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Федеральна рада / Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
Ziel des Bundesrates ist es, dass die Schweiz im Bereich Digital Finance zu den weltweit führenden Standorten gehört und entsprechend die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität verbessert. An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 wurde der Bundesrat vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) über den aktuellen Stand informiert.
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Die Bearbeitungsgebühren werden für Produkte, die sich bei einer Kontrolle als mangelhaft herausstellen, per 1. Januar 2026 angepasst. Dies hat der Bundesrat am 5. Dezember 2025 beschlossen.
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Die Arbeitsbedingungen von Pendelmigrantinnen würden sich bei einer Ausweitung der Anwendung des Arbeitsgesetzes auch auf Privathaushalte nicht verbessern. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am 5. Dezember 2025 verabschiedeten Bericht. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen sind nicht schutzlos, sondern profitieren bereits heute von anderen Schutzinstrumenten. Es gibt auch keine Wettbewerbsverzerrung zwischen Personalverleihern und Privathaushalten.
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Seit der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über den Klimaschutz vom April 2024 hat die Bundesverwaltung die Frage des Verbandsbeschwerderechts in Klimafragen erst in einem Fall beurteilt. Sie ist dabei bei ihrer bisherigen Praxis geblieben. Der Fall ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängig. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat sich der Bundesrat über die Auswirkungen des EGMR-Urteils auf die Praxis der Bundesverwaltung und der eidgenössischen Gerichte informieren lassen.
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An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat einen Grundsatzentscheid zur Ventilklausel gegenüber Kroatien gefällt. Sollte die Zuwanderung kroatischer Arbeitskräfte bis zum 31. Dezember 2025 einen bestimmten Schwellenwert überschreiten, wird er die Ventilklausel einseitig anwenden. Für die Einreise arbeitswilliger Kroatinnen und Kroaten in die Schweiz könnten damit ab 2026 wieder Kontingente gelten.
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Der Bundesrat will die finanzielle Lage der AHV für den Zeitraum 2030 bis 2040 langfristig stabilisieren und die Versicherung an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat er die Leitlinien zur Reform AHV2030 festgelegt und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis im Frühjahr 2026 einen Vorentwurf vorzulegen. Der Bundesrat hat Massnahmen definiert, um das System fairer auszugestalten und Beschäftigte länger im Erwerbsleben zu halten. Zudem hat er Stossrichtungen zur finanziellen Konsolidierung der AHV formuliert. Diese sind abhängig von den Entscheiden des Parlaments zur Finanzierung der 13. AHV-Altersrente. Eine Erhöhung des Referenzalters ist nicht vorgesehen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 konkrete Massnahmen zur Unterstützung für den von USA vorgelegten «Gaza Peace Plan for peace in the Middle East» beschlossen. Die Schweiz stellt insgesamt 23 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Gaza bereit, insbesondere für notleidende Kinder. Zudem sollen die palästinensischen Institutionen gestärkt und die regionale Stabilität gefördert werden. Mit diesem zusätzlichen Beitrag zu den 127 Millionen Franken, die seit Oktober 2023 bereitgestellt wurden, erhöht sich die humanitäre Unterstützung der Schweiz auf insgesamt 150 Millionen Franken.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26.11.2025 den Bericht «Demografische Entwicklung der Schweiz – Chancen und Herausforderungen» verabschiedet. Der Bericht zeigt auf, dass die vielschichtigen Chancen und Herausforderungen der demografischen Entwicklung in den bestehenden Planungsinstrumenten und Massnahmen des Bundes angemessen berücksichtigt sind und der Handlungsbedarf erkannt ist.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 einen Bericht zum unternehmerischen Denken und Handeln in der Schweizer Bildungslandschaft verabschiedet. Der Bericht zeigt: Unternehmergeist wird in der Schweiz von den zuständigen Akteuren bereits auf allen Bildungsstufen gefördert – von der Primarschule bis zu den Hochschulen.
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Die Zuwanderung ist entscheidend für die Deckung des Arbeitskräftebedarfs und die Finanzierung der Sozialversicherungen. Sie bringt aber auch komplexe Herausforderungen mit sich, die der Bundesrat mit konkreten Massnahmen in verschiedenen Bereichen angeht. Dies zeigt der Bericht zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz, den der Bundesrat am 26. November 2025 verabschiedet hat.
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Der Bundesrat setzt seine Anstrengungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz fort. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat er ein Paket mit konkreten Massnahmen zur regulatorischen Entlastung der Unternehmen verabschiedet.
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Nicht binäre Personen sind aufgrund ihrer Geschlechtsidentität im Alltag mit zahlreichen Problemen konfrontiert. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er im Auftrag des Nationalrats erstellt und an seiner Sitzung vom 26. November 2025 verabschiedet hat. Ihm ist es ein Anliegen, die Situation von nicht binären Personen zu verbessern. Zahlreiche Massnahmen mit diesem Ziel wurden bereits eingeleitet.
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Rund 8 Prozent der Menschen in der Schweiz kommen mit ihrem Einkommen nicht auf das Existenzminimum. Somit konnte das Ziel, die Armut im Land zu reduzieren, bisher nicht erreicht werden. Dies hält der erste Bericht des nationalen Armutsmonitorings fest, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 gutgeheissen hat. Der Bericht enthält eine umfassende Analyse der Armutssituation und Armutspolitik in der Schweiz und bildet die Grundlage für die Erarbeitung einer Nationalen Armutsstrategie bis 2027.
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Der Bundesrat hat am 19. November 2025 verschiedene Begehren von landwirtschaftlichen Branchen- und Produzentenorganisationen beurteilt, die auch von Nicht-Mitgliedern Beiträge für Kommunikations- und Absatzförderungsmassnahmen einfordern. Zur Unterstützung der Milchbranche wurde der Standardvertrag der Branchenorganisation Milch für weitere vier Jahre allgemeinverbindlich erklärt. Der Bundesrat schafft damit die Voraussetzungen für die Weiterführung von wirksamen Selbsthilfemassnahmen der Branchen.
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Die Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit, etwa Polizei, Feuerwehr und Sanität, brauchen auch nach dem Nutzungsende von Polycom im Jahr 2035 ein gesichertes mobiles Kommunikationssystem. Deshalb wird das VBS ein Vorprojekt MSK starten und der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 das VBS beauftragt, ihm bis im Frühjahr 2026 einen Zwischenbericht zur Finanzierung eines neuen nationalen mobilen Sicherheitskommunikationssystems (MSK) zu unterbreiten.
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Die Schweiz verfügt über eine umfassende Strategie im Umgang mit Risiken durch Naturgefahren, denen sie als alpines und dicht besiedeltes Land ausgesetzt ist. Um das Risiko durch Naturgefahren auch in Zukunft begrenzen zu können, wurde 2016 ein Aktionsplan definiert, dessen Massnahmen bis 2040 umgesetzt werden sollen. Der Bundesrat hat am 19. November 2025 den zweiten Bericht zum Stand der Umsetzung dieser Massnahmen zur Kenntnis genommen.
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Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist in den letzten zwei Jahren ins Stocken geraten. Der Bundesrat will dieser Entwicklung entgegentreten und sich insbesondere für moderne und gut ausgebaute Zulaufstrecken zu den Basistunnels der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) einsetzen. Dazu kommen weitere Massnahmen, unter anderem finanzielle Anreize, um die Einstellung der «Rollenden Landstrasse» abzufedern. Das hält der Bundesrat im neusten Verlagerungsbericht fest, den er am 19. November 2025 verabschiedet hat.
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Seit 2018 beteiligt sich der Bund direkt an den Kosten für Vorbereitungskurse für eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen. Eine neue Wirkungsevaluation, über die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 informiert worden ist, zeigt: Die Reform hat die finanzielle Belastung der Absolventinnen und Absolventen deutlich reduziert und die höhere Berufsbildung gestärkt.
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Radon ist ein radioaktives Gas, das natürlich im Boden vorkommt und die Gesundheit des Menschen gefährden kann. Mit dem Aktionsplan Radon 2021–2030 soll der Schutz der Bevölkerung vor diesem krebserregenden Gas weiter gestärkt werden. Der Zwischenbericht zum Aktionsplan zeigt, dass die Umsetzung der meisten Ziele auf einem guten Weg ist, wie etwa ein besserer Schutz vor Radon bei Neubauten oder in bestehenden Gebäuden. An seiner Sitzung vom 12. November 2025 hat der Bundesrat den Zwischenbericht zum Aktionsplan Radon zur Kenntnis genommen.
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Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat den Bundesrat am 5. November 2025 über die Zusammensetzung der Expertengruppe «Regulierung systemkritischer Stromunternehmen» informiert. Die Gruppe unter der Leitung von Prof. Jean-Baptiste Zufferey, Verwaltungsrechtsprofessor an der Universität Freiburg, wird die Too-big-to-fail-Problematik in der Strombranche und den entsprechenden regulatorischen Handlungsbedarf evaluieren. Auf dieser Grundlage wird das UVEK den Bundesrat bis Mitte 2026 über die Ergebnisse der Abklärungen informieren.
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Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 über die Massnahmen informiert, die zur unmittelbaren Unterstützung des US-Friedensplans für den Nahen Osten getroffen wurden. Die Schweiz stellt ihre technische Expertise in den Bereichen humanitäres Völkerrecht, Abrüstung und Minenräumung zur Verfügung und baut ihre humanitäre Hilfe in Gaza aus. Ausserdem will sie die Palästinensische Autonomiebehörde stärken. Für die Umsetzung dieser Massnahmen stellt das EDA zusätzliche 20 Millionen Franken zur Verfügung.
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Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bleibt auch im kommenden Jahr bei 1,25%. Dies hat der Bundesrat an der Sitzung vom 5. November 2025 beschlossen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.
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Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 die aktuelle Hochrechnung per Ende September zur Kenntnis genommen. Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsdefizit von 0,6 Milliarden Franken. Das erwartete Defizit dürfte damit um 0,4 Milliarden grösser ausfallen als in der Juni-Hochrechnung prognostiziert. Gegenüber dem ursprünglich budgetierten Ergebnis ist das Defizit aber kleiner.
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Anlässlich seiner Sitzung von 29. Oktober 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Kapazitätsaufbau der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina für die sichere Lagerung und Bewirtschaftung von Waffen und Munition auf bilateraler Basis weiterzuführen. Der Bundesrat stellt mit der Entsendung von bis zu 10 Schweizer Waffen- und Munitionsexperten sicher, dass sich das seit mehreren Jahren laufende Unterstützungsprojekt erfolgreich abschliessen lässt.
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An seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 hat der Bundesrat die angepassten SIL-Objektblätter für den Regionalflughafen Samedan (GR) und den zivil mitbenützten Militärflugplatz Payerne (VD) genehmigt. In den jeweiligen Objektblättern des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL), setzt der Bund generelle Vorgaben für die Infrastruktur und den Betrieb der zivilen Flugplätze fest.
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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 15.11.2026, 03:20.
До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.
Заголовок і лід наведено без змін, як їх публікує News Service Bund. Не офіційна публікація.
