schwur.ch
DEFRITENУКР

Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Sitzung vom 02.09.2026

  1. Konversionsmassnahmen: Bundesrat offen für gesetzliche Regelung auf Bundesebene

    Konversionsmassnahmen gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans und queere (LGBTIQ+) Menschen kommen auch in der Schweiz vor und können bei Betroffenen erhebliches Leid verursachen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den der Bundesrat am 2. September 2026 in Erfüllung eines Postulats verabschiedet hat. Er lehnt solche Praktiken klar ab und hält fest, dass das geltende Recht bereits einen umfassenden Schutz bietet. Da eine zunehmende Zahl von Kantonen eigene rechtlichen Massnahmen ergreift, könnte eine präzisere Regelung auf Bundesebene jedoch geprüft werden.

    Gegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗

  2. Bankrat der SNB: Bundesrat wählt Christoph Ammann zum Präsidenten und Marc Mächler zum Vizepräsidenten

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 den bisherigen Vizepräsidenten Christoph Ammann zum neuen Präsidenten des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank (SNB) per 1. Mai 2027 gewählt. Er wird Nachfolger von Barbara Janom Steiner, die Ende April 2027 zurücktritt. Neues Mitglied des Bankrats wird der St. Galler Regierungsrat und Finanzdirektor Marc Mächler, der zugleich zum Vizepräsidenten des Bankrats ernannt wurde.

    Aufsicht und KantoneVolltext auf admin.ch ↗

  5. Publikationshinweis: Synthetische Energieträger und saisonale Energiespeicher zur Stärkung der Versorgungssicherheit und insbesondere der Stromversorgungssicherheit im Winter

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 den Bericht in Erfüllung des Postulats 23.3023 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats «Synthetische Energieträger und saisonale Energiespeicher zur Stärkung der Versorgungssicherheit und insbesondere der Stromversorgungssicherheit im Winter. Auslegeordnung und Ausarbeitung einer Grundlage mit Handlungsoptionen insbesondere für die Schweiz» gutgeheissen.

    Gegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗

  6. Der Bundesrat bewilligt den Einsatz von E-Voting im Kanton Neuenburg

    An seiner Sitzung vom 2. September 2026 hat der Bundesrat beschlossen, dem Kanton Neuenburg eine Grundbewilligung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen zu erteilen. Die Grundbewilligung gilt für ein limitiertes Elektorat bis und mit der Abstimmung vom 26. November 2028. Gleichzeitig erteilt die Bundeskanzlei die Zulassung für die Abstimmung vom 29. November 2026.

    VollziehenAufsicht und KantoneVolltext auf admin.ch ↗

  7. Seltene Krankheiten: Bundesrat will Gesundheitsversorgung betroffener Menschen nachhaltig verbessern

    Gemäss Schätzungen leben in der Schweiz über eine halbe Million Menschen mit einer seltenen Krankheit. Der Bundesrat will die Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung dieser Menschen verbessern. Dies soll in zwei Schritten geschehen, wie er an seiner Sitzung vom 2. September 2026 entschieden hat. In einem ersten Schritt will der Bundesrat die gesetzliche Grundlage schaffen, damit der Bund spezialisierte Versorgungsstrukturen sowie Informations- und Auskunftstätigkeiten finanziell unterstützen kann. In einem zweiten Schritt wird das EDI beauftragt, dem Bundesrat eine Gesetzesvorlage für ein Register für seltene Krankheiten zu unterbreiten.

    Volltext auf admin.ch ↗

  9. Bundeskanzlei lanciert Programm für einen digital souveränen Arbeitsplatz

    Kann der digitale Arbeitsplatz der Bundesverwaltung auch mit Open-Source-Software funktionieren? Eine Machbarkeitsstudie der Bundeskanzlei hat diese Frage mit einem grundsätzlichen «Ja» beantwortet. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 2. September 2026 über die Ergebnisse informiert. Zudem wurde der Bundesrat darüber informiert, dass die Bundeskanzlei gestützt auf diese Ergebnisse ein weiterführendes Programm startet. Ab Ende 2027 sollen rund 3000 Mitarbeitende eine souveräne Arbeitsplatzsoftware mit Office-Kernfunktionen nutzen können. Die Finanzierung erfolgt über Mittel, die das Parlament für eine aufzubauende souveräne Schweizer Open-Source-Plattform für die Büroautomation beschlossen hat.

    Aufsicht und KantoneVolltext auf admin.ch ↗

  10. Jahresbericht 2025 des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds

    Der Bundesrat hat am 2. September 2026 den Jahresbericht und die Jahresrechnungen des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds (STENFO) genehmigt. In den beiden Fonds befinden sich 9,998 Milliarden Franken (2024: 9,652 Milliarden Franken). Die Fonds werden von den Betreibern der Kernanlagen gespeist und decken die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle, die nach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallen.

    Volltext auf admin.ch ↗

  13. Bundesrat gegen staatliche Finanzgarantie für Wasserstoff-Transitleitung

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. September 2026 einen Untersuchungsbericht verabschiedet, der prüft, ob der Staat die Wasserstoff-Transitleitung absichern sollte. Er sieht derzeit von einer staatlichen Absicherung ab. Gegenwärtig ist insbesondere kein übergeordnetes Interesse auszumachen. Deshalb liegt es an den Miteigentümern der Transitgas AG – Gemeinden, Städten und Kantone – eine solche Finanzierungslösung zu erarbeiten. Gleichzeitig will sich der Bundesrat die Möglichkeit an einen Anschluss an das europäische Wasserstoffnetz offenhalten und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf dazu prüfen.

    FinanzenVolltext auf admin.ch ↗

Mitteilungen vom 31.08.2026

  1. Von-Wattenwyl-Gespräche vom 4. September 2026

    Die Von-Wattenwyl-Gespräche vom Freitag, 4. September 2026, werden, wie dies im Herbst jeweils üblich ist, in Form einer Klausur mit dem Bundesrat in corpore durchgeführt. Die Landesregierung und die Spitzen der Bundesratsparteien besprechen diesmal insbesondere die Revision der Postgesetze und die Leitlinien des Bundesrates für die Verteidigung. Die Landesregierung wird zudem über den Themenkreis «Hitze und Trockenheit» informieren.

    Regieren und planenGesetzgebungVolltext auf admin.ch ↗

Sitzung vom 26.08.2026

  1. Alarmierung der Bevölkerung: Bundesrat beschleunigt Einführung von Cell Broadcast

    Der Bundesrat will die Alarmierung der Bevölkerung per Mobiltelefon (Cell Broadcast) rasch einführen. Er beantragt dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 15,8 Millionen Franken für die Investitionen für den Aufbau der Broadcast-Infrastruktur bei den Mobilfunkanbietern und für Systementwicklungen. Mit dem Beschluss vom 26. August 2026, diese Mittel bereits mit dem Nachtrag II 2026 zu beantragen, ermöglicht er eine schnellere Umsetzung des Vorhabens.

    FinanzenVolltext auf admin.ch ↗

  2. Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Verpflichtungskredit für die globale Umwelt

    Die Schweiz soll von 2027 bis 2030 insgesamt 176,23 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt investieren. Dies geht aus der Botschaft an das Parlament hervor, die der Bundesrat am 26. August 2026 verabschiedet hat. Der grösste Teil dieser Gelder ist für den Globalen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF) bestimmt. Er ist einer der wichtigsten Fonds zur Finanzierung von internationalen Umweltschutzprojekten.

    GesetzgebungFinanzenVolltext auf admin.ch ↗

  3. Landesausstellung: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum neuen Fördergesetz

    Der Bundesrat hat am 26. August 2026 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG) verabschiedet. Das Gesetz schafft die Grundlage für eine allfällige finanzielle Förderung künftiger Landesausstellungen durch den Bund. Damit erfüllt er den Auftrag einer vom Parlament angenommenen Motion. An seinem Entscheid vom Juni 2025, in den 2030er-Jahren keine Landesausstellung mitzufinanzieren, hält der Bundesrat fest.

    GesetzgebungGegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗

  4. Vergütung von Leistungen für Hilfe und Betreuung für zeitweise zu Hause lebende Personen

    Ältere Personen oder Menschen mit Behinderungen, die zeitweise im Heim oder Spital und zu Hause leben, haben ebenfalls Anspruch auf Ergänzungsleistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause. Die Leistungen werden als anteilsmässige Pauschale ausbezahlt, die sich nach der tatsächlich zu Hause verbrachten Zeit richtet. An seiner Sitzung vom 26. August 2026 hat der Bundesrat die Verordnung zu den Einzelheiten der Leistungsberechnung verabschiedet und deren Inkrafttreten auf den 1. Januar 2028 festgelegt.

    GesetzgebungVollziehenVolltext auf admin.ch ↗

  5. Bundesrat beschliesst zusätzliche Mittel für Wald und Landwirtschaft

    Der Bundesrat hat am 26. August 2026 über die Hitze- und Trockenheitssituation in der Schweiz eine Aussprache geführt. Die Abklärungen zeigen, dass kurzfristig für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel und für die Unterstützung der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe zusätzliche Mittel erforderlich sind. Der Bundesrat beantragt dem Parlament deshalb eine entsprechende Aufstockung der Mittel und erteilt weitere Prüfaufträge für zusätzliche Massnahmen.

    Volltext auf admin.ch ↗

  6. Verhandlungsmandat für eine Teilnahme der Schweiz am Europäischen Strafregisterinformationssystem ECRIS

    Die Schweiz wird mit der EU-Kommission Verhandlungen über eine Teilnahme am Europäischen Strafregisterinformationssystem ECRIS (European Criminal Records Information System) aufnehmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) das entsprechende Verhandlungsmandat erteilt.

    Volltext auf admin.ch ↗

  9. Revision der Ausweisverordnung: Verabschiedung durch den Bundesrat

    Der Bundesrat hat am 26. August 2026 eine Änderung der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (VAwG) verabschiedet, welche die erforderliche Grundlage für die Einführung der biometrischen Identitätskarte schafft. Die revidierte Verordnung wird am 1. November 2026 in Kraft treten. Ab dem 2. November 2026 können Schweizer Bürgerinnen und Bürger, wenn sie dies möchten, die neue Identitätskarte beantragen.

    GesetzgebungVollziehenVolltext auf admin.ch ↗

Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 27.09.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.