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Федеральна рада / Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
Für die Unterstützung beim beruflichen Wiedereinstieg nach einer Erwerbspause gibt es in der Schweiz gute Angebote. Dies zeigt ein Bericht zur Förderung von Aus- und Weiterbildung, den der Bundesrat am 5. Juni 2026 verabschiedet hat. Die bestehenden Instrumente können aber noch gezielter genutzt und Informationen besser zugänglich gemacht werden.
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Die Schweiz beteiligt sich mit 167 Millionen Franken an der 17. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds. Die Mittel kommen den 37 ärmsten Ländern Afrikas zugute und dienen der Bekämpfung von Armut sowie der Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Sie tragen dazu bei, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Zusätzlich unterstützt die Schweiz die Multilaterale Entschuldungsinitiative mit 19 Millionen Franken. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 entschieden.
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An seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 hat der Bundesrat beschlossen, der Globalen Partnerschaft für Landwirtschaftliche Forschung (CGIAR) für den Zeitraum von 2026 – 2027 einen Beitrag von 25 Millionen Franken zu gewähren. Die CGIAR betreibt Agrarforschung, um die globale Ernährungssicherheit zu stärken. Die Unterstützung der Schweiz für die CGIAR erfolgt im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit und stärkt auch den Forschungsstandort Schweiz.
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Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 beschlossen, die aktuell auf 24 statt der gesetzlich vorgesehenen 12 Monate festgelegte Höchstdauer für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) ein weiteres Mal zu verlängern. Diese Verlängerung gilt bis zum 31. Januar 2027.
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Das Sportförderprogramm Jugend+Sport (J+S) des Bundes erreicht heute rund die Hälfte der 5- bis 20-Jährigen in der Schweiz und die Teilnahmezahlen steigen weiter an. Damit die Beiträge an die einzelnen J+S-Kurse und -Lager nicht gesenkt werden müssen, will der Bundesrat den Gesamtkredit in den Jahren 2027 bis 2030 um rund 21 bis 26 Millionen Franken auf total 135 bis 142 Millionen Franken erhöhen. Dies hat er in seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 beschlossen.
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Der Bundesrat will die Landwirtschaft bei der Anpassung an neue Marktbedingungen im Zuge der Diversifizierung des Schweizer Aussenhandels unterstützen. Er hat deshalb am 20. Mai 2026 Begleitmassnahmen beschlossen. Im Zentrum steht ein zeitlich begrenztes Zusatzangebot für Investitionskredite. Die zusätzlichen Mittel sollen ab dem Budget 2028 eingestellt werden.
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Der Multisportanlass European Championships könnte 2030 in der Schweiz stattfinden. Der Bundesrat hat Kenntnis von den Erwartungen der Organisatoren an die finanzielle Beteiligung durch den Bund. Um frühzeitig Klarheit zu schaffen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 eine Aussprache geführt und angesichts der angespannten Finanzsituation des Bundes beschlossen, auf die finanzielle Unterstützung des Anlasses zu verzichten.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 von der ordentlichen Pensionierung von Divisionär Alain Vuitel per 30. Juni 2026 Kenntnis genommen.
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Bundespräsident Guy Parmelin reist kommende Woche für ein Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz nach Berlin. Im Mittelpunkt des Präsidialbesuchs am Dienstag, 19. Mai 2026 stehen die bilateralen Beziehungen, insbesondere in Fragen der Wirtschaft und der Innovation, sowie die Europapolitik.
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Die Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz auf 10 Millionen Menschen hätte weitreichende Folgen für Wirtschaft, Sozialversicherungen und die bilateralen Beziehungen zur EU. Zu diesem Schluss kommt eine externe Studie, welche das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Rahmen der Erfüllung zweier parlamentarischer Vorstösse in Auftrag gegeben hat und über die sich der Bundesrat am 13. Mai 2026 informieren liess.
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An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat Anpassungen und Ergänzungen des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse (SIN), verabschiedet. Die Änderungen betreffen den Konzeptteil, zwei Autobahnanschlüsse und eine Überdeckung.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 den 10. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Laut dem Gesetz sind Unternehmen, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbieten wollen, verpflichtet, diese vorgängig der zuständigen Behörde zu melden. Im Jahr 2025 gingen bei den zuständigen Behörden 82 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen, jedoch wurden zwei Strafanzeigen an die Bundesanwaltschaft eingereicht.
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Die US-Regierung hat der Schweiz Optionen zum weiteren Vorgehen bei der Beschaffung des Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot vorgelegt. Die Optionen werden aktuell geprüft. Da zentrale Fragen zu Lieferterminen und Kosten nach wie vor offen sind, hält die Schweiz die Zahlungen an die US-Regierung weiterhin zurück. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 darüber informiert. Noch im Sommer soll der Bundesrat über das weitere Vorgehen befinden. Bis dann werden auch die Rückmeldungen weiterer potenzieller Anbieter für ein System erwartet, das bevorzugt in Europa produziert werden soll.
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Im Rahmen des Unternehmensentlastungsgesetzes hat der Bundesrat am 13. Mai 2026 die Themen für die «Bereichsstudien 2026» festgelegt. Im Fokus stehen Vereinfachungen für Unternehmen bei der Anwendung von Freihandelsabkommen, in der Klimaregulierung, im Datenschutz, im Spielzeughandel sowie in der Kapitalmarktförderung.
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In einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Entwicklungen setzt der Bundesrat ein Zeichen für den freien Seeverkehr und das Völkerrecht. Er hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 den Beitritt zum Protokoll über die dauerhafte Neutralität und den Betrieb des Panamakanals beschlossen. Das Protokoll sieht vor, dass die Durchfahrt durch den Panamakanal für alle Staaten und zu allen Zeiten offen und sicher sein soll.
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Mit zusätzlichen Massnahmen und der verstärkten Zusammenarbeit mit der RUAG sollen beim Projekt RLE@NDP zur Modernisierung der Luftraumüberwachung der Zeitplan und das Budget eingehalten sowie Einschränkungen bei den Funktionalitäten minimiert werden. RUAG, die bereits eine Test- und Referenzplattform bereitgestellt hat, wird neu das VBS auch bei der Vorbereitung der technischen Lösung unterstützen. In der Leitung des Projekts kommt es zu personellen Wechseln. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 darüber informiert.
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An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat den vierten Länderbericht der Schweiz zur Umsetzung der Agenda 2030 verabschiedet. Die Zwischenbilanz für die Jahre 2022–2026 fällt gemischt aus. Der vorliegende Bericht ist zugleich der letzte Länderbericht im bisherigen Format. Kantone, Gemeinden und Städte haben viele neue Ansätze zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele entwickelt. Trotz geopolitischer Verschiebungen bleibt die Agenda 2030 der globale Referenzrahmen für nachhaltige Entwicklung.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 den jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Artikel 70 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) gutgeheissen. Er stellt eine erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa und der Schweiz fest. Russland bleibt die grösste Bedrohung für Europa auch aufgrund hybrider Konfliktführung. Im Nahen und Mittleren Osten haben sich die Konflikte zu einem regionalen Flächenbrand ausgeweitet. Die Schweiz ist davon direkt betroffen.
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Die Berufsbildung in der Schweiz ist gut aufgestellt. Dies zeigt der Bericht «Attraktivität der Berufsbildung», der am 6. Mai 2026 vom Bundesrat gutgeheissen wurde. Die Berufsbildung muss aber gezielt weiterentwickelt werden, um ihre Attraktivität für Schulabgängerinnen und Schulabgänger langfristig zu sichern.
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Ab dem 1. Juli 2026 werden Bewilligungen für Ausnahmetransporte in einem vereinfachten Verfahren erteilt. Zudem dürfen Tiere zugunsten des Tierwohls künftig auch nachts sowie an Sonn- und Feiertagen transportiert werden. Rundstreckenrennen schliesslich werden unter bestimmten Auflagen wieder zugelassen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 beschlossen.
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Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 eine erste Bilanz zu seinem Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung gezogen und den Bericht dazu gutgeheissen. Zwischen 2022 und 2025 wurden Fortschritte erzielt. Zusätzlicher Handlungsbedarf ist aber nötig. Für die nächste Phase des Aktionsplans sind daher weitere Massnahmen geplant.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 mehrere Verordnungen angepasst, um ein sicheres Notrufsystem zu fördern. In Zukunft können Menschen in Notlage die Notdienste von Polizei, Feuerwehr und Sanität per Echtzeittext auf den Smartphones auch schriftlich erreichen. Weiter sollen automatisierte Fahrzeugnotrufe (Next Generation eCall) über modernere Mobilfunktechnologien abgesetzt werden können. Ausserdem wurde mit der Kurznummer 142 ein Hilfs- und Beratungsdienst für Opfer häuslicher Gewalt eingerichtet.
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Der Bundesrat hat in einem Bericht drei Modelle für eine mögliche Zuwanderungsabgabe geprüft. Eine solche wäre nur als Lenkungsabgabe ohne Verfassungsänderung umsetzbar, sofern die Erträge vollständig an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt würden. Bei Personen aus der EU/EFTA wäre eine Abgabe nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbar. Der Bericht, den der Bundesrat im Auftrag des Parlaments erarbeitet und an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 gutgeheissen hat, zeigt erhebliche rechtliche Hürden und keinen nachweisbaren volkswirtschaftlichen Nutzen auf.
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Bundespräsident Guy Parmelin hat am Dienstag, 5. Mai 2026, in Rom das italienische Staatsoberhaupt Sergio Mattarella und den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aussenminister Antonio Tajani getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, Fragen der Sicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit in Europa sowie aktuelle internationale Themen. Die Bewältigung der Brandkatastrophe von Crans-Montana wurde ebenfalls diskutiert. Am 6. Mai nimmt der Bundespräsident an der Vereidigungsfeier der neuen Schweizergardisten im Vatikan teil. In diesem Rahmen wird er Papst Leo XIV. und Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin treffen.
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Auf Einladung von Bundespräsident Guy Parmelin sind die in der Schweiz akkreditierten ausländischen Botschafterinnen und Botschafter auf ihrem jährlichen Ausflug am Freitag, 1. Mai 2026, in die Waadt gereist, den Heimatkanton des Bundespräsidenten. Das Programm führte vom Schloss Chillon zum Genolier Innovation Hub.
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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 14.11.2026, 03:20.
До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.
Заголовок і лід наведено без змін, як їх публікує News Service Bund. Не офіційна публікація.
