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Федеральна рада / Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
Швейцарія у відносинах з іншими державами: переговори, договори, санкції.
Am 12. November 2025 hat der Bundesrat das Mandat der Schweizer Delegation für die siebte Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-7) genehmigt. Diese findet vom 8. bis 12. Dezember 2025 in Nairobi, Kenia, statt. Die Schweiz wird sich insbesondere für den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie die Förderung der Kreislaufwirtschaft einsetzen.
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Der Bundesrat hat am 12. November 2025 die Botschaft zum modernisierten Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine verabschiedet. Mit diesem Abkommen beweist die Schweiz in dieser kritischen Zeit ihre Solidarität mit der Ukraine und stärkt ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem dortigen Markt.
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Mit der Teilnahme am Katastrophenschutzverfahren der EU könnte die Schweiz in einem Katastrophenfall oder einer Notlage von den operativen Mitteln und Einsatzkräften profitieren, Zugang zu Forschungsausschreibungen erhalten und an Übungen teilnehmen. Da zurzeit die rechtlichen Grundlagen für eine Teilnahme der Schweiz in der EU fehlen, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. November 2025 beschlossen, mit weiteren Bemühungen bezüglich einer Teilnahme zuzuwarten, bis die massgebliche Verordnung der EU angepasst wurde. Die Umsetzung der entsprechenden Motion wird ebenfalls auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
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Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, kann künftig ohne behördliche Genehmigung per Telefon- und Videokonferenz befragt oder angehört werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 die neue Erklärung der Schweiz zum Haager Beweisübernahmeabkommen (HBewÜ) genehmigt und setzt die neuen Bestimmungen im Bundesgesetz über das Internationalen Privatrecht (IPRG) auf den 1. Januar 2026 in Kraft.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 die Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Simbabwe verabschiedet. Das Abkommen schafft Rechtssicherheit für eine weitere Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die steuerliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten.
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Der Bundesrat hat am 5. November 2025 die Vernehmlassung zur Ratifikation des modernisierten Energiechartavertrags eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. Februar 2026.
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Die Schweiz schliesst sich den weiteren Massnahmen des 18. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) gegenüber Russland sowie den zusätzlich zum 18. Sanktionspaket erlassenen Massnahmen gegenüber Belarus an. Dies hat der Bundesrat am 29. Oktober 2025 beschlossen. Im Fokus stehen Massnahmen im Güter-, Finanz und Energiebereich. Die neuen Massnahmen treten am 30. Oktober 2025 in Kraft.
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Die Schweiz und Südafrika nutzen den Staatsbesuch von Präsident Cyril Ramaphosa, um ihre Beziehungen auszubauen. Am Mittwoch, 29. Oktober, wurden fünf Dokumente zur künftigen Zusammenarbeit unterzeichnet. Zuvor war der südafrikanische Präsident vom Bundesrat in corpore empfangen worden. Die offiziellen Gespräche waren insbesondere den bilateralen Beziehungen und der Zusammenarbeit beider Länder auf internationaler Ebene gewidmet.
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Schweizer Seen und Flussabschnitte sind für wandernde Wasservögel wichtige Gebiete. Deshalb setzt sich die Schweiz auf internationaler Ebene für den Schutz dieser Tiere ein. Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 das Mandat zur Teilnahme an der 9. Versammlung der Vertragsparteien des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (AEWA) erteilt.
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Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa wird kommende Woche zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz erwartet. Der Bundesrat unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat Präsident Ramaphosa eingeladen, um die engen und vielfältigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika zu unterstreichen und weiter zu vertiefen. Für die Schweiz ist Südafrika strategisch bedeutsam und einer der wichtigsten Partner auf dem afrikanischen Kontinent.
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Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2025 das Mandat für die Schweizer Delegation der sechsten Konferenz der Minamata-Konvention (COP6) verabschiedet. Die Konferenz findet vom 3. bis 7. November 2025 in Genf statt. Die Minamata-Konvention hat zum Ziel, die Menge des giftigen Schwermetalls Quecksilber weltweit zu vermindern. Die Schweiz wird sich an der Vertragsparteienkonferenz für die weitere Beschränkung des Einsatzes von Quecksilber und die Stärkung der Umsetzung des Abkommens einsetzen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 die Vernehmlassung zum Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten eröffnet. Das Abkommen wird dem geänderten OECD-Standard angepasst und enthält zudem neue Bestimmungen zur Amtshilfe bei der Einziehung von Mehrwertsteuerforderungen.
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An seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 hat der Bundesrat die Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilsachen genehmigt.
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Die Schweiz wird Einspruch gegen den Entscheid der Ukraine einlegen, das Ottawa-Abkommen zu suspendieren. Das Abkommen verbietet den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und die Weitergabe von Personenminen. An seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass eine solche Suspendierung nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist.
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An seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat Massnahmen zur Stärkung der Mitwirkung der Kantone und des Parlaments an der Aussenpolitik des Bundes im Zusammenhang mit dem Paket Schweiz–EU diskutiert. Er legte die nächsten Schritte für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Kantonen und den Ausbau der Informationsprozesse gegenüber den parlamentarischen Kommissionen fest. Die Vorschläge werden in die Botschaft aufgenommen, die der Bundesrat dem Parlament voraussichtlich im März 2026 vorlegen wird.
ЗаконодавствоЗовнішня політикаНагляд і кантониЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Am 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat für das 37. Treffen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (MOP37) genehmigt. Das Treffen findet vom 3. bis 7. November 2025 in Nairobi (Kenia) statt. Das Abkommen dient der internationalen Zusammenarbeit für die Wiederherstellung der Ozonschicht.
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Angesichts der bevorstehenden Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU) über Mobilitätssysteme haben die Schweiz und Indien am 15. Oktober 2025 den Text des MoU in Anwesenheit von Minister Nitin Gadkari, der Schweizer Botschafterin Maya Tissafi und Martin Saladin, Vizedirektor und Leiter der Direktion für Standortförderung des SECO, sowie einer Delegation von mehr als 20 Schweizer Mobilitätsunternehmen paraphiert. Mit dem Abkommen, das der Bundesrat am 8. Oktober genehmigt hatte, wird Schweizer Unternehmen der Zugang zu Grossprojekten im indischen Transportsektor erleichtert.
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In einigen Schweizer Vertretungen, der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA kommt es 2025 und 2026 zu personellen Wechseln sowie der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA und aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.
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Bundesrat Guy Parmelin, Staatssekretärin Daniela Stoffel sowie Nationalbankpräsident Martin Schlegel nehmen vom 15. bis 17. Oktober 2025 in Washington an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teil. Vor der Tagung findet zudem das vierteljährliche hochrangige Treffen der G20 zu Finanz- und Währungsfragen statt. Die Schweizer Delegation wird den Anlass zudem auch für bilaterale Gespräche nutzen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 seinen zweiten Staatenbericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention verabschiedet. Dieser konzentriert sich auf die Entwicklungen seit 2021. Der Schwerpunkt liegt auf Informationen zu Prävention, Schutz und Strafverfolgung, auf neuen Tendenzen, die in der Schweiz zu beobachten sind, sowie auf den Daten der letzten zwei Jahre.
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Die Schweiz übernimmt den Vorsitz der 16. Ministertagung der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD 16). Der Bundesrat hat am 26. September 2025 beschlossen, den Antrag der UNCTAD und ihrer Mitgliedstaaten zu akzeptieren. Die Konferenz findet vom 20. bis 23. Oktober 2025 im Palais des Nations in Genf statt. Die UNCTAD unterstützt Entwicklungsländer dabei, Ungleichheiten abzubauen und Wohlstand für alle zu schaffen.
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Der Bundesrat hat am 19. September 2025 die Vernehmlassung zur revidierten Verordnung über die Sicherheit von Maschinen (MaschV) eröffnet. Mit der Revision soll der freie Warenverkehr mit der EU in diesem Bereich gewährleistet werden. Im Maschinenbereich ist die EU die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz.
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An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat der Bundesrat die Absichtserklärung für eine Partnerschaft zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS und der Nationalgarde des US-Bundesstaats Colorado im Rahmen des State Partnership Program (SPP) gutgeheissen. Diese Partnerschaft dient der Ausbildungszusammenarbeit und ermöglicht der Schweizer Armee, ihre Fähigkeiten durch die internationale Zusammenarbeit auszubauen, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Sie ermöglicht zudem, die Zusammenarbeit mit den USA über den militärischen Bereich hinaus zu intensivieren und damit die bilateralen Beziehungen generell zu festigen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 die Vernehmlassung zu einem bilateralen Abkommen für den Wiederaufbau in der Ukraine eröffnet. Dieses schafft die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Einbindung des Schweizer Privatsektors. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. November 2025.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 beschlossen, im Zeitraum 2026–2028 insgesamt 64 Millionen Franken für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria bereitzustellen. Mit ihrer Unterstützung trägt die Schweiz dazu bei, Millionen von Leben zu retten, die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern und die Gesundheitssysteme der besonders betroffenen Länder zu stärken. Zudem bekräftigt die Schweiz die Rolle Genfs als Welthauptstadt der Gesundheit und Zentrum des Multilateralismus.
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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 24.09.2026, 03:20.
До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.
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