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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Sitzung vom 28.10.2026

  1. Bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite: Bundesrat legt Eckwerte für die weiteren Arbeiten fest

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 das weitere Vorgehen für ein zusätzliches System bodengestützter Luftverteidigung grösserer Reichweite festgelegt. Er hat das VBS beauftragt, die Abklärungen zu den Systemen Barak MX (Israel) und SAMP/T NG (Frankreich) weiterzuführen. Dabei sind neben den militärischen, rüstungs- und sicherheitspolitischen sowie technischen Aspekten auch aussen- und wirtschaftspolitische Aspekte zu berücksichtigen. An der Beschaffung des Patriot-Systems wird aufgrund der sicherheitspolitischen Lage festgehalten.

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  2. Bundesrat stärkt strategische Steuerung der Kompensationsgeschäfte

    Bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland können ausländische Lieferanten verpflichtet werden, Schweizer Unternehmen und Forschungseinrichtungen in sicherheitsrelevante Liefer- und Wertschöpfungsketten einzubinden. Solche Kompensationsgeschäfte tragen dazu bei, sicherheitsrelevante Technologien sowie industrielle Kernfähigkeiten und Kapazitäten in der Schweiz zu erhalten, zu stärken oder aufzubauen. Der Bundesrat stärkt die strategische Steuerung dieser Geschäfte und hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 mit der Verordnung über Kompensationsgeschäfte erstmals eine spezifische rechtliche Grundlage auf Verordnungsstufe geschaffen.

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  3. Bundesrat genehmigt Anpassungsstrategie und Massnahmen zu Hitze und Trockenheit

    Der Bundesrat hat sich am 28. Oktober 2026 umfassend mit der Hitze und Trockenheit und mit Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel auseinandergesetzt. Er hat die Strategie und den Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel verabschiedet. Diese geben die Ziele vor und halten wichtige Massnahmen fest, um in der Schweiz die Risiken des Klimawandels zu begrenzen. Zusätzlich hat der Bundesrat Massnahmen im Bereich Hitzemonitoring und beim Gesundheitsschutz von Mensch und Tier beschlossen. Damit soll die Anpassungsfähigkeit von Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft gesteigert werden.

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  5. Publikationshinweis

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 die Änderung der Verordnung über Informationssysteme des BLV für die Lebensmittelkette (ISLK-V) verabschiedet. Mit der Revision wird die finanzielle Beteiligung der Kantone auf diejenigen Informationssysteme ausgeweitet, die hauptsächlich der Erfüllung ihrer Aufgaben dienen. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

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  7. Verordnungsanpassungen zur Umsetzung dreier Motionen im Bereich berufliche Vorsorge: Vernehmlassung eröffnet

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 die Vernehmlassung zu Verordnungsänderungen im Bereich der beruflichen Vorsorge eröffnet. Die Anpassungen betreffen Massnahmen für eine bessere Vorsorge von Personen mit mehreren Erwerbstätigkeiten, Teilbezüge von Vorsorgeguthaben aus der Säule 3a oder von Freizügigkeitsguthaben sowie die Gleichbehandlung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen mit Arbeitgeber- und Verbandseinrichtungen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 17. Februar 2027.

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  10. Vernehmlassung zur Änderung der Energieverordnung für die Neugestaltung der Gebäudeförderung

    Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 die Vernehmlassung zur Revision der Energieverordnung eröffnet. Die Vorlage konkretisiert die neue Förderlösung für den Gebäudebereich. Die Änderungen erfolgen im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt. Sie sollen am 1. Januar 2028 in Kraft treten. Die Vernehmlassung dauert bis zum 11. Februar 2027.

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  11. Moderne Alarmierung der Bevölkerung: Bundesrat verabschiedet Botschaft

    Der Bundesrat will die Bevölkerung bei Ereignisfällen über moderne Kanäle informieren, warnen und alarmieren. Im Sinne einer Multikanalstrategie ist die Weiterentwicklung bestehender Instrumente wie der Alertswiss-App und -Website vorgesehen. Die Zuständigkeit für die Sirenen soll vom Bund an die Kantone übertragen werden. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft in seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Anpassung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes sowie einen Verpflichtungskredit von 165,4 Millionen Franken.

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  12. Bundesrat will die neue Rückkehrverordnung der EU übernehmen

    Die neue Rückkehrverordnung der EU regelt die Rückkehr von Personen, die sich ohne Aufenthaltsrecht im Schengenraum aufhalten. Die entsprechenden Prozesse werden in allen Schengen-Staaten vereinheitlicht und beschleunigt. Der Bundesrat hat die neue Regelung am 28. Oktober 2026 unter Vorbehalt der innerstaatlichen Genehmigung gutgeheissen. Er wird die notwendigen Gesetzesanpassungen und die Genehmigung der Übernahme Ende Januar 2027 in die Vernehmlassung schicken.

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  13. Herausgabe von elektronischen Beweismitteln: Rechtskonflikt für Tech-Dienste mit Übergangslösung entschärfen

    Anbieterinnen von Internet- und Kommunikationsdienstleistungen aus der Schweiz dürfen europäischen Strafverfolgungsbehörden die herausverlangten Daten als elektronische Beweismittel mit einer Spezialbewilligung direkt zustellen. Dies weil die Datenherausgabe bei Tech-Diensten, die im EU-Raum tätig sind, neu direkt verlangt werden kann (europäische E-Evidence-Gesetzgebung). Bis zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage stellt diese Übergangslösung sicher, dass für die Tech-Dienste kein Konflikt zwischen schweizerischem und europäischem Recht entsteht. An seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Modellverfügung verabschiedet.

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  14. Eidgenössische Wahlen 2027 – Kreisschreiben des Bundesrates und Informationsportal

    In rund einem Jahr finden die National- und Ständeratswahlen 2027 statt. Im Hinblick darauf hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 das Kreisschreiben an die Kantonsregierungen mit den Instruktionen für die Nationalratswahlen erlassen. Zudem haben die Bundesverwaltung und die Parlamentsdienste gemeinsam mit den Kantonen ein Onlineportal mit Informationen zu den Wahlen 2027 lanciert.

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  16. Bundesrat ändert Strukturen im Kommando Militärpolizei

    Um die Führung zu vereinheitlichen und die Zusammenarbeit zu vereinfachen werden die Einsatzkommandos der Militärpolizei unter dem neuen Kommando Gendarmerie zusammengeführt. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 mit Änderungen der Verordnung über die Strukturen der Armee beschlossen. Die Änderungen dienen dazu, die Armee vermehrt auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit auszurichten. Sie treten am 1. Januar 2027 in Kraft.

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Sitzung vom 21.10.2026

  1. Fixpreis F-35A: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme zum Bericht der GPK-N

    Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 21. Oktober 2026 seine Stellungnahme zum Bericht «Fixpreis F-35A» der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) verabschiedet. Er nimmt sechs der sieben Empfehlungen vollständig und eine teilweise an, wobei diese zum Teil bereits umgesetzt sind. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS hat in der Vergangenheit bereits Verbesserungen im Beschaffungsprozess eingeleitet oder prüft weitere Massnahmen. Im Fokus stehen eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem Parlament, ein verbessertes Risikomanagement und mehr Transparenz bei grossen Rüstungsbeschaffungen.

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  2. Dringliche Kredite: Bundesrat lehnt Änderung des Finanzhaushaltgesetzes ab

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2026 seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative 24.400 «Dringliche Kredite. Wirkung der Beschlüsse der Bundesversammlung» der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates verabschiedet. Nach Ansicht des Bundesrates könnte die vorgeschlagene Regelung die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen erheblich einschränken und zu finanziellen und rechtlichen Risiken für den Bund führen. Er beantragt daher, auf die Vorlage nicht einzutreten.

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  3. Der Bundesrat nimmt Stellung zum CO2-Grenzausgleich für Zementimporte

    Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2026 seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Grundlagen für ein CO2-Grenzausgleichssystem schaffen» verabschiedet. Mit diesem System sollen Unterschiede in den CO2-Kosten der Zementproduktion zwischen der Schweiz und Drittstaaten mit weniger ambitionierter Klimapolitik ausgeglichen werden. Dies trägt dazu bei, die Verlagerung der Zementproduktion und ihrer Emissionen in Drittstaaten zu verhindern. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, dem Entwurf der UREK-N zum «Bundesgesetz über den CO2-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren» zuzustimmen. Aufgrund der aussenwirtschaftlichen Signalwirkung eines solchen Systems empfiehlt er einen Auslösemechanismus vorzusehen.

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  4. Verbesserung der Zivilschutzbestände: Bundesrat setzt Gesetz und die Ausführungsbestimmungen per 2027 in Kraft

    Zur Verbesserung der Bestände im Zivilschutz hat das Parlament am 21. März 2025 die Teilrevision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) verabschiedet. Darin wird insbesondere festgehalten, dass Zivildienstpflichtige verpflichtet werden, einen Teil ihres Zivildienstes in einer Zivilschutzorganisation zu leisten. Die Umsetzung dieser Revision erfordert eine Anpassung mehrerer Verordnungen. Diese Änderungen sind grösstenteils organisatorischer sowie administrativer Natur und betreffen in erster Linie die Kantone. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2026 diese Verordnungsanpassungen gutgeheissen und diese sowie auch das teilrevidierte BZG per 1. Januar 2027 in Kraft gesetzt.

    GesetzgebungVollziehenSicherheitVolltext auf admin.ch ↗

  6. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des SERV-Gesetzes

    Der Bundesrat will die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) gezielt auf die künftigen Bedürfnisse der Exportwirtschaft ausrichten. Mit der Teilrevision des SERV-Gesetzes soll das Leistungsangebot modernisiert, der Zugang zu Versicherungsleistungen vereinfacht und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz gestärkt werden. Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2026 die Vernehmlassung zur Teilrevision des SERV-Gesetzes eröffnet.

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  8. Auskunftstelle für Vergiftungen: Bund will Finanzierung gesetzlich langfristig absichern

    Die Finanzierung der Auskunftstelle für Vergiftungen, Tox Info Suisse, ist nicht ausreichend geregelt. Der Bundesrat sprach sich daher im Herbst 2025 für eine Kostenbeteiligung mit den Herstellerfirmen aus, deren Produkte Vergiftungen verursachen können. Da auf freiwilligem Weg keine Einigung erreicht wurde, setzt der Bundesrat wie angekündigt auf gesetzliche Anpassungen. An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2026 hat er eine entsprechende Vorlage zur Mitfinanzierung durch die Herstellerfirmen in die Vernehmlassung gegeben.

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  9. Doppelnamen sind ab dem ersten Januar 2027 wieder möglich

    Ehepartnerinnen und Ehepartner können ab dem neuen Jahr wieder einen Doppelnamen tragen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2026 die entsprechende Änderung im Zivilgesetzbuch (ZGB) auf den ersten Januar 2027 in Kraft gesetzt. Während einer Übergangsfrist können die Personalausweise jedoch weiterhin mit einem abweichenden Allianznamen ausgestellt werden.

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 11.11.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.