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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Sitzung vom 16.04.2025

  1. Konsolidierte Rechnung 2024: Positives Ergebnis

    Die Konsolidierte Rechnung Bund (KRB) schafft eine Gesamtsicht über die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes als Konzern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2025 die KRB für das Jahr 2024 genehmigt. Sie schliesst mit einem Überschuss von 11,3 Milliarden Franken ab. Dieses positive Jahresergebnis ist vor allem auf die Sozialversicherungen zurückzuführen und hat keinen Einfluss auf die finanziellen Schwierigkeiten des Bundes in den nächsten Jahren.

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  2. Der Bundesrat bekräftigt seine Unterstützung für drei internationale humanitäre Organisationen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2025 beschlossen, die Arbeit der drei wichtigsten humanitären Partner der Schweiz in den Jahren 2025 und 2026 mit einem Gesamtbeitrag von fast 250 Millionen Franken zu unterstützen. Diese Mittel sind für das Welternährungsprogramm (WFP), das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bestimmt. Damit bekräftigt die Schweiz ihre Unterstützung für die grossen humanitären Organisationen, die weltweit dringend benötigte Hilfe leisten.

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  4. Die Schweiz an der Frühjahrstagung 2025 des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sowie am Treffen der G20-Finanzministerinnen und -minister in Washington

    Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin nehmen vom 23. bis 25. April 2025 in Washington an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teil. Während der Tagung findet zudem ein Treffen der G20-Finanzministerinnen und -minister sowie der Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure statt. Die Schweizer Delegation, der auch Vertreter der Nationalbank angehören, wird die Tagung auch für bilaterale Treffen nutzen.

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  5. Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Angleichung der Erwerbsersatzleistungen

    Der Bundesrat will die Leistungen der Erwerbsersatzordnung (EO) vereinheitlichen und sie besser an die gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. Die EO wurde ursprünglich eingeführt, um den Verdienstausfall von Dienstleistenden in der Armee zu ersetzen. In mehreren Schritten wurde der Leistungsumfang erweitert. Heute entschädigt die EO auch Einkommensverluste im Zusammenhang mit Elternschaft. Abgedeckt sind insbesondere der Urlaub nach einer Geburt oder einer Adoption sowie der Betreuungsurlaub für Eltern von gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2025 die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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  6. Vernehmlassung zur Teilrevision der Postverordnung

    Die Post soll künftig mehr Flexibilität bei der Hauszustellung von Briefen, Paketen und Tageszeitungen erhalten. Auch soll die Grundversorgung dem hohen Digitalisierungsgrad von Bevölkerung und Unternehmen stärker Rechnung tragen und um digitale Angebote erweitert werden. Der Bundesrat hat am 16. April 2025 eine entsprechende Revision der Postverordnung in die Vernehmlassung geschickt.

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  7. Die Schweiz unterstützt die Weltbank bei der Armutsbekämpfung

    Die Schweiz beteiligt sich mit 600 Millionen Schweizer Franken an der 21. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) der Weltbank. Die Gelder werden in den 78 ärmsten Ländern der Welt zur Armutsbekämpfung und Bewältigung globaler Herausforderungen eingesetzt. Zusätzlich unterstützt die Schweiz die Multilaterale Entschuldungsinitiative (MDRI) mit 32,1 Millionen Dollar. Das hat der Bundesrat am 16. April 2025 entschieden.

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  11. Auswirkungen der US-Zölle auf die Schweizer Wirtschaft

    Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 16. April 2025 über die Auswirkungen der US-Zollpolitik auf die Schweizer Wirtschaft informiert. Derzeit ist eine deutliche Abschwächung der Schweizer Konjunktur zu erwarten, aber nicht ein Einbruch. Die Einschätzungen sind jedoch mit hoher Unsicherheit verbunden. Mit der Kurzarbeit steht ein bewährtes Instrument zur Vermeidung von Kündigungen zur Verfügung.

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  12. Entlastungspaket 2027: Bund will Dialog mit Kantonen weiterführen und erwartet deren Vorschläge

    Die Konferenz der Kantonsregierungen hat am 14. März 2025 zum Entlastungspaket 2027 des Bundes Stellung genommen. Sie kritisiert, nicht ausreichend einbezogen worden zu sein und lehnt die Massnahmenvorschläge des Bundesrates grossmehrheitlich ab. Sie anerkennt zugleich den Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt und macht alternatives Entlastungspotenzial geltend, das der Bundesrat aus ihrer Sicht noch nicht berücksichtigt hat. Der Bundesrat nimmt das Dialogangebot der Kantone gerne an und lädt sie ein, sich konkret zu einzelnen Massnahmen zu äussern und Ersatzvorschläge für die von ihnen abgelehnten Massnahmen zu unterbreiten. Der Bundesrat hat heute ein entsprechendes Schreiben an die Kantone gesandt.

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Sitzung vom 09.04.2025

  1. Schweiz-EU: Bundesrat heisst EU-Programmabkommen gut

    An seiner Sitzung vom 9. April 2025 hat der Bundesrat das EU-Programmabkommen (EUPA) und die dazugehörigen Protokolle in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Gesundheit gutgeheissen. Ausserdem hat er Bundesrat Guy Parmelin ermächtigt, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung wird eine rückwirkende Assoziierung per 1. Januar 2025 an Horizon Europe, dem Euratom-Programm und dem Digital Europe Programme ermöglichen. Das Abkommen tritt mit der Ratifizierung des Pakets Schweiz-EU in Kraft.

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  4. Der Bundesrat bekräftigt seine Unterstützung für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 einen Beitrag von 31,8 Millionen Franken für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) sowie von 2 Millionen Franken für den Kapitalentwicklungsfonds der Vereinten Nationen (UNCDF) genehmigt. Damit bekräftigt er die Unterstützung der Schweiz für eine nachhaltige Entwicklung, die Armutsbekämpfung und den Multilateralismus. Das UNDP und der UNCDF spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, da sie die Staaten bei ihren Anstrengungen zur Verwirklichung der darin festgelegten Ziele unterstützen.

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  5. Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV: Solider Unternehmenserfolg

    Der Bundesrat hat am 9. April 2025 den Geschäftsbericht 2024 der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) genehmigt. Sie verzeichnete im vergangenen Jahr einen soliden Unternehmenserfolg von 98,9 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um das vierthöchste Ergebnis seit ihrem Bestehen. Insgesamt kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die SERV die strategischen Zielvorgaben für das Jahr 2024 gut erreicht hat.

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  7. Beratungsangebot für Personen mit sexuellen Interessen an Kindern wurde verbessert, hat aber noch Lücken

    Spezialisierte und einfach zugängliche Beratungs- und Therapieangebote für Personen mit sexuellen Interessen an Kindern leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der sexuellen Integrität von Kindern und Jugendlichen. Dieses Präventionsangebot hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. Es bestehen jedoch nach wie vor Lücken. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 zur Kenntnis genommen hat.

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  8. Der Bundesrat hat den Zugang zum Studium an Universitäten und pädagogischen Hochschulen mit Berufsmatur geprüft

    Der Bundesrat hat am 9. April 2025 zwei Postulatsberichte verabschiedet, in denen Erleichterungen für den Zugang mit Berufs- oder Fachmaturität zum Studium an Universitäten beziehungsweise an pädagogischen Hochschulen (PH) geprüft werden. Er kommt zum Schluss, dass sich die bestehenden Regelungen grundsätzlich bewähren. Für den Zugang zur Ausbildung von Lehrpersonen auf Primarstufe empfiehlt der Bundesrat den Kantonen die vertiefte Prüfung verschiedener Optimierungen.

    Gegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗

  10. Übereinkommen über Chemikalien und Abfall: Schweiz unterstützt Weiterentwicklung

    Der Bundesrat hat am 9. April 2025 der Schweizer Delegation das Mandat für die gemeinsame Vertragsparteienkonferenz der Basler, Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen (BRS COP) erteilt. Diese Übereinkommen regeln den umwelt- und gesundheitsverträglichen Umgang mit Chemikalien und Abfällen. Die Vertragsstaaten treffen sich vom 28. April bis 9. Mai 2025 in Genf. Im Zentrum der Verhandlungen steht die Informationspflicht bei der Ausfuhr von gefährlichen Chemikalien und Abfällen.

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  12. Internationale Strafverfolgung: Elektronische Beweismittel einfacher sicherstellen

    Schweizerische und ausländische Strafverfolgungsbehörden sollen digitale Beweise sowohl im In- als auch im Ausland effizienter und zügiger sicherstellen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, die Schaffung entsprechender Gesetzesgrundlagen zu prüfen und zu evaluieren, ob in diesem Bereich enger mit der EU zusammengearbeitet werden kann. Damit soll die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität gestärkt werden.

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 01.10.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.