstleistungen aus.
ФінансиНагляд і кантонимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 Divisionär Benedikt Roos per 1. Januar 2026 zum neuen Chef der Armee ernannt und ihn gleichzeitig auf diesen Zeitpunkt zum Korpskommandant befördert. Der 60-jährige tritt die Nachfolge von Korpskommandant Thomas Süssli an, welcher auf den 31. Dezember 2025 als Chef der Armee zurücktritt.
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Bei den Nationalratswahlen vom 24. Oktober 2027 wird in den Kantonen Luzern und Freiburg je ein Sitz mehr zu besetzen sein als bisher (neu 10 bzw. 8 Sitze). Die Kantone Bern und Graubünden werden je einen Sitz weniger zur Verfügung haben (neu 23 bzw. 4 Sitze).
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Corinne Jud Khan wird die neue Leiterin Agroscope, dem Forschungsinstitut des Bundes für die Land- und Ernährungswirtschaft. Der Bundesrat ist an seiner Sitzung vom 27. August 2025 über diese Ernennung informiert worden. Corinne Jud Khan tritt ihre Stelle am 1. März 2026 an. Sie folgt auf Eva Reinhard, die Ende Februar 2026 in Pension geht.
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An seiner Sitzung vom 27. August 2025 hat der Bundesrat die bilateralen Umsetzungsabkommen mit Griechenland, Zypern und Bulgarien zur Finanzierung von Projekten im Migrationsbereich genehmigt. Die dafür vorgesehenen Mittel von 60 Millionen Franken sind Teil des Zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).
ВиконанняФінансиЗовнішня політикаНагляд і кантонимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Nach dem Entscheid des Parlaments, die ursprünglich geplante Privatisierung von Beyond Gravity nicht weiterzuverfolgen, will das VBS zeitnah die neue strategische Ausrichtung von Beyond Gravity festlegen. Dazu setzt das VBS eine Begleitgruppe ein, in der Prof. Dr. Thomas Zurbuchen von der ETH Zürich, Rüstungschef Urs Loher, Jürg Rötheli, Verwaltungsratspräsident der RUAG MRO, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) und des Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) Einsitz nehmen. Marc Siegenthaler, stellvertretender Generalsekretär des VBS, leitet die Begleitgruppe. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 13. August 2025 darüber informiert.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 die Ernennung von Vincenza Trivigno zur Direktorin des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic gutgeheissen. Sie wurde auf Empfehlung des Institutsrats von Swissmedic ernannt und wird am 12. Januar 2026 die Nachfolge von Raimund Bruhin antreten, der in den Ruhestand tritt.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 unter Verdankung der geleisteten Dienste vom Rücktritt von Rene W. Keller aus dem Verwaltungsrat der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA Kenntnis genommen.
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An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat der Bundesrat beschlossen, die Grundbewilligungen der Kantone Basel-Stadt, St.Gallen, Graubünden und Thurgau für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen zu erneuern. Die Grundbewilligungen gelten für ein limitiertes Elektorat bis und mit der Abstimmung vom 6. Juni 2027. Gleichzeitig erteilt die Bundeskanzlei die Zulassungen für die Abstimmung vom 28. September 2025.
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Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 die vom Stiftungsrat revidierten Statuten des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) genehmigt. Mit der Anpassung verzichtet der Bund auf eine ständige Vertretung im Stiftungsrat. Die genehmigten Statuten treten rückwirkend auf den 27. Mai 2025 in Kraft.
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Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 Roland Pfister zum Delegierten für Wirtschaftliche Landesversorgung ernannt. Der aktuelle stellvertretende Leiter Nationaler Krisenstab beim Migros-Genossenschafts-Bund übernimmt per 1. Oktober 2025 die Nachfolge von Christoph Hartmann. Dieser übt diese Funktion ad interim noch bis am 30. September 2025 aus.
БезпекаНагляд і кантонимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), Karin Keller-Sutter, hat Vizedirektor Marco Benz per 1. Juli 2025 zum stellvertretenden Direktor des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ernannt. Er tritt die Nachfolge von Isabelle Emmenegger an, die das BAZG per Ende Februar 2025 verlassen hat. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 informiert.
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Die Kantone können ohne neue Regelung auf Bundesebene Bezahlkarten einführen, um Personen aus dem Asylbereich die Sozialhilfe auszurichten. Dafür sind sie allein zuständig, wie der Bundesrat in einem Bericht festhält, den er in seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 gutgeheissen hat.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gutgeheissen und die Vernehmlassung eröffnet. Nachdem die Schweiz im Dezember 2024 die Verhandlungen mit der EU erfolgreich abschliessen konnte, hat der Bundesrat die Umsetzungsgesetzgebung, inklusive Begleitmassnahmen, finalisiert. Die offenen Fragen in Bezug auf den Lohnschutz, die Zuwanderung, den Strom und die Art des Referendums konnten in den letzten fünf Monaten entschieden und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Oktober 2025. Mit dem Paket strebt der Bundesrat eine für die Schweiz massgeschneiderte, sektorielle Beteiligung am EU-Binnenmarkt und Kooperationen in ausgewählten Bereichen an. In Anbetracht der unruhigen Weltlage sind gute Beziehungen mit den Nachbarstaaten zentral.
ЗаконодавствоЗовнішня політикаНагляд і кантониЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 die Arbeitgebervertretung des Vorsorgewerks Bund in der Kassenkommission PUBLICA für die vierjährige Amtsdauer vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2029 gewählt. Neu nehmen Lorenzo Egloff, Stellvertretender Generalsekretär des Bundesgerichts, Juliette Noto, Vizedirektorin des Nachrichtendiensts des Bundes, und Martin Tschirren, Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen, Einsitz.
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Der Bundesrat hat am 6. Juni 2025 Martin Keller und Matthias Leuenberger in den ETH-Rat gewählt. Martin Keller tritt sein Amt am 1. August 2025 an und übernimmt die Nachfolge von Christiane Leister, die Anfang März gestorben ist. Matthias Leuenberger tritt ab dem 1. Januar 2026 die Nachfolge von Susan Gasser an, deren Amtszeit Ende 2025 ausläuft. Die langjährige Erfahrung von Martin Keller in der Unternehmensführung und -entwicklung sowie diejenige von Matthias Leuenberger in leitenden Positionen in der Pharma-Branche bieten eine optimale Ergänzung im ETH-Rat.
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Der Bundesrat hat am 6. Juni 2025 vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Senkung der Entschädigung der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein für ihren Aufwand im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe Kenntnis genommen. Mit dem neuen System zur Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA lll) werden die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein ab 2026 von verschiedenen Vollzugsaufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe entlastet. Die Höhe der Entschädigung kann entsprechend von insgesamt rund 9 Millionen Franken auf rund 4,2 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden.
ЗаконодавствоНагляд і кантонимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 auf Antrag des Bundeskanzlers Nicole Lamon zur Vizekanzlerin und Bundesratssprecherin gewählt.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 den Antrag des Verwaltungsrates der RUAG MRO genehmigt, das Pensum von Jürg Rötheli, Verwaltungsratspräsident der RUAG MRO, für ein Jahr von 35 auf 50 Stellenprozente zu erhöhen. Für den Verwaltungsrat ist dies wichtig, um die Massnahmen aus den Erkenntnissen der Untersuchungen zur RUAG MRO umzusetzen und den strategischen Herausforderungen des Unternehmens gerecht zu werden.
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Der Chef VBS, Bundesrat Martin Pfister, hat Robert Scheidegger per 1. Juni 2025 zum Stellvertretenden Generalsekretär VBS ernannt. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 28. Mai über die Ernennung informiert.
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Im Juni 2024 führten mehrere heftige Gewitter in verschiedenen Regionen der Schweiz zu Hochwasser, Überschwemmungen und Rutschungen. Besonders stark betroffen waren die Kantone Tessin, Wallis und Graubünden. Der Bundesrat hat am 21. Mai 2025 eine Aussprache geführt über Möglichkeiten für zusätzliche finanzielle Unterstützung der drei besonders betroffenen Kantone. Er hat das UVEK beauftragt, eine Sonderbotschaft für eine ausserordentliche Bundeshilfe zuhanden des Parlaments auszuarbeiten. Eine Vernehmlassung ist für Herbst 2025 vorgesehen.
ЗаконодавствоНагляд і кантонимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) veröffentlichte Ende Februar 2025 einen Bericht zur Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone. An seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zu diesem Bericht verabschiedet. Er nimmt zwei Empfehlungen der GPK-S ganz oder teilweise an.
Нагляд і кантониЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Nidwalden, Zug, Solothurn, Schaffhausen und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 21. Mai 2025 verabschiedeten Botschaft festhält.
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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 24.09.2026, 03:20.
До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.
Заголовок і лід наведено без змін, як їх публікує News Service Bund. Не офіційна публікація.
