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Федеральна рада / Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
Консультації, послання парламенту, власні постанови.
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Thailand verabschiedet. Das Abkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und verbessert die Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen auf dem thailändischen Markt.
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Künftig sollen nur noch Personen den Schutzstatus S erhalten, die aus ukrainischen Gebieten kommen, in denen sie konkret an Leib und Leben gefährdet sind. Zudem sollen sich Personen mit Schutzstatus S künftig nur 15 Tage pro Halbjahr in der Ukraine aufhalten dürfen. Damit will der Bundesrat drei parlamentarische Vorstösse zum Schutzstatus S umsetzen. An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat er beschlossen, diese Vorschläge in die Konsultation zu schicken.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 entschieden, die Revision der Verordnung zur Klimaberichterstattung von Firmen vorläufig zu pausieren. In der Vernehmlassung wurde die Revision inhaltlich zwar mehrheitlich begrüsst. Der Bundesrat hat jedoch am 21. März 2025 den Auftrag erteilt, die möglichen Varianten für eine pragmatische Änderung der Bestimmungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auszuarbeiten. Deshalb soll nun auch mit der Umsetzung der Verordnung zur Klimaberichterstattung von Firmen zugewartet werden, bis Klarheit besteht über diese Änderungen sowie über die regulatorische Entwicklung in der Europäischen Union.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung die Eckwerte für die Botschaft zum Entlastungspaket 27 angepasst. Das Entlastungspaket ist nötig, um in den kommenden Jahren Einnahmen und Ausgaben des Bundes ins Gleichgewicht zu bringen. Der Bundesrat hält im Grundsatz am Paket fest, kommt aber in einigen Punkten insbesondere den Kantonen entgegen. Ab 2029 droht trotz Entlastungspaket ein Milliardendefizit, vor allem aufgrund des stärkeren Wachstums bei der Armee. Zudem hat der Bundesrat den Voranschlag 2026 und den Finanzplan 2027–2029 verabschiedet.
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Der Bundesrat will eine effizientere und zeitgemässe Verwaltung der gemeinsamen Grenze mit Deutschland von Konstanz bis Basel. Daher hat er an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 das Vernehmlassungsverfahren zum Abschluss eines modernen Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Staatsgrenze eröffnet. Der neue Vertrag soll die in den zahlreichen bestehenden Verträgen enthaltenen Bestimmungen über die Staatsgrenze ersetzen und sieht die Einrichtung einer Grenzkommission vor.
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Am 25. Juni 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu Änderungen von Verordnungen des Umweltrechts eröffnet. Betroffen sind unter anderem die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen und die Verordnung über Getränkeverpackungen. Zudem soll mit einer Anpassung der Ordnungsbussenverordnung eine nationale Littering-Busse eingeführt werden. Auch die widerrechtliche Entsorgung grösserer Mengen an Siedlungsabfällen soll gebüsst werden können.
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Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 die Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG) eröffnet. Gleichzeitig hat der Bundesrat vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und entsprechenden negativen Aussichten entschieden, auf eine bundesseitige finanzielle Unterstützung einer Landesausstellung in den 2030er-Jahren zu verzichten.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» eröffnet. Der Bundesrat teilt die Anliegen der Initiative, will ihnen aber mit einem Gegenvorschlag rascher und konkreter Rechnung tragen. Der Gegenvorschlag besteht aus einem neuen Inklusionsrahmengesetz und einer Teilrevision des Gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG). Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. Oktober 2025.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 das Abkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine betreffend die Zusammenarbeit beim Wiederaufbau der Ukraine gutgeheissen. Dieser Staatsvertrag bildet im Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Schweizer Privatsektor. Der Staatsvertrag wird an der Ukraine Recovery Conference 2025 in Rom unterzeichnet. Danach geht der Abkommenstext in die Vernehmlassung und zur Genehmigung ins Parlament.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 entschieden, das revidierte Schengen-Informationsaustausch-Gesetz auf den 17. Juli 2025 in Kraft zu setzen. Mit der Totalrevision des Schengen-Informationsaustausch-Gesetzes setzt die Schweiz verschiedene Vorgaben für einen effizienteren Informationsaustausch um. Das Parlament hat das Gesetz in der Frühlingsession gutgeheissen.
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Der Bundesrat will die unsachgemässe Einnahme von Antibiotika und damit die Entwicklung von Antibiotikaresistenzen reduzieren. An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat er beschlossen, dass die notwendigen rechtlichen Grundlagen für die Einzelabgabe von Antibiotika geschaffen werden sollen. Dabei soll die Einzelabgabe von Antibiotika für Apotheken verbindlich, für Arztpraxen freiwillig sein. Der Bundesrat hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) beauftragt, die entsprechenden rechtlichen Grundlagen auszuarbeiten und ihm bis Ende 2026 einen Vernehmlassungsentwurf vorzulegen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 die Vernehmlassung zur Verordnung über die intensive Frühintervention bei Kindern mit Autismus-Spektrum-Störungen eröffnet. Die Verordnung regelt die Einzelheiten der Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung des medizinischen Teils der intensiven Frühintervention. Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. Oktober 2025.
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Im Herbst 2025 führt die Armee erstmals seit 2009 einen Armeewettkampf mit Teilnehmenden aus allen Verbänden der Armee durch. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 die entsprechende Änderung der Verordnung über den Militärsport gutgeheissen. Sie tritt am 1. August 2025 in Kraft.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 die Vernehmlassung zu einer Revision des Wasserrechtsgesetzes eröffnet. Damit will er einen klaren Zeitrahmen für die Aufhebung der so genannten «ehehaften» Wasserrechte festlegen. Dies soll Rechtssicherheit für die betroffenen Wasserkraftwerke schaffen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Oktober 2025.
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Der Bundesrat hat das Verordnungsrecht zum Transplantationsgesetz umfassend revidiert. Er führt damit unter anderem ein Vigilanzsystem ein, um die Sicherheit für Patientinnen und Patienten bei Transplantationen zu erhöhen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Verordnungen am 20. Juni 2025 in die Vernehmlassung geschickt.
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An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat 269 Millionen Franken für das internationale Genf bewilligt. Er hat ein dringliches Massnahmenpaket sowie eine neue Botschaft über die Schweiz als Gaststaat für die Periode 2026–2029 verabschiedet. Damit bekräftigt er die zentrale Rolle des internationalen Genf in der Schweizer Aussenpolitik und dessen einzigartige Rolle in der globalen Gouvernanz. Die Massnahmen sind eine Reaktion auf die finanziellen Schwierigkeiten internationaler Organisationen und den zunehmenden Wettbewerb zwischen Staaten um deren Standort. Zum Vergleich: Der Beitrag des EDA an das internationale Genf belief sich in den letzten vier Jahren auf knapp 2 Milliarden Franken.
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Der Bundesrat beantragt dem Parlament klare Rechtsgrundlagen für die Einführung eines neuen Kostenmietmodells bei vom Bund geförderten Wohnungen und für die staatlichen Mietzinskontrollen bei diesen Wohnungen. Er hat am 20. Juni 2025 die Botschaft für die entsprechende Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG) verabschiedet.
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Die Schweiz ist als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat verpflichtet, sich in einigen Bereichen am neuen EU-Migrations- und Asylpakt zu beteiligen. Neben verschiedenen Gesetzesänderungen sind auch Anpassungen einzelner nationaler Verordnungen notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 die Vernehmlassung dazu eröffnet.
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Mit der neuen staatlichen elektronischen Identität (E-ID) können Nutzerinnen und Nutzer Geschäfte mit Behörden und Unternehmen künftig sicher, benutzerfreundlich und effizient digital abwickeln. Dies, sofern die Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 28. September 2025 der Einführung der E-ID zustimmen. Die Einzelheiten werden in einer Verordnung geregelt. An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 15. Oktober 2025.
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Medienunternehmen sollen für die Nutzung ihrer journalistischen Leistungen durch grosse Onlinedienste eine Vergütung erhalten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 die Botschaft zum neuen Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen ans Parlament überwiesen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 die Vernehmlassung zur Verordnung über das Informationssystem Strassenverkehrskontrollen (ISKV) eröffnet.
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Der Bundesrat erarbeitet die Grundlagen für eine nächste IV-Revision. Diese verfolgt schwergewichtig zwei Ziele. Zum einen die Zunahme der Neurenten, die insbesondere Jugendliche mit schweren psychischen Beeinträchtigungen betrifft, was für die Invalidenversicherung (IV) eine grosse Herausforderung darstellt. An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat deshalb das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, Massnahmen für eine verstärkte Integration in den Arbeitsmarkt zu prüfen. Zum andern soll das EDI wegen der aufgrund verschiedener Ursachen verschlechterten Finanzperspektiven der IV die Einführung einer Zusatzfinanzierung in Erwägung ziehen. Es soll auch Möglichkeiten zur Entschuldung der IV analysieren. Der Bundesrat will die Leitlinien der Revision Anfang 2026 verabschieden.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 die Totalrevision der «Verordnung über die Akkreditierung von Medienschaffenden für das Medienzentrum Bundeshaus und über die Zutrittsberechtigung zum Medienzentrum» verabschiedet. Die angepassten Kriterien für eine Akkreditierung berücksichtigen die veränderten Arbeitsweisen in den Redaktionen der Medienhäuser.
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An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat entschieden, die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) anzunehmen. Er hat dafür die Ergebnisse aus der Vernehmlassung und der Konsultation der zuständigen parlamentarischen Kommissionen berücksichtigt und den entsprechenden Bericht zur Kenntnis genommen. Die IGV haben zum Ziel, die internationale Zusammenarbeit bei der Eindämmung von Ereignissen zu fördern, die eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellen.
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Der Bundesrat will die Versorgung der Schweiz mit wichtigen Heilmitteln und anderen medizinischen Gütern stärken. Damit teilt er das grundsätzliche Anliegen der Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit». Der Bundesrat beurteilt die Initiative jedoch als zu wenig wirksam und zielgerichtet und stellt ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüber. Dieser gibt dem Bund die Kompetenz, bei drohenden Engpässen gezielt einzugreifen und fokussiert auf vier Bereiche: Monitoring der Marktsituation, Beschaffung von Arzneimitteln, wirtschaftliche Anreize für die Herstellung sowie internationale Zusammenarbeit. An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat er die Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf eröffnet.
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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 28.09.2026, 03:20.
До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.
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