Berichte, Antworten auf Vorstösse, Botschaften zu Volksinitiativen, Abstimmungen.
Vorstösse: Antrag und Antwort des BundesratesArt. 121–125 ParlG
Zu Motionen und Postulaten stellt der Bundesrat Antrag, Interpellationen und Anfragen beantwortet er. Das Parlamentsgesetz nennt dafür Fristen, die «in der Regel» gelten; schwur.ch berechnet sie aus den Sessionen. Erfasst sind die Geschäfte, die seit dem 01.03.2026 eingereicht oder beraten wurden.
fristgerecht
verspätet
beantwortet
überfällig
noch nicht fällig
Motionen
850
30
0
6
47
Postulate
238
6
0
1
17
Interpellationen und Anfragen
0
0
867
1
50
Anträge des Bundesrates
Motionen Annahme 180 · Ablehnung 691 · teilweise Annahme 9
Postulate Annahme 77 · Ablehnung 162 · teilweise Annahme 5
190 Motionen hat mindestens ein Rat angenommen, obwohl der Bundesrat Ablehnung beantragte.
156 überwiesene Motionen und Postulate liegen beim Bundesrat.
Interpellationeingereicht 14.09.2026fällig zu Beginn der nächsten Session; deren Datum ist noch nicht veröffentlicht · Art. 125 Abs. 2 ParlG
Seit über zwei Jahren überwiesen
Ist eine Motion oder ein Postulat nach zwei Jahren nicht erfüllt, berichtet der Bundesrat jährlich, was er unternommen hat. Das ist eine Berichtspflicht, keine Frist zur Erfüllung.
Keine der erfassten überwiesenen Motionen und Postulate ist älter als zwei Jahre.
Akte des Bundesrates
Aus Fedlex, der amtlichen Publikationsplattform, seit 01.01.2025: Botschaften an das Parlament, Verordnungen und bilaterale Staatsverträge. Das Beschlussdatum ist der Tag der Bundesratssitzung.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab. Sie würde sehr hohe Kosten verursachen, den Wohlstand in der Schweiz gefährden, die innere Sicherheit schwächen und die humanitäre Tradition in Frage stellen. Zudem ist die Initiative aus Sicht des Bundesrats nur schwer umsetzbar und auch nicht geeignet, um irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Er hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 die Botschaft zur Volksinitiative verabschiedet und beantragt dem Parlament, diese ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 den Bericht «Untersuchung des Rückgangs von Alltagsdienstleistungen in Berggemeinden gutgeheissen.
Die aktuellen Lärmschutzvorschriften tragen den Besonderheiten des militärischen Schiessbetriebs bereits Rechnung. Sie müssen nicht angepasst werden, obwohl die Armee angesichts der Bedrohungslage vermehrt Schiesstrainings durchführt. Die Ausbildung der Armee wird bei Bedarf mit den im Umweltrecht vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten sichergestellt. Zu diesem Schluss kommt der Bericht «Überprüfung der Lärmschutzvorschriften für militärische Waffen-, Schiess- und Übungsplätze» in Erfüllung des Postulats 24.3811 der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 25. Juni 2024, den der Bundesrat in seiner Sitzung vom 9. September 2026 gutgeheissen hat. Indem er an den bestehenden Vorschriften festhält, schafft der Bundesrat Rechts- und Planungssicherheit für Armee, Bevölkerung und Behörden.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 den Bericht «Die digitale Kluft in der Schweiz» in Erfüllung des Postulats 23.3621 Weber vom 7. Juni 2023 verabschiedet.
Sicherheitsmerkmale auf den Medikamentenverpackungen können verhindern, dass gefälschte Arzneimittel in den legalen Verkauf gelangen. Das Heilmittelgesetz sieht vor, dass solche Sicherheitsmerkmale freiwillig angebracht und überprüft werden. Bei Bedarf kann der Bundesrat die obligatorische Anbringung und Überprüfung vorschreiben. Da der Bundesrat an einer freiwilligen Lösung festhalten will, beantragt er, die Motion Ettlin (22.3859), die ein Obligatorium verlangt, in diesem Punkt abzuschreiben.
Konversionsmassnahmen gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans und queere (LGBTIQ+) Menschen kommen auch in der Schweiz vor und können bei Betroffenen erhebliches Leid verursachen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den der Bundesrat am 2. September 2026 in Erfüllung eines Postulats verabschiedet hat. Er lehnt solche Praktiken klar ab und hält fest, dass das geltende Recht bereits einen umfassenden Schutz bietet. Da eine zunehmende Zahl von Kantonen eigene rechtlichen Massnahmen ergreift, könnte eine präzisere Regelung auf Bundesebene jedoch geprüft werden.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 den Bericht «Raumplanerische Bedingungen für Anlagen im Einkaufs-, Freizeit- und Tourismusbereich verbessern» gutgeheissen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 den Bericht «Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich» gutgeheissen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 den Bericht in Erfüllung des Postulats 23.3023 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats «Synthetische Energieträger und saisonale Energiespeicher zur Stärkung der Versorgungssicherheit und insbesondere der Stromversorgungssicherheit im Winter. Auslegeordnung und Ausarbeitung einer Grundlage mit Handlungsoptionen insbesondere für die Schweiz» gutgeheissen.
Der Bundesrat hat am 26. August 2026 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG) verabschiedet. Das Gesetz schafft die Grundlage für eine allfällige finanzielle Förderung künftiger Landesausstellungen durch den Bund. Damit erfüllt er den Auftrag einer vom Parlament angenommenen Motion. An seinem Entscheid vom Juni 2025, in den 2030er-Jahren keine Landesausstellung mitzufinanzieren, hält der Bundesrat fest.
An seiner Sitzung vom 26.08.2026 hat der Bundesrat den Bericht zur Erfüllung des Postulats 21.4146 Hurni «Tempo-30-Zonen ohne Fussgängerstreifen. Eine pädagogische Hürde?» vom 30. September 2021 verabschiedet.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. August 2026 seine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 18. Mai 2026 in Sachen Planung von Bahninfrastrukturvorhaben verabschiedet.
Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 20.09.2026, 03:20.
Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.
Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.
