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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Sitzung vom 12.08.2026

  1. Bundesrat lehnt Finanzplatz-Initiative ab

    Der Bundesrat wird dem Parlament die Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz (Finanzplatz-Initiative)» ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Das hat er an seiner Sitzung vom 12. August 2026 beschlossen. Der Bundesrat setzt sich bereits für eine nachhaltige Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes ein. Er hält jedoch die von der Initiative zusätzlich geforderten Verbote im internationalen Kontext für fraglich.

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  2. Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position

    An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) verabschiedet. Die Vorlage schlägt eine Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung (BV) vor, welche die Ratifizierung der Genehmigung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat vorsieht. Damit würden diese Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat sich am 30. April 2025 für ein fakultatives Staatsvertragsreferendum ausgesprochen und diesen Beschluss bei der Verabschiedung der Botschaft am 13. März 2026 bestätigt. Er hat heute seinen Standpunkt bekräftigt und beantragt dem Ständerat, nicht auf die parlamentarische Initiative der SPK-S einzutreten.

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  5. Too-Big-To-Fail-Regulierung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und der Liquiditätsverordnung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und zur Änderung der Liquiditätsverordnung eröffnet. Die vorgeschlagenen Massnahmen vervollständigen das Gesamtpaket zur Stärkung der Stabilität des Finanzplatzes. Die Anforderungen an die Unternehmensführung von Banken und an die Krisenvorbereitung systemrelevanter Banken sollen erhöht werden. Zudem sollen die Instrumente und Befugnisse der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und der Zugang der Banken zu Liquidität bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erweitert werden. Die Vernehmlassungen dauern bis zum 19. November 2026.

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  6. Informationssicherheit beim Bund 2025: Bericht zeigt Fortschritte auf

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 den Bericht «Informationssicherheit Bund 2025» zur Kenntnis genommen. Die Bundesverwaltung hat bei der Umsetzung des Informationssicherheitsgesetzes weitere Fortschritte erzielt. Vorangetrieben wurden insbesondere der Aufbau einer kohärenten Sicherheits- und Lieferkettengovernance, die Ablösung veralteter Systeme sowie die Stärkung der Resilienz gegenüber Cyberbedrohungen. Es waren keine schwerwiegenden Vorfälle zu verzeichnen.

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  7. Bundesrat setzt Motion Schilliger zu Tempo 30 um

    Der Bundesrat will verhindern, dass Temporeduktionen auf Hauptverkehrsachsen den Verkehr in die Wohnquartiere verlagern. Deshalb muss künftig in einem Gutachten nachgewiesen werden, dass Temporeduktionen auf verkehrsorientierten Strassen nicht zu unerwünschtem Ausweichverkehr führen. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat eine entsprechende Änderung der Signalisationsverordnung beschlossen.

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Mitteilungen vom 11.08.2026

  1. Bundesrat lehnt «Ernährungsinitiative» ab

    Die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» enthält zwar wichtige agrarpolitische Anliegen hinsichtlich Ernährungssicherheit, Umwelt- und Trinkwasserschutz. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative jedoch ab, weil die vorgeschlagenen Massnahmen zu weit gehen und innerhalb der vorgesehenen Frist nicht realistisch umsetzbar sind.

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Mitteilungen vom 08.07.2026

  1. Bundespräsident Parmelin und die mexikanische Präsidentin Sheinbaum bestärken bilaterale Handelsbeziehungen

    Bundespräsident Guy Parmelin ist bei seinem Besuch in Mexiko am Mittwoch, 8. Juli 2026, mit Präsidentin Claudia Sheinbaum und Ministern der mexikanischen Regierung zusammengekommen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Handelspolitik und die geopolitische Lage. Der Bundespräsident wurde in Mexiko von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet.

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Mitteilungen vom 07.07.2026

  1. The Federal Council nominates the members of the Commission for Historically Problematic Cultural Heritage

    The Federal Council nominated the presidium and members of the expert Commission for Historically Problematic Cultural Heritage at its meeting of 28 January 2026. The commission will advise the Federal Council and Federal Administration on matters related to historically problematic cultural heritage. It can be invoked in the event of disputes and issue non-binding recommendations on artworks from the Nazi period and cultural goods with a colonial background.

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Mitteilungen vom 01.07.2026

Mitteilungen vom 30.06.2026

Sitzung vom 29.06.2026

  1. US-Zölle: Bundesrat bekräftigt Absichtserklärung Schweiz - USA

    Die Schweiz und die USA hatten am 14. November 2025 eine gemeinsame Absichtserklärung zur Stabilisierung der Handelsbeziehungen abgeschlossen. Der Bundesrat hält sich an die darin enthaltenen Vereinbarungen. Dazu hat er am 29. Juni 2026 eine Erklärung zur Umsetzung bestimmter weiterer Elemente der gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Schweiz und den USA veröffentlicht. Im Gegenzug erwartet er die Einhaltung der seitens USA in der Absichtserklärung festgehaltenen Punkte. Ziel des Bundesrates bleibt weiterhin der Abschluss eines Handelsabkommens.

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Mitteilungen vom 26.06.2026

Mitteilungen vom 25.06.2026

Sitzung vom 24.06.2026

  1. Bundesrat will postalische Grundversorgung modernisieren

    Die Post soll ihr Angebot auf die veränderten Bedürfnisse von Bevölkerung und Unternehmen ausrichten können. Ihr Unternehmenszweck soll präzisiert und ein Verfahren zur Überprüfung wirtschaftlich relevanter Beteiligungserwerbe eingeführt werden. Der Bundesrat schlägt dazu eine Revision der Postgesetzgebung vor. Er hat am 24. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Postgesetzes (PG) und des Postorganisationsgesetzes (POG) eröffnet.

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  2. Bundesrat legt Bericht über die Verwendung europäischer Fondsmittel im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik vor

    Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat in den vergangenen Jahren in einzelnen Staaten Pushbacks und andere Grundrechtsverletzungen festgestellt. Diese Staaten wurden mit Mitteln aus europäischen Fonds unterstützt, in die auch die Schweiz einzahlt. Der Bericht stellt jedoch keinen Zusammenhang zwischen der Verwendung der Fondsmittel und konkreten Grundrechtsverletzungen fest. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Mittel aus den Fonds grundrechtskonform eingesetzt werden. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er im Auftrag des Nationalrats erstellt und an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 verabschiedet hat.

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  4. Für die Strafverfolgung bei Terrorismus soll künftig der Bund zuständig sein

    Künftig soll die Strafverfolgung von sämtlichen Delikten im Bereich des Terrorismus sowie allen Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen in die Zuständigkeit der Strafbehörden des Bundes fallen. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für die entsprechenden Gesetzesänderungen eröffnet. Im Gegenzug sollen Straftaten gegen Angestellte des öffentlichen Verkehrs neu von den Kantonen verfolgt werden. Weiter schlägt der Bundesrat verschiedene Anpassungen bei den Kompetenzen der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) vor.

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  6. Revision der Waffenverordnung: Eröffnung der Vernehmlassung

    Am 24. Juni 2026 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Waffenverordnung eröffnet. Ziel der Revision ist es, die Definition von Imitationswaffen zu aktualisieren, um die Rechtssicherheit zu erhöhen und bestimmte Abläufe effizienter zu gestalten. Zudem soll die Definition von wesentlichen Waffenbestandteilen angepasst und ein administratives Verfahren vereinfacht werden.

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  7. Bundesrat verabschiedet die strategischen Ziele 2026–2029 für die RUAG International Holding AG

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 die strategischen Ziele für die RUAG International Holding AG (RUAG International) für die Jahre 2026–2029 verabschiedet. Nach dem Entscheid des Parlaments, die Kontrolle über die Beyond Gravity zu behalten, positionieren die neuen Ziele die RUAG International bzw. deren operative Tochtergesellschaft Beyond Gravity als global tätiges Schweizer Weltraumunternehmen und richten sie unter anderem stärker auf ein breites sicherheitspolitisches Interesse und die Stärkung der Schweizer Weltraum-Resilienz aus.

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  8. Budget 2027: Entlastungspaket und Mehreinnahmen verbessern die Finanzlage

    Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 die Eckwerte zum Voranschlag 2027 und zum Finanzplan 2028–2030 verabschiedet. Dank des Entlastungspakets 27 und höherer Einnahmenerwartungen erfüllt der Voranschlag die Vorgaben der Schuldenbremse und weist einen strukturellen Überschuss von rund 180 Millionen Franken aus. Die verbesserten Aussichten schaffen finanziellen Spielraum, insbesondere für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit.

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 24.09.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.