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Федеральна рада / Хроніка

Хроніка

Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.

Набрання чинності та виконання законів і рішень, концесії та дозволи.

Засідання 15.10.2025

  1. Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat zur Wiederherstellung der Ozonschicht

    Am 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat für das 37. Treffen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (MOP37) genehmigt. Das Treffen findet vom 3. bis 7. November 2025 in Nairobi (Kenia) statt. Das Abkommen dient der internationalen Zusammenarbeit für die Wiederherstellung der Ozonschicht.

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  2. Bundesrat verabschiedet revidierte Raumplanungsverordnung

    Die Zahl der Gebäude und die versiegelte Fläche dürfen ausserhalb der Bauzonen nur noch um 2 Prozent zunehmen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 in der Raumplanungsverordnung (RPV) festgelegt. Er setzt das revidierte Raumplanungsrecht gestaffelt in Kraft: Der erste Teil gilt ab 1. Januar 2026, der zweite Teil ab 1. Juli 2026.

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Засідання 08.10.2025

  1. Bundesrat erhöht Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate

    Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2025 die Höchtsbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate erhöht und damit von einer entsprechenden erweiterten Kompetenz Gebrauch gemacht, die ihm das Parlament vor Kurzem verliehen hat. Mit dieser Erhöhung der Bezugsdauer unterstützt er gezielt vor allem die exportorientierten Branchen und Unternehmen in der Schweiz. Die geänderte Verordnung tritt am 1. November 2025 in Kraft und gilt bis zum 31. Juli 2026.

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Засідання 19.09.2025

  1. Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Teilinkraftsetzung auf den 1. Oktober 2025

    Im Hinblick auf den Aufbau und den Betrieb der Kommunikationsplattform für den elektronischen Rechtsverkehr müssen der Bund und mindestens 18 Kantone eine öffentlich-rechtliche Körperschaft gründen. Um dies zu ermöglichen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 den ersten Teil des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) auf den 1. Oktober 2025 in Kraft gesetzt.

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  2. Bundesrat verlängert Verordnung zur Überwachung und Sicherstellung der Schweizer Gasversorgung

    Angesichts der weiterhin angespannten Versorgungssicherheit im Erdgasbereich verlängert der Bundesrat die Verordnung zur Überwachung und Sicherstellung der Gasversorgung in der Schweiz. Er hat am 19. September 2025 die entsprechende Verordnungsänderung gutgeheissen. Sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und dauert bis 2030.

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Засідання 12.09.2025

  1. Prämienverbilligung: Gegenvorschlag zur Volksinitiative tritt in Kraft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 das Inkrafttreten des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien» beschlossen. Ab 1. Januar 2026 müssen die Kantone einen Mindestbeitrag zur Finanzierung der Prämienverbilligung leisten. Dadurch wird sichergestellt, dass sich die Prämienverbilligungen im gleichen Masse wie die Prämien entwickeln und die finanzielle Belastung für die Haushalte tragbar bleibt. Die Kantone müssen zudem ein Sozialziel festlegen und bestimmen, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen der Versicherten höchstens ausmachen darf.

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  2. Schützenpanzer 2000: Bundesrat genehmigt Aufnahme der Ukraine in die Betreibergruppe

    An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat der Bundesrat die Aufnahme der Ukraine als vollwertiges Mitglied der Betreibergruppe CV90 Club (Combat Vehicle 90) genehmigt. Die Mitgliedschaft der Ukraine ist mit der Neutralität der Schweiz vereinbar, da es sich um einen rein technischen Austausch von Daten handelt und die Schweiz stets selbst entscheidet, welche Informationen sie teilt.

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Засідання 03.09.2025

  1. Neue Bestimmungen zur Bekämpfung der Asiatischen Hornisse

    Um die rasche Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in der Schweiz einzudämmen, können ab Herbst 2025 die Nester der Hornisse auch in Wälder mit zugelassenen Bioziden bekämpft werden. Der Bundesrat hat am 3. September 2025 die nötigen Anpassungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung beschlossen und damit einen Auftrag des Parlaments umgesetzt. Die Änderungen treten am 1. Oktober 2025 in Kraft.

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  2. Freihandelsabkommen mit Indien tritt am 1. Oktober 2025 in Kraft

    Das Freihandelsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und der Republik Indien tritt am 1. Oktober 2025 in Kraft. Der Bundesrat hat am 3. September 2025 die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vereinbarten Zollkonzessionen beschlossen.

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Засідання 27.08.2025

  1. Bundesrat setzt Arbeiten an zwei Verordnungen für Solidaritätsmassnahmen im Fall einer Gasmangellage fort

    Der Bundesrat hat am 27. August 2025 die Arbeiten an den Verordnungen für das Solidaritätsabkommen mit Deutschland und Italien im Fall einer Gasmangellage weiter vorangebracht. Die Verordnung über die Vorbereitung der Solidaritätsmassnahmen ist nach abgeschlossener Vernehmlassung bereit für das Inkrafttreten. Die Verordnung für die Umsetzung der Solidaritätsmassnahmen hat der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt. Sie dauert bis zum 25. November 2025.

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  2. Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrat genehmigt Abkommen mit Griechenland, Zypern und Bulgarien

    An seiner Sitzung vom 27. August 2025 hat der Bundesrat die bilateralen Umsetzungsabkommen mit Griechenland, Zypern und Bulgarien zur Finanzierung von Projekten im Migrationsbereich genehmigt. Die dafür vorgesehenen Mittel von 60 Millionen Franken sind Teil des Zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).

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Засідання 20.08.2025

  1. Bundesrat evaluiert den Einsatz von elektronischen Fussfesseln

    Seit 2018 können Straftäterinnen und Straftäter, die zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt wurden, ihre Strafe schweizweit alternativ mittels einer Fussfessel absolvieren. Der Bundesrat hat die Praxiserfahrungen der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes evaluiert. In seinem Bericht vom 20. August 2025 kommt er zum Schluss, dass sich die Anwendung der elektronischen Überwachung bewährt hat.

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  2. Zulassungsverfahren bei Pflanzenschutzmitteln wird effizienter

    Die Pflanzenschutzmittelverordnung wurde überarbeitet. Die Revision optimiert das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und gleicht es weiter an das der EU an. Damit können Pflanzenschutzmittel künftig in einem vereinfachten Verfahren zugelassen werden, wenn sie bereits in einem Nachbarland bewilligt sind. Die Anforderungen an Sicherheit und Wirksamkeit der Produkte bleiben auf dem gleichen Niveau bestehen. Der Bundesrat hat die totalrevidierte Verordnung am 20. August 2025 verabschiedet. Sie tritt am 1. Dezember 2025 in Kraft.

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Засідання 13.08.2025

  1. Sanktionen: Bundesrat weitet humanitäre Ausnahmen aus

    Der Bundesrat stärkt in zahlreichen Sanktionsverordnungen die Vorkehrungen zum Schutz humanitärer Aktivitäten. Dazu führt er unter anderem humanitäre Ausnahmen gemäss den UNO-Sanktionen ein. Im gleichen Zug vereinheitlicht und präzisiert er diverse Finanzregelungen. Die Änderungen treten am 15. September 2025 in Kraft.

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  2. Schützenpanzer 2000: Bundesrat genehmigt Vereinbarung zur Erweiterung der Betreibergruppe

    Dank der Mitgliedschaft in der Betreibergruppe CV90 Club (Combat Vehicle 90) profitiert die Schweiz davon, den Unterhalt des Schützenpanzers 2000 effizient und wirtschaftlich zu halten sowie wichtige Erkenntnisse zur Weiterentwicklung zu gewinnen. Nun sollen Tschechien und die Slowakei der Gruppe, die den Informationsaustausch zwischen den Betreiberstaaten fördert, beitreten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. August 2025 die entsprechende Vereinbarung genehmigt.

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  3. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum automatischen Informationsaustausch mit acht weiteren Partnerstaaten

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. August 2025 die Vernehmlassung zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit acht weiteren Staaten eröffnet. Das Inkrafttreten des AIA mit diesen Partnerstaaten ist per 1. Januar 2027 vorgesehen, ein erster Datenaustausch soll 2028 erfolgen. Mit der Erweiterung ihres AIA-Netzwerks bekräftigt die Schweiz ihr Engagement zur Einhaltung der internationalen Standards. Die Vernehmlassung dauert bis am 14. November 2025.

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Засідання 25.06.2025

  1. Bundesrat genehmigt die revidierten Statuten des Schweizerischen Nationalfonds

    Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 die vom Stiftungsrat revidierten Statuten des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) genehmigt. Mit der Anpassung verzichtet der Bund auf eine ständige Vertretung im Stiftungsrat. Die genehmigten Statuten treten rückwirkend auf den 27. Mai 2025 in Kraft.

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  2. Der Bundesrat setzt Gesetz über den Schengen-Informationsaustausch in Kraft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 entschieden, das revidierte Schengen-Informationsaustausch-Gesetz auf den 17. Juli 2025 in Kraft zu setzen. Mit der Totalrevision des Schengen-Informationsaustausch-Gesetzes setzt die Schweiz verschiedene Vorgaben für einen effizienteren Informationsaustausch um. Das Parlament hat das Gesetz in der Frühlingsession gutgeheissen.

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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 16.11.2026, 03:20.

До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.

Заголовок і лід наведено без змін, як їх публікує News Service Bund. Не офіційна публікація.