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Федеральна рада / Хроніка

Хроніка

Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.

Засідання 25.06.2025

  1. Ungenügendes Schutzangebot für gewaltbetroffene Menschen

    Trotz einer Zunahme der Schutz- und Notunterkünfte für gewaltbetroffene Menschen in der Schweiz, reicht das derzeitige Unterstützungsangebot nicht aus, um den steigenden Bedarf zu decken. An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat der Bundesrat einen Bericht verabschiedet, in dem er sich angesichts dieser Situation besorgt zeigt. Er unterstützt die Kantone in künftigen Anstrengungen, in den Regionen für ein ausreichendes und an die spezifischen Bedürfnisse verschiedener Bevölkerungsgruppen angepasstes Angebot zu sorgen.

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  2. Gasturbinen-Prüfstand von Ansaldo soll ab Februar 2027 als Reservekraftwerk bereitstehen

    Der Gasturbinen-Prüfstand der Firma Ansaldo Energia in Birr (AG) soll ab Februar 2027 als Reservekraftwerk bereitstehen. Die Gasturbine hat eine Leistung von 250 Megawatt. Sie dient als Übergangslösung, bis die fünf neuen Reservekraftwerke betriebsbereit sind. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ermächtigt, für das Übergangs-Reservekraftwerk einen Zusatzkredit von 275 Millionen Franken zu beantragen. Ziel ist, die Arbeiten zur Instandstellung der Gasturbine umgehend starten zu können.

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  3. Bevölkerung von Blatten kann vorübergehend nicht betrieben werden

    Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Blatten im Kanton Wallis können vorübergehend nicht betrieben werden. An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat der Bundesrat einen entsprechenden Antrag der Walliser Regierung für einen vorübergehenden Rechtsstillstand gutgeheissen. Ein Felssturz hat das Bergdorf Blatten Ende Mai verschüttet. Der Rechtsstillstand dauert bis zum 31. Oktober 2025.

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  5. Air2030: Aktuelle Herausforderungen und weiteres Vorgehen

    Im Programm Air2030 zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums haben sich in den vergangenen Monaten verschiedene Herausforderungen ergeben. Das VBS hat den Bundesrat heute über den Stand der Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges F-35A informiert. Der Bundesrat unterstützt das weitere Vorgehen des VBS bei der Beschaffung und die diplomatischen Gespräche zum Festpreis, an dessen Gültigkeit der Bundesrat festhält. An der Beschaffung des F-35A hält der Bundesrat fest.

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  6. Bundesrats-App geht in Realisierung

    Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 über den Abschluss der Konzeptphase für eine Bundesrats-App informiert. Die App soll die Chancen der digitalen Kommunikation gezielt nutzen. Mit ihr sollen die Informationen von Bundesrat und Bundesverwaltung zuverlässig und unabhängig von kommerziellen Plattformen angeboten werden können. Bundesrat und Bundesverwaltung sollen die Bevölkerung auch im Krisenfall sowie bei Desinformations- und Beeinflussungskampagnen so erreichen können.

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  7. Bilanz der ESBK für 2024: stabiler Ertrag aus Spielbankenabgaben sowie Zunahme der Inspektionen und Hausdurchsuchungen

    Im vergangenen Jahr stellte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) sicher, dass die im Jahr 2023 neukonzessionierten Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen einhielten. 20 von ihnen erhielten die Bewilligung, ab 2025 den Spielbetrieb aufzunehmen. Des Weiteren überwies die ESBK 358 Millionen Franken aus dem Ertrag der Spielbankenabgaben an die AHV-Kassen und führte 38 Hausdurchsuchungen im Rahmen der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels durch. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 Kenntnis vom Tätigkeitsbericht 2024 genommen.

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Засідання 20.06.2025

  2. Bundesrat legt Eckwerte für die Weiterentwicklung von Beyond Gravity fest

    Das Parlament will die ursprünglich geplante Privatisierung des Weltraumunternehmens Beyond Gravity nicht weiterverfolgen. Damit sich das Unternehmen unter dieser neuen Voraussetzung weiterentwickeln kann, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 eine Auslegeordnung vorgenommen. Er wird nun zeitnah die strategischen Ziele überarbeiten und dementsprechend eine Gesetzesgrundlage für die Beteiligung am Unternehmen schaffen. Die Eignersteuerung geht vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) zum Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) über.

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  3. Horizon-Paket: Bundesrat gibt weitere Mittel für Direktfinanzierung 2021-2024 frei

    Aufgrund der Nicht-Assoziierung am Horizon-Paket (Horizon Europe, Euratom-Programm, Digital Europe Programme, ITER) hat der Bundesrat in den Jahren 2021–2024 jährlich Übergangsmassnahmen beschlossen. Für diese Direktfinanzierung der Forschenden und Innovatoren in der Schweiz zeichnet sich eine hohe Anzahl an Projektgesuchen ab. Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 entschieden, weitere 75 Millionen Franken einzuplanen. Dies vorbehältlich der Budgetbeschlüsse des Parlaments. Die Mittel bleiben innerhalb des vom Parlament für das Horizon-Paket genehmigten Kreditrahmens von 5,4 Milliarden Franken.

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Засідання 06.06.2025

  1. Der Bundesrat reduziert die Aufgaben des Bundesamtes für Statistik

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2025 beschlossen, auf die Erhebung von mehreren Statistiken zu verzichten. In gewissen Fällen werden Ersatzmassnahmen geprüft. Diese Reduzierung der Aktivitäten des Bundesamtes für Statistik (BFS) ist notwendig, um das strukturelle Defizit des Amtes zu bewältigen. Bis 2028 wird das BFS seinen Personalbestand um rund 40 Stellen verringern.

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Засідання 28.05.2025

  1. Bundesrat verabschiedet Zwischenbericht zu den Covid-19 Startup-Bürgschaften

    Der Bundesrat hat am 28. Mai 2025 den Zwischenbericht über die Covid-19 Startup-Bürgschaften verabschiedet. Bis Ende Januar 2025, rund fünf Jahre nach Beginn des Covid-19 Startup-Bürgschaftsprogramms, wurden 41,4 Prozent des gewährten Bürgschaftsvolumens zurückgezahlt. Die Covid-19 Startup-Bürgschaften wurden in Ergänzung zu den Covid-19-Solidarbürgschaftskrediten lanciert, da Startups oftmals keinen oder nur limitierten Zugang zu anderen Covid-19 Unterstützungsmassnahmen des Bundes hatten.

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  2. Bundesrat will Arbeitsmarktintegration von Personen mit Schutzstatus S weiter verbessern

    Der Bundesrat will, dass noch mehr Personen mit Schutzstatus S einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Für jene, die seit mindestens drei Jahren in der Schweiz leben, hat er eine Erwerbstätigenquote von 50 Prozent bis Ende 2025 als Ziel festgelegt. Aktuell haben rund 38 Prozent von ihnen eine Arbeitsstelle. Kantone, welche dieses Ziel nicht erreichen, müssen in Zukunft zusätzliche Massnahmen umsetzen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 beschlossen. Auf zusätzliche finanzielle Anreize in Form eines Malus bei der Integrationsförderung verzichtet er.

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Засідання 21.05.2025

  1. Bundesrat begrüsst Regelung der Telearbeit

    Der Bundesrat unterstützt mehrheitlich die Vorschläge der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates für flexiblere Arbeits- und Ruhezeitregeln bei der Telearbeit. Die Vorlage entspricht den neuen Möglichkeiten der Digitalisierung in der Arbeitswelt und verankert gleichzeitig das Recht auf Nichterreichbarkeit während der täglichen Ruhezeit und an Sonntagen im Arbeitsgesetz. Der Bundesrat hat am 21. Mai 2025 seine Stellungnahme zum Entwurf der Kommission verabschiedet und beantragt neben einem eingeschränkteren Geltungsbereich zusätzliche Anpassungen im Obligationenrecht.

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Засідання 14.05.2025

  1. Der Bundesrat will die AHV stabilisieren und modernisieren

    Die Reform zur Stabilisierung und Modernisierung der AHV nimmt Form an. An seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 hat der Bundesrat die ersten Stossrichtungen der Vorlage AHV2030 festgelegt. Mit der Alterung der Bevölkerung und der Pensionierung der Babyboom-Generation werden die Ausgaben der AHV in den nächsten zehn Jahren stark ansteigen. Der Bundesrat will diesen Anstieg über höhere AHV-Einnahmen aus den bestehenden Finanzierungsquellen auffangen. Zudem will er die AHV an die soziale und wirtschaftliche Entwicklung anpassen und dazu die Weiterbeschäftigung nach Erreichen des AHV-Referenzalters fördern.

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  2. Fünf Reservekraftwerke für die Versorgungssicherheit ab 2026

    Neue Reservekraftwerke sollen ab 2026 die Versorgungssicherheit der Schweiz stärken. Nach Direktverhandlungen mit möglichen Anbietern hat das Bundesamt für Energie (BFE) die bis Ende Februar 2025 eingegangenen Offerten ausgewertet. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 informiert, dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) entschieden hat, fünf Projekten mit einer Leistung von insgesamt 583 Megawatt den Zuschlag zu erteilen. Es wird nun die Verträge mit den Anbietern aushandeln. Danach können diese mit der Planungsphase starten.

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  3. Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen im Jahr 2024: Neunter Tätigkeitsbericht des EDA

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 den 9. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2024 gingen beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)111 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen.

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  6. Bundesrat schafft Grundlagen für moderne Mobilitätsdateninfrastruktur

    Der Bundesrat will die Nutzung und den Austausch von Mobilitätsdaten verbessern. Damit sollen Infrastruktur und Angebote effizienter geplant, betrieben und genutzt werden. Er schlägt den Aufbau einer nationalen Mobilitätsdateninfrastruktur vor. Die entsprechende Gesetzesvorlage hat er an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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  7. Freiwilliges Winter-Gassparziel erreicht

    Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) informiert, dass die Schweiz ihr freiwilliges Winter-Gassparziel erreicht hat. Es beinhaltete eine durchschnittliche Reduktion des Gasverbrauchs von 15% während dem Winter 2024/2025. Zwischen Oktober 2024 und März 2025 wurden rund 17% des Gasverbrauchs eingespart. Die Schweiz trägt so solidarisch zum Gassparziel der EU-Mitgliedstaaten bei, um Engpässe bei der Energieversorgung zu verhindern.

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  8. Wettervorhersagen: Bundesrat bestätigt Unterstützung für Satellitenprogramm

    Der Bundesrat hat den Mitgliederbeiträgen der Schweiz zum Erhalt der Satellitenflotte der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 zugestimmt. Satelliten sind ein Grundbestandteil der Wettervorhersage und auch für die Klimawissenschaft nimmt ihre Bedeutung stetig zu. Dieser Entscheid sichert die Verfügbarkeit wichtiger Satellitendaten bis 2040 und wird zu einer weiteren Steigerung der Zuverlässigkeit von Wettervorhersagen führen. Dies steht im Einklang mit der «Weltraumpolitik 2023» des Bundes.

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  9. Der Bundesrat erhöht finanzielle Unterstützung zum Schutz von Minderheiten

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 entschieden, die finanzielle Unterstützung von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen zu erhöhen. Er will dafür 2026 und 2027 jährlich 6 Mio. Franken zur Verfügung stellen. Damit leistet der Bundesrat auch zukünftig einen wichtigen Beitrag zum Schutz der gefährdeten Minderheiten vor terroristischen oder gewalttätig-extremistischen Angriffen in der Schweiz.

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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 27.09.2026, 03:20.

До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.

Заголовок і лід наведено без змін, як їх публікує News Service Bund. Не офіційна публікація.