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Федеральна рада / Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
Звіти, відповіді на депутатські запити, послання щодо народних ініціатив, голосування.
Der Bundesrat will einen Aktionsplan zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien, insbesondere PFAS, lancieren. Unter anderem soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen gestärkt werden. Den entsprechenden Bericht in Erfüllung des Postulats 22.4585 Moser hat der Bundesrat am 19. Dezember 2025 gutgeheissen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 den Bericht in Erfüllung der Postulate 23.3588 WAK-N «Gesamtschau des Markts für Tabak- und Tabakersatzprodukte» und 24.4229 Gugger «Eine starke Schweiz dank moderaten Tabaksteuern» gutgeheissen. Der Bericht analysiert die Produktlandschaft, die geltende Besteuerung sowie ihre wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Auswirkungen. Zudem werden Fragen im Zusammenhang mit einer allfälligen Erhöhung der Tabaksteuerbelastung geprüft.
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Bericht «Einordnung und Finanzierungsvoraussetzungen von bewegungstherapeutischen Massnahmen nach SPRALT im Rahmen der Sozialversicherungen» in Erfüllung des Postulates 19.3086 Nantermod vom 12. März 2019
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Familienarbeit als Ressource: Die arbeitsmarktliche Bedeutung von Skills aus Familienarbeit; Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate 21.3900 Binder-Keller und 21.4227 Binder-Keller vom 18. Juni 2021 und 20. September 2021
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Die bezifferbaren Gesamtkosten der Armee lagen im Jahr 2023 bei 8510 Millionen Franken. Dies geht aus dem Bericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 in Erfüllung des Postulats Pointet (22.3410) gutgeheissen hat. Die schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben richtet sich jedoch nach dem Zahlungsrahmen der Armee und nicht nach den Gesamtkosten. Damit ist die Erhöhung auf 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) noch nicht erreicht. Der Bericht wirft zudem ein Schlaglicht auf den Nutzen der Armee und ihre aktuellen Limiten in ausgewählten Bedrohungs- und Gefahrenszenarien.
ФінансиБезпекаНагляд і кантониЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat im Rahmen des Berichtes «Chancen und Risiken bei KI-Systemen in der Cybersicherheit» in Erfüllung des Postulats 23.3861 Gerhard Andrey überprüft, wie das Aufkommen von künstlicher Intelligenz (KI) die Cybersicherheit beeinflusst und inwiefern die Nationale Cyberstrategie (NCS) den sich rasch verändernden KI-Entwicklungen gerecht wird. Der Bericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 gutgeheissen hat, kommt zum Schluss, dass KI als Katalysator bestehender Entwicklungen in der Cybersicherheit wirkt, jedoch nicht deren grundlegende Prinzipien verändert. Künftig sollen aber in der NCS KI-Projekte klarer ausgewiesen werden, um Transparenz zu schaffen und eine gezielte Steuerung zu ermöglichen.
БезпекаЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
An seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats 22.4016 Matter «Gerechte Krankenkassenprämien» verabschiedet. Darin wird die Möglichkeit geprüft, für die Prämienfestlegung ein Akonto-System wie bei den Steuern einzuführen und die endgültige Höhe der Prämie festzulegen, sobald die Kosten bekannt sind. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein Wechsel Unsicherheit für die Versicherten und einen administrativen Mehraufwand bedeuten würde, während das bestehende System sich bewährt hat. Er möchte daher das Berechnungsmodell zur Festlegung der Krankenkassenprämien nicht wechseln.
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Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Gesetzesänderung zur Regelung der Aushandlung bestimmter internationaler Wirtschaftsabkommen nicht notwendig ist. In diesem Sinn hat er am 12. Dezember 2025 den Bericht «Revision des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen» in Erfüllung des Postulats 23.4320 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 16. Oktober 2023 verabschiedet.
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Publikationshinweis BR-Geschäft vom 12.12.2025
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Nach Ansicht des Bundesrats wäre die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» nur schwer umsetzbar. Die Initiative würde hohe Kosten sowie erhebliche Belastungen für Bund und Kantone und die Grenzregion verursachen. Zudem könnte bei einem Wegfall von Schengen/Dublin die Sekundärmigration zunehmen und die innere Sicherheit geschwächt werden. Der Bundesrat will dem Parlament die Initiative daher ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Das hat er an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 entschieden.
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An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Revisionsentwurf der Tabakprodukteverordnung (TabPV) eröffnet. Mit dieser Vorlage sollen die Werbeeinschränkungen verschärft werden. Damit wird das revidierte Tabakproduktegesetz (TabPG) umgesetzt, das vom Parlament infolge der Annahme der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» verabschiedet wurde. Es ist vorgesehen, die neuen Bestimmungen Anfang 2027 in Kraft zu setzen.
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Vernehmlassung zur Änderung der Besteuerung von hohen Geldspielgewinnen eröffnet. Mit der Gesetzesänderung soll nach einem hohen Geldspielgewinn die Möglichkeit eingeschränkt werden, durch einen Umzug in einen anderen Kanton Steuern zu optimieren. Deshalb sollen künftig Geldspielgewinne ab rund einer Million Franken am Wohnsitz zum Zeitpunkt des Gewinns besteuert werden, getrennt vom übrigen Einkommen. Der Bundesrat setzt damit eine vom Parlament überwiesene Motion um.
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Forschung, Entwicklung und Innovation spielen im Leistungs- und Spitzensport eine zentrale Rolle. Vorgaben zur Stossrichtung der Forschung erachtet der Bundesrat als nicht angebracht. Vielmehr sollen die bestehenden Gefässe weitergeführt und Forschung, Entwicklung und Innovation im Sportsystem insbesondere auf der Verbandsebene stärker verankert werden. Auch die Arbeiten zur Etablierung eines Forschungsnetzwerks werden vom Bundesrat begrüsst. Das geht aus dem Bericht «Wie können Forschung, Entwicklung und Innovation im Sport effizient institutionalisiert werden?» in Erfüllung des Postulats von Nationalrat Marcel Dobler (21.4509) hervor, den der Bundesrat in seiner Sitzung vom 5.12.2025 gutgeheissen hat.
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Der Versand der offiziellen Vernehmlassungseinladungen für die am 29. Oktober 2025 eröffnete Vernehmlassung (betrifft Medienmitteilung «Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Klimaschutz-Verordnung» vom 29.10.2025) ist noch ausstehend. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 die Vernehmlassungsfrist angepasst. Die Vernehmlassung dauert bis am 19. März 2026.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 einen Postulatsbericht zur Aus- und Weiterbildung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten im Umgang mit Opfern von geschlechtsspezifischer, sexualisierter und häuslicher Gewalt verabschiedet. Der Bundesrat begrüsst die bisherigen Anstrengungen der Kantone in diesem Bereich und ermutigt sie, diese weiter zu verstärken.
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An seiner Sitzung vom 5. Dezember hat der Bundesrat Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorlage soll hauptsächlich zwei parlamentarische Vorstösse umsetzen: die Ausweitung der Plattformbesteuerung auf elektronische Dienstleistungen (Motion WAK-S 23.3012) und die Anpassungen bei der Besteuerung von Leistungskombinationen (Motion Engler 18.3235).
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 die Stellungnahme zum Bericht vom 20. Oktober 2025 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates betreffend die parlamentarische Initiative 25.440 «Abgeltungen für PFAS-Sanierungen auch rückwirkend zulassen» gutgeheissen.
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Vergleichsstudie über die Anstellungsbedingungen der Bundesverwaltung. Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate Bauer (23.3087) und Nantermod (23.3070)
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Der Bundesrat setzt den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» per 1. Januar 2026 in Kraft. Um die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einzudämmen, wird er Ende 2026 erstmals Ziele für das maximale Kostenwachstum im Zeitraum 2028 bis 2031 festlegen. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat zudem die Eidgenössische Kommission für das Kosten- und Qualitätsmonitoring (EKKQ) eingesetzt, die ihre Arbeit am 1. Januar 2026 aufnehmen wird. Die Kommission soll die Kostenentwicklung der Leistungsbereiche überwachen und Massnahmen zur Einhaltung der Ziele empfehlen.
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Schlussbericht Unterbringungskonzept 2024 (UK 2024)
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 das VBS beauftragt, die Interdepartementale Arbeitsgruppe Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation einzusetzen. Ziel ist, die Koordination von Arbeiten zur Bekämpfung von Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation innerhalb der Bundesverwaltung sowie möglicher Gegenmassnahmen zu stärken. Damit setzt der Bundesrat Massnahmen aus seinem Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» in Erfüllung des Postulats 22.3006 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats um.
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Der Bundesrat ergreift Massnahmen gegen unberechtigte Aufenthaltsansprüche und Sozialleistungsbezüge. Im Rahmen der Begleitmassnahmen zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» hat er eine Änderung der VFP betreffend die Bewilligungserteilung an EU/EFTA-Staatsangehörige, die im Personalverleih angestellt sind, verabschiedet. Diese Massnahme verhindert die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen B bei unterjähriger Beschäftigung und den unberechtigten Bezug von Sozialleistungen.
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Der Bundesrat wird dem Parlament die «Kompass-Initiative» ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Dies hat er an seiner Sitzung vom 26. November 2025 entschieden. Sowohl die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als auch das Parlament haben das Kernanliegen der Volksinitiative, das obligatorische Staatsvertragsreferendum auszuweiten, in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt.
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Der Bundesrat hat am 26. November 2025 seine Stellungnahme zum indirekten Gegenvorschlag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» verabschiedet. Die Volksinitiative sowie der indirekte Gegenvorschlag gehen ihm zu weit. Der Bundesrat begrüsst hingegen ein Verbot von Feuerwerkskörpern, die ausschliesslich zur Knallerzeugung bestimmt sind, sowie eine klare Regelung der Kompetenzen der Kantone.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 seinen Bericht «Allgemeine Bilanz über den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes zur Unterstützung der Kantone in der Covid-19-Pandemie» in Erfüllung des Postulats 23.4314 der GPK-S vom 12. Oktober 2023 gutgeheissen.
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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 11.11.2026, 03:20.
До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.
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