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Федеральна рада / Хроніка

Хроніка

Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.

Швейцарія у відносинах з іншими державами: переговори, договори, санкції.

Засідання 29.10.2025

  1. Staatsbesuch von Präsident Cyril Ramaphosa: Die Schweiz und Südafrika bauen ihre Beziehungen aus

    Die Schweiz und Südafrika nutzen den Staatsbesuch von Präsident Cyril Ramaphosa, um ihre Beziehungen auszubauen. Am Mittwoch, 29. Oktober, wurden fünf Dokumente zur künftigen Zusammenarbeit unterzeichnet. Zuvor war der südafrikanische Präsident vom Bundesrat in corpore empfangen worden. Die offiziellen Gespräche waren insbesondere den bilateralen Beziehungen und der Zusammenarbeit beider Länder auf internationaler Ebene gewidmet.

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  2. Internationale Zugvogel-Konferenz: Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat

    Schweizer Seen und Flussabschnitte sind für wandernde Wasservögel wichtige Gebiete. Deshalb setzt sich die Schweiz auf internationaler Ebene für den Schutz dieser Tiere ein. Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 das Mandat zur Teilnahme an der 9. Versammlung der Vertragsparteien des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (AEWA) erteilt.

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Повідомлення від 23.10.2025

  1. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa stattet der Schweiz Staatsbesuch ab

    Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa wird kommende Woche zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz erwartet. Der Bundesrat unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat Präsident Ramaphosa eingeladen, um die engen und vielfältigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika zu unterstreichen und weiter zu vertiefen. Für die Schweiz ist Südafrika strategisch bedeutsam und einer der wichtigsten Partner auf dem afrikanischen Kontinent.

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Засідання 22.10.2025

  1. Quecksilber: Schweiz nimmt an der sechsten Konferenz der Minamata-Konvention teil

    Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2025 das Mandat für die Schweizer Delegation der sechsten Konferenz der Minamata-Konvention (COP6) verabschiedet. Die Konferenz findet vom 3. bis 7. November 2025 in Genf statt. Die Minamata-Konvention hat zum Ziel, die Menge des giftigen Schwermetalls Quecksilber weltweit zu vermindern. Die Schweiz wird sich an der Vertragsparteienkonferenz für die weitere Beschränkung des Einsatzes von Quecksilber und die Stärkung der Umsetzung des Abkommens einsetzen.

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  2. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Änderungsprotokoll zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch Schweiz-EU in Steuersachen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 die Vernehmlassung zum Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten eröffnet. Das Abkommen wird dem geänderten OECD-Standard angepasst und enthält zudem neue Bestimmungen zur Amtshilfe bei der Einziehung von Mehrwertsteuerforderungen.

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Засідання 15.10.2025

  1. Die Schweiz erhebt Einspruch gegen die Suspendierung des Ottawa-Abkommens durch die Ukraine

    Die Schweiz wird Einspruch gegen den Entscheid der Ukraine einlegen, das Ottawa-Abkommen zu suspendieren. Das Abkommen verbietet den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und die Weitergabe von Personenminen. An seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass eine solche Suspendierung nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

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  2. Paket Schweiz-EU: Vorschläge des Bundesrates für eine stärkere Mitwirkung der Kantone und des Parlaments

    An seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat Massnahmen zur Stärkung der Mitwirkung der Kantone und des Parlaments an der Aussenpolitik des Bundes im Zusammenhang mit dem Paket Schweiz–EU diskutiert. Er legte die nächsten Schritte für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Kantonen und den Ausbau der Informationsprozesse gegenüber den parlamentarischen Kommissionen fest. Die Vorschläge werden in die Botschaft aufgenommen, die der Bundesrat dem Parlament voraussichtlich im März 2026 vorlegen wird.

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  3. Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat zur Wiederherstellung der Ozonschicht

    Am 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat für das 37. Treffen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (MOP37) genehmigt. Das Treffen findet vom 3. bis 7. November 2025 in Nairobi (Kenia) statt. Das Abkommen dient der internationalen Zusammenarbeit für die Wiederherstellung der Ozonschicht.

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  4. Abkommen mit Indien im Bereich Mobilität und Verkehrsinfrastruktur

    Angesichts der bevorstehenden Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU) über Mobilitätssysteme haben die Schweiz und Indien am 15. Oktober 2025 den Text des MoU in Anwesenheit von Minister Nitin Gadkari, der Schweizer Botschafterin Maya Tissafi und Martin Saladin, Vizedirektor und Leiter der Direktion für Standortförderung des SECO, sowie einer Delegation von mehr als 20 Schweizer Mobilitätsunternehmen paraphiert. Mit dem Abkommen, das der Bundesrat am 8. Oktober genehmigt hatte, wird Schweizer Unternehmen der Zugang zu Grossprojekten im indischen Transportsektor erleichtert.

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Повідомлення від 13.10.2025

  1. Die Schweiz an der Jahrestagung 2025 des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sowie am Treffen der G20 Finanzministerinnen und -minister in Washington

    Bundesrat Guy Parmelin, Staatssekretärin Daniela Stoffel sowie Nationalbankpräsident Martin Schlegel nehmen vom 15. bis 17. Oktober 2025 in Washington an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teil. Vor der Tagung findet zudem das vierteljährliche hochrangige Treffen der G20 zu Finanz- und Währungsfragen statt. Die Schweizer Delegation wird den Anlass zudem auch für bilaterale Gespräche nutzen.

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Засідання 26.09.2025

  1. Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt: Schweiz legt zweiten Staatenbericht vor

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 seinen zweiten Staaten­bericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention verabschiedet. Dieser konzentriert sich auf die Entwicklungen seit 2021. Der Schwerpunkt liegt auf Informa­tionen zu Prävention, Schutz und Strafverfolgung, auf neuen Tendenzen, die in der Schweiz zu beobachten sind, sowie auf den Daten der letzten zwei Jahre.

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  2. Schweiz übernimmt Vorsitz der UNO-Handels- und Entwicklungskonferenz in Genf

    Die Schweiz übernimmt den Vorsitz der 16. Ministertagung der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD 16). Der Bundesrat hat am 26. September 2025 beschlossen, den Antrag der UNCTAD und ihrer Mitgliedstaaten zu akzeptieren. Die Konferenz findet vom 20. bis 23. Oktober 2025 im Palais des Nations in Genf statt. Die UNCTAD unterstützt Entwicklungsländer dabei, Ungleichheiten abzubauen und Wohlstand für alle zu schaffen.

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Засідання 19.09.2025

  1. Maschinen: Erhalt des erleichterten Zugangs zum EU-Binnenmarkt

    Der Bundesrat hat am 19. September 2025 die Vernehmlassung zur revidierten Verordnung über die Sicherheit von Maschinen (MaschV) eröffnet. Mit der Revision soll der freie Warenverkehr mit der EU in diesem Bereich gewährleistet werden. Im Maschinenbereich ist die EU die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz.

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Засідання 12.09.2025

  1. Ausbildungszusammenarbeit mit der Nationalgarde von Colorado: VBS nimmt am State Partnership Program der USA teil

    An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat der Bundesrat die Absichtserklärung für eine Partnerschaft zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS und der Nationalgarde des US-Bundesstaats Colorado im Rahmen des State Partnership Program (SPP) gutgeheissen. Diese Partnerschaft dient der Ausbildungszusammenarbeit und ermöglicht der Schweizer Armee, ihre Fähigkeiten durch die internationale Zusammenarbeit auszubauen, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Sie ermöglicht zudem, die Zusammenarbeit mit den USA über den militärischen Bereich hinaus zu intensivieren und damit die bilateralen Beziehungen generell zu festigen.

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  2. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu einem Abkommen mit der Ukraine für den Wiederaufbau

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 die Vernehmlassung zu einem bilateralen Abkommen für den Wiederaufbau in der Ukraine eröffnet. Dieses schafft die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Einbindung des Schweizer Privatsektors. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. November 2025.

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  3. Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria: Die Schweiz investiert 64 Millionen und bekräftigt die Rolle Genfs als Welthauptstadt der Gesundheit

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 beschlossen, im Zeitraum 2026–2028 insgesamt 64 Millionen Franken für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria bereitzustellen. Mit ihrer Unterstützung trägt die Schweiz dazu bei, Millionen von Leben zu retten, die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern und die Gesundheitssysteme der besonders betroffenen Länder zu stärken. Zudem bekräftigt die Schweiz die Rolle Genfs als Welthauptstadt der Gesundheit und Zentrum des Multilateralismus.

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  4. UNO-Klimakonferenz COP30: Bundesrat erteilt Schweizer Delegation Verhandlungsmandat

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 das Mandat der Schweizer Delegation für die 30. UNO-Klimakonferenz (COP30) genehmigt. Diese findet vom 10. November bis zum 21. November 2025 in Belém (Brasilien) statt. Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des UVEK, wird die Schweiz in der zweiten Verhandlungswoche auf Ministerebene vertreten. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass alle Länder, vor allem diejenigen mit grossem Treibhausgas-Ausstoss, ambitionierte neue Verminderungsziele einreichen.

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  5. Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und weiterer Erlasse im Bereich der internationalen Zusammenarbeit

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 die Botschaft zur Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes sowie weiterer Erlasse verabschiedet. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, den schweizerischen Rechtsrahmen für die internationale Zusammenarbeit im Finanzmarktbereich an die aktuellen Anforderungen im grenzüberschreitenden Finanzgeschäft anzupassen.

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  6. Schweiz nimmt an Aarhus-Konferenz in Genf teil

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 das Mandat der Schweizer Delegation für das achte Vertragsparteientreffen der Aarhus-Konvention und das fünfte Vertragsparteientreffen des Protokolls über das Schadstofffreisetzungs- und -transferregister (PRTR) verabschiedet. Die Konferenz findet vom 17. bis 21. November 2025 in Genf statt.

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  7. Bundespräsidentin Keller-Sutter und Bundesrat Cassis vertreten die Schweiz an der Eröffnung der 80. UNO-Generalversammlung in New York

    An seiner Sitzung vom 12. September 2025 wurde der Bundesrat über das Ergebnis der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen zur Vorschau auf die 80. UNO-Generalversammlung (UNO-GV) informiert. An der hochrangigen Eröffnungswoche vom 22. bis 30. September 2025 wird die Schweiz durch Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis vertreten.

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Засідання 03.09.2025

  1. Freihandelsabkommen mit Indien tritt am 1. Oktober 2025 in Kraft

    Das Freihandelsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und der Republik Indien tritt am 1. Oktober 2025 in Kraft. Der Bundesrat hat am 3. September 2025 die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vereinbarten Zollkonzessionen beschlossen.

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  2. Bundesrat berät Auswirkungen der US-Zölle und setzt auf Kurzarbeit

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. September 2025 beschlossen, eine parlamentarische Initiative für eine dringliche Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung zu unterstützen. Bei der Beratung der konjunkturellen Auswirkungen der US-Zusatzzölle auf die Schweizer Wirtschaft zeigte sich, dass ein gesamtwirtschaftlicher Einbruch derzeit nicht absehbar ist. Exportorientierte Branchen und einzelne Unternehmen können jedoch stark betroffen sein. Der Bundesrat legt daher den Fokus weiterhin auf punktuelle Verbesserungen der automatischen Stabilisatoren und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

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Засідання 27.08.2025

  1. Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrat genehmigt Abkommen mit Griechenland, Zypern und Bulgarien

    An seiner Sitzung vom 27. August 2025 hat der Bundesrat die bilateralen Umsetzungsabkommen mit Griechenland, Zypern und Bulgarien zur Finanzierung von Projekten im Migrationsbereich genehmigt. Die dafür vorgesehenen Mittel von 60 Millionen Franken sind Teil des Zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).

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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 16.11.2026, 03:20.

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