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Федеральна рада / Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
Швейцарія у відносинах з іншими державами: переговори, договори, санкції.
In einigen Schweizer Vertretungen sowie an der Zentrale des EDA kommt es 2026 zu personellen Wechseln sowie der Verleihung eines Botschaftertitels. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA sowie aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.
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Mit dem europäischen Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufs soll die Unabhängigkeit und die ungehinderte Ausübung des Anwaltsberufs gestärkt werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 beauftragt, die Auswirkungen eines Beitritts für die Schweiz vertieft zu analysieren und ihm bis spätestens Ende November 2027 darüber zu berichten. Einen allfälligen Beitritt der Schweiz wird er gestützt auf diese Ergebnisse prüfen.
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Der Bundesrat hat am 17. Juni 2026 einen Sicherungseinsatz der Armee im Rahmen eines Assistenzdienstes zur Unterstützung der zivilen Behörden am angekündigten Treffen zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran am 19. Juni 2026 auf dem Bürgenstock gutgeheissen. Dieser Einsatz ist subsidiär und ergänzt die von den zivilen Behörden vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen. Der Bundesrat hat zudem einer vorübergehenden Schliessung des Luftraums während des Treffens zugestimmt.
Зовнішня політикаБезпекамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 in Erfüllung der Postulate 23.4313 und 23.4339 der Sicherheitspolitischen Kommission und der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats den Bericht «Massnahmen gegen die Hamas, weitere terroristische Organisationen sowie Akteure, welche das Völkerrecht verletzen» verabschiedet. Der Bericht zeigt auf, wie die Schweiz mit einem Organisationsverbot, Sanktionen und weiteren Massnahmen gegen terroristische Gruppierungen vorgeht und deren Finanzierung bekämpft.
Зовнішня політикаЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Ratifikation und zur Umsetzung des internationalen Hochseeschutzabkommens eröffnet. Dieses strebt den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Biodiversität der Meere ausserhalb nationaler Hoheitsgebiete an. Über die Ratifizierung und Umsetzung entscheidet das Parlament.
ЗаконодавствоЗовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Um die Sicherheit am G7-Gipfel, der von Frankreich vom 15. bis 17. Juni 2026 in Évian ausgerichtet wird, zu gewährleisten, haben das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und das französische Ministère des Armées et des Anciens combattants ein sogenanntes Document conjoint de procédure ausgearbeitet. Diese Vereinbarung regelt den Rahmen für die militärische Kooperation zwischen der Schweiz und Frankreich während des G7-Gipfels. Ziel ist es, den reibungslosen Ablauf allfälliger gemeinsamer Aktivitäten insbesondere auf dem Genfersee und im Luftraum zugunsten der Sicherheit sicherzustellen. Der Bundesrat hat die Vereinbarung an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 genehmigt und ergänzt damit die im Hinblick auf den Gipfel getroffenen Massnahmen.
ВиконанняЗовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat am 5. Juni 2026 entschieden, dass die Schweiz auch 2028 bis 2034 nicht am Programm der Europäischen Union zur Erdbeobachtung (Copernicus) teilnimmt. Er wird eine Teilnahme voraussichtlich 2032 erneut prüfen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 die Botschaft zur Ratifikation von zwei Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verabschiedet. Es handelt sich dabei um die Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip.
ЗаконодавствоЗовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Die Schweiz überweist bis 2027 voraussichtlich rund 323 Millionen Franken in den Fonds für integrierte Grenzverwaltung (BMVI-Fonds) der Schengen-Staaten. Da der Beitrag etwas höher ist als geplant, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 eine entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Die Schweiz erhält im Gegenzug zusätzliche Mittel für eigene Massnahmen. Mit den Mitteln aus dem BMVI-Fonds können insbesondere Länder an den EU-Aussengrenzen ihre Grenzverwaltung und ihre Visumspolitik verbessern.
ЗаконодавствоЗовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Internationale Sportanlässe wie Welt- und Europameisterschaften entfalten vielfältige Wirkungen in Sport, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 die Unterstützung von in der Schweiz durchgeführten internationalen Sportanlässen in den Jahren 2027–2029 beschlossen. Er beantragt dem Parlament zwei Zusatzkredite im Umfang von insgesamt 8,24 Millionen Franken. Ausserdem will der Bundesrat die Frist für Finanzhilfen an Sportanlagen von nationaler Bedeutung 2022–2027 (NASAK 5) verlängern.
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Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat am Mittwoch, 27. Mai 2026, in Begleitung seiner Gattin Marta Nawrocka einen zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz angetreten. Er wurde zum Auftakt vom Bundesrat mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz empfangen. Die Delegationen besprachen anschliessend, wie sich die sehr guten bilateralen Beziehungen weiter vertiefen lassen. Zudem erörterten sie Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherheit in Europa.
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Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 beschlossen, die in der Schweizer Exportkontrollgesetzgebung vorgesehenen Erleichterungen für Auslandsgeschäfte mit Kriegsmaterial auf sämtliche EU- und EFTA-Staaten auszuweiten und hierzu die Anhänge dreier Verordnungen anzupassen. Die in den Anhängen neu gelisteten Staaten werden damit ab dem 1. Juli 2026 von derselben Regelung profitieren, wie sie für die Mehrheit der EU-Staaten und für Norwegen heute gilt.
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Als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat übernimmt die Schweiz Teile des neuen EU-Migrations- und Asylpakts. Neben verschiedenen Gesetzesänderungen sind dafür auch Anpassungen einzelner nationaler Verordnungen notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 die entsprechenden Teilrevisionen gutgeheissen. Er setzt diese zusammen mit den vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen auf den 12. Juni 2026 in Kraft.
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In einigen Schweizer Vertretungen sowie an der Zentrale des EDA kommt es 2026 und 2027 zu personellen Wechseln sowie der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA sowie aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.
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Der polnische Präsident Karol Nawrocki wird am Mittwoch, 27. Mai 2026, zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz erwartet. Der Bundesrat unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin unterstreicht mit der Einladung die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Polen. Seit der Wende 1989 war in jeder Dekade ein polnisches Staatsoberhaupt zu Gast in der Schweiz.
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Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 die Vernehmlassung zum Abkommen über den digitalen Handel zwischen den EFTA-Staaten und Singapur (Digitalabkommen) eröffnet. Das Abkommen ergänzt das bestehende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Singapur und schafft klare Rahmenbedingungen für den Handel. Die Vernehmlassung dauert bis zum 3. September 2026.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 06. Mai 2026 der Revision von drei internationalen Abkommen zum Strassenverkehr zugestimmt. Ziel dieser Abkommen ist die weltweite Harmonisierung der Strassenverkehrszeichen. Die Signale der Schweiz müssen nicht angepasst werden, sie erfüllen bereits heute die internationalen Vorgaben.
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Die EU hat den Schengener Grenzkodex angepasst, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und -Binnengrenzen sicherzustellen. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Die für die Umsetzung dieser Anpassungen notwendigen Gesetzesänderungen wurden vom Parlament bereits am 26. September 2025 verabschiedet. An seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 hat der Bundesrat auch die dazugehörigen Verordnungsänderungen gutgeheissen.
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Die Schweiz nimmt an der 114. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) teil, die vom 1. bis 12. Juni 2026 stattfindet. Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 die Mitglieder der tripartiten Delegation (Arbeitgeber, Arbeitnehmende, Regierung) ernannt, die die Schweiz an dieser Tagung vertreten werden.
Зовнішня політикаНагляд і кантонимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 entschieden, die Verordnung über die «Interoperabilität zwischen Schengen/Dublin-Informationssystemen» auf den 12. Juni 2026 in Kraft zu setzen. Damit sollen die Informationssysteme der Europäischen Union effizienter abgefragt werden können. Mit der Interoperabilität wird die Sicherheit in der Schweiz sowie im gesamten Schengen-Raum gestärkt.
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Im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Evian-les-Bains führt die Schweiz vom 10. bis 19. Juni 2026 an der Grenze zu Frankreich vorübergehend Binnengrenzkontrollen durch. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 entschieden. Damit verstärkt er seine Unterstützung der vom G7-Gipfel betroffenen Kantone.
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Der Bundesrat hat am 22. April 2026 nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens entschieden, das Gesetzesvorhaben zum «Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» nicht fortzuführen. Die neutralitätsrechtlich relevanten Aus- und Durchfuhrverbote werden weiterhin im Rahmen der bestehenden Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetzgebung geregelt. Das Neutralitätsrecht wird auch ohne zusätzliches Gesetz gewahrt. Die Sanktionen gegenüber Russland erfahren durch den Entscheid keine Änderung.
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An seiner Sitzung vom 22. April 2026 hat der Bundesrat die Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen über deren Mitwirkung im Bereich des Pakets «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» genehmigt. Sie soll unter anderem gewährleisten, dass die Kantone bei der Anwendung der Institutionellen Elemente der Binnenmarktabkommen – wie der dynamischen Rechtsübernahme oder der Streitbeilegung – einbezogen werden. Die Genehmigung erfolgte unter Vorbehalt der Resultate der parlamentarischen Beratung über das Paket Schweiz–EU.
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Der von Frankreich organisierte G7-Gipfel findet vom 15. bis 17. Juni 2026 in Évian in unmittelbarer Nähe der Schweizer Landesgrenze statt. Aufgrund der zunehmenden globalen Spannungen erfordert der Gipfel ein umfangreiches Sicherheitsdispositiv, auch in der Schweiz. Deshalb haben die Kantone Genf, Waadt und Wallis den Bund um Unterstützung gebeten. An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat beschlossen, dass der Bund sich an den Kosten der drei Kantone zur Gewährleistung der Sicherheit beteiligen wird.
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Der Bundesrat hat am 1. April 2026 auf Begehren der vorberatenden Kommission des Ständerats die Vernehmlassung zum Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability, ACCTS) eröffnet. Mit diesem Abkommen wird ein wichtiges Zeichen für die Verknüpfung von Handelspolitik und Klimaschutz gesetzt. Das ACCTS schafft einen verbindlichen Rahmen, der wirtschaftliche Chancen mit ökologischer Verantwortung verbindet und gezielt zur Erreichung globaler Umwelt- und Klimaziele beiträgt.
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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 20.09.2026, 03:20.
До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.
Заголовок і лід наведено без змін, як їх публікує News Service Bund. Не офіційна публікація.
