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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Sitzung vom 03.04.2025

  1. Schweizer Exportwirtschaft von US-Zollerhöhungen betroffen

    Der Bundesrat hat am 3. April 2025 von den Ankündigungen der US-Regierung Kenntnis genommen. Diese umfassen weitreichende Zölle und betreffen alle Handelspartner der USA einschliesslich die Schweiz. Der Bundesrat wird die Massnahmen und deren Auswirkungen auf die Schweiz vertieft analysieren. Er steht im Kontakt mit den betroffenen Branchen sowie den US-Behörden. Der Bundesrat beauftragt das WBF, Vorbereitungsarbeiten zu einer möglichen Lösung mit den USA aufzunehmen.

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Sitzung vom 02.04.2025

  1. Unterzeichnung des modernisierten Freihandelsabkommens EFTA–Ukraine

    Am 8. April 2025 haben die EFTA-Staaten und die Ukraine in Kiew das modernisierte Freihandelsabkommen unterzeichnet. Damit setzt die Schweiz ihre erfolgreiche Freihandelspolitik fort und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Durch die Unterzeichnung dieses Abkommens festigt die Schweiz ihre Partnerschaft mit der Ukraine und beweist in dieser kritischen Zeit ihre Solidarität mit dem Land. Das Abkommen ist am 2. April 2025 vom Bundesrat gutgeheissen worden.

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  2. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Gesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 die Vernehmlassung zum neuen Gesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien eröffnet. Mit der Vorlage will der Bundesrat ein risikobasiertes Zulassungsverfahren für diese Pflanzen einführen. Mit der Anwendung der neuen Züchtungstechnologien könnten zum Beispiel Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft reduziert und die Widerstandsfähigkeit von Nutzpflanzen gegenüber Trockenheit erhöht werden.

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  4. Bundesrat setzt revidierte CO2-Verordnung in Kraft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 die revidierte CO2-Verordnung teilweise rückwirkend auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Diese legt die Reduktionsziele für den Treibhausgas-Ausstoss der verschiedenen Sektoren bis 2030 fest. Zudem konkretisiert sie die Massnahmen, die das Parlament mit der Revision des CO2-Gesetzes im März 2024 beschlossen hat. Die CO2-Verordnung regelt unter anderem die neue Bundes-Unterstützung von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie Fördermassnahmen für Unternehmen, die klimafreundliche Technologien einsetzen.

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  6. Bundesrat harmonisiert Dual-Use-Exportkontrollen: Anpassung der Güterkontrollverordnung

    Der Bundesrat hat am 2. April 2025 eine Anpassung der Güterkontrollverordnung beschlossen und neue Exportkontrollen für Dual-Use-Güter im Bereich der neuen Technologien erlassen. Damit reagiert die Schweiz auf die Blockade der multilateralen Exportkontrollen und harmonisiert die schweizerische Exportkontrolle wieder mit den Exportkontrollen ihrer wichtigsten Handelspartner. Die Änderung tritt am 1. Mai 2025 in Kraft.

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  9. Bundesrat wählt drei neue Mitglieder in die Kommission zur Verhütung von Folter

    In der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) kommt es zu personellen Wechseln. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 drei neue Kommissionsmitglieder gewählt. Die Wahl erfolgte, weil zwei bisherige Mitglieder ihren Rücktritt bekannt gaben und ein weiteres Mitglied die maximale Amtsdauer erreicht. Zusätzlich wird ein bisheriges Mitglied auf weitere vier Jahre gewählt.

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  10. Neue einheitliche Digitalisierungsverordnung für den Bund

    Der Bundesrat hat am 2. April 2025 beschlossen, zwei Verordnungen des Bundes im Bereich der Informatik zusammenzuführen. Aus der Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAV) und der Verordnung über die Koordination der digitalen Transformation und die IKT-Lenkung in der Bundesverwaltung (VDTI) entsteht die neue Verordnung über die digitalen Dienste und die digitale Transformation in der Bundesverwaltung (Digitalisierungsverordnung, DigiV).

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Mitteilungen vom 31.03.2025

  1. Der Bundesrat trifft sich mit der Neuenburger Bevölkerung

    Am Mittwoch, 9. April 2025, wird der Bundesrat eine Sitzung extra muros in Neuenburg abhalten. Nach der Sitzung ist im Stadtzentrum ein Treffen mit der Bevölkerung, dem Neuenburger Staatsrat und dem Gemeinderat der Stadt Neuenburg vorgesehen. Dies ist seit 2010 das 20. Mal, dass der Bundesrat seine wöchentliche Sitzung in einem anderen Kanton abhält.

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Mitteilungen vom 24.03.2025

  1. Publikation Staatsrechnung 2024

    Ab dem 24. März 2025 ist die Staatsrechnung 2024 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die Zahlen sind auch im Datenportal zum Bundeshaushalt verfügbar. Die gedruckte Version erscheint am 14. April 2025. Ergänzend zur Staatsrechnung wird der Tätigkeitsbericht der Bundestresorerie veröffentlicht.

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Sitzung vom 21.03.2025

  1. Neue Botschafterinnen und Botschafter

    In einigen Schweizer Vertretungen, der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA und dem Staatssekretariat für Migration SEM im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD kommt es 2025 zu personellen Wechseln sowie der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese erfolgen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA und aufgrund von Ernennungen durch den Bundesrat.

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  3. Lohnschutz: Bundesrat beschliesst Massnahmenpaket

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 das Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes verabschiedet. Vierzehn Massnahmen sollen in die Vernehmlassungsvorlage für das Gesamtpaket mit der EU aufgenommen werden. Auf 13 dieser Massnahmen haben sich die Sozialpartner und die Kantone verständigt. Der Bundesrat schlägt eine weitere Massnahme als Teil des Gesamtpakets vor.

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  4. Bundesrat will den Wohlstand und die Sicherheit bewahren

    Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» der Stimmbevölkerung ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag vorzulegen und zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative gefährdet seiner Ansicht nach den Wohlstand, die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz und stellt den bilateralen Weg mit der EU grundsätzlich in Frage. Den mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen will der Bundesrat dort, wo noch Handlungsbedarf besteht, mit Massnahmen im Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen und im Asylbereich begegnen. Zudem könnte die mit der EU ausgehandelte Schutzklausel künftig die Möglichkeit bieten, Schutzmassnahmen zu ergreifen.

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  6. Bundesrat nimmt Berichterstattung über die Zielerreichung der RUAG International im Geschäftsjahr 2024 zur Kenntnis

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 von der Berichterstattung des Verwaltungsrats der RUAG International Holding AG über die Zielerreichung im Geschäftsjahr 2024 Kenntnis genommen. Die vom Bundesrat festgelegten strategischen Ziele wurden mehrheitlich erreicht. Zudem hat der Bundesrat erste Entscheide zur anstehenden Generalversammlung getroffen und wurde über die Auswirkungen der angenommenen Motion zum Verkaufsstopp von Beyond Gravity informiert.

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  7. Bundesverwaltung legt Grundsätze für Einsatz von KI in der Verwaltung fest

    Künstliche Intelligenz (KI) verändert die Welt grundlegend und beeinflusst auch bei der Bundesverwaltung viele Aufgabenbereiche. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 21. März 2025 über die Strategie zum Einsatz von KI-Systemen in der Bundesverwaltung informiert. Die Bundesverwaltung soll KI vertrauenswürdig einsetzen, Kompetenzen zu KI aufbauen und mit KI Prozesse optimieren. Die Bundeskanzlei erstellt als nächsten Schritt bis Ende Jahr einen Plan mit konkreten Massnahmen zur Umsetzung.

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  8. AHV-Beiträge: Der Bundesrat verabschiedet Verbesserungen für Geringverdienende und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgeben

    Der Bundesrat stärkt die Altersvorsorge für Personen mit tiefen Löhnen und verbessert die Situation von Selbstständigerwerbenden, die ihre Tätigkeit einstellen. Im Kultur- und Medienbereich, in dem kurze Arbeitseinsätze und geringfügige Löhne verbreitet sind, wird die Befreiung von der AHV-Beitragspflicht aufgehoben. Das führt für diese Erwerbstätige zu einer besseren Vorsorge. Mit einer zweiten Änderung werden ungerechtfertigte Verzugszinsen vermieden, wenn Selbständigerwerbende ihr Unternehmen liquidieren und dabei einen Gewinn erzielen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung an seiner Sitzung vom 21. März 2025 beschlossen. Sie treten am 1. Januar 2026 in Kraft.

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  10. Sanktionen gegen ISIL, Al-Qaida, und die Taliban: Die Schweiz teilt Sanktionsregime auf

    Der Bundesrat hat am 21. März 2025 2025 die Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban in zwei separate Verordnungen aufgeteilt. Damit hat er mehreren Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrats Rechnung getragen. Die Verordnungen treten am 15. Mai 2025 in Kraft.

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  11. Für mehr Transparenz im Mietrecht: Bundesrat ändert Verordnung

    Der Bundesrat hat am 21. März 2025 eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) verabschiedet. Die Änderung betrifft die Erweiterung des Formulars für die Mitteilung des Anfangsmietzinses. Für den bisherigen Mietzins müssen neu die zuletzt geltenden Werte für den Referenzzinssatz und für die Teuerung (Landesindex der Konsumentenpreise LIK) angegeben werden. Die Änderung tritt am 1. Oktober 2025 in Kraft.

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  12. Bundesrat genehmigt die Teilnahme der Schweiz an der NSPA PATRIOT Support Partnership

    Um die Sicherheit der Schweiz weiter zu stärken und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen für die bodengestützte Luftverteidigung zu erhöhen, hat der Bundesrat die Teilnahme der Schweiz an der NATO Support and Procurement Agency PATRIOT Support Partnership (NSPA PATRIOT SP) genehmigt. Weitere Aspekte dieser Partnerschaft sind die Unterstützung in der Instandhaltung sowie Supportleistungen in der Munitionsüberwachung und bei Technik und Konfiguration, Beschaffungen, Ausbildung und Transport.

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 01.10.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.