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Федеральна рада / Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025 verabschiedet. Die Vorlage sieht unter anderem die Auflösung von drei ausserparlamentarischen Kommissionen und die Fusion von sieben Kommissionen zu zwei vor.
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Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ignazio Cassis vertreten die Schweiz an der Eröffnung der UNO-Generalversammlung vom 20. bis 23. September 2026. Im Mittelpunkt dieser 81. Tagung stehen die Wiederherstellung des Vertrauens in die multilateralen Institutionen und die notwendige Transformation der UNO. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Nachfolge von UNO-Generalsekretär António Guterres.
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Der Bundesrat will die RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) wirksamer steuern und dazu die heute privatrechtlichen Aktiengesellschaft (AG) in eine spezialgesetzliche AG des öffentlichen Rechts überführen. Das neue Gesetz trägt der veränderten sicherheitspolitischen Lage und den Steuerungsansprüchen Bundes besser Rechnung. Gleichzeitig bleiben Kooperationsmöglichkeiten, insbesondere mit europäischen Partnern, bestehen. An seiner Sitzung vom 9. September 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft gutgeheissen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik Moldau über soziale Sicherheit ans Parlament überwiesen. Das Abkommen koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten in der Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge und regelt insbesondere die Auszahlung von Renten in den anderen Vertragsstaat.
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Der Bundesrat verbietet den Kauf und die Einfuhr von Gold sudanesischer Herkunft. Ebenfalls verboten wird der Verkauf bestimmter Güter in den Sudan, welche in der Goldgewinnung genutzt werden. Damit schliesst sich der Bundesrat den gleichlautenden Sanktionen der EU an. Die Massnahmen treten am 10. September in Kraft.
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Der Bundesrat hat am 9. September 2026 die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit zur Kenntnis genommen. Die Vernehmlassung zeigt eine breite Unterstützung für das Abkommen und dessen Genehmigung.
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Der Bundesrat hat den neunten Bericht der Schweiz über die Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats an seiner Sitzung vom 9. September 2026 verabschiedet. Der Bericht deckt den Zeitraum von 2022 bis 2025 und beschreibt insbesondere die breitere Förderung des Italienischen und Rätoromanischen sowie verschiedene Initiativen zur Erhaltung der sprachlichen Vielfalt in der Schweiz.
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Der Bundesrat hat am 9. September 2026 Änderungen an der Klimaschutz-Verordnung (KlV) beschlossen. Die KlV ist seit dem 1. Januar 2025 in Kraft. Per 1. November 2026 wird sie mit den Umsetzungsbestimmungen für die Vorbildfunktion von Bund und weiteren öffentlichen Akteuren ergänzt.
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Der Bundesrat hat am 9. September 2026 einen Bericht zu administrierten Preisen in der Schweiz verabschiedet. Neben einer Inventarisierung wurden die Auswirkungen auf Wettbewerb, Preise und Kaufkraft untersucht. Aufgrund deren unterschiedlicher Wirkung je nach Markt und Ausgestaltung sind allfällige regulatorische Anpassungen differenziert zu beurteilen.
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An den dritten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres, am Freitag, 4. September 2026, kamen der Bundesrat in corpore und die Spitzen der Bundesratsparteien zusammen. Im Zentrum des Austauschs standen die Revision der Postgesetze und die Leitlinien des Bundesrates für die Verteidigung. Der Bundesrat informierte zudem über Massnahmen beim Themenkreis «Hitze und Trockenheit».
Урядування і плануванняЗаконодавствомовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Sicherheitsmerkmale auf den Medikamentenverpackungen können verhindern, dass gefälschte Arzneimittel in den legalen Verkauf gelangen. Das Heilmittelgesetz sieht vor, dass solche Sicherheitsmerkmale freiwillig angebracht und überprüft werden. Bei Bedarf kann der Bundesrat die obligatorische Anbringung und Überprüfung vorschreiben. Da der Bundesrat an einer freiwilligen Lösung festhalten will, beantragt er, die Motion Ettlin (22.3859), die ein Obligatorium verlangt, in diesem Punkt abzuschreiben.
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Der Bundesrat hat am 2. September 2026 die Vernehmlassung zur AP30+ eröffnet. Er will mit der Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) die Ernährungssicherheit der Schweiz erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll der unternehmerische Handlungsspielraum der Landwirtinnen und Landwirte erweitert sowie die Wertschöpfung und die Ressourceneffizienz gestärkt werden. Gleichzeitig soll die Landwirtschaft zusammen mit den Lebensmittelverarbeitern, dem Detailhandel und den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Verantwortung für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft übernehmen. Die Vernehmlassung dauert bis am 8. Dezember 2026.
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Der Bundesrat hat am 2. September 2026 den Bericht «Datenerhebung und Evaluationen im Kontext des Lehrpersonenmangels» gutgeheissen. Der Bericht zeigt, dass der Lehrpersonenmangel auf verschiedene Faktoren zurückzuführen ist. Bereits heute besteht eine tragfähige Datengrundlage für die Beobachtung der Entwicklung und für Massnahmen, die in der Zuständigkeit der Kantone liegen.
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In einem Tiefzinsumfeld soll die Auffangeinrichtung BVG Freizügigkeitsgelder weiterhin zinslos bei der Bundestresorerie anlegen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
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Der Bundesrat hat am 2. September 2026 die Zusatzbotschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft verabschiedet. Damit soll ein Impulsprogramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in Berggebieten lanciert werden.
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Der Bundesrat hat am 2. September 2026 die zuhanden der eidgenössischen Räte erstellte Botschaft zum neuen Abkommen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen verabschiedet. Damit schliesst er die aufgrund der Kündigung des vorherigen Abkommens durch Saudi-Arabien entstandene Rechtslücke.
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Konversionsmassnahmen gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans und queere (LGBTIQ+) Menschen kommen auch in der Schweiz vor und können bei Betroffenen erhebliches Leid verursachen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den der Bundesrat am 2. September 2026 in Erfüllung eines Postulats verabschiedet hat. Er lehnt solche Praktiken klar ab und hält fest, dass das geltende Recht bereits einen umfassenden Schutz bietet. Da eine zunehmende Zahl von Kantonen eigene rechtlichen Massnahmen ergreift, könnte eine präzisere Regelung auf Bundesebene jedoch geprüft werden.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 den bisherigen Vizepräsidenten Christoph Ammann zum neuen Präsidenten des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank (SNB) per 1. Mai 2027 gewählt. Er wird Nachfolger von Barbara Janom Steiner, die Ende April 2027 zurücktritt. Neues Mitglied des Bankrats wird der St. Galler Regierungsrat und Finanzdirektor Marc Mächler, der zugleich zum Vizepräsidenten des Bankrats ernannt wurde.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 den Bericht «Raumplanerische Bedingungen für Anlagen im Einkaufs-, Freizeit- und Tourismusbereich verbessern» gutgeheissen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 den Bericht «Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich» gutgeheissen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 den Bericht in Erfüllung des Postulats 23.3023 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats «Synthetische Energieträger und saisonale Energiespeicher zur Stärkung der Versorgungssicherheit und insbesondere der Stromversorgungssicherheit im Winter. Auslegeordnung und Ausarbeitung einer Grundlage mit Handlungsoptionen insbesondere für die Schweiz» gutgeheissen.
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An seiner Sitzung vom 2. September 2026 hat der Bundesrat beschlossen, dem Kanton Neuenburg eine Grundbewilligung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen zu erteilen. Die Grundbewilligung gilt für ein limitiertes Elektorat bis und mit der Abstimmung vom 26. November 2028. Gleichzeitig erteilt die Bundeskanzlei die Zulassung für die Abstimmung vom 29. November 2026.
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Gemäss Schätzungen leben in der Schweiz über eine halbe Million Menschen mit einer seltenen Krankheit. Der Bundesrat will die Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung dieser Menschen verbessern. Dies soll in zwei Schritten geschehen, wie er an seiner Sitzung vom 2. September 2026 entschieden hat. In einem ersten Schritt will der Bundesrat die gesetzliche Grundlage schaffen, damit der Bund spezialisierte Versorgungsstrukturen sowie Informations- und Auskunftstätigkeiten finanziell unterstützen kann. In einem zweiten Schritt wird das EDI beauftragt, dem Bundesrat eine Gesetzesvorlage für ein Register für seltene Krankheiten zu unterbreiten.
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Das Freihandelsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) und der Republik Kosovo tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft. Der Bundesrat hat am 2. September 2026 die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vereinbarten Zollkonzessionen beschlossen.
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Kann der digitale Arbeitsplatz der Bundesverwaltung auch mit Open-Source-Software funktionieren? Eine Machbarkeitsstudie der Bundeskanzlei hat diese Frage mit einem grundsätzlichen «Ja» beantwortet. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 2. September 2026 über die Ergebnisse informiert. Zudem wurde der Bundesrat darüber informiert, dass die Bundeskanzlei gestützt auf diese Ergebnisse ein weiterführendes Programm startet. Ab Ende 2027 sollen rund 3000 Mitarbeitende eine souveräne Arbeitsplatzsoftware mit Office-Kernfunktionen nutzen können. Die Finanzierung erfolgt über Mittel, die das Parlament für eine aufzubauende souveräne Schweizer Open-Source-Plattform für die Büroautomation beschlossen hat.
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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 24.09.2026, 03:20.
До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.
Заголовок і лід наведено без змін, як їх публікує News Service Bund. Не офіційна публікація.
