Федеральна рада / Хроніка
Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
Набрання чинності та виконання законів і рішень, концесії та дозволи.
Засідання 20.06.2025
Bundesrat schlägt Verordnungsänderungen zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts vor
Die Schweiz ist als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat verpflichtet, sich in einigen Bereichen am neuen EU-Migrations- und Asylpakt zu beteiligen. Neben verschiedenen Gesetzesänderungen sind auch Anpassungen einzelner nationaler Verordnungen notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 die Vernehmlassung dazu eröffnet.
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Bundesrat genehmigt Teilnahme an einer Programmvereinbarung im Rahmen der European Sky Shield Initiative
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 die Teilnahme an einer Programmvereinbarung im Rahmen der European Sky Shield Initiative (ESSI) genehmigt. Damit ermächtigt der Bundesrat das Bundesamt für Rüstung armasuisse zur gemeinsamen Beschaffung von Systemen der bodengestützten Luftverteidigung mittlerer Reichweite (Bodluv MR) im Rahmen der ESSI. Durch diese kooperative Beschaffung kann die Schweiz von Skaleneffekten und einer verbesserten Interoperabilität der Systeme profitieren.
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Bundesrat hebt Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien auf
Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 entschieden, die Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien aufzuheben. Damit schliesst sich die Schweiz dem Beschluss der EU vom 27. Mai 2025 an. Der Bunderatsbeschluss tritt gleichentags um 18.00 Uhr in Kraft.
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Der Bundesrat erleichtert die Umsetzung von Agglomerationsprogrammen
Die Agglomerationen sollen es einfacher haben, ihre Agglomerationsprogramme umzusetzen. Darum hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 Änderungen der Verordnung über die Verwendung der Mineralölsteuer (MinVV) beschlossen. Aus den Einnahmen dieser Steuer unterstützt der Bund die Agglomerationsprogramme.
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Засідання 13.06.2025
Inkraftsetzung der gesetzlichen Grundlagen für die Prümer Zusammenarbeit und das Eurodac-Protokoll
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 die Inkraftsetzung der für die Umsetzung der Prümer Zusammenarbeit erforderlichen Gesetzesänderungen beschlossen. Diese Zusammenarbeit ermöglicht einen effizienten grenzüberschreitenden Austausch von DNA-Profilen, Fingerabdrücken sowie Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten mit verschiedenen europäischen Staaten zur Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität. Zudem hat der Bundesrat die Inkraftsetzung der nötigen Gesetzesänderungen zum Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf die Eurodac-Datenbank (Fingerabdrücke von Asylbewerbern) zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus beschlossen.
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Bundesrat ermöglicht Preisempfehlungen für Holz aus Schweizer Wäldern
Das Waldgesetz soll künftig die Festlegung von Richtpreisen für Holz aus Schweizer Wäldern erlauben. Am 13. Juni 2025 hat der Bundesrat das Inkrafttreten der entsprechenden Gesetzesänderung auf den 1. August 2025 beschlossen.
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Засідання 06.06.2025
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Genehmigung der Liste der 74 Partnerstaaten für den automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2025 die Botschaft zur Genehmigung der Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Kryptowerte mit den relevanten Partnerstaaten verabschiedet. Das Inkrafttreten ist für 2026 geplant mit einem ersten Datenaustausch 2027.
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Засідання 28.05.2025
Bundesrat genehmigt temporäre Erhöhung des Pensums des Verwaltungsratspräsidenten der RUAG MRO
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 den Antrag des Verwaltungsrates der RUAG MRO genehmigt, das Pensum von Jürg Rötheli, Verwaltungsratspräsident der RUAG MRO, für ein Jahr von 35 auf 50 Stellenprozente zu erhöhen. Für den Verwaltungsrat ist dies wichtig, um die Massnahmen aus den Erkenntnissen der Untersuchungen zur RUAG MRO umzusetzen und den strategischen Herausforderungen des Unternehmens gerecht zu werden.
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Bundesrat genehmigt Zusammenarbeit mit dem Military Engineering Centre of Excellence in Ingolstadt
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 die Vereinbarung über den Schweizer Beitrag an das NATO-akkreditierte Military Engineering Centre of Excellence (MILENG COE) in Ingolstadt, Deutschland, genehmigt. Das stärkt die Verteidigungsfähigkeit sowie die Zusammenarbeitsfähigkeit (Interoperabilität) der Schweizer Armee. Diese Zusammenarbeit ermöglicht es dem Lehrverband Genie/Rettung/ABC, vom Know-how des MILENG COE im Pionierwesen zu profitieren.
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Засідання 21.05.2025
Der Bundesrat bewilligt 20 Millionen Franken für die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung im Besetzten Palästinensischen Gebiet und für die UNRWA-Programme in Jordanien, im Libanon und in Syrien
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 beschlossen, vier humanitäre Organisationen, die sich für die vom Konflikt betroffene palästinensische Bevölkerung im Besetzten Palästinensischen Gebiet einsetzen, mit einem Beitrag von 9 Millionen Franken zu unterstützen. Ein Beitrag von 10 Millionen Franken ist für die Programme des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Jordanien, im Libanon und in Syrien bestimmt. Eine weitere Million wird für die Umsetzung der Empfehlungen des Colonna-Berichts zur Stärkung der Unparteilichkeit der UNRWA bewilligt.
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Zweite Etappe Pflegeinitiative: Bundesrat legt Parlament Botschaft zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor
Der Bundesrat will die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und damit die Pflege als wichtigen Pfeiler der Gesundheitsversorgung stärken. Er hat dazu ein neues Bundesgesetz erarbeitet, das mit Regelungen in zehn Bereichen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert. Er will damit die Zahl der frühzeitigen Berufsaustritte reduzieren. Mit einer Änderung des Gesundheitsberufegesetzes will der Bundesrat zudem die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten für Pflegefachpersonen verbessern. An seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 hat er beide Gesetzesvorlagen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit soll die zweite Etappe der Initiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» umgesetzt werden. Die erste Etappe zur Förderung der Ausbildung ist bereits Mitte 2024 in Kraft getreten.
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Der Bundesrat passt Verordnungen im Energiebereich an
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 Teilrevisionen von verschiedenen Verordnungen im Energiebereich gutgeheissen. Es geht unter anderem um Energieeffizienzvorschriften für elektrische Geräte oder den Transport von Wasserstoff durch Rohrleitungen. Die revidierten Verordnungen treten am 1. Juli 2025 in Kraft.
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Schengen-Weiterentwicklungen: Bundesrat setzt Gesetzesänderungen in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 mehrere Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Schengen-Informationssystemen per 15. Juni 2025 in Kraft gesetzt. Das Parlament hatte diese Umsetzungen verschiedener Schengen-Weiterentwicklungen im Lauf der letzten fünf Jahre angenommen. Mit der Inkraftsetzung wollte der Bundesrat zunächst zuwarten, bis das neue europäische Reisegenehmigungssystem ETIAS in Betrieb genommen werden kann.
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Засідання 14.05.2025
Einfachere Vernichtung von Fälschungen in Kleinsendungen
Künftig können Produktfälschungen, die in Kleinsendungen in die Schweiz gelangen, einfacher vernichtet werden. Der Bundesrat hat am 14. Mai 2025 die Verordnung zum neuen Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht verabschiedet. Die neuen Rechtsgrundlagen treten per 1. Juli 2025 in Kraft.
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Ukraine: Der Bundesrat setzt das 16. Sanktionspaket der EU um
Die Schweiz schliesst sich den Massnahmen des 16. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) an. Dies hat der Bundesrat am 14. Mai 2025 beschlossen. Die neuen Massnahmen treten am 15. Mai 2025 in Kraft. Bereits am 4. März 2025 waren 48 natürliche Personen, 35 Unternehmen und 74 Schiffe in die Schweizer Sanktionsliste gegenüber Russland aufgenommen worden. Im gleichen Zug weitet der Bundesrat die Sanktionsmassnahmen gegen Belarus aus.
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Bundesrat verlängert erneut Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung
Der Bundesrat hat am 14. Mai 2025 angesichts der angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beschlossen, die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) erneut von zwölf auf achtzehn Monate zu verlängern. Dadurch erhalten die Unternehmen bessere Planungssicherheit. Die Verordnungsänderung tritt am 1. August 2025 in Kraft und gilt bis zum 31. Juli 2026.
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Bundesrat will Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen verlängern
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 die Vernehmlassung zur befristeten Weiterführung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) eröffnet. Er hat zudem das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, die Vorlage zu den Anforderungen an systemkritische Unternehmen zu überarbeiten, die zu den Nachfolgeregelungen des FiREG gehört. Durch die Verlängerung des FiREG erhalten Bundesrat und Parlament die erforderliche Zeit, um die Nachfolgeregelungen auszuarbeiten und in Kraft zu setzen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 14. Juli 2025.
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Stromabkommen Schweiz-EU: Bundesrat legt Eckpunkte zur Umsetzung fest
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 mit der Umsetzung des geplanten Stromabkommens zwischen der Schweiz und der EU befasst. Im Zentrum standen die Umsetzung der Strommarktöffnung für alle Endverbraucher in der Schweiz, die künftige Grundversorgung sowie der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten und des Personals in der Stromwirtschaft. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, die laufenden Gespräche mit den schweizerischen Stakeholdern fortzusetzen.
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Засідання 30.04.2025
Bundesrat verabschiedet Änderungen im Bereich der politischen Rechte
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 die Botschaft zu verschiedenen Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) verabschiedet und eine Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) auf den 1. Juli 2027 in Kraft gesetzt. Die Rechtsänderungen betreffen unter anderem die Durchführung eidgenössischer Volksabstimmungen, den Rechtsmittelweg bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Versuche mit E-Collecting.
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Bundesrat setzt Hamas-Verbot in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 beschlossen, das Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen per 15. Mai 2025 in Kraft zu setzen.
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Die Patentverordnung soll an das revidierte Patentgesetz angepasst und modernisiert werden
Der Bundesrat hat am 30. April 2025 die Vernehmlassung zur Totalrevision der Patentverordnung eröffnet. Diese ist notwendig, weil die Eidgenössischen Räte im März 2024 eine Teilrevision des Patentgesetzes beschlossen haben. Der Bundesrat nimmt dies zum Anlass, die seit 1978 in Kraft stehende Verordnung vollständig zu überarbeiten und zu modernisieren. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. August 2025.
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TARDOC und ambulante Pauschalen: Der Bundesrat genehmigt das neue Gesamt-Tarifsystem
Die seit rund 20 Jahren unveränderte Tarifstruktur TARMED wird per 1. Januar 2026 durch die Einzelleistungstarifstruktur TARDOC sowie durch eine Tarifstruktur mit ambulanten Pauschalen ersetzt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 das neue Gesamt-Tarifsystem für ambulante ärztliche Leistungen genehmigt. Die Genehmigung ist bis am 31. Dezember 2028 befristet, damit die nach der Einführung des neuen Systems noch notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können.
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Baumängel: Neue Regeln gelten ab dem 1. Januar 2026
Die vom Parlament im Dezember 2024 verabschiedeten Änderungen im Bauvertragsrecht treten auf den 1. Januar 2026 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 beschlossen. Damit wird die Situation der Bauherrschaft bei Baumängeln verbessert.
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Повідомлення від 16.04.2025
Bundesrat verschiebt die Aktualisierung der Zollpräferenzen für Entwicklungsländer
Am 16. April 2025 hat der Bundesrat beschlossen, das Inkrafttreten der Aktualisierung des Systems einseitiger Zollpräferenzen der Schweiz zugunsten der Entwicklungsländer auf den 1. April 2026 zu verschieben. Mit diesem Beschluss erhalten die Wirtschaftsakteure mehr Zeit, um die nötigen Anpassungen vorzunehmen.
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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 16.11.2026, 03:20.
До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.
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