Bundesrat / Sicherheit

Akte des Bundesrates

Aus Fedlex, der amtlichen Publikationsplattform, seit 01.01.2025: Botschaften an das Parlament, Verordnungen und bilaterale Staatsverträge. Das Beschlussdatum ist der Tag der Bundesratssitzung.

Mitteilungen zu dieser AufgabeAlle 59 in der Chronik →

1. 18.09.

   Für eine umfassende Sicherheit: Bundesrat verabschiedet die Sicherheitspolitische Strategie 2026

   Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen sowie kritische Abhängigkeiten stellen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vor Herausforderungen. Mit der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 richtet der Bundesrat die Schweiz auf dieses Umfeld aus. Die strategischen Stossrichtungen für die kommenden Jahre sind die Stärkung der Resilienz, die Verbesserung von Abwehr und Schutz sowie die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit. Der Bundesrat hat am 18. September 2026 von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Sicherheitspolitische Strategie gutgeheissen. Die Umsetzung der 10 Ziele und 46 Massnahmen ist bereits angelaufen.

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2. 18.09.

   OSZE-Ministerkonferenz in Lugano: Assistenzdienst der Armee und eingeschränkte Luftraumnutzung

   An seiner Sitzung vom 18. September 2026 hat der Bundesrat einen Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung der zivilen Behörden bei den Sicherheitsmassnahmen an der OSZE-Ministerkonferenz in Lugano vom 3. und 4. Dezember 2026 genehmigt. Der subsidiäre Einsatz ergänzt die von den zivilen Behörden vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen.

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3. 18.09.

   Schengen/Dublin stärken Wirtschaft und Sicherheit der Schweiz

   Die Schweiz profitiert in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht erheblich von den Schengen-/Dublin-Abkommen mit der EU. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 18. September 2026 verabschiedet hat. Ein Wegfall der Assoziierung könnte das Schweizer Bruttoinlandprodukt im Jahr 2035 um bis zu 3,9 Prozent reduzieren. Der jährliche Einkommensverlust könnte sich auf bis zu 1300 Franken pro Kopf belaufen.

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4. 18.09.

   Integrierte Übung 2025: Bundesrat beschliesst Weiterentwicklung des Krisenmanagements der Bundesverwaltung

   Im Rahmen der Integrierten Übung (IU 25) haben erstmals Bund und Kantone gemeinsam über alle Staatsebenen hinweg ihr Krisenmanagement getestet. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 den Übungsbericht der Co-Übungsleitung zur IU 25 zur Kenntnis genommen. Die Übung hat bestehende Stärken und weiteres Verbesserungspotenzial im nationalen Krisenmanagement aufgezeigt. Der Bundesrat hat nun die Departemente und die Bundeskanzlei mit der Weiterentwicklung des Krisenmanagements beauftragt.

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5. 09.09.

   Neue Führungsstruktur der Armee: Vernehmlassung zu Änderungen in Militärgesetz und Armeeorganisation zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit

   Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Vernehmlassung zu Änderungen des Militärgesetzes (MG) und der Armeeorganisation (AO) eröffnet. Die Vorlage stärkt die Verteidigungsfähigkeit der Armee angesichts der verschlechterten Sicherheitslage. Der Bundesrat schafft insbesondere die rechtlichen Grundlagen für die neue Führungsstruktur der Armee und setzt damit ein zentrales Element seiner Leitlinien für die Verteidigung um. Ebenfalls vorgesehen sind obligatorische Ausbildungsdienste im Ausland auch für Miliz-Armeeangehörige, ein besserer Schutz der Armee vor Spionage und Sabotage sowie eine gesetzliche Grundlage für Pilotversuche, um neue Ausbildungs- und Dienstleistungsmodelle zu testen.

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6. 09.09.

   Obligatorischer Orientierungstag für Schweizerinnen zu Armee und Zivilschutz: Bundesrat verabschiedet Botschaft

   Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen zu Armee und Zivilschutz verabschiedet. Mit der Einführung will der Bundesrat jungen Schweizerinnen einen Einblick in die Möglichkeiten und Chancen in der Armee und im Zivilschutz ermöglichen.

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7. 26.08.

   Mutationen von Höheren Stabsoffizieren der Armee

   Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 die Mutation von zwei Höheren Stabsoffizieren beschlossen.

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8. 26.08.

   Emanuel von Wartburg wird Stellvertretender Chef Logistikbasis der Armee

   Der Chef VBS, Bundesrat Martin Pfister, hat Emanuel von Wartburg per 1. Januar 2027 zum Stellvertreter des Chefs der Logistikbasis der Armee und Chef Langfristige Entwicklung und Ressourcen ernannt. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 26. August 2026 über die Ernennung informiert.

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9. 19.08.

   Luftverteidigung: Bundesrat beschleunigt Investitionen in die Sicherheit der Schweiz

   Angesichts der verschärften Bedrohungslage und langer Lieferfristen bei Rüstungsgütern will der Bundesrat zentrale Investitionen in die Sicherheit beschleunigen. Um Liefertermine für die Beschaffungen zur Luftverteidigung gemäss Armeebotschaft 2026 zu sichern, wird er dem Parlament einen Nachtragskredit von 970 Millionen Franken beantragen. Die Finanzierung ist dank den besseren Ertragsprognosen des Bundes aufgrund höherer Einnahmen aus der Gewinnsteuer möglich. Zudem soll in den kommenden Jahren mit weiteren 100 Millionen Franken der Eigenschutz der Armee an über 60 militärischen Standorten gestärkt werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. August 2026 beschlossen.

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10. 19.06.

    Leitlinien für die Verteidigung: Bundesrat richtet Armee auf Verteidigungsfähigkeit aus

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 die Leitlinien für die Verteidigung gutgeheissen und damit die künftige Ausrichtung der Schweizer Armee festgelegt. Im Fokus der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit stehen die Abwehr von hybriden Bedrohungen und Angriffen aus der Distanz. Dazu werden Einsatzkonzeption, Führungsstrukturen und Organisation angepasst. Unter anderem wird ein Drohnenbataillon bis 2028 aufgebaut und die Führungsstruktur verschlankt, was eine Reduktion der Anzahl Stäbe und Höherer Stabsoffiziere mit sich bringt. Die Rüstungsplanung zeigt auf, welche Rüstungsbeschaffungen notwendig sind, um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit zu erreichen.

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11. 19.06.

    Bundesrat legt Bedeutung neuer Technologien für die Verteidigung dar

    Angesichts der geopolitischen Herausforderungen und der rasanten technologischen Entwicklung ist es für die Schweiz zentral, sicherheitsrelevante Technologien im eigenen Land zu erhalten und aufzubauen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat in diesem Sinne den Bericht «Neu entstehende Technologien in der Verteidigung» in Erfüllung des Postulats 24.3231 der Mitte-Fraktion gutgeheissen. Der Bericht liefert eine Übersicht über bestehende Initiativen zur Förderung der sicherheitsrelevanten Forschung, Entwicklung und Innovation in der Schweiz.

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12. 17.06.

    Memorandum of Understanding zwischen den USA und dem Iran auf dem Bürgenstock: Assistenzdienst der Armee und Einschränkung des Luftraums vorgesehen

    Der Bundesrat hat am 17. Juni 2026 einen Sicherungseinsatz der Armee im Rahmen eines Assistenzdienstes zur Unterstützung der zivilen Behörden am angekündigten Treffen zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran am 19. Juni 2026 auf dem Bürgenstock gutgeheissen. Dieser Einsatz ist subsidiär und ergänzt die von den zivilen Behörden vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen. Der Bundesrat hat zudem einer vorübergehenden Schliessung des Luftraums während des Treffens zugestimmt.

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