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Федеральна рада / Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
Im Kaderlohnreporting informiert der Bundesrat jährlich über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders sowie der Leitungsorgane der bundesnahen Unternehmen und Anstalten. Er hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 den Bericht über das Geschäftsjahr 2025 gutgeheissen.
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Die 2024 lancierte Agenda Grundversorgung hat zum Ziel, dass alle Menschen in der Schweiz auch in Zukunft Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung von hoher Qualität haben. Gemeinsam mit den im Bereich der Grundversorgung tätigen Akteuren und Organisationen wurde ein Fachbericht erarbeitet, der Handlungsbedarf, Ziele und mögliche Massnahmen aufzeigt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 die Priorisierung jener Massnahmen verabschiedet, die unter der Federführung des Bundes sind. Der Fokus liegt einerseits darauf, den ärztlichen Nachwuchs zu fördern. Andererseits soll die hausärztliche Versorgung gestärkt und auf mehr Schultern verteilt werden.
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Der Start der neuen Konzessionsperiode 2025–2044 führte in der Schweizer Casinolandschaft im Jahr 2025 zu einschneidenden Veränderungen. Parallel dazu verstärkte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) im Berichtsjahr ihr Vorgehen gegen illegales Geldspiel und setzte ihre Aufsichtstätigkeit engagiert fort. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 vom Tätigkeitsbericht 2025 Kenntnis genommen.
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Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den fünften Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Paktes der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I) verabschiedet. Der Bericht zeigt die von der Schweiz seit 2019 erzielten Fortschritte auf, insbesondere in den Bereichen Gleichstellung und Bekämpfung von Diskriminierung.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 eine Anpassung des Sachplans Asyl (SPA) beschlossen. Dabei wurde das neue Objektblatt TZCH-2 Buosingen in den Sachplan Asyl aufgenommen. Gleichzeitig wurde das bisherige Objektblatt ZSCH-2 Schwyz (Wintersried) aus dem Sachplan entfernt.
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Um den Schutz der Bevölkerung zu verbessern, wird die Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in der Schweiz technisch und digital auf den neuesten Stand gebracht. Mit dem Projekt NASURE («National Surveillance and Response») entsteht im Rahmen des Programms DigiSanté eine nationale, digitale Plattform, auf der epidemiologische Informationen aus verschiedenen Systemen kontinuierlich zusammenführt, auswertet und den zuständigen Akteuren zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die ersten Umsetzungsetappen (2026 – 2034) des Projekts NASURE mit geplanten Kosten in der Höhe von 45.3 Millionen Franken freigegeben.
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Der Bundesrat sieht grosses Potenzial für direkte Bahnreisen zwischen der Schweiz und London. An seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 sprach er sich für die Weiterführung der Arbeiten aus und beauftragte verschiedene Bundesstellen mit zusätzlichen Abklärungen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die strategischen Ziele für das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) für die Periode vom 1. Juli 2026 bis 30. Juni 2030 gutgeheissen. Das IGE soll weiterhin dazu beitragen, dass die Schweiz über einen angemessenen und volkswirtschaftlich sinnvollen Schutz des Geistigen Eigentums verfügt.
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Die Schweiz unterstützt die «Private Infrastructure Development Group» (PIDG) mit 70 Millionen US-Dollar. Das hat der Bundesrat am 5. Juni 2026 entschieden. PIDG mobilisiert Kapital des Privatsektors für die Entwicklung von nachhaltiger Infrastruktur in Sub-Sahara-Afrika sowie in Süd- und Südostasien.
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Der Bundesrat hat am 5. Juni 2026 das weitere Vorgehen hinsichtlich der Section 301-Untersuchungen des US-Handelsbeauftragten besprochen. Der Bundesrat weist die im Rahmen der Untersuchung zu den Importen von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren vorgebrachten Vorwürfe vehement zurück und wird seine Argumente nochmals schriftlich einbringen. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen für ein Handelsabkommen weiter.
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Für die Unterstützung beim beruflichen Wiedereinstieg nach einer Erwerbspause gibt es in der Schweiz gute Angebote. Dies zeigt ein Bericht zur Förderung von Aus- und Weiterbildung, den der Bundesrat am 5. Juni 2026 verabschiedet hat. Die bestehenden Instrumente können aber noch gezielter genutzt und Informationen besser zugänglich gemacht werden.
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Die Schweiz beteiligt sich mit 167 Millionen Franken an der 17. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds. Die Mittel kommen den 37 ärmsten Ländern Afrikas zugute und dienen der Bekämpfung von Armut sowie der Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Sie tragen dazu bei, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Zusätzlich unterstützt die Schweiz die Multilaterale Entschuldungsinitiative mit 19 Millionen Franken. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 entschieden.
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An seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 hat der Bundesrat beschlossen, der Globalen Partnerschaft für Landwirtschaftliche Forschung (CGIAR) für den Zeitraum von 2026 – 2027 einen Beitrag von 25 Millionen Franken zu gewähren. Die CGIAR betreibt Agrarforschung, um die globale Ernährungssicherheit zu stärken. Die Unterstützung der Schweiz für die CGIAR erfolgt im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit und stärkt auch den Forschungsstandort Schweiz.
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Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 beschlossen, die aktuell auf 24 statt der gesetzlich vorgesehenen 12 Monate festgelegte Höchstdauer für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) ein weiteres Mal zu verlängern. Diese Verlängerung gilt bis zum 31. Januar 2027.
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Das Sportförderprogramm Jugend+Sport (J+S) des Bundes erreicht heute rund die Hälfte der 5- bis 20-Jährigen in der Schweiz und die Teilnahmezahlen steigen weiter an. Damit die Beiträge an die einzelnen J+S-Kurse und -Lager nicht gesenkt werden müssen, will der Bundesrat den Gesamtkredit in den Jahren 2027 bis 2030 um rund 21 bis 26 Millionen Franken auf total 135 bis 142 Millionen Franken erhöhen. Dies hat er in seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 beschlossen.
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Der Bundesrat will die Landwirtschaft bei der Anpassung an neue Marktbedingungen im Zuge der Diversifizierung des Schweizer Aussenhandels unterstützen. Er hat deshalb am 20. Mai 2026 Begleitmassnahmen beschlossen. Im Zentrum steht ein zeitlich begrenztes Zusatzangebot für Investitionskredite. Die zusätzlichen Mittel sollen ab dem Budget 2028 eingestellt werden.
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Der Multisportanlass European Championships könnte 2030 in der Schweiz stattfinden. Der Bundesrat hat Kenntnis von den Erwartungen der Organisatoren an die finanzielle Beteiligung durch den Bund. Um frühzeitig Klarheit zu schaffen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 eine Aussprache geführt und angesichts der angespannten Finanzsituation des Bundes beschlossen, auf die finanzielle Unterstützung des Anlasses zu verzichten.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 von der ordentlichen Pensionierung von Divisionär Alain Vuitel per 30. Juni 2026 Kenntnis genommen.
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Bundespräsident Guy Parmelin reist kommende Woche für ein Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz nach Berlin. Im Mittelpunkt des Präsidialbesuchs am Dienstag, 19. Mai 2026 stehen die bilateralen Beziehungen, insbesondere in Fragen der Wirtschaft und der Innovation, sowie die Europapolitik.
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Die Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz auf 10 Millionen Menschen hätte weitreichende Folgen für Wirtschaft, Sozialversicherungen und die bilateralen Beziehungen zur EU. Zu diesem Schluss kommt eine externe Studie, welche das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Rahmen der Erfüllung zweier parlamentarischer Vorstösse in Auftrag gegeben hat und über die sich der Bundesrat am 13. Mai 2026 informieren liess.
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An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat Anpassungen und Ergänzungen des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse (SIN), verabschiedet. Die Änderungen betreffen den Konzeptteil, zwei Autobahnanschlüsse und eine Überdeckung.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 den 10. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Laut dem Gesetz sind Unternehmen, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbieten wollen, verpflichtet, diese vorgängig der zuständigen Behörde zu melden. Im Jahr 2025 gingen bei den zuständigen Behörden 82 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen, jedoch wurden zwei Strafanzeigen an die Bundesanwaltschaft eingereicht.
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Die US-Regierung hat der Schweiz Optionen zum weiteren Vorgehen bei der Beschaffung des Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot vorgelegt. Die Optionen werden aktuell geprüft. Da zentrale Fragen zu Lieferterminen und Kosten nach wie vor offen sind, hält die Schweiz die Zahlungen an die US-Regierung weiterhin zurück. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 darüber informiert. Noch im Sommer soll der Bundesrat über das weitere Vorgehen befinden. Bis dann werden auch die Rückmeldungen weiterer potenzieller Anbieter für ein System erwartet, das bevorzugt in Europa produziert werden soll.
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Im Rahmen des Unternehmensentlastungsgesetzes hat der Bundesrat am 13. Mai 2026 die Themen für die «Bereichsstudien 2026» festgelegt. Im Fokus stehen Vereinfachungen für Unternehmen bei der Anwendung von Freihandelsabkommen, in der Klimaregulierung, im Datenschutz, im Spielzeughandel sowie in der Kapitalmarktförderung.
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In einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Entwicklungen setzt der Bundesrat ein Zeichen für den freien Seeverkehr und das Völkerrecht. Er hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 den Beitritt zum Protokoll über die dauerhafte Neutralität und den Betrieb des Panamakanals beschlossen. Das Protokoll sieht vor, dass die Durchfahrt durch den Panamakanal für alle Staaten und zu allen Zeiten offen und sicher sein soll.
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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 24.09.2026, 03:20.
До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.
Заголовок і лід наведено без змін, як їх публікує News Service Bund. Не офіційна публікація.
