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Федеральна рада / Хроніка

Хроніка

Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.

Звіти, відповіді на депутатські запити, послання щодо народних ініціатив, голосування.

Засідання 26.11.2025

  2. Bundesrat setzt interdepartementale Arbeitsgruppe gegen Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation ein

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 das VBS beauftragt, die Interdepartementale Arbeitsgruppe Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation einzusetzen. Ziel ist, die Koordination von Arbeiten zur Bekämpfung von Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation innerhalb der Bundesverwaltung sowie möglicher Gegenmassnahmen zu stärken. Damit setzt der Bundesrat Massnahmen aus seinem Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» in Erfüllung des Postulats 22.3006 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats um.

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  3. Der Bundesrat ändert die Verordnung über den freien Personenverkehr, um unberechtigte Sozialleistungsbezüge zu verhindern

    Der Bundesrat ergreift Massnahmen gegen unberechtigte Aufenthaltsansprüche und Sozialleistungsbezüge. Im Rahmen der Begleitmassnahmen zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» hat er eine Änderung der VFP betreffend die Bewilligungserteilung an EU/EFTA-Staatsangehörige, die im Personalverleih angestellt sind, verabschiedet. Diese Massnahme verhindert die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen B bei unterjähriger Beschäftigung und den unberechtigten Bezug von Sozialleistungen.

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  4. Bundesrat lehnt «Kompass-Initiative» ab

    Der Bundesrat wird dem Parlament die «Kompass-Initiative» ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Dies hat er an seiner Sitzung vom 26. November 2025 entschieden. Sowohl die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als auch das Parlament haben das Kernanliegen der Volksinitiative, das obligatorische Staatsvertragsreferendum auszuweiten, in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt.

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  5. Bundesrat nimmt Stellung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk»

    Der Bundesrat hat am 26. November 2025 seine Stellungnahme zum indirekten Gegenvorschlag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» verabschiedet. Die Volksinitiative sowie der indirekte Gegenvorschlag gehen ihm zu weit. Der Bundesrat begrüsst hingegen ein Verbot von Feuerwerkskörpern, die ausschliesslich zur Knallerzeugung bestimmt sind, sowie eine klare Regelung der Kompetenzen der Kantone.

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  6. Publikationshinweis: Bericht des Bundesrates «Allgemeine Bilanz über den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes zur Unterstützung der Kantone in der Covid-19-Pandemie»

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 seinen Bericht «Allgemeine Bilanz über den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes zur Unterstützung der Kantone in der Covid-19-Pandemie» in Erfüllung des Postulats 23.4314 der GPK-S vom 12. Oktober 2023 gutgeheissen.

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  7. Bundesrat verabschiedet Bericht zur Digitalen Souveränität der Schweiz

    An seiner Sitzung vom 26.11.2025 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats 22.4411 Z'graggen «Digitale Souveränität der Schweiz» gutgeheissen. Der Bericht definiert die digitale Souveränität für die Schweiz. Er führt aus, wie diese ausgestaltet sein muss, damit der Staat seine Aufgaben auch im digitalen Raum erfüllen kann und schlägt Massnahmen vor, um die digitale Souveränität weiter zu stärken. Um sicherheits- und aussenpolitische Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf digitale Ressourcen antizipieren zu können, setzt der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe ein. Sie soll auch die im Bericht erfolgte Gesamtsicht laufend aktualisieren und Massnahmen abstimmen.

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Засідання 19.11.2025

  2. Bundesrat will gegen betrügerische Webseiten vorgehen

    Die digitale Kriminalität in der Schweiz hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Der Bundesrat hat im Rahmen des Berichtes «Abschaltung von betrügerischen Websites. Nationale Koordination bei Internetbetrug» in Erfüllung des Postulats 22.3457 Müller-Altermatt die Koordination zwischen Behörden, Polizei und Registerbetreibern bei der Bekämpfung betrügerischer Webseiten geprüft. Der Bericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 gutgeheissen hat, kommt zum Schluss, dass die bestehenden rechtlichen Instrumente grundsätzlich funktionieren, jedoch konsequenter angewendet werden müssen.

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  4. Menschen mit Demenz sollen besser unterstützt werden

    Mit der demografischen Alterung wird die Zahl der Menschen mit Demenz in der Schweiz in den nächsten Jahrzehnten stark zunehmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 den Bericht «Betreuung von Menschen mit Demenz. Finanzierung verbessern» in Erfüllung eines Postulats gutgeheissen. Er betont die Bedeutung einer Betreuung und Pflege, die noch mehr auf Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen ausgerichtet ist.

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Засідання 12.11.2025

  1. Postulatsbericht: Entsorgung alter Fahrzeuge funktioniert

    Der Bundesrat hat am 12. November 2025 einen Bericht zur Erfüllung des Postulats Clivaz 21.3898 «Förderung des Recyclings von Altfahrzeugen in der Schweiz zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft» gutgeheissen. Der Bericht gibt einen Überblick über die Entsorgung und Verwertung von Altfahrzeugen in der Schweiz sowie über deren Export. Er kommt zum Schluss, dass das bestehende System effizient funktioniert.

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  2. Modernisiertes Freihandelsabkommen mit der Ukraine: Bundesrat überweist Botschaft ans Parlament

    Der Bundesrat hat am 12. November 2025 die Botschaft zum modernisierten Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine verabschiedet. Mit diesem Abkommen beweist die Schweiz in dieser kritischen Zeit ihre Solidarität mit der Ukraine und stärkt ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem dortigen Markt.

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  3. Die 13. Altersrente wird erstmals im Dezember 2026 ausbezahlt

    Die Volksinitiative zur 13. Altersrente wurde in der Abstimmung vom 3. März 2024 angenommen. Ab 2026 erhalten die AHV-Bezügerinnen und -Bezüger deshalb zusätzlich eine 13. Altersrente ausbezahlt. Die erste Auszahlung erfolgt im Dezember 2026. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 den Termin der Inkraftsetzung bestätigt.

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  4. Teilnahme am Katastrophenschutzverfahren der EU: Umsetzung zu späterem Zeitpunkt

    Mit der Teilnahme am Katastrophenschutzverfahren der EU könnte die Schweiz in einem Katastrophenfall oder einer Notlage von den operativen Mitteln und Einsatzkräften profitieren, Zugang zu Forschungsausschreibungen erhalten und an Übungen teilnehmen. Da zurzeit die rechtlichen Grundlagen für eine Teilnahme der Schweiz in der EU fehlen, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. November 2025 beschlossen, mit weiteren Bemühungen bezüglich einer Teilnahme zuzuwarten, bis die massgebliche Verordnung der EU angepasst wurde. Die Umsetzung der entsprechenden Motion wird ebenfalls auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

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Засідання 05.11.2025

  1. Mehr Schutz für Kulturgüter

    Angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch bewaffnete Konflikte, Naturkatastrophen und andere Notlagen werden die bestehenden Konzepte des Kulturgüterschutzes überprüft und gezielt weiterentwickelt. Ziel ist, die kulturelle Identität der Schweiz auch in Krisensituationen zu wahren. Geprüft werden unter anderem die Evakuierung und Sicherung beweglicher Kulturgüter über grössere Distanzen. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 5. November 2025 über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung des Postulats 23.3741 «Mehr Schutz von Kulturgütern in der Schweiz» informiert.

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  3. Der Bundesrat empfiehlt die «Demokratie-Initiative» zur Ablehnung

    Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung. Diese greift seiner Ansicht nach erheblich in die kantonalen Kompetenzen ein. In seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat er auch Postulatsberichte über Einbürgerungen bei der zweiten Ausländergeneration sowie über die Protokollierung von Einbürgerungsgesprächen gutgeheissen. Die Ergebnisse sollen in die Diskussion mit den Kantonen und Gemeinden einfliessen.

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  5. Sicherheit der Bevölkerung verbessern: Bundesrat will Lücken bei der Planung von grossräumigen Evakuierungen schliessen

    Notfalltreffpunkte und die Koordination des Verkehrs haben sich als zentrale Instrumente zur Evakuierung der Bevölkerung im Ereignisfall oder in einer Krise erwiesen. In der Planung grossräumiger Evakuierungen zeigen sich jedoch noch Lücken, beispielsweise bei der Evakuierung von besonderen Einrichtungen wie Spitäler. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 in Erfüllung des Postulats 23.3740 Riniker gutgeheissen hat. Der Bundesrat will die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten und deshalb die Grundlagen verbessern sowie weiterentwickeln.

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Засідання 29.10.2025

Засідання 22.10.2025

  2. Bundesrat lehnt «Waldschutz-Initiative» und «Gemeindeschutz-Initiative» ab

    Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2025 eine Aussprache zu den zwei Volksinitiativen «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen (Waldschutz-Initiative)» und «Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks (Gemeindeschutz-Initiative)» geführt. Er lehnt beide Initiativen ohne Gegenvorschlag ab. Die Kernanliegen der beiden Initiativen zum Schutz der Wälder und der Gemeinden werden in der geltenden Gesetzgebung bereits berücksichtigt und mit dem vom Parlament im Herbst 2025 verabschiedeten Beschleunigungserlass gestärkt. Das UVEK wird dem Bundesrat die Botschaften zu den beiden Initiativen im Mai 2026 vorlegen.

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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 27.09.2026, 03:20.

До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.

Заголовок і лід наведено без змін, як їх публікує News Service Bund. Не офіційна публікація.