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Федеральна рада / Хроніка

Хроніка

Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.

Консультації, послання парламенту, власні постанови.

Засідання 19.09.2025

  1. Die Regelung der elterlichen Sorge soll im Einwohnerregister eingetragen werden

    Die Information über die elterliche Sorge muss für Behörden einfach zugänglich sein und soll daher künftig in den Einwohnerregistern geführt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 die Vernehmlassung für eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) eröffnet. Damit die Einwohnerdienste stets über die aktuellen Angaben verfügen, soll für Zivilstandsämter, Zivilgerichte, Kindesschutz- und Migrationsbehörden eine Mitteilungspflicht gesetzlich verankert werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 19. Dezember 2025.

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  2. Maschinen: Erhalt des erleichterten Zugangs zum EU-Binnenmarkt

    Der Bundesrat hat am 19. September 2025 die Vernehmlassung zur revidierten Verordnung über die Sicherheit von Maschinen (MaschV) eröffnet. Mit der Revision soll der freie Warenverkehr mit der EU in diesem Bereich gewährleistet werden. Im Maschinenbereich ist die EU die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz.

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  4. Der Bundesrat lässt Vorgaben zum Unterricht der Landessprachen ausarbeiten

    Der Bundesrat ist beunruhigt über die Entscheide von Deutschschweizer Kantonen, den Unterricht der zweiten Landessprache auf die Oberstufe zu verschieben. Diese Entwicklung gefährdet die harmonisierte Schulbildung und den nationalen Zusammenhalt. An seiner Sitzung vom 19. September 2025 hat der Bundesrat deshalb das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, welche die Kantone verpflichtet, weiterhin eine zweite Landessprache auf Primarstufe zu unterrichten. Ziel ist es, die Bedeutung der Landessprachen und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften zu sichern. Diese Regelung soll aber nur greifen, falls der bestehende Sprachenkompromiss scheitert.

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  5. Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Entlastungspaket 27

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 die Botschaft zum Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt verabschiedet. Das Entlastungspaket ist nötig, um in den kommenden Jahren die Einnahmen und Ausgaben des Bundes wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Es umfasst ein Entlastungsvolumen von 2,4 Milliarden im Jahr 2027 und rund 3 Milliarden in den Jahren 2028 und 2029. Die Ausgaben werden aber auch mit dem Entlastungspaket weiterhin stark steigen. Der Ständerat beginnt in der Wintersession mit der parlamentarischen Beratung.

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Засідання 12.09.2025

  1. Publikationshinweis: Ausgleichsfonds bei Grossereignissen

    An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat der Bundersrat die Änderung von Artikel 95a der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV), die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens und den Entwurf des Erlasses über den Ausgleichsfonds bei Grossereignissen verabschiedet. Artikel 95a UVV legt den Prämienzuschlag fest, der bei Schliessung des Fonds zur Deckung der Kosten eines Grossereignisses erhoben wird.

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  2. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu einem Abkommen mit der Ukraine für den Wiederaufbau

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 die Vernehmlassung zu einem bilateralen Abkommen für den Wiederaufbau in der Ukraine eröffnet. Dieses schafft die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Einbindung des Schweizer Privatsektors. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. November 2025.

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  3. Verstärkte Digitalisierung von AHV und IV erleichtert den Zugang für Bürgerinnen und Bürger und spart Kosten

    Bürgerinnen und Bürger sollen künftig einfach, schnell und sicher Zugriff auf ihre Daten aus AHV und IV haben. Zudem sollen die Behörden automatisiert und sicher Daten austauschen können. Mit diesen Zielen hat der Bundesrat das neue Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS) erarbeitet. An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat er die Botschaft dazu verabschiedet. Damit schafft er die rechtliche Grundlage für eine effiziente und sichere elektronische Kommunikation in der 1. Säule sowie für weitere Sozialversicherungen.

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  4. Die Zentrale Ausgleichsstelle modernisiert ihre Dienstleistungen und verstärkt die Digitalisierung der 1. Säule

    An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat der Bundesrat dem Parlament die Botschaft für einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 66,1 Millionen Franken für die Jahre 2026–2032 überwiesen. Damit sollen die Organisation und die Informatiksysteme der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) modernisiert werden, insbesondere diejenigen der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA). Diese digitale Transformation kommt sowohl den Leistungsbeziehenden als auch den Partnerinstitutionen der ZAS in der Schweiz und im Ausland zugute.

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  5. Prämienverbilligung: Gegenvorschlag zur Volksinitiative tritt in Kraft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 das Inkrafttreten des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien» beschlossen. Ab 1. Januar 2026 müssen die Kantone einen Mindestbeitrag zur Finanzierung der Prämienverbilligung leisten. Dadurch wird sichergestellt, dass sich die Prämienverbilligungen im gleichen Masse wie die Prämien entwickeln und die finanzielle Belastung für die Haushalte tragbar bleibt. Die Kantone müssen zudem ein Sozialziel festlegen und bestimmen, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen der Versicherten höchstens ausmachen darf.

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  6. Stiefkindadoption soll erleichtert werden

    Kinder, die seit Geburt mit dem rechtlichen Elternteil und mit dem Wunschelternteil zusammenleben, sollen vom Wunschelternteil schneller adoptiert werden können. Damit wird der gesellschaftlichen Entwicklung und der Vielfalt moderner Familienformen besser Rechnung getragen. An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zu einer Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet.

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  7. Seltene Krankheiten: Bundesrat will Gesundheitsversorgung nachhaltig verbessern

    In der Schweiz leben gemäss Schätzungen 650’000 Menschen mit einer seltenen Krankheit. Der Bundesrat möchte mit einer neuen gesetzlichen Grundlage die Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung dieser Menschen verbessern. Das neue Gesetz soll eine Basis für die nachhaltige Finanzierung der Erfassung, Aufbereitung und Verbreitung gesundheitsbezogener Informationen zu seltenen Krankheiten schaffen. An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat der Bundesrat dazu das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.

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  8. Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und weiterer Erlasse im Bereich der internationalen Zusammenarbeit

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 die Botschaft zur Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes sowie weiterer Erlasse verabschiedet. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, den schweizerischen Rechtsrahmen für die internationale Zusammenarbeit im Finanzmarktbereich an die aktuellen Anforderungen im grenzüberschreitenden Finanzgeschäft anzupassen.

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  9. Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Informationsaustausch bei der OECD-Mindestbesteuerung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 die Botschaft zur Genehmigung der völkerrechtlichen Grundlage zum Informationsaustausch bei der OECD-Mindestbesteuerung verabschiedet. Die betroffenen multinationalen Unternehmensgruppen sollen künftig die Informationen zentral in einem Staat einreichen können. Die am Informationsaustausch beteiligten Staaten sollen auf dieser Grundlage die Steuerberechnungen multinationaler Unternehmensgruppen im Rahmen der Mindestbesteuerung plausibilisieren können. Die nationale Implementierung ist nicht Gegenstand dieser Vorlage. Der Bundesrat verfolgt die internationalen Entwicklungen eng.

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  10. Bundesrat befasste sich mit Klimapolitik nach 2030

    Der Bundesrat hat am 12. September 2025 zwei Aussprachen zur Ausgestaltung der Klimapolitik nach 2030 geführt. Zum einen hat er über die Revision des CO2-Gesetzes diskutiert, zum anderen über die rechtlichen Rahmenbedingungen der CO2-Entnahme und -Speicherung. Die Vorlage für das revidierte CO2-Gesetz soll neben Anreizen zur Verminderung von CO2-Emissionen vor allem auf ein zusätzliches Emissionshandelssystem setzen. Auf höhere oder neue Abgaben soll das Gesetz verzichten. Der Ausbau der CO2-Entnahme und -Speicherung soll mit einem Rahmengesetz beschleunigt werden, das die Regeln für die nötige Infrastruktur harmonisiert. Das UVEK wird beauftragt, bis Ende Juni 2026 eine Vorlage für das revidierte CO2-Gesetz ab 2030 sowie für das Rahmengesetz auszuarbeiten.

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  11. Bundespräsidentin Keller-Sutter und Bundesrat Cassis vertreten die Schweiz an der Eröffnung der 80. UNO-Generalversammlung in New York

    An seiner Sitzung vom 12. September 2025 wurde der Bundesrat über das Ergebnis der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen zur Vorschau auf die 80. UNO-Generalversammlung (UNO-GV) informiert. An der hochrangigen Eröffnungswoche vom 22. bis 30. September 2025 wird die Schweiz durch Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis vertreten.

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Засідання 03.09.2025

  1. Aufnahme von im Ausland wohnhaften Versicherten in den Risikoausgleich: Vernehmlassung zu Verordnungsanpassung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. September 2025 die Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die Umsetzung des Risikoausgleichs in der Krankenversicherung (VORA) eröffnet. Anlass dafür sind zwei Neuerungen: Das Parlament hat am 14. Juni 2024 beschlossen, im revidierten Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) auch Versicherte mit Wohnsitz im Ausland in den Risikoausgleich einzubeziehen. Zudem hat das Schweizer Volk am 24. November 2024 der Vorlage zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen zugestimmt. Beide Entscheide erfordern Anpassungen der VORA. Die Vernehmlassung dauert bis zum 3. Dezember 2025.

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  2. Neue Bestimmungen zur Bekämpfung der Asiatischen Hornisse

    Um die rasche Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in der Schweiz einzudämmen, können ab Herbst 2025 die Nester der Hornisse auch in Wälder mit zugelassenen Bioziden bekämpft werden. Der Bundesrat hat am 3. September 2025 die nötigen Anpassungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung beschlossen und damit einen Auftrag des Parlaments umgesetzt. Die Änderungen treten am 1. Oktober 2025 in Kraft.

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  3. Revision des Heilmittelgesetzes: Medikationssicherheit wird erhöht

    Das Heilmittelgesetz soll gewährleisten, dass in der Schweiz nur qualitativ hochwertige, sichere und wirksame Heilmittel in Verkehr gebracht werden. Mit einer Revision des Gesetzes will der Bundesrat die Digitalisierung im Behandlungsprozess fördern und damit die Medikationssicherheit erhöhen. Zudem werden Arzneimittel für neuartige Therapien klarer reguliert, um den Zugang der Bevölkerung zu innovativen Behandlungsformen zu verbessern. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Gesetzesrevision an seiner Sitzung vom 3. September 2025 zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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  4. Berufliche Vorsorge: Verordnungen werden aktualisiert

    Der Bundesrat will verschiedene Verordnungen zur beruflichen Vorsorge (BVG) ändern. Die Anpassungen tragen der Einführung der 13. AHV-Rente Rechnung, erfüllen einen parlamentarischen Auftrag und sollen es den Vorsorgeeinrichtungen ermöglichen, die kurzfristige Liquidität zur Abdeckung des Wechselkursrisikos sicherzustellen. An seiner Sitzung vom 3. September 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen eröffnet. Sie dauert bis zum 2. Dezember 2025.

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  5. Freihandelsabkommen mit Indien tritt am 1. Oktober 2025 in Kraft

    Das Freihandelsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und der Republik Indien tritt am 1. Oktober 2025 in Kraft. Der Bundesrat hat am 3. September 2025 die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vereinbarten Zollkonzessionen beschlossen.

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  8. Bundesrat will indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für eine nachhaltige Unternehmensführung

    Schweizer Unternehmen sollen bei ihrer Geschäftstätigkeit die Menschenrechte einhalten und die Umwelt schützen. Gleichzeitig müssen sie im In- und Ausland wettbewerbsfähig bleiben. Um die notwendige internationale Abstimmung weiterhin zu gewährleisten, sind Gesetzesanpassungen notwendig. An seiner Sitzung vom 3. September 2025 hat der Bundesrat entschieden, der Volksinitiative für eine nachhaltige Unternehmensführung einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

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  9. Anpassungen am Lohnsystem: Änderung der Bundespersonalverordnung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. September 2025 mit einer Änderung der Bundespersonalverordnung die rechtlichen Grundlagen für bereits früher beschlossene Anpassungen am Lohn- und Personalbeurteilungssystem der Bundesverwaltung geschaffen. Zudem hat er weitere Anpassungen verabschiedet – unter anderem eine allgemeine Rückzahlungspflicht von Abgangsentschädigungen.

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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 15.11.2026, 03:20.

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