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Федеральна рада / Хроніка

Хроніка

Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.

Консультації, послання парламенту, власні постанови.

Засідання 24.06.2026

  1. Vergütung von Medizinprodukten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum eingeleitet

    Der Bundesrat schlägt vor, das Krankenversicherungsgesetz (KVG) zu ändern, damit die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) bestimmte medizinische Mittel und Gegenstände vergütet, die Versicherte im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) privat einkaufen. Die teilweise niedrigeren Preise im Ausland könnten die Kosten dämpfen und den Wettbewerb fördern. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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  2. Massnahmen für die höhere Berufsbildung treten am 1. Oktober 2026 in Kraft

    Die Änderung des Berufsbildungsgesetzes sowie die entsprechenden Anpassungen der Berufsbildungsverordnung werden auf den 1. Oktober 2026 in Kraft gesetzt. Dies hat der Bundesrat am 24. Juni 2026 beschlossen. Eingeführt werden namentlich die neuen Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master». Damit wird die höhere Berufsbildung innerhalb der Tertiärstufe klarer positioniert und ihre Bekanntheit erhöht.

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  3. Bundesrat fokussiert die internationale Zusammenarbeit und stärkt die Humanitäre Hilfe

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 die Eckwerte für die internationale Zusammenarbeit (IZA) ab 2029 festgelegt. Die Schweiz richtet ihre Entwicklungszusammenarbeit künftig gezielter aus, legt klare Zuständigkeiten zwischen DEZA und SECO fest und stärkt die Humanitäre Hilfe. Damit reagiert sie auf die veränderte geopolitische Lage, erhöht die Wirkung ihrer internationalen Zusammenarbeit und erzielt gleichzeitig Einsparungen für den Bundeshaushalt. Der finanzielle Rahmen der IZA bleibt mit rund 2,4 Milliarden Franken pro Jahr praktisch unverändert. Die beschlossenen Massnahmen führen ab 2027 zu einer Reduktion von jährlich rund 20 Millionen Franken. EDA und WBF wurden beauftragt, auf dieser Grundlage eine Vernehmlassungsvorlage zur IZA-Strategie 2029–2032 auszuarbeiten.

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Засідання 19.06.2026

  1. Der Bundesrat unterstützt Olympische und Paralympische Winterspiele 2038 in der Schweiz

    Der Bundesrat steht Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2038 in der Schweiz positiv gegenüber. Er hat Anfang Jahr die Eckwerte für die Unterstützung des Sportgrossanlasses festgelegt. In der Vernehmlassung wurde der Planungsbeschluss nun grossmehrheitlich begrüsst. Er sieht einen Bundesbeitrag von 200 Millionen Franken vor. An seiner Sitzung vom 19. Juni hat der Bundesrat von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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  2. Jugendurlaub soll auf zwei Wochen verlängert werden

    Der Bundesrat will den Jugendurlaub stärken. Jugendliche und junge Erwachsene unter 30 Jahren sollen künftig zwei statt nur eine Woche unbezahlten Urlaub nehmen können, um sich ehrenamtlich in der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit zu engagieren. Neu soll dies zudem nicht nur innerhalb von Vereinen möglich sein, sondern auch in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (OR) verabschiedet.

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  3. Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit eröffnet

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 die Änderungsvorlage zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA) in die Vernehmlassung geschickt. Mit der Vorlage will er die Bekämpfung von Schwarzarbeit und anderen Missbrauchstatbeständen stärken. Dazu soll auch die Zusammenarbeit zwischen kantonalen Behörden ausgebaut werden.

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  5. Revision des Heilmittelgesetzes: Bundesrat will Arzneimittelversorgung stärken

    Der Bundesrat will mit der Revision des Heilmittelgesetzes die Beschlüsse zur Stärkung der Versorgungssicherheit umsetzen. So soll der Marktzugang in der Schweiz erleichtert und die Herstellung von Arzneimitteln durch Apotheken bei Mangellagen breiter erlaubt werden. Zudem sollen die Regeln für den Versandhandel gelockert und die Einzelgabe von Arzneimitteln klarer geregelt werden. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Gesetzesrevision eröffnet.

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  6. Verordnungen im Zivildienstrecht angepasst

    Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den Änderungen der Zivildienstverordnung (ZDV) und der Verordnung über die Datenbearbeitung im automatisierten Informationssystem des Zivildiensts zugestimmt. Damit können ein neues Ausbildungskonzept für Zivildienstpflichtige eingeführt und die dafür nötigen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Die Abgaben der Einsatzbetriebe werden auf dem Grundtarif um 7,5 Prozent pro Diensttag erhöht. Im Vollzug des Zivildienstes gelten künftig strengere Anforderungen. Zudem werden gezielte Optimierungen vorgenommen. Die Änderungen treten per 1. Januar 2027 in Kraft.

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  7. Angepasste Unternehmensabgabe für Radio und TV: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

    Der Bundesrat will das Tarifmodell der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen anpassen und damit einen Entscheid des Bundesgerichts umsetzen. Die Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung wird am 23. Juni 2026 eröffnet. Künftig sollen Unternehmen mit hohem Umsatz einen verhältnismässig höheren Betrag entrichten als kleinere Unternehmen.

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  8. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision der Nationalbibliotheksverordnung

    An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung über die Schweizerische Nationalbibliothek eröffnet. Ziel der Vorlage ist die Einführung des sogenannten «Dépôt légal numérique» (Pflichtexemplarrecht), welches die Sammlung elektronischer Publikationen aus der Schweiz durch die Nationalbibliothek gewährleistet. Auf dieser Grundlage kann das kulturelle Erbe im digitalen Zeitalter langfristig gesichert und verfügbar gemacht werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. Oktober 2026.

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  9. Keine Nazisymbole mehr in der Öffentlichkeit

    Nationalsozialistische Symbole sollen künftig im öffentlichen Raum nicht mehr verwendet werden dürfen. Wer gegen das Verbot verstösst, soll eine Busse bezahlen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 nimmt der Bundesrat die mehrheitlich positiven Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zur Kenntnis und verabschiedet die Botschaft für ein neues Spezialgesetz. In einem zweiten Schritt soll das Verbot auf weitere extremistische Symbole ausgeweitet werden.

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  10. Verkehr ’45: Start der Vernehmlassung

    Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 das Vernehmlassungsverfahren zu «Verkehr ’45» eröffnet. Ziel dieser Vorlage ist es, die verschiedenen Projekte bis 2045 aufeinander abzustimmen. Die Vorlage basiert auf den Eckwerten, die der Bundesrat am 28. Januar 2026 festgelegt hat. Sie beinhaltet die Bundesbeschlüsse über die nächsten Ausbauschritte für die Bahn und die Nationalstrasse. Voraussetzung für den geplanten Bahnausbau ist die Verlängerung des bis 2030 befristeten Mehrwertsteuerpromilles zugunsten des Bahninfrastrukturfonds. Die Vorlage regelt auch die Bundesbeiträge an das Programm Agglomerationsverkehr und enthält weitere Bundesbeschlüsse und Rechtsanpassungen.

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  12. Bundesrat will Zugang zu Ladeinfrastruktur zu Hause verbessern

    Das Laden von Elektrofahrzeugen zu Hause soll erleichtert werden. Grundeigentümer und -eigentümerinnen von Wohnliegenschaften sollen künftig dazu verpflichtet werden können, die Grundinstallation zum Laden elektrischer Fahrzeuge zu erstellen, sofern dies Mietende und Personen mit Stockwerkeigentum verlangen. Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung des Energiegesetzes an seiner heutigen Sitzung in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 12. Oktober 2026.

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  13. Schutzstatus S nach März 2027: Bundesrat startet Konsultation

    Der Bundesrat nimmt Kenntnis vom Konzept «Zukunft Status S». Darin kommt zum Ausdruck, dass die Aufrechterhaltung des Schutzstatus S ab März 2027 weiterhin einen wirksamen Schutz gewährleisten und das Asylsystem entlasten kann. Den Entscheid dazu wird der Bundesrat im Sommer treffen – nach der Konsultation der betroffenen Akteure. Zudem erwägt der Bundesrat, wehrpflichtige ukrainische Männer künftig vom Schutzstatus S auszuschliessen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat er auch entschieden, den Kantonen künftig mehr Spielraum bei der Sozialhilfe zu geben.

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Засідання 12.06.2026

  1. Bundesrat verlängert Unterstützung für Schienengüterverkehr durch die Alpen

    Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Um dem negativen Trend entgegenzuwirken, soll die finanzielle Förderung verlängert werden. Die entsprechende Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und den Finanzierungsbeschluss hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 in die Vernehmlassung geschickt.

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  2. Digitalisierungsprojekt zur Optimierung des ordentlichen Einbürgerungsverfahrens

    Die Prozesse in Zusammenhang mit Gesuchen um ordentliche Einbürgerung werden digitalisiert. Künftig kann der Austausch zwischen den zuständigen kantonalen Behörden und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) digital statt auf dem Postweg erfolgen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die notwendigen Verordnungsänderungen genehmigt. Diese treten am 1. August 2026 in Kraft.

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  3. Verordnungsanpassungen in der 2. und 3. Säule

    Ab dem 1. Juni 2027 haben die Versicherten in der Säule 3a mehr Flexibilität bei der Bezeichnung der Begünstigten ihrer Leistungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 zudem mehrere Verordnungen zur obligatorischen beruflichen Vorsorge (BVG) angepasst. Mit diesen Anpassungen wird einerseits die Koordination mit der Einführung der 13. Altersrente in der AHV sichergestellt. Andererseits erhalten die Vorsorgeeinrichtungen Zugang zu kurzfristiger Liquidität zur Abdeckung von Wechselkursrisiken.

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  4. Bundesrat lehnt die Wald- und die Gemeindeschutz-Initiative ab

    Der Bundesrat lehnt die beiden Volksinitiativen «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen» (Waldschutz-Initiative) und «Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks» (Gemeindeschutz-Initiative) ohne Gegenvorschlag ab. Sie würden den Ausbau der Windenergie stark bremsen und damit die Stromversorgung im Winter gefährden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die Botschaften zu den beiden Vorlagen zu Handen des Parlaments verabschiedet.

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  5. Krankenversicherung: Spezialisierte Palliativpflege wird höher vergütet

    Um die Vergütung der spezialisierten Palliativpflege zu verbessern, erhöht das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) im Auftrag des Bundesrats die entsprechenden Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 entschieden, die Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) anzupassen.

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  6. Bundesrat modernisiert Alarmierung der Bevölkerung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Multikanalstrategie für die Information, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung zur Kenntnis genommen und die Stossrichtung der weiteren Arbeiten festgelegt. Künftig sollen Information, Warnung und Alarmierung über mehrere Kanäle erfolgen, insbesondere durch die Einführung der Handyalarmierung («Cell Broadcast») sowie die Weiterentwicklung bestehender Instrumente wie der Alertswiss-App und -Webseite. Zugleich hat der Bundesrat entschieden, die Aufhebung des Notfallradios IBBK vorerst zurückzustellen. Es soll vertieft geprüft werden, wie die Information der Bevölkerung in Schutzräumen künftig via Radio sichergestellt werden kann. Im Übrigen wird die Vernehmlassungsvorlage unverändert übernommen, einschliesslich der Übertragung der Zuständigkeit für die Sirenen vom Bund an die Kantone. Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS soll dem Bundesrat bis Ende 2026 die entsprechende Botschaft vorlegen.

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  7. Bundesrat unterbreitet Botschaft über die Finanzierung der Reservekraftwerke

    Der Bundesrat plant, ab ca. 2030 neue Reservekraftwerke in Betrieb zu nehmen, die während 15 Jahren zur Verfügung stehen sollen. Dafür beantragt er beim Parlament für den Bau sowie die Bereitstellung der Reservekraftwerke einen Kredit von rund 2,3 Milliarden Franken. Für den Bund sind die unter den beantragten Krediten anfallenden Ausgaben haushaltsneutral. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 verabschiedet.

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  8. Bundesrat will Verankerung der Landessprachen in der Schule stärken – Vernehmlassung eröffnet

    Der Bundesrat will den Zusammenhalt und die Sprachenvielfalt in der Schweiz stärken. An seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 hat er die Vernehmlassung zur Änderung des Sprachengesetzes eröffnet. Der Bundesrat schlägt zwei Varianten vor, mit denen der Unterricht von Landessprachen gesichert werden kann. Dies für den Fall, dass die Kantone ihre 2004 beschlossene Sprachenstrategie aufgeben.

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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 25.09.2026, 03:20.

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