Aus Fedlex, der amtlichen Publikationsplattform, seit 01.01.2025: Botschaften an das Parlament, Verordnungen und bilaterale Staatsverträge. Das Beschlussdatum ist der Tag der Bundesratssitzung.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen sowie kritische Abhängigkeiten stellen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vor Herausforderungen. Mit der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 richtet der Bundesrat die Schweiz auf dieses Umfeld aus. Die strategischen Stossrichtungen für die kommenden Jahre sind die Stärkung der Resilienz, die Verbesserung von Abwehr und Schutz sowie die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit. Der Bundesrat hat am 18. September 2026 von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Sicherheitspolitische Strategie gutgeheissen. Die Umsetzung der 10 Ziele und 46 Massnahmen ist bereits angelaufen.
Bundespräsident Guy Parmelin hat heute im Ständerat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2027 präsentiert. Diese sind mit den vier Leitlinien der Legislaturplanung 2023–2027 abgestimmt.
An den dritten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres, am Freitag, 4. September 2026, kamen der Bundesrat in corpore und die Spitzen der Bundesratsparteien zusammen. Im Zentrum des Austauschs standen die Revision der Postgesetze und die Leitlinien des Bundesrates für die Verteidigung. Der Bundesrat informierte zudem über Massnahmen beim Themenkreis «Hitze und Trockenheit».
Die Von-Wattenwyl-Gespräche vom Freitag, 4. September 2026, werden, wie dies im Herbst jeweils üblich ist, in Form einer Klausur mit dem Bundesrat in corpore durchgeführt. Die Landesregierung und die Spitzen der Bundesratsparteien besprechen diesmal insbesondere die Revision der Postgesetze und die Leitlinien des Bundesrates für die Verteidigung. Die Landesregierung wird zudem über den Themenkreis «Hitze und Trockenheit» informieren.
Die von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden gemeinsam erarbeitete Asylstrategie 2027 befindet sich seit Dezember 2025 in der Umsetzung. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 über den Stand der Arbeiten und die bisherigen Ergebnisse informiert. Konkrete Massnahmen sind im Bereich der Asylverfahren, beim Schutzstatus S, beim Umgang mit Intensivtätern aus dem Asylbereich und im Integrationsbereich in Vorbereitung.
Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den Bericht «Perspektiven Schweiz 2040» zur Kenntnis genommen. Dieser zeigt anhand von drei Szenarien, wie die Welt im Jahr 2040 aussehen könnte und was dies für die Schweiz bedeutet. Daraus leitet der Bericht sechs Handlungsfelder ab, die in der politischen Planung angemessen adressiert werden sollen. Der Bericht wurde von der Bundeskanzlei unter Einbezug von Expertinnen und Experten erarbeitet.
In einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Entwicklungen schärft der Bundesrat das aussenpolitische Profil der Schweiz auf dem amerikanischen Doppelkontinent. Er hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 die Amerikas-Strategie 2026–2029 verabschiedet, die klare geografische und thematische Prioritäten für die nächsten Jahre festlegt. Mit dieser Strategie stärkt die Schweiz ihre Handlungsfähigkeit in einem zunehmend kompetitiven internationalen Umfeld.
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom Freitag, 8. Mai 2026, ist eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sowie Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Im Zentrum des Austausches stand die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz.
Die nächsten Von-Wattenwyl-Gespräche zwischen einer Delegation des Bundesrates und den Spitzen der Bundesratsparteien finden am Freitag, 8. Mai 2026, statt. Für die Landesregierung nehmen Bundespräsident Guy Parmelin, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sowie Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Das Schwerpunktthema ist psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 die Strategie zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gutgeheissen. Mit dieser erstmals erstellten Gesamtsicht stärkt der Bundesrat das Dispositiv, mit dem die Integrität des Schweizer Finanzplatzes auch in Zukunft geschützt wird.
Bund, Kantone, Städte und Gemeinden haben ihre gemeinsame Strategie für die räumliche Entwicklung der Schweiz den neuen Herausforderungen angepasst und das Raumkonzept Schweiz aktualisiert. Der Bundesrat hat das erneuerte Raumkonzept an seiner Sitzung vom 20. März verabschiedet.
Der Bundesrat hat am 13. März 2026 überprüft, ob Post, SBB, Swisscom und Skyguide im Geschäftsjahr 2025 seine strategischen Ziele erreicht haben. Er ist zum Schluss gekommen, dass Post, SBB und Swisscom diese Vorgaben insgesamt erfüllt haben; Skyguide hat sie teilweise erfüllt. Alle vier Unternehmen stehen vor grossen Herausforderungen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Berichte an die parlamentarischen Aufsichtskommissionen verabschiedet.
Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 19.09.2026, 03:20.
Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.
Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.
