Bundesrat will den Wohlstand und die Sicherheit bewahren
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» der Stimmbevölkerung ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag vorzulegen und zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative gefährdet seiner Ansicht nach den Wohlstand, die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz und stellt den bilateralen Weg mit der EU grundsätzlich in Frage. Den mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen will der Bundesrat dort, wo noch Handlungsbedarf besteht, mit Massnahmen im Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen und im Asylbereich begegnen. Zudem könnte die mit der EU ausgehandelte Schutzklausel künftig die Möglichkeit bieten, Schutzmassnahmen zu ergreifen.