Bundesrat / Finanzen

Akte des Bundesrates

Aus Fedlex, der amtlichen Publikationsplattform, seit 01.01.2025: Botschaften an das Parlament, Verordnungen und bilaterale Staatsverträge. Das Beschlussdatum ist der Tag der Bundesratssitzung.

Mitteilungen zu dieser AufgabeAlle 67 in der Chronik →

1. 04.11.

   Bundesrat beantragt zusätzliche Nothilfe für Äthiopien und Jemen

   An seiner Sitzung vom 4. November 2026 hat der Bundesrat zusätzliche Mittel in Höhe von 40 Millionen Franken zur Unterstützung der betroffenen Bevölkerung in Jemen und in Äthiopien beschlossen. Mit 29 Millionen Franken für den Jemen und 11 Millionen Franken für Äthiopien leistet die Schweiz einen dringend notwendigen Beitrag zur Versorgung und zum Schutz der leidenden Bevölkerung sowie zur Stabilisierung der Region. Die Hälfte des Hilfspakets wird aus Eigenmitteln durch eine Budgetverschiebung innerhalb des EDA finanziert; weitere 20 Millionen Franken werden als Nachtragskredit dem Parlament beantragt.

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2. 28.10.

   Bundeshaushalt: Zweite Hochrechnung 2026

   Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 die zweite Hochrechnung per Ende September zur Kenntnis genommen. Gegenüber der Hochrechnung vom Juni bleibt das erwartete Ergebnis nahezu unverändert: Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsüberschuss von 0,7 Milliarden Franken. Im Vergleich zum budgetierten Defizit von 0,7 Milliarden Franken bedeutet dies eine Verbesserung um rund 1,5 Milliarden Franken. Hauptgrund sind nach wie vor die deutlich höheren Einnahmen aus der Gewinnsteuer.

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3. 28.10.

   Vernehmlassung zur Änderung der Energieverordnung für die Neugestaltung der Gebäudeförderung

   Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 die Vernehmlassung zur Revision der Energieverordnung eröffnet. Die Vorlage konkretisiert die neue Förderlösung für den Gebäudebereich. Die Änderungen erfolgen im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt. Sie sollen am 1. Januar 2028 in Kraft treten. Die Vernehmlassung dauert bis zum 11. Februar 2027.

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4. 28.10.

   Moderne Alarmierung der Bevölkerung: Bundesrat verabschiedet Botschaft

   Der Bundesrat will die Bevölkerung bei Ereignisfällen über moderne Kanäle informieren, warnen und alarmieren. Im Sinne einer Multikanalstrategie ist die Weiterentwicklung bestehender Instrumente wie der Alertswiss-App und -Website vorgesehen. Die Zuständigkeit für die Sirenen soll vom Bund an die Kantone übertragen werden. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft in seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Anpassung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes sowie einen Verpflichtungskredit von 165,4 Millionen Franken.

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5. 21.10.

   Dringliche Kredite: Bundesrat lehnt Änderung des Finanzhaushaltgesetzes ab

   Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2026 seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative 24.400 «Dringliche Kredite. Wirkung der Beschlüsse der Bundesversammlung» der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates verabschiedet. Nach Ansicht des Bundesrates könnte die vorgeschlagene Regelung die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen erheblich einschränken und zu finanziellen und rechtlichen Risiken für den Bund führen. Er beantragt daher, auf die Vorlage nicht einzutreten.

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6. 25.09.

   Bundesrat stockt Integrationsförderung auf

   Der Bundesrat stockt die Mittel für die Integrationsförderung von Bund und Kantonen auf. An seiner Sitzung vom 25. September 2026 hat er für die Jahre 2028 bis 2032 einen Verpflichtungskredit von insgesamt 334,5 Millionen Franken beschlossen. Mit diesen Mitteln werden die kantonalen Integrationsprogramme sowie Programme und Projekte von nationaler Bedeutung finanziert.

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7. 18.09.

   Bericht zum Beschaffungswesen 2025: Vertragsvolumen von 6,68 Milliarden Franken

   Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 den Bericht über das Beschaffungswesen der Bundesverwaltung für das Jahr 2025 zur Kenntnis genommen. Dieser weist für die zentrale Bundesverwaltung Verträge bzw. Bestellungen im Umfang von 6,68 Milliarden Franken für Beschaffungen von Waren sowie Bau- und Dienstleistungen aus.

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8. 18.09.

   Bundesrat verabschiedet Nachtrag II zum Voranschlag 2026

   Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 vier Nachtragskredite verabschiedet. Er beantragt damit für das laufende Jahr Mehrausgaben von rund 1 Milliarden Franken. Der Grossteil dieser Mittel entfällt auf zusätzlichen Rüstungsausgaben.

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9. 02.09.

   Bundesrat gegen staatliche Finanzgarantie für Wasserstoff-Transitleitung

   Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. September 2026 einen Untersuchungsbericht verabschiedet, der prüft, ob der Staat die Wasserstoff-Transitleitung absichern sollte. Er sieht derzeit von einer staatlichen Absicherung ab. Gegenwärtig ist insbesondere kein übergeordnetes Interesse auszumachen. Deshalb liegt es an den Miteigentümern der Transitgas AG – Gemeinden, Städten und Kantone – eine solche Finanzierungslösung zu erarbeiten. Gleichzeitig will sich der Bundesrat die Möglichkeit an einen Anschluss an das europäische Wasserstoffnetz offenhalten und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf dazu prüfen.

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10. 26.08.

    Alarmierung der Bevölkerung: Bundesrat beschleunigt Einführung von Cell Broadcast

    Der Bundesrat will die Alarmierung der Bevölkerung per Mobiltelefon (Cell Broadcast) rasch einführen. Er beantragt dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 15,8 Millionen Franken für die Investitionen für den Aufbau der Broadcast-Infrastruktur bei den Mobilfunkanbietern und für Systementwicklungen. Mit dem Beschluss vom 26. August 2026, diese Mittel bereits mit dem Nachtrag II 2026 zu beantragen, ermöglicht er eine schnellere Umsetzung des Vorhabens.

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11. 26.08.

    Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Verpflichtungskredit für die globale Umwelt

    Die Schweiz soll von 2027 bis 2030 insgesamt 176,23 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt investieren. Dies geht aus der Botschaft an das Parlament hervor, die der Bundesrat am 26. August 2026 verabschiedet hat. Der grösste Teil dieser Gelder ist für den Globalen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF) bestimmt. Er ist einer der wichtigsten Fonds zur Finanzierung von internationalen Umweltschutzprojekten.

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12. 26.08.

    Neues Portfoliomanagement-System im VBS zur Steuerung und Führung der Projekte

    Der Bundesrat hat das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS ermächtigt, einen Verpflichtungskredit von 13,6 Millionen Franken für die Realisierung und Einführung eines neuen Portfoliomanagement-Systems zu beantragen. Damit verbessert das VBS die Steuerung und Führung von Projekten und Programmen und stärkt die Transparenz über die wichtigsten Vorhaben des Departements. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 beschlossen.

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