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Федеральна рада / Хроніка

Хроніка

Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.

Засідання 14.03.2025

Засідання 07.03.2025

  1. Zwischenbilanz zeigt: Analyse zur Lohngleichheit wird ungenügend durchgeführt

    Mehr als die Hälfte der Unternehmen erfüllt ihre Pflicht zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse nicht. Dies zeigt ein Bericht des Bundesamts für Justiz (BJ), den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 zur Kenntnis genommen hat. Er will deshalb das Gleichstellungsgesetz (GlG) bereits bis Ende 2027 auf seine Wirksamkeit überprüfen.

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Засідання 26.02.2025

  1. Schusswaffen spielen zentrale Rolle bei Tötungsdelikten im häuslichen Bereich

    Eine Studie des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) beleuchtet die Hintergründe von Tötungsdelikten mit Schusswaffen im häuslichen Bereich in der Schweiz. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 über die Ergebnisse informiert. Die Untersuchung zeigt, dass es sich bei den Tatpersonen fast ausschliesslich um Männer handelt, mehrheitlich sind es Schweizer im Alter von über 60 Jahren. Besonders gefähr-det sind Schweizer Frauen der gleichen Altersgruppe. Zudem zeigt die Studie, dass Informationen zu Legalität und Herkunft der Schusswaffen oft fehlen.

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  2. Europa, Ukraine, Multilateralismus, BRICS: Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2024

    Der Bundesrat hat am 26. Februar 2025 den Aussenpolitischen Bericht 2024 verabschiedet. Dieser zeigt die Fortschritte des Bundesrats bei der Erreichung der 28 Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 auf. In einem thematischen Schwerpunktkapitel beleuchtet er den Einfluss der BRICS-Staatengruppe (u. a. Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) auf die Weltordnung und zeigt auf, mit welcher Strategie die Schweiz den BRICS begegnet.

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Засідання 19.02.2025

  1. Der Bundesrat anerkennt Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Jenischen und Sinti und bekräftigt Entschuldigung

    An seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 hat der Bundesrat ein im Auftrag des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) erstelltes Rechtsgutachten zur Verfolgung der Jenischen und Sinti zur Kenntnis genommen. Er anerkennt, dass die im Rahmen des «Hilfswerks für die Kinder der Landstrasse» erfolgte Verfolgung der Jenischen und Sinti nach Massgabe des heutigen Völkerrechts als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» zu bezeichnen ist. Für das begangene Unrecht bekräftigt der Bundesrat gegenüber den Betroffenen die 2013 ausgesprochene Entschuldigung. Das EDI wird mit ihnen klären, inwiefern über die bereits ergriffenen Massnahmen hinaus noch Bedarfzur Aufarbeitung der Vergangenheit besteht.

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Засідання 12.02.2025

  1. Unterstützung für den Wiederaufbau: Bundesrat verabschiedet Länderprogramm 2025–28 für die Ukraine

    Das Länderprogramm 2025-28 bildet den Auftakt eines zwölfjährigen Unterstützungsprozesses des Bundes für Wiederaufbau, Reformen und nachhaltige Entwicklung in der Ukraine. An seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 hat der Bundesrat die Schwerpunkte des Länderprogramms festgelegt: Schutz der Zivilbevölkerung, Frieden, wirtschaftliche Erholung und Stärkung der Institutionen. Dafür sind bis 2028 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit vorgesehen. Für die Umsetzung des Länderprogramms ist der Delegierte des Bundesrats für die Ukraine, Botschafter Jacques Gerber, verantwortlich.

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Засідання 29.01.2025

  1. Der NDB kann am «Centre of Excellence for Open Source Intelligence (OSINT)» teilnehmen

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Unterzeichnung einer Absichtserklärung genehmigt, dank der die Schweiz am «Centre of Excellence for Open Source Intelligence (OSINT)» teilnehmen kann. Durch seine Teilnahme am «Centre of Excellence for OSINT» stärkt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seine Fähigkeit im Bereich der Früherkennung von Bedrohungen, Gefahren und Krisen.

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  2. Mandat für Verhandlungen über die Anerkennung elektronischer Signaturen

    Die elektronische Signatur eines Dokuments soll sowohl in der Schweiz als auch in der Europäischen Union (EU) anerkannt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, ein entsprechendes Verhandlungsmandat mit der EU auszuarbeiten.

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Засідання 15.01.2025

  2. Schweiz führt die Visumpflicht für alle Staatsangehörige Vanuatus ein

    Ab dem 4. Februar 2025 ist die Einreise in den Schengen-Raum, zu dem auch die Schweiz gehört, für Staatsangehörige von Vanuatu nicht mehr visumfrei. Nach Ansicht der Europäischen Union stellen die in Vanuatu geltenden Staatsbürgerschaftsregelungen ein Sicherheitsrisiko für die Mitgliedsstaaten dar. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 entschieden, diese Schengen-Weiterentwicklung zu übernehmen.

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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 15.11.2026, 03:20.

До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.

Заголовок і лід наведено без змін, як їх публікує News Service Bund. Не офіційна публікація.