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Bundesrat / Aufsicht und Kantone

Aufgaben des Kollegiums · Art. 186–187 BV

Aufsicht und Kantone

Bundesverwaltung, Wahlen in Organe des Bundes, Beziehungen zu den Kantonen.

Akte des Bundesrates

Aus Fedlex, der amtlichen Publikationsplattform, seit 01.01.2025: Botschaften an das Parlament, Verordnungen und bilaterale Staatsverträge. Das Beschlussdatum ist der Tag der Bundesratssitzung.

Botschaften 4

  1. 27.05.2026
    Botschaft zur Gewährleistung der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden

    beschlossen 27.05.2026Generalsekretariat EJPD · EJPDfga/2026/1443

  2. 06.03.2026
  3. 21.05.2025
  4. 16.04.2025
    Botschaft zur Gewährleistung der Verfassung des Kantons Appenzell Innerrhoden

    beschlossen 16.04.2025Bundesamt für Justiz · EJPDfga/2025/1430

Verordnungen des Bundesrates 5

  1. 27.08.2025
    Verordnung vom 27. August 2025 über die Vorbereitung von Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung in einer schweren Mangellage

    beschlossen 27.08.2025in Kraft ab 22.05.2026Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung · WBFoc/2026/351

  2. 12.12.2025
  3. 12.09.2025
  4. 02.04.2025
  5. 20.12.2024
    Verordnung vom 20. Dezember 2024 über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung (KOBV)

    beschlossen 20.12.2024in Kraft ab 01.02.2025Bundesamt für Bevölkerungsschutz · VBSoc/2025/6

Bilaterale Staatsverträge 4

  1. 31.03.2026
  2. 13.10.2025
  3. 21.11.2025
  4. 28.10.2025

Mitteilungen zu dieser AufgabeAlle 134 in der Chronik →

  1. Bundesverwaltung priorisiert KI-Strategiemassnahmen

    Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 18. September 2026 über die Anpassung der Umsetzungsmassnahmen zur KI-Strategie der Bundesverwaltung informiert. Die Bundesverwaltung setzt ihre Strategie fort, muss aber aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel einzelne unterstützende Massnahmen streichen. Die sechs priorisierten Massnahmen unterstützen Ämter bei der Umsetzung ihrer Vorhaben und stellen sicher, dass die Bundesverwaltung KI koordiniert einsetzt. Aktuell laufen beim Bund über 100 KI-Projekte in verschiedenen Anwendungsbereichen.

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  2. Integrierte Übung 2025: Bundesrat beschliesst Weiterentwicklung des Krisenmanagements der Bundesverwaltung

    Im Rahmen der Integrierten Übung (IU 25) haben erstmals Bund und Kantone gemeinsam über alle Staatsebenen hinweg ihr Krisenmanagement getestet. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 den Übungsbericht der Co-Übungsleitung zur IU 25 zur Kenntnis genommen. Die Übung hat bestehende Stärken und weiteres Verbesserungspotenzial im nationalen Krisenmanagement aufgezeigt. Der Bundesrat hat nun die Departemente und die Bundeskanzlei mit der Weiterentwicklung des Krisenmanagements beauftragt.

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  4. Bankrat der SNB: Bundesrat wählt Christoph Ammann zum Präsidenten und Marc Mächler zum Vizepräsidenten

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 den bisherigen Vizepräsidenten Christoph Ammann zum neuen Präsidenten des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank (SNB) per 1. Mai 2027 gewählt. Er wird Nachfolger von Barbara Janom Steiner, die Ende April 2027 zurücktritt. Neues Mitglied des Bankrats wird der St. Galler Regierungsrat und Finanzdirektor Marc Mächler, der zugleich zum Vizepräsidenten des Bankrats ernannt wurde.

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  5. Der Bundesrat bewilligt den Einsatz von E-Voting im Kanton Neuenburg

    An seiner Sitzung vom 2. September 2026 hat der Bundesrat beschlossen, dem Kanton Neuenburg eine Grundbewilligung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen zu erteilen. Die Grundbewilligung gilt für ein limitiertes Elektorat bis und mit der Abstimmung vom 26. November 2028. Gleichzeitig erteilt die Bundeskanzlei die Zulassung für die Abstimmung vom 29. November 2026.

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  6. Bundeskanzlei lanciert Programm für einen digital souveränen Arbeitsplatz

    Kann der digitale Arbeitsplatz der Bundesverwaltung auch mit Open-Source-Software funktionieren? Eine Machbarkeitsstudie der Bundeskanzlei hat diese Frage mit einem grundsätzlichen «Ja» beantwortet. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 2. September 2026 über die Ergebnisse informiert. Zudem wurde der Bundesrat darüber informiert, dass die Bundeskanzlei gestützt auf diese Ergebnisse ein weiterführendes Programm startet. Ab Ende 2027 sollen rund 3000 Mitarbeitende eine souveräne Arbeitsplatzsoftware mit Office-Kernfunktionen nutzen können. Die Finanzierung erfolgt über Mittel, die das Parlament für eine aufzubauende souveräne Schweizer Open-Source-Plattform für die Büroautomation beschlossen hat.

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  9. Bundesrat genehmigt Schweizer Beitrag an den IWF zur Stärkung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen

    Der Bundesrat hat am 26. August 2026 einen Beitrag von 40 Millionen Franken für eine neue Partnerschaft des SECO mit dem IWF 2026–2030 genehmigt. Das Programm stärkt die wirtschaftlichen Institutionen ausgewählter Partnerländer und fördert stabile, transparente Rahmenbedingungen. Davon profitieren auch Schweizer Unternehmen und Investoren.

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  12. Bundesrat unterstützt Begrenzung von Entschädigungen bei Krankenkassen

    Der Bundesrat unterstützt das Ziel, die Entschädigungen der Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder der Krankenversicherer für ihre Tätigkeiten im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu begrenzen. Dies erläutert er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, die er im Rahmen seiner Sitzung vom 12. August gutgeheissen hat. Der Bundesrat beantragt, auf die Vorlage einzutreten, spricht sich aber für einen vereinfachten Mechanismus zur Festlegung der Höchstentschädigungen aus.

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Akte: Fedlex (Bundeskanzlei), zuletzt abgefragt 22.09.2026, 03:25.

Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 22.09.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.