Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)'

Die Gegenseite stellt primär auf die Veränderung des Stimmkörpers ab; dieser Wirkungspfad fehlt als eigener Eintrag.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Verschiebung von Mehrheitsverhältnissen und Gewicht der bisherigen Stimmberechtigten · Gutachter 22.09.2026

Der föderale Kompetenzeingriff ist eine direkte Rechtsfolge der Initiative und in der Liste nicht abgebildet.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Kantonale und kommunale Einbürgerungskompetenz wird eingeschränkt · Gutachter 22.09.2026

Die Verschiebung von Personen aus dem Ausländerrecht ins Bürgerrecht hat dauerhafte Folgen für Sozialhilfe und Wegweisungsrecht und ist nicht erfasst.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Wegfall ausländerrechtlicher Instrumente: Bewilligungsentzug und Landesverweisung nicht mehr möglich · Gutachter 22.09.2026

Der Eintrag lässt offen, dass mit der abschliessenden Bundesregelung nicht nur Ermessen, sondern auch die Legitimation über das Gemeindebürgerrecht berührt wird: In vielen Kantonen entscheidet die Gemeindeversammlung oder ein gewähltes Gremium. Ein bundesrechtlicher Anspruch degradiert diese Verfahren zu einer Registrierung. Diese institutionelle Tiefe – und nicht nur die «Anpassung kantonaler Gesetze» – ist der eigentliche Streitpunkt und sollte im Beschrieb stehen.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Kantonale und kommunale Einbürgerungskompetenz wird eingeschränkt · Gutachter 25.09.2026

Der Eintrag blendet die Dynamik aus: Ein Anspruch nach kurzer Frist wirkt nicht einmalig, sondern erneuert sich mit jeder Zuwanderungskohorte. Bei der heutigen Nettozuwanderung entstünde dauerhaft ein jährlich nachrückender Kreis von Anspruchsberechtigten, was die Aussage «aufgestauter Kreis» relativiert. Die Grössenordnung liesse sich aus der Zuwanderungs- und Aufenthaltsdauerstatistik des SEM beziffern.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Mehr politisch Berechtigte: rund ein Viertel der Wohnbevölkerung ohne Stimmrecht könnte das Bürgerrecht erhalten · Gutachter 25.09.2026

Ein einklagbarer Anspruch beseitigt Streit nicht, er verlagert ihn: Wo heute ein Ermessensentscheid politisch getragen wird, entscheidet künftig ein Gericht über Begriffe wie «schwere Straftat» oder «rechtmässiger Aufenthalt». Die Zahl der Verfahren vor kantonalen Gerichten und dem Bundesverwaltungsgericht dürfte steigen, nicht sinken. Der Eintrag nennt nur die entfallenden Ermessensbeschwerden.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit im Einbürgerungsverfahren · Gutachter 25.09.2026

Neben den Einbürgerungsstellen entstehen Kosten an anderen Stellen, die der Eintrag nicht nennt: Strafregister- und Betreibungsauskünfte, Sicherheitsabklärungen bei Ausschlussgründen, Ausstellung von Pässen und Identitätskarten sowie die Nachführung der Stimmregister in den Gemeinden. Diese Folgekosten fallen dezentral an und treffen kleine Gemeinden verhältnismässig stärker.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Verfahrenskosten, Gebühreneinnahmen und Antragswelle bei Bund, Kantonen und Gemeinden · Gutachter 25.09.2026

Der Eintrag nennt die Irreversibilität nur im Nebensatz. Sie ist der Kern des Einwands: Eine Ausweitung des Stimmkörpers kann anders als eine Steuer oder eine Subvention nicht korrigiert werden, weil das Bürgerrecht nach geltendem Recht nur bei Erschleichung entzogen werden kann. Das Feld zur Umkehrbarkeit fehlt in diesem Eintrag ganz, obwohl es hier entscheidend ist.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Verschiebung von Mehrheitsverhältnissen und Gewicht der bisherigen Stimmberechtigten · Gutachter 25.09.2026

Der Arbeitsmarktzugang ist für den grössten Teil der Betroffenen bereits offen: EU/EFTA-Angehörige geniessen über das Freizügigkeitsabkommen Gleichbehandlung, und Personen mit Niederlassungsbewilligung C stehen fast alle Berufe offen. Das Bürgerrecht schliesst nur wenige Funktionen auf (Teile von Armee, Diplomatie, einzelne Polizeikorps). Der ökonomische Zusatznutzen dürfte deshalb klein sein.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Arbeitsmarkt: besserer Zugang zu Berufen und Stellen mit Bürgerrechtserfordernis · Gutachter 25.09.2026

Die Grössenordnung des Wegfalls wäre beziffern: Die Zahl der jährlich ausgesprochenen obligatorischen Landesverweisungen und der Bewilligungswiderrufe wegen Straffälligkeit oder Sozialhilfebezug ist in der Strafurteilsstatistik des BFS und in den SEM-Zahlen erfasst. Der Eintrag ist als PARTIALLY_QUANTIFIABLE codiert, nennt aber keine dieser Bezugsgrössen.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Wegfall ausländerrechtlicher Instrumente: Bewilligungsentzug und Landesverweisung nicht mehr möglich · Gutachter 25.09.2026

Der Beschrieb stellt die Nichtteilnahme als Folge des Rechts dar («entscheiden aber nicht mit»). Ein Teil der Betroffenen erfüllt die heutigen Voraussetzungen und stellt kein Gesuch – aus Kostengründen, wegen der Doppelbürgerrechtsregeln des Herkunftsstaats oder aus Desinteresse. Die «Legitimationslücke» ist deshalb nur teilweise rechtlich bedingt; der Eintrag sollte den Anteil der heute bereits Berechtigten von den Ausgeschlossenen trennen.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Mehr politisch Berechtigte: rund ein Viertel der Wohnbevölkerung ohne Stimmrecht könnte das Bürgerrecht erhalten · Gutachter 30.09.2026

Mit dem Ermessen entfällt auch die Einzelfallgerechtigkeit: Heute können Behörden Sachverhalte berücksichtigen, die kein Kriterienkatalog abbildet – etwa fortbestehende Bindungen an autoritäre Herkunftsstaaten oder ein Verhalten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Ein starrer Katalog wirkt in beide Richtungen: Er verhindert Willkür, verunmöglicht aber auch eine Abweichung zugunsten oder zulasten einzelner Gesuchsteller.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit im Einbürgerungsverfahren · Gutachter 30.09.2026

Eine Antragswelle bei gleichbleibendem Personal trifft nicht nur die Kosten, sondern die Prüfqualität: Strafregister-, Betreibungs- und Sicherheitsabklärungen sowie die Feststellung des rechtmässigen Aufenthalts würden unter Erledigungsdruck standardisiert. Der Eintrag behandelt die Welle rein als Ressourcenfrage und blendet das Risiko fehlerhafter oder oberflächlicher Prüfungen aus.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Verfahrenskosten, Gebühreneinnahmen und Antragswelle bei Bund, Kantonen und Gemeinden · Gutachter 30.09.2026

Der Eintrag nennt nur Sachabstimmungen und Wahlen. Einbürgerungen fallen räumlich stark ungleich an; da sie sich in bevölkerungsstarken Kantonen konzentrieren, wirkt eine Ausweitung vor allem auf das Volksmehr und kaum auf das Ständemehr. Diese Verschiebung zwischen den beiden Mehrheiten bei Verfassungsabstimmungen ist ein eigener institutioneller Punkt, der im Beschrieb fehlt.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Verschiebung von Mehrheitsverhältnissen und Gewicht der bisherigen Stimmberechtigten · Gutachter 30.09.2026

Der heute gemessene Lohn- und Integrationsvorsprung Eingebürgerter beruht auch auf einem Signaleffekt: Der Pass zeigt Arbeitgebern eine bestandene, mehrjährige Prüfung an. Wird das Bürgerrecht zum Anspruch nach kurzer Frist, verliert dieses Signal an Aussagekraft, und der im Eintrag erwartete Nutzen schrumpft zusätzlich zum bereits genannten Selektionsvorbehalt.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Arbeitsmarkt: besserer Zugang zu Berufen und Stellen mit Bürgerrechtserfordernis · Gutachter 30.09.2026

Die Liste kennt mit I7 nur den Wegfall von Wegweisungsinstrumenten; der umgekehrte Effekt – neue Zuzugsansprüche für Angehörige – ist ein eigener, zählbarer Pfad und fehlt ganz.

2 Belege, von schwur.ch geprüft · Familiennachzug: andere Regeln für Schweizer Bürgerinnen und Bürger als für Drittstaatsangehörige · Gutachter 30.09.2026