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Федеральна рада / Хроніка

Хроніка

Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.

Консультації, послання парламенту, власні постанови.

Засідання 07.03.2025

  1. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ab

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verabschiedet. Er lehnt die Initiative der Mitte-Partei ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab, da sie im Widerspruch zur Vorlage über die Individualbesteuerung steht, die der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet hat.

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  2. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für den Wechsel des FATCA-Modells

    Der Bundesrat hat an einer Sitzung vom 7. März 2025 die Vernehmlassung für ein neues FATCA-Abkommen eröffnet. Die Schweiz soll künftig nicht mehr nur einseitig Informationen zu Finanzkonten an die USA liefern, sondern im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs auch Informationen aus den USA erhalten. Die Vernehmlassung dauert bis am 14. Juni 2025.

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  3. Bundesrat lehnt Initiative zur Abschaffung der Rentenplafonierung für Ehepaare ab

    An seiner Sitzung vom 7. März 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verabschiedet. Die Initiative verlangt die Aufhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare in der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Eine weitere Mehrbelastung der AHV in Höhe von rund 3,6 Milliarden Franken gemäss Projektion, zusätzlich zu den Kosten für die 13. Altersrente und den Kosten, die aufgrund des demografischen Wandels anfallen werden, würde die finanzielle Lage der AHV verschlechtern.

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  4. Bundesrat flexibilisiert Rekrutenschulen und verbessert Digitalisierung der Armee

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zu verschiedenen Änderungen des Militärgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee, der Armeeorganisation und weiteren rechtlichen Grundlagen gutgeheissen. Mit der Vorlage gestaltet er die Rekrutenschule sowie die Wiederholungskurse flexibler und milizfreundlicher, verbessert den Schutz der Armee vor der Cyber-Bedrohung und digitalisiert den Austausch zwischen der Armee und ihren Angehörigen. Ausserdem verankert der Bundesrat die Grundzüge von Kompensationsgeschäften im Rahmen von Beschaffungen im Ausland im Militärgesetz. Weiter enthält die Vorlage eine Übergangsbestimmung, die das Überschreiten des vorgegebenen Effektivbestandes der Armee unter bestimmten Umständen vorübergehend erlaubt.

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  5. Bundesrat verabschiedet Botschaft zum angepassten Schengener Grenzkodex

    Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und Binnengrenzen sicherzustellen, hat die EU den Schengener Grenzkodex angepasst. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Nach einem Vernehmlassungsverfahren hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zu den entsprechenden rechtlichen Änderungen zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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  6. Bundesrat setzt Überbrückungshilfen für Eisen-, Stahl- und Aluminiumproduzenten in Kraft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Verordnung über die Überbrückungshilfen für Eisen-, Stahl und Aluminiumproduzenten von strategischer Bedeutung gutgeheissen und rückwirkend per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Die Verordnung gilt bis Ende 2028. Die beschlossenen Massnahmen sollen die Kreislaufwirtschaft der Schweiz stärken und Arbeitsplätze erhalten.

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  7. Bundesrat startet Vernehmlassung zur Verlängerung der Winterreserveverordnung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Vernehmlassung zur Verlängerung der Winterreserveverordnung bis Ende 2030 eröffnet. Die Verlängerung ermöglicht, die Verträge der bestehenden Reservekraftwerke zu verlängern bis die Stromreserve im Stromversorgungsgesetz geregelt ist und neue Reservekraftwerke zur Verfügung stehen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. Juni 2025.

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Засідання 26.02.2025

  1. Städtetourismus: Verordnungsrevision wird nicht weiterverfolgt

    Die im Zusammenhang mit dem Städtetourismus durchgeführten Arbeiten des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zur Revision einer Verordnung zum Arbeitsgesetz werden auf Beschluss des Departementsvorstehers eingestellt. Ziel des Revisionsentwurfs war es, den Kantonen zusätzlichen Spielraum für mehr Sonntagsarbeit in den Läden einzuräumen, um die spezifischen Bedürfnisse des Städtetourismus besser zu berücksichtigen. Der Bundesrat wurde am 26. Februar 2025 über diesen Entscheid informiert. Am Ziel des Entwurfs wird jedoch festgehalten, da die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben beider Räte (WAK-S und WAK-N) kürzlich bestätigt haben, dass sie eine Revision des Arbeitsgesetzes lancieren wollen.

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  2. Bundesrat überweist Botschaft zum Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit

    Der Bundesrat hat am 26. Februar 2025 das plurilaterale Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability, ACCTS) zur Genehmigung ans Parlament überwiesen. Das ACCTS ist ein neuartiges Handelsabkommen, das primär umweltpolitischen Zielsetzungen dient. Die Schweiz hat dieses Abkommen gemeinsam mit Costa Rica, Island und Neuseeland unterzeichnet. Mit dem Beitritt weiterer Länder soll das Abkommen wachsen und einen Beitrag zum multilateralen Handelssystem leisten.

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  3. Bundesrat setzt weiter auf verbesserte Begleitung der CERN-Projekte

    An seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 hat der Bundesrat beschlossen, die Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für Bauten und Anlagen des CERN (VBAC) zu eröffnen. Dieser Entscheid steht im Zusammenhang mit der kürzlich vom Parlament verabschiedeten Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) sowie der Erarbeitung eines Sachplans des Bundes für Projekte des CERN.

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  5. Bundesrat trifft Massnahmen zur Dämpfung der Kosten für die Umteilung der Arzneimittel

    Die Umteilung bestimmter Arzneimittel im Rahmen der Revision des Heilmittelgesetzes hat seit 2019 im Gesundheitswesen zu Mehrkosten von maximal 24 Millionen Franken pro Jahr geführt. Das ist viermal weniger als die von der Pharmaindustrie prognostizierten 100 Millionen Franken. Diese Schätzungen gehen aus einem Bericht in Erfüllung einer Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hervor, von dem der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 Kenntnis genommen hat. Um die Auswirkungen dieser Umteilung auf die Gesundheitskosten einzudämmen, hat der Bundesrat die Umsetzung gezielter Optimierungsmassnahmen beschlossen.

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  6. Bundesrat lehnt zusätzliche Finanzierung des Instituts für Föderalismus ab

    Der Bundesrat will sich am Institut für Föderalismus nicht zusätzlich finanziell beteiligen. Deshalb beantragt er dem Parlament, auf eine entsprechende Gesetzesvorlage zu verzichten. Auftragsgemäss hat er an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 dennoch die Botschaft für das neue Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus (IFF) verabschiedet.

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  7. Bundesrat will Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S und in der Schweiz ausgebildeten Drittstaatsangehörigen fördern

    Der Bundesrat will die Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S fördern und die Arbeitsmarktzulassung von in der Schweiz ausgebildeten Drittstaatsangehörigen erleichtern. Dafür will er einerseits den betroffenen Personen mit administrativen Erleichterungen entgegenkommen, andererseits sollen potentielle Arbeitnehmende ermutigt werden, noch mehr zu ihrer eigenen Erwerbstätigkeit beizutragen. Dazu hat er in seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 die Vernehmlassung zu Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes sowie zweier Verordnungen eröffnet.

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Засідання 19.02.2025

  1. Abkommen Schweiz-EU: Standortbestimmung des Bundesrates

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 eine Standortbestimmung über die laufenden Arbeiten zur Vernehmlassungsvorlage über das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union (EU) vorgenommen. Er liess sich über den Stand der formalen Bereinigung der Abkommenstexte und der inländischen Umsetzungsgesetzgebung und Begleitmassnahmen informieren und legte die nächsten Schritte fest.

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  2. Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 dem Parlament die Botschaft zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) übermittelt. Die Erweiterung betrifft den neuen AIA über Kryptowerte sowie die Änderung des Standards für den AIA über Finanzkonten und soll ab dem 1. Januar 2026 gelten.

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  3. Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» ab

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 die inhaltliche Stossrichtung zur Erarbeitung der Botschaft zur Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» festgelegt. Er sieht vor, diese ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Seiner Ansicht nach hätte ein solches Verbot gravierende Folgen – insbesondere für die Gesundheit, da in vielen Forschungsbereichen keine Alternativen zu Tierversuchen existieren. Zudem würde der Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsstandort Schweiz erheblich geschwächt. Der Bundesrat teilt jedoch das Anliegen der Initiative, Tiere gerade auch in der Forschung zu schützen. Er unterstützt daher eine strenge Regelung von Tierversuchen sowie die Suche nach Alternativen, unter anderem über das Schweizerische 3R-Kompetenzzentrum (3RCC).

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  4. Der Bundesrat empfiehlt «Demokratie-Initiative» zur Ablehnung

    Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab, weil diese seiner Ansicht nach erheblich in die kantonalen Kompetenzen eingreift. An seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende November 2025 eine Botschaft auszuarbeiten.

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  5. Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»: Bundesrat will mit Gegenentwurf Grundversorgung stärken

    Eine gute Versorgung der Schweiz mit Medikamenten und anderen medizinischen Gütern ist für die Bevölkerung und für ein funktionierendes Gesundheitssystem zentral. Der Bundesrat teilt das generelle Anliegen der Initiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» und will die Versorgung mit wichtigen Heilmitteln stärken. Der Bundesrat beurteilt die Initiative jedoch als zu wenig wirksam und zielgerichtet, um die Versorgungslage zu verbessern. Darum lehnt er die Volksinitiative ab und hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 das EDI beauftragt, bis im Sommer 2025 einen direkten Gegenentwurf auszuarbeiten. Dieser soll gezielt dort ansetzen, wo der Handlungsbedarf am dringendsten und die Wirkung am grössten ist, nämlich bei günstigen und häufig genutzten Medikamenten der Grundversorgung. Ausserdem möchte der Bundesrat mit dem Gegenentwurf Lücken in den Zuständigkeiten zwischen Bund, Kantonen und Wirtschaft schliessen.

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  6. Gesetzesanpassung für Neubesetzung der Delegiertenstelle für wirtschaftliche Landesversorgung

    Die Stelle der oder des Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung (WL) soll vom Nebenamt zum Vollamt aufgewertet werden. Das bedingt eine Revision der organisationsrechtlichen Grundlagen im Landesversorgungsgesetz. Der Bundesrat hat die Botschaft dazu an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 verabschiedet und beantragt dem Parlament eine Beratung im beschleunigten Verfahren.

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  7. Botschaft zur Änderung des Zivildienstgesetzes: Der Bundesrat will die hohen Zulassungszahlen senken

    Der Bundesrat hat am 19. Februar 2025 die Botschaft zur Änderung des Zivildienstgesetzes verabschiedet. Er will mit sechs Massnahmen die Zulassungen zum Zivildienst senken. Damit wird auch der verfassungsrechtlichen Vorgabe Nachachtung verschafft, dass keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und zivilem Ersatzdienst (Zivildienst) besteht.

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  8. Bundesrat schlägt Anpassungen bei der lebenslangen Freiheitsstrafe vor

    Die bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe soll künftig erstmals nach 17 Jahren überprüft werden können. Ausserdem soll beim Zusammentreffen von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung der Vollzug klar geregelt werden. Diese Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB) schlägt der Bundesrat im Auftrag des Parlaments in der Botschaft zur Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe vor, die er an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 verabschiedet hat.

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  9. Völkerrechtsverbrechen wirksamer bestrafen

    Der Bundesrat will die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen stärken und die schlimmsten Verbrechen besser verfolgen, die sich gegen die Menschheit als Ganzes richten. Mit einem multilateralen Übereinkommen werden die Vertragsstaaten grundsätzlich verpflichtet, einander bei Völkerrechtsverbrechen Rechtshilfe zu leisten. An seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für die Genehmigung des Übereinkommens eröffnet. Weiter schlägt er vor, im schweizerischen Recht das Verbrechen der Aggression unter Strafe zu stellen.

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Засідання 12.02.2025

Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 29.09.2026, 03:20.

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