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Федеральна рада / Хроніка

Хроніка

Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.

Швейцарія у відносинах з іншими державами: переговори, договори, санкції.

Засідання 12.09.2025

  1. UNO-Klimakonferenz COP30: Bundesrat erteilt Schweizer Delegation Verhandlungsmandat

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 das Mandat der Schweizer Delegation für die 30. UNO-Klimakonferenz (COP30) genehmigt. Diese findet vom 10. November bis zum 21. November 2025 in Belém (Brasilien) statt. Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des UVEK, wird die Schweiz in der zweiten Verhandlungswoche auf Ministerebene vertreten. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass alle Länder, vor allem diejenigen mit grossem Treibhausgas-Ausstoss, ambitionierte neue Verminderungsziele einreichen.

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  2. Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und weiterer Erlasse im Bereich der internationalen Zusammenarbeit

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 die Botschaft zur Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes sowie weiterer Erlasse verabschiedet. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, den schweizerischen Rechtsrahmen für die internationale Zusammenarbeit im Finanzmarktbereich an die aktuellen Anforderungen im grenzüberschreitenden Finanzgeschäft anzupassen.

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  3. Schweiz nimmt an Aarhus-Konferenz in Genf teil

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 das Mandat der Schweizer Delegation für das achte Vertragsparteientreffen der Aarhus-Konvention und das fünfte Vertragsparteientreffen des Protokolls über das Schadstofffreisetzungs- und -transferregister (PRTR) verabschiedet. Die Konferenz findet vom 17. bis 21. November 2025 in Genf statt.

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  4. Bundespräsidentin Keller-Sutter und Bundesrat Cassis vertreten die Schweiz an der Eröffnung der 80. UNO-Generalversammlung in New York

    An seiner Sitzung vom 12. September 2025 wurde der Bundesrat über das Ergebnis der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen zur Vorschau auf die 80. UNO-Generalversammlung (UNO-GV) informiert. An der hochrangigen Eröffnungswoche vom 22. bis 30. September 2025 wird die Schweiz durch Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis vertreten.

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Засідання 03.09.2025

  1. Freihandelsabkommen mit Indien tritt am 1. Oktober 2025 in Kraft

    Das Freihandelsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und der Republik Indien tritt am 1. Oktober 2025 in Kraft. Der Bundesrat hat am 3. September 2025 die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vereinbarten Zollkonzessionen beschlossen.

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  2. Bundesrat berät Auswirkungen der US-Zölle und setzt auf Kurzarbeit

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. September 2025 beschlossen, eine parlamentarische Initiative für eine dringliche Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung zu unterstützen. Bei der Beratung der konjunkturellen Auswirkungen der US-Zusatzzölle auf die Schweizer Wirtschaft zeigte sich, dass ein gesamtwirtschaftlicher Einbruch derzeit nicht absehbar ist. Exportorientierte Branchen und einzelne Unternehmen können jedoch stark betroffen sein. Der Bundesrat legt daher den Fokus weiterhin auf punktuelle Verbesserungen der automatischen Stabilisatoren und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

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Засідання 27.08.2025

  1. Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrat genehmigt Abkommen mit Griechenland, Zypern und Bulgarien

    An seiner Sitzung vom 27. August 2025 hat der Bundesrat die bilateralen Umsetzungsabkommen mit Griechenland, Zypern und Bulgarien zur Finanzierung von Projekten im Migrationsbereich genehmigt. Die dafür vorgesehenen Mittel von 60 Millionen Franken sind Teil des Zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).

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Повідомлення від 13.08.2025

  1. Sanktionen: Bundesrat weitet humanitäre Ausnahmen aus

    Der Bundesrat stärkt in zahlreichen Sanktionsverordnungen die Vorkehrungen zum Schutz humanitärer Aktivitäten. Dazu führt er unter anderem humanitäre Ausnahmen gemäss den UNO-Sanktionen ein. Im gleichen Zug vereinheitlicht und präzisiert er diverse Finanzregelungen. Die Änderungen treten am 15. September 2025 in Kraft.

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Засідання 07.08.2025

  1. US-Zölle: Bundesrat setzt die Gespräche mit den USA fort

    Der Bundesrat hat am 7. August 2025 die Anwendung der Zusatzzölle von 39 Prozent auf von der Schweiz in die USA eingeführten Gütern zur Kenntnis genommen. Er bleibt fest entschlossen, die Gespräche mit den USA fortzusetzen, um so rasch wie möglich eine Senkung dieser zusätzlichen Zölle auf Schweizer Güter zu erreichen. Zu diesem Zweck steht er weiterhin mit den amerikanischen Behörden und den betroffenen Wirtschaftsbranchen in Kontakt. Er wird zudem in Kürze mögliche Entlastungen für Unternehmen vertieft diskutieren und den weiteren wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf laufend prüfen.

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Засідання 04.08.2025

  1. US-Zölle: Bundesrat passt Verhandlungen an

    Nach der Ankündigung der USA, die Zusatzzölle für Güter aus der Schweiz auf 39 Prozent zu erhöhen, hat der Bundesrat am 4. August 2025 entschieden, die Verhandlungen mit den USA fortzusetzen. Er ist sowohl mit den betroffenen Branchen der Schweizer Wirtschaft als auch mit den amerikanischen Behörden in Kontakt. Die Schweiz setzt sich für eine Gleichbehandlung mit ihren wichtigsten Wettbewerbern ein, um ihrer Wirtschaft weiterhin gute Rahmenbedingungen bieten zu können.

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Засідання 25.06.2025

  1. Freihandelsabkommen mit Thailand: Bundesrat übermittelt Botschaft ans Parlament

    Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Thailand verabschiedet. Das Abkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und verbessert die Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen auf dem thailändischen Markt.

    ЗаконодавствоЗовнішня політикаЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  2. Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft: Bundesrat will Sondierungsgespräche mit der EU

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 beschlossen, Sondierungsgespräche mit der EU für den Abschluss einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft aufzunehmen. Die EU bietet mit solchen Partnerschaften einen Rahmen für Drittstaaten, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu stärken. Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften sind rechtlich nicht verbindliche Absichtserklärungen und können individuell ausgestaltet werden. Eine solche Partnerschaft ist Voraussetzung für mögliche gemeinsame Beschaffungen im Rüstungsbereich. Sie ist mit der Neutralität vereinbar und hilft dabei die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu stärken.

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  4. Bericht des Bundesrates über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2024

    Im Jahr 2024 haben Zwangsvertreibungen weltweit einen neuen Rekordwert erreicht. Die Schweiz setzte ihre Schwerpunkte weiterhin auf den Schutz der Vertriebenen in den Herkunfts- und Transitstaaten, die Unterstützung der Erstaufnahmestaaten, die Eindämmung der irregulären Migration und die Rückkehr nicht schutzbedürftiger Personen. Dies ergibt sich aus dem Jahresbericht zur schweizerischen Migrationsaussenpolitik, den der Bundesrat am 25. Juni 2025 gutgeheissen hat.

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  5. Einheitlicher Vertrag soll Verlauf und Unterhalt der Staatsgrenze mit Deutschland regeln

    Der Bundesrat will eine effizientere und zeitgemässe Verwaltung der gemeinsamen Grenze mit Deutschland von Konstanz bis Basel. Daher hat er an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 das Vernehmlassungsverfahren zum Abschluss eines modernen Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Staatsgrenze eröffnet. Der neue Vertrag soll die in den zahlreichen bestehenden Verträgen enthaltenen Bestimmungen über die Staatsgrenze ersetzen und sieht die Einrichtung einer Grenzkommission vor.

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  6. Bundesrat berät Stand der Gespräche zu den US-Zöllen

    Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Vizepräsident Guy Parmelin haben an der Sitzung vom 25. Juni 2025 den Bundesrat über den Stand der Gespräche mit den USA zur definitiven Aufhebung der von den USA beschlossenen Zusatzzölle informiert. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wurden beauftragt, die Gespräche mit den USA weiterzuführen und einen baldigen Abschluss einer unverbindlichen Absichtserklärung anzustreben.

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  7. Staatsvertrag mit der Ukraine

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 das Abkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine betreffend die Zusammenarbeit beim Wiederaufbau der Ukraine gutgeheissen. Dieser Staatsvertrag bildet im Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Schweizer Privatsektor. Der Staatsvertrag wird an der Ukraine Recovery Conference 2025 in Rom unterzeichnet. Danach geht der Abkommenstext in die Vernehmlassung und zur Genehmigung ins Parlament.

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  8. Der Bundesrat setzt Gesetz über den Schengen-Informationsaustausch in Kraft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 entschieden, das revidierte Schengen-Informationsaustausch-Gesetz auf den 17. Juli 2025 in Kraft zu setzen. Mit der Totalrevision des Schengen-Informationsaustausch-Gesetzes setzt die Schweiz verschiedene Vorgaben für einen effizienteren Informationsaustausch um. Das Parlament hat das Gesetz in der Frühlingsession gutgeheissen.

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Засідання 20.06.2025

  1. Konferenz über Ramsar-Feuchtgebiete: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation

    Vom 23. bis zum 31. Juli 2025 findet in Victoria Falls (Simbabwe) die 15. Tagung der Vertragsparteienkonferenz des Übereinkommens über Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung (Ramsar-Konvention) statt. Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 das Mandat der Schweizer Delegation verabschiedet. Diese soll die globalen Ziele in den Bereichen Biodiversität und Klima weiterverfolgen.

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  2. Der Bundesrat investiert eine Viertelmilliarde Franken in die Stärkung des internationalen Genf

    An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat 269 Millionen Franken für das internationale Genf bewilligt. Er hat ein dringliches Massnahmenpaket sowie eine neue Botschaft über die Schweiz als Gaststaat für die Periode 2026–2029 verabschiedet. Damit bekräftigt er die zentrale Rolle des internationalen Genf in der Schweizer Aussenpolitik und dessen einzigartige Rolle in der globalen Gouvernanz. Die Massnahmen sind eine Reaktion auf die finanziellen Schwierigkeiten internationaler Organisationen und den zunehmenden Wettbewerb zwischen Staaten um deren Standort. Zum Vergleich: Der Beitrag des EDA an das internationale Genf belief sich in den letzten vier Jahren auf knapp 2 Milliarden Franken.

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  4. Der Bundesrat verabschiedet neue Asien-G20-Strategie

    An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat erstmals eine Asien-G20-Strategie verabschiedet. Sie spiegelt die vielfältigen Interessen der Schweiz gegenüber fünf asiatischen G20-Staaten wider: China, Indien, Indonesien, Japan und Südkorea. Die Asien-G20-Strategie legt die Ziele und Massnahmen für den Zeitraum 2025-2028 fest und baut auf der Südostasien-Strategie 2023-2026 sowie der China Strategie 2021-2024 auf.

    Урядування і плануванняЗовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  5. Bundesrat schlägt Verordnungsänderungen zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts vor

    Die Schweiz ist als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat verpflichtet, sich in einigen Bereichen am neuen EU-Migrations- und Asylpakt zu beteiligen. Neben verschiedenen Gesetzesänderungen sind auch Anpassungen einzelner nationaler Verordnungen notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 die Vernehmlassung dazu eröffnet.

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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 24.09.2026, 03:20.

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