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Федеральна рада / Хроніка

Хроніка

Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.

Консультації, послання парламенту, власні постанови.

Засідання 20.05.2026

  1. Auf dem Weg zur Aufnahme der Pflegeexpertinnen und Pflegeexperten APN in die obligatorische Krankenpflegeversicherung

    Um dem Hausärztemangel zu begegnen, könnten bestimmte medizinische Leistungen auf Pflegeexpertinnen und Pflegeexperten APN übertragen werden. Damit diese Leistungen jedoch von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden können, ist eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) erforderlich. An seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs beauftragt.

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  2. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Reform AHV 2030

    Der Bundesrat will die AHV modernisieren, an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen und ihr langfristiges finanzielles Gleichgewicht sichern. Dazu soll das Beitragssystem verbessert und das Arbeiten bis zum Erreichen des Referenzalters und darüber hinaus gefördert werden. Eine Erhöhung des Referenzalters ist hingegen nicht vorgesehen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 die Vernehmlassung zur Reform AHV 2030 eröffnet. Je nach Entscheid des Parlaments zur Finanzierung der 13. Altersrente, könnte eine zusätzliche Finanzierung notwendig werden.

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Засідання 13.05.2026

  1. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Abkommen über den digitalen Handel zwischen den EFTA-Staaten und Singapur

    Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 die Vernehmlassung zum Abkommen über den digitalen Handel zwischen den EFTA-Staaten und Singapur (Digitalabkommen) eröffnet. Das Abkommen ergänzt das bestehende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Singapur und schafft klare Rahmenbedingungen für den Handel. Die Vernehmlassung dauert bis zum 3. September 2026.

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  2. Das Verwaltungsstrafrecht soll kostenschonend revidiert werden

    Das Verwaltungsstrafrecht soll den Regeln des Strafverfahrensrechts angepasst werden. Aufgrund der zu erwartenden zusätzlichen Kosten für den Bund und vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage soll die Anpassung möglichst kostenschonend erfolgen. An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag erteilt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

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  3. Automobilsektor: Bundesrat will Transparenz bei Leasingangeboten verbessern und Kündigungsfristen für Garagisten im Agenturmodell klären

    Der Bundesrat will im Automobilsektor die Transparenz bei Leasingangeboten verbessern und die Mindestkündigungsfristen bei Agenturverträgen klären. Hierzu hat er am 13. Mai 2026 die Vernehmlassung zur Revision der Preisbekanntgabeverordnung und der Kraftfahrzeugverordnung eröffnet.

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  4. Bundesrat will Stockwerkeigentumsrecht modernisieren

    Der Bundesrat will mit punktuellen Neuerungen das Stockwerkeigentumsrecht besser den Bedürfnissen der Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer anpassen. So sollen namentlich die Begründung von Stockwerkeigentum bei noch nicht gebauten Liegenschaften explizit geregelt und ein Klagerecht für die Errichtung eines Erneuerungsfonds eingeführt werden. An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einer Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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  5. Aktienrecht: Mehr Transparenz in der Stimmrechtsberatung

    Aktiengesellschaften sollen mögliche Interessenkonflikte von stimmrechtsberatenden Unternehmen offenlegen müssen. Für die Aktionärinnen und Aktionäre muss namentlich ersichtlich sein, ob die stimmrechtsberatenden Unternehmen auch für die Aktiengesellschaft selbst tätig sind. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung des Obligationenrechts (OR) eröffnet. Diese dauert bis am 4. September 2026.

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Засідання 06.05.2026

  1. Das Integritätsgebot im Arzneimittelbereich wird auf Medizinprodukte ausgeweitet

    Das Heilmittelgesetz legt fest, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel frei von finanziellen Anreizen verschrieben, abgegeben oder angewendet werden sollen (Integritätsgebot). Neu soll das Gebot auch für Medizinprodukte gelten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 die entsprechende Verordnungsänderung in die Vernehmlassung gegeben.

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  2. Schweizer Verkehrssignale entsprechen internationalem Standard

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 06. Mai 2026 der Revision von drei internationalen Abkommen zum Strassenverkehr zugestimmt. Ziel dieser Abkommen ist die weltweite Harmonisierung der Strassenverkehrszeichen. Die Signale der Schweiz müssen nicht angepasst werden, sie erfüllen bereits heute die internationalen Vorgaben.

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  4. Versorgung mit lebenswichtigen Arzneimitteln: WL-Monitoring wird zum Frühwarnsystem

    Die seit Sommer 2025 digitalisierte Heilmittelplattform wird in einem letzten Schritt zu einem Frühwarnsystem für die Versorgung mit lebenswichtigen Humanarzneimitteln ausgebaut. Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 die dazu nötige Änderung an der Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel der Wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) gutgeheissen. Sie tritt am 15. Juni 2026 in Kraft.

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  5. Schengener Grenzkodex: Bundesrat verabschiedet Verordnungsänderungen

    Die EU hat den Schengener Grenzkodex angepasst, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und -Binnengrenzen sicherzustellen. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Die für die Umsetzung dieser Anpassungen notwendigen Gesetzesänderungen wurden vom Parlament bereits am 26. September 2025 verabschiedet. An seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 hat der Bundesrat auch die dazugehörigen Verordnungsänderungen gutgeheissen.

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  6. Autismus-Spektrum-Störungen: Umsetzung der Finanzierung der intensiven Frühintervention

    Per 1. Januar 2027 wird die Finanzierung eines Teils der intensiven Frühintervention (IFI) durch die IV langfristig sichergestellt. Die IFI richtet sich an Kleinkinder mit schweren Autismus-Spektrum-Störungen und kombiniert medizinische mit pädagogischen Massnahmen. An der Sitzung vom 6. Mai 2026 hat der Bundesrat die Verordnung zu den Voraussetzungen für die Finanzierung der medizinischen Massnahmen der IFI durch die IV verabschiedet. Die Beteiligung soll über Pauschalen erfolgen.

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  7. Informationssicherheit beim Bund stärken: Bundesrat leitet Gesetzesrevision ein

    Der Bundesrat will das Informationssicherheitsgesetz weiterentwickeln. Regelungen, die in der Praxis zu Unklarheiten führten, sollen präzisiert werden. Zudem sollen neue Bedürfnisse berücksichtigt werden, beispielsweise in der Handhabung von Klassifizierungen oder Funktionslisten. Der Bundesrat hat daher das VBS an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage für eine Gesetzesrevision zu erarbeiten.

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  8. Inkrafttreten der Verordnung über die «Interoperabilität zwischen Schengen/Dublin-Informationssystemen»

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 entschieden, die Verordnung über die «Interoperabilität zwischen Schengen/Dublin-Informationssystemen» auf den 12. Juni 2026 in Kraft zu setzen. Damit sollen die Informationssysteme der Europäischen Union effizienter abgefragt werden können. Mit der Interoperabilität wird die Sicherheit in der Schweiz sowie im gesamten Schengen-Raum gestärkt.

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Засідання 22.04.2026

  1. Der Bundesrat will das inländische Arbeitskräftepotential besser nutzen

    Der Bundesrat geht die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Zuwanderung an: Ausländische Personen, die im Familiennachzug in die Schweiz gekommen sind, sollen sich beruflich integrieren. Dazu hat der Bundesrat am 22. April 2026 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes eröffnet. Um die Kantone bei der Umsetzung der Vorlage zu unterstützen, hat er gleichzeitig die Verlängerung des Pilotprogramms «Perspecta» bis 2030 beschlossen. Es handelt sich um eine Begleitmassnahme in Zusammenhang mit der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)».

    ЗаконодавствоЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  2. Bundesrat prüft Massnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

    Der Bundesrat will die Beschwerdemöglichkeit gegen Bauprojekte für Privatpersonen einschränken und die Innenentwicklung als nationales Interesse gesetzlich verankern. Diese und weitere Massnahmen sollen die Planungs- und Baubewilligungsverfahren beschleunigen. Das geht aus einem Postulatsbericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. April 2026 verabschiedet hat. Das UVEK wird bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.

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  3. Ukraine: Neutralitätsrechtliche Gleichbehandlung bei Sanktionen auch ohne neues Gesetz gewahrt

    Der Bundesrat hat am 22. April 2026 nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens entschieden, das Gesetzesvorhaben zum «Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» nicht fortzuführen. Die neutralitätsrechtlich relevanten Aus- und Durchfuhrverbote werden weiterhin im Rahmen der bestehenden Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetzgebung geregelt. Das Neutralitätsrecht wird auch ohne zusätzliches Gesetz gewahrt. Die Sanktionen gegenüber Russland erfahren durch den Entscheid keine Änderung.

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  4. Bundesrat schliesst Lücke bei der Rückerstattung der VOC-Lenkungsabgabe

    Der Bundesrat hat am 22. April 2026 die Revision der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen (VOCV) per 1. Juni 2026 beschlossen. Die Revision schliesst eine Regulierungslücke im geltenden Recht. Künftig kann Abgabepflichtigen die VOC-Abgabe auch bei einer Nachforderung rückerstattet werden, sofern sie die Voraussetzungen für die Abgabebefreiung erfüllen.

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  5. Too-Big-To-Fail-Regulierung: Bundesrat verabschiedet Botschaft und Eigenmittelverordnung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. April 2026 die Botschaft zur Revision des Bankengesetzes verabschiedet. Systemrelevante Banken in der Schweiz sollen ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegen müssen. Diese zielgerichtete Massnahme ist zentral zur Stärkung der Finanzstabilität. Das Parlament kann ab Sommer 2026 über die Gesetzesvorlage beraten. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Eigenmittelverordnung angepasst. Die Anpassungen betreffen die Eigenmittelunterlegung gewisser Bilanzpositionen wie Software und treten am 1. Januar 2027 in Kraft. Hier geht der Bundesrat aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse weniger weit als vorgesehen. Damit ergibt sich bei den Eigenmittelanforderungen ein ausgewogenes Gesamtpaket, das den Stellungnahmen Rechnung trägt.

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Засідання 15.04.2026

  1. Innovativ und leistungsstark: Die Schweiz präsentiert sich 2030 in Saudi-Arabien

    An seiner Sitzung vom 15. April hat der Bundesrat beschlossen, die Weltausstellung 2030 in Riad (Saudi-Arabien) für die Promotion und Interessenwahrung der Schweiz zu nutzen. Beim Auftritt im Schweizer Pavillon wird die vertrauenswürdige und leistungsstarke Schweiz in den Bereichen Wirtschaft, Innovation und globale Gouvernanz ins Zentrum gestellt. Der Bundesrat hat das EDA beauftragt, im ersten Quartal 2027 die Botschaft zur Beantragung eines Verpflichtungskredits zu Händen der eidgenössischen Räte vorzulegen. Bundespräsident Guy Parmelin hat am 23. April 2026 bei seinem Besuch in Saudi-Arabien den Kronprinzen Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud offiziell über den Entscheid des Bundesrates informiert.

    ЗаконодавствоФінансимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  2. Stromreserveverordnung: Bundesrat startet Vernehmlassung

    Mit einer Stromreserve sichert die Schweiz ihre Stromversorgung in ausserordentlichen Situationen ab. Diese Versicherungslösung verankerte das Parlament im Juni 2025 im Stromversorgungsgesetz. Sie soll die bestehende Winterreserveverordnung ablösen, die im Zuge der Energiekrise 2022/23 erlassen wurde. Für die Umsetzung des Gesetzes hat der Bundesrat am 15. April 2026 die Stromreserveverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Interessierte können sich bis am 5. August 2026 dazu äussern.

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  3. Schweizer Speicherziel für Erdgas wird zeitlich flexibler gestaltet

    Das Schweizer Speicherziel für Erdgas wird künftig zeitlich flexibler gestaltet. Der Bundesrat hat am 15. April 2026 eine Änderung der Sicherstellungsverordnung für Erdgas beschlossen. Analog zur EU-Regelung gilt ab 1. Juni 2026 auch für die fünf Schweizer Regionalnetzbetreiber, dass das Speicherziel für Erdgas von 15 Prozent neu in einem Zeitfenster zwischen 1. Oktober und 1. Dezember erreicht werden muss.

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  4. Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. April die Botschaft zum Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungsleistungen verabschiedet. Damit setzt er eine Motion des Parlaments um, die eine Fortführung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes von 3,8 Prozent fordert. Der Bundesrat verzichtet darauf, dem Parlament einen Antrag auf Zustimmung zu stellen.

    ЗаконодавствоЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 24.09.2026, 03:20.

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