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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Sitzung vom 21.03.2025

  1. Exzellenz und Effizienz – das sind die Vorgaben des Bundesrates an den ETH-Bereich für die Jahre 2025–2028

    Der Bundesrat hat am 21. März 2025 die strategischen Ziele für den ETH-Bereich für die Jahre 2025–2028 festgelegt. Er erwartet, dass der ETH-Bereich weiterhin eine qualitativ hochstehende Lehre anbietet, neue Forschungsbedürfnisse aufnimmt und eng mit Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft zusammenarbeitet. Die eidgenössischen Räte haben dem ETH-Bereich für die Periode 2025 - 2028 einen Zahlungsrahmen von rund 11 Milliarden Franken zugesprochen. Trotz dieses substantiellen Bundesbeitrags wird der ETH-Bereich in den nächsten vier Jahren noch vermehrt auf Effizienz und Synergien setzen müssen.

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  2. Bundesrat nimmt Evaluation der Begleitmassnahmen zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge zur Kenntnis

    Der Bundesrat hat am 21. März 2025 die Schlussfolgerungen einer Studie über die Auswirkungen der Begleitmassnahmen zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte zur Kenntnis genommen. In der vom Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Economics durchgeführten Studie wurde die Wirksamkeit der Stützungsmassnahmen für die Schweizer Lebensmittelindustrie sowie den hiesigen Milch- und Getreidesektor untersucht.

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  4. Der Bundesrat verbessert die Organisation des Koordinierten Sanitätsdiensts

    An seiner Sitzung vom 21. März 2025 hat der Bundesrat die Verordnung über die Koordination im Bereich des Sanitätsdiensts (VKSD) gutgeheissen. Diese tritt per 1. Mai 2025 in Kraft. Ziel dieser Änderung ist, die organisatorischen Grundlagen mit Blick auf die angestrebte Neuausrichtung zu schaffen und den koordinierten Sanitätsdienst effizienter sowie effektiver auf Krisensituationen vorzubereiten.

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  5. Nachhaltige Unternehmensführung: Bundesrat will bald über konkrete Vorschläge diskutieren

    Schweizer Unternehmen sollen bei ihrer Geschäftstätigkeit die Menschenrechte einhalten und die Umwelt schützen. Gleichzeitig müssen sie im In- und Ausland wettbewerbsfähig bleiben können. Dieses Ziel erfordert eine sorgfältige Interessenabwägung und eine optimale internationale Abstimmung. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 21. März 2025 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die möglichen Varianten für eine pragmatische Änderung der aktuellen Gesetzgebung auszuarbeiten. Der Bundesrat wird über das weitere Vorgehen entscheiden, sobald die EU über ihre angekündigten Vereinfachungen entschieden hat, spätestens jedoch im Frühjahr 2026.

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  6. Selbstständigkeitsstatus bestimmen: Der Bundesrat will an der heutigen Regelung festhalten

    Die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmenden und Selbstständigerwerbenden ist im Sozialversicherungsrecht sehr wichtig. Sie hat Einfluss auf die Beitragspflicht und den sozialen Schutz der Arbeitnehmenden. Das geltende System zur Bestimmung des Selbstständigkeitsstatus ist klar und flexibel, da es auf objektiven Kriterien basiert. Dies bekräftigte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 und verabschiedete seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.

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  7. Bundesrat verabschiedet Botschaft zum europäischen Migrations- und Asylpakt

    Der neue europäische Migrations- und Asylpakt soll das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und solidarischer machen. Die Schweiz ist als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat verpflichtet, sich in einigen Bereichen daran zu beteiligen. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 die Botschaft zu den entsprechenden rechtlichen Änderungen zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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Sitzung vom 14.03.2025

  1. Bilanz der Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat

    Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 über die Bilanz der ersten Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat (2023–2024) informiert. Die zweijährige Amtszeit fiel in eine Phase geopolitischer Spannungen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnte die Schweiz Akzente setzen und zur Umsetzung ihrer aussenpolitischen Ziele beitragen.

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  3. Post, SBB, Swisscom und Skyguide haben die Zielvorgaben des Bundesrates im Jahr 2024 insgesamt erreicht

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 die Zielerreichung von Post, SBB, Swisscom und Skyguide im Geschäftsjahr 2024 überprüft. Er ist zum Schluss gekommen, dass die Zielvorgaben dieser bundesnahen Unternehmen insgesamt zufriedenstellend erfüllt wurden. In einzelnen Bereichen kam es allerdings zu Abweichungen. Insbesondere die Skyguide steht vor grossen Herausforderungen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Berichte an die parlamentarischen Aufsichtskommissionen verabschiedet.

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  4. Martin von Känel wird stellvertretender Direktor des Bundesamts für Verkehr

    Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat Martin von Känel per 1. April 2025 zum stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Verkehr (BAV) ernannt. Martin von Känel ist seit gut einem Jahr Vizedirektor des BAV und leitet dort die Abteilung Finanzierung. Der Vorsteher des UVEK, Bundesrat Albert Rösti, hat an der Sitzung vom 14. März 2025 den Bundesrat über die Ernennung informiert.

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  8. ETH-Bereich: die strategischen Ziele 2024 wurden fast alle erreicht

    Der Bundesrat hat sich am 14. März 2025 mit dem Geschäfts- und Finanzbericht des ETH-Rates über den ETH-Bereich 2024 befasst. Die Anzahl der Studierenden und Doktorierenden stieg im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent. Mit knapp 11'000 Studierenden und Doktorierenden bleiben die Ingenieurwissenschaften das grösste Fachgebiet. Die gesetzten Ziele wurden mit wenigen Ausnahmen erreicht.

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  11. Durchführung von Personensicherheitsprüfungen: Bundesrat präzisiert Zuständigkeiten

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 eine Änderung der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen (VPSP) gutgeheissen und per 15. April 2025 in Kraft gesetzt. Die Anpassungen betreffen insbesondere die Zuständigkeiten für die Einleitung und Durchführung der Prüfungen. Zudem wird die Praxis bei der mehrmaligen Verwendung einer Erklärung präzisiert.

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  12. Die Schweiz und Singapur stärken ihre Rüstungskooperation

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 ein Memorandum of Understanding (MoU) hinsichtlich einer verstärkten Rüstungskooperation mit Singapur genehmigt. Das MoU erlaubt es der Schweiz und Singapur ihre Zusammenarbeit in den Bereichen wehrtechnische Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Rüstungsbeschaffung zu vertiefen.

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  14. Förderprogramm für schweizweit schnelles Internet: Eröffnung der Vernehmlassung

    Die Schweizer Bevölkerung soll möglichst flächendeckend Zugang zu sehr schnellem Internet erhalten. Dieses Ziel verfolgt der Bundesrat mit seiner Gigabitstrategie. Mit einem befristeten Förderprogramm will er den Breitbandausbau per Glasfaser oder Funkinfrastruktur vorantreiben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 die Vernehmlassung zum neuen Breitbandfördergesetz eröffnet.

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  16. Bundesrat setzt Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz teilweise in Kraft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 die Teilinkraftsetzung der Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) und die Aufhebung zweier Verordnungen per 1. April 2025 beschlossen. Er will damit die Altlastensanierung vorantreiben. Weitere Anpassungen im USG betreffen Lenkungsabgaben, die Strafverfolgung im Umweltbereich sowie Informations- und Dokumentationssysteme.

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Sitzung vom 07.03.2025

  1. Bundesrat beschliesst zusätzliche Sperrung von Vermögenswerten des Umfelds von Bashar al-Assad

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 beschlossen, Vermögenswerte des ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und seines Umfelds mit einer zusätzlichen Sperre zu belegen. Die Assad-Regierung ist im letzten Dezember nach 24 Jahren Herrschaft gefallen. Mit dieser Massnahme will der Bundesrat sicherstellen, dass, unabhängig von den Entwicklungen im Sanktionsbereich, keine Gelder der ehemaligen Assad-Regierung aus der Schweiz abfliessen können.

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 02.10.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.