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Федеральна рада / Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
Der Bundesrat hat die Aussenpolitischen und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte zu seinem Vorhaben konsultiert, den Austausch von Luftlagedaten mit seinen sicherheitspolitischen Partnern zu erweitern. Alle vier Kommissionen unterstützen das Vorhaben einstimmig. Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 definitiv genehmigt.
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Der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. August 2026 beschlossen, die geltenden Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea zu verschärfen. Es handelt sich um Massnahmen im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens. Diese folgen auf Beschlüsse der Europäischen Union, wonach gewisse Bestimmungen des Visakodexes gegenüber Somalia und Guinea vorübergehend ausgesetzt werden.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 den Bericht «Informationssicherheit Bund 2025» zur Kenntnis genommen. Die Bundesverwaltung hat bei der Umsetzung des Informationssicherheitsgesetzes weitere Fortschritte erzielt. Vorangetrieben wurden insbesondere der Aufbau einer kohärenten Sicherheits- und Lieferkettengovernance, die Ablösung veralteter Systeme sowie die Stärkung der Resilienz gegenüber Cyberbedrohungen. Es waren keine schwerwiegenden Vorfälle zu verzeichnen.
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The Federal Council nominated the presidium and members of the expert Commission for Historically Problematic Cultural Heritage at its meeting of 28 January 2026. The commission will advise the Federal Council and Federal Administration on matters related to historically problematic cultural heritage. It can be invoked in the event of disputes and issue non-binding recommendations on artworks from the Nazi period and cultural goods with a colonial background.
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Im Jahr 2024 hat der Bundesrat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) darum gebeten, die Qualität der Prognosen in den Entscheidgrundlagen des Bundes zu evaluieren. Die EFK hat diesen Antrag angenommen und einen Bericht mit Empfehlungen erstellt, mit denen der Bundesrat insgesamt einverstanden ist.
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Die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin hat den zweiten Tag der diesjährigen Bundesratsreise im Bezirk Aigle östlich des Genfersees verbracht. Schwerpunkt des Programms bildete eine Bootsfahrt auf der Rhone.
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Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat in den vergangenen Jahren in einzelnen Staaten Pushbacks und andere Grundrechtsverletzungen festgestellt. Diese Staaten wurden mit Mitteln aus europäischen Fonds unterstützt, in die auch die Schweiz einzahlt. Der Bericht stellt jedoch keinen Zusammenhang zwischen der Verwendung der Fondsmittel und konkreten Grundrechtsverletzungen fest. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Mittel aus den Fonds grundrechtskonform eingesetzt werden. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er im Auftrag des Nationalrats erstellt und an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 verabschiedet hat.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 die strategischen Ziele für die RUAG International Holding AG (RUAG International) für die Jahre 2026–2029 verabschiedet. Nach dem Entscheid des Parlaments, die Kontrolle über die Beyond Gravity zu behalten, positionieren die neuen Ziele die RUAG International bzw. deren operative Tochtergesellschaft Beyond Gravity als global tätiges Schweizer Weltraumunternehmen und richten sie unter anderem stärker auf ein breites sicherheitspolitisches Interesse und die Stärkung der Schweizer Weltraum-Resilienz aus.
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Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 mehrere Verordnungen angepasst und damit neue Regeln für Verpackungen, Abfälle und Littering beschlossen. Diese Änderungen fördern die Kreislaufwirtschaft, stärken das Recycling und setzen schweizweit einheitliche Bussen bei Littering um.
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Der Bund prüft gemeinsam mit den Kantonen verschiedene Ansätze zur Verbesserung der Prozesse im Handelsregister. Im Vordergrund steht dabei, die technische Infrastruktur zu vereinheitlichen. Die bisherigen Arbeiten haben gezeigt, dass namentlich zu den erwartbaren Kosten vertiefte Abklärungen notwendig sind. Der Bundesrat hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 beauftragt, ihm bis Ende 2028 die Analyse und einen Vorschlag für das weitere Vorgehen zu unterbreiten.
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Die Neuregelung der psychologischen Psychotherapie hat sich etabliert und der Systemwechsel vom Delegations- zum Anordnungsmodell wird von den Patienten und Fachpersonen überwiegend als gelungen beurteilt. Der Zugang zur psychologischen Psychotherapie wird tendenziell als verbessert beurteilt. Parallel sind die Kosten zulasten der Grundversicherung in den ersten drei Jahren von 528 auf 922 Millionen Franken gestiegen. Dies zeigt die Evaluation des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 zur Kenntnis genommen hat. Mit Blick auf den Kostenanstieg zulasten der Grundversicherung will der Bundesrat das Kostenmonitoring weiterführen. Zudem will er die weitere Entwicklung der Versorgungssituation vertieft analysieren.
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 Beschlüsse zum weiteren Vorgehen bei der Beschaffung der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite gefällt. Die Zahlungen für Patriot werden wieder aufgenommen, um das Projekt mit möglichst geringer Verzögerung und möglichst tiefen Mehrkosten voranzutreiben. Zudem dient dies dazu, andere Beschaffungen aus den USA nicht zu gefährden. Parallel dazu nimmt das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS Vertragsverhandlungen mit Herstellern aus Frankreich, Israel und Südkorea für ein zweites System auf, um den Schutz vor Angriffen aus der Distanz rasch zu stärken.
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Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Drug Checking eine wesentliche Massnahme zur Schadensminderung und Frühintervention darstellt. In Zukunft möchte er die Rechtssicherheit dieser Praxis stärken und die Qualität der Angebote gewährleisten. Dies geht aus einem Bericht hervor, den er an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 verabschiedet hat.
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Den Bevölkerungsschutz stärken und die personellen Bestände der Armee und des Zivilschutzes langfristig sichern: Dieses Ziel verfolgt die Sicherheitsdienstpflicht. Das Parlament hat einen entsprechenden Auftrag 2025 an den Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 Eckwerte zur Einführung einer Sicherheitsdienstpflicht beschlossen. Zivilschutz und Zivildienst sollen zu einem Katastrophenschutz fusioniert werden. Der Bund konsultiert nun die Kantone zu diesen Eckwerten.
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An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS ermächtigt, das Dispositiv der Schweizer Verteidigungsattachés um eine neue Vertretung in Warschau, Polen, zu erweitern. Damit kann die Schweiz die Bedrohungslage in Nordosteuropa besser und frühzeitiger beurteilen. Die Eröffnung der neuen Vertretung ist für das erste Halbjahr 2027 vorgesehen.
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Im Kaderlohnreporting informiert der Bundesrat jährlich über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders sowie der Leitungsorgane der bundesnahen Unternehmen und Anstalten. Er hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 den Bericht über das Geschäftsjahr 2025 gutgeheissen.
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Die 2024 lancierte Agenda Grundversorgung hat zum Ziel, dass alle Menschen in der Schweiz auch in Zukunft Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung von hoher Qualität haben. Gemeinsam mit den im Bereich der Grundversorgung tätigen Akteuren und Organisationen wurde ein Fachbericht erarbeitet, der Handlungsbedarf, Ziele und mögliche Massnahmen aufzeigt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 die Priorisierung jener Massnahmen verabschiedet, die unter der Federführung des Bundes sind. Der Fokus liegt einerseits darauf, den ärztlichen Nachwuchs zu fördern. Andererseits soll die hausärztliche Versorgung gestärkt und auf mehr Schultern verteilt werden.
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Der Start der neuen Konzessionsperiode 2025–2044 führte in der Schweizer Casinolandschaft im Jahr 2025 zu einschneidenden Veränderungen. Parallel dazu verstärkte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) im Berichtsjahr ihr Vorgehen gegen illegales Geldspiel und setzte ihre Aufsichtstätigkeit engagiert fort. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 vom Tätigkeitsbericht 2025 Kenntnis genommen.
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Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den fünften Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Paktes der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I) verabschiedet. Der Bericht zeigt die von der Schweiz seit 2019 erzielten Fortschritte auf, insbesondere in den Bereichen Gleichstellung und Bekämpfung von Diskriminierung.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 eine Anpassung des Sachplans Asyl (SPA) beschlossen. Dabei wurde das neue Objektblatt TZCH-2 Buosingen in den Sachplan Asyl aufgenommen. Gleichzeitig wurde das bisherige Objektblatt ZSCH-2 Schwyz (Wintersried) aus dem Sachplan entfernt.
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Um den Schutz der Bevölkerung zu verbessern, wird die Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in der Schweiz technisch und digital auf den neuesten Stand gebracht. Mit dem Projekt NASURE («National Surveillance and Response») entsteht im Rahmen des Programms DigiSanté eine nationale, digitale Plattform, auf der epidemiologische Informationen aus verschiedenen Systemen kontinuierlich zusammenführt, auswertet und den zuständigen Akteuren zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die ersten Umsetzungsetappen (2026 – 2034) des Projekts NASURE mit geplanten Kosten in der Höhe von 45.3 Millionen Franken freigegeben.
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Der Bundesrat sieht grosses Potenzial für direkte Bahnreisen zwischen der Schweiz und London. An seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 sprach er sich für die Weiterführung der Arbeiten aus und beauftragte verschiedene Bundesstellen mit zusätzlichen Abklärungen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die strategischen Ziele für das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) für die Periode vom 1. Juli 2026 bis 30. Juni 2030 gutgeheissen. Das IGE soll weiterhin dazu beitragen, dass die Schweiz über einen angemessenen und volkswirtschaftlich sinnvollen Schutz des Geistigen Eigentums verfügt.
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Die Schweiz unterstützt die «Private Infrastructure Development Group» (PIDG) mit 70 Millionen US-Dollar. Das hat der Bundesrat am 5. Juni 2026 entschieden. PIDG mobilisiert Kapital des Privatsektors für die Entwicklung von nachhaltiger Infrastruktur in Sub-Sahara-Afrika sowie in Süd- und Südostasien.
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Der Bundesrat hat am 5. Juni 2026 das weitere Vorgehen hinsichtlich der Section 301-Untersuchungen des US-Handelsbeauftragten besprochen. Der Bundesrat weist die im Rahmen der Untersuchung zu den Importen von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren vorgebrachten Vorwürfe vehement zurück und wird seine Argumente nochmals schriftlich einbringen. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen für ein Handelsabkommen weiter.
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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 14.11.2026, 03:20.
До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.
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