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Федеральна рада / Хроніка

Хроніка

Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.

Засідання 19.08.2026

  1. Bundeshaushalt: Erste Hochrechnung 2026

    Der Bundesrat wurde am 19. August 2026 über die aktuelle Hochrechnung für den Haushalt des Bundes informiert. Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsüberschuss von knapp 0,8 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Defizit von gut 0,7 Milliarden Franken. Die Verbesserung gegenüber dem Voranschlag 2026 erklärt sich vor allem mit deutlich höheren Gewinnsteuereinnahmen. Dieses starke Einnahmenwachstum zeichnete sich im Frühsommer aufgrund der Steuereingänge in den Kantonen ab und konnte darum im Voranschlag 2027 des Bundesrats bereits berücksichtigt werden. In der Hochrechnung ist ein Nachtragskredit von 970 Millionen Franken für zusätzliche Rüstungsausgaben enthalten. Das führt dazu, dass auch die Ausgaben über dem Budget liegen dürften.

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Засідання 12.08.2026

  1. Austausch von Luftlagedaten: einstimmige Unterstützung der parlamentarischen Kommissionen

    Der Bundesrat hat die Aussenpolitischen und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte zu seinem Vorhaben konsultiert, den Austausch von Luftlagedaten mit seinen sicherheitspolitischen Partnern zu erweitern. Alle vier Kommissionen unterstützen das Vorhaben einstimmig. Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 definitiv genehmigt.

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  2. Bundesrat erachtet «Kompass-Initiative» als nicht zielführend

    Die «Kompass-Initiative» ist unklar formuliert und auf einen Einzelfall ausgerichtet. Entsprechend ist sie nicht geeignet, die Frage einer grundsätzlichen Ausweitung des Staatsvertragsreferendums hinlänglich zu beantworten. Zudem will sie die Abstimmungsmodalitäten für das Paket Schweiz EU (Bilateralen III) nachträglich abändern. Ein solches Vorgehen weicht vom bewährten demokratischen System der Schweiz ab. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament deshalb, die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.

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  3. OSZE-Ministerkonferenz in Lugano: Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten

    Am 3. und 4. Dezember 2026 findet die OSZE-Ministerkonferenz in Lugano statt. Wenige Wochen vor Ende des Schweizer Vorsitzjahres wird sie zahlreiche Aussenministerinnen und -minister in der Schweiz versammeln. Um die Sicherheit der Veranstaltung und der Teilnehmenden zu gewährleisten, werden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat entschieden, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis einzustufen. Der Bund wird sich deshalb an den Kosten des Kantons Tessin zur Gewährleistung der Sicherheit beteiligen.

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  4. Schweiz verschärft Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea

    Der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. August 2026 beschlossen, die geltenden Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea zu verschärfen. Es handelt sich um Massnahmen im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens. Diese folgen auf Beschlüsse der Europäischen Union, wonach gewisse Bestimmungen des Visakodexes gegenüber Somalia und Guinea vorübergehend ausgesetzt werden.

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  5. Bundesrat unterstützt Begrenzung von Entschädigungen bei Krankenkassen

    Der Bundesrat unterstützt das Ziel, die Entschädigungen der Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder der Krankenversicherer für ihre Tätigkeiten im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu begrenzen. Dies erläutert er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, die er im Rahmen seiner Sitzung vom 12. August gutgeheissen hat. Der Bundesrat beantragt, auf die Vorlage einzutreten, spricht sich aber für einen vereinfachten Mechanismus zur Festlegung der Höchstentschädigungen aus.

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  6. Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Singapur

    Die Schweiz und Singapur wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit Singapur verabschiedet. Der Vertrag soll die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Bereich der internationalen Rechtshilfe vereinfachen und beschleunigen.

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  7. Sicherheitsbeitrag: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung

    Aufgrund der verschärften Sicherheitslage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz stärken und dazu die Mehrwertsteuer während 12 Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen werden ausschliesslich für prioritäre Rüstungsausgaben der Armee eingesetzt. So können die notwendigen Investitionen getätigt werden, um die Bevölkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen – hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz – besser zu schützen. Ein verschuldungsfähiger Rüstungsfonds erhöht die Flexibilität bei Zahlungen und trägt dazu bei, notwendige Beschaffungen zu beschleunigen. In seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat die Botschaft zur befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer verabschiedet.

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  8. Stephan Cueni wird Stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen

    Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI), Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, hat Stephan Cueni per 1. September 2026 zum Stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) ernannt. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 12. August 2026 über die Ernennung informiert.

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  9. Bundesrat lehnt Finanzplatz-Initiative ab

    Der Bundesrat wird dem Parlament die Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz (Finanzplatz-Initiative)» ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Das hat er an seiner Sitzung vom 12. August 2026 beschlossen. Der Bundesrat setzt sich bereits für eine nachhaltige Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes ein. Er hält jedoch die von der Initiative zusätzlich geforderten Verbote im internationalen Kontext für fraglich.

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  10. Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position

    An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) verabschiedet. Die Vorlage schlägt eine Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung (BV) vor, welche die Ratifizierung der Genehmigung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat vorsieht. Damit würden diese Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat sich am 30. April 2025 für ein fakultatives Staatsvertragsreferendum ausgesprochen und diesen Beschluss bei der Verabschiedung der Botschaft am 13. März 2026 bestätigt. Er hat heute seinen Standpunkt bekräftigt und beantragt dem Ständerat, nicht auf die parlamentarische Initiative der SPK-S einzutreten.

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  12. Bundesrat legt strategische Ausrichtung des Geneva AI Summit 2027 fest und ernennt Fabiola Gianotti zur Delegierten

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die strategische Ausrichtung und die Projektorganisation für den Geneva AI Summit 2027 festgelegt. Er hat Fabiola Gianotti zu seiner Delegierten ernannt. Die ehemalige Generaldirektorin des CERN wird beauftragt, die festgelegten Ziele umzusetzen.

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  13. Too-Big-To-Fail-Regulierung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und der Liquiditätsverordnung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und zur Änderung der Liquiditätsverordnung eröffnet. Die vorgeschlagenen Massnahmen vervollständigen das Gesamtpaket zur Stärkung der Stabilität des Finanzplatzes. Die Anforderungen an die Unternehmensführung von Banken und an die Krisenvorbereitung systemrelevanter Banken sollen erhöht werden. Zudem sollen die Instrumente und Befugnisse der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und der Zugang der Banken zu Liquidität bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erweitert werden. Die Vernehmlassungen dauern bis zum 19. November 2026.

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  14. Informationssicherheit beim Bund 2025: Bericht zeigt Fortschritte auf

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 den Bericht «Informationssicherheit Bund 2025» zur Kenntnis genommen. Die Bundesverwaltung hat bei der Umsetzung des Informationssicherheitsgesetzes weitere Fortschritte erzielt. Vorangetrieben wurden insbesondere der Aufbau einer kohärenten Sicherheits- und Lieferkettengovernance, die Ablösung veralteter Systeme sowie die Stärkung der Resilienz gegenüber Cyberbedrohungen. Es waren keine schwerwiegenden Vorfälle zu verzeichnen.

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  15. Bundesrat setzt Motion Schilliger zu Tempo 30 um

    Der Bundesrat will verhindern, dass Temporeduktionen auf Hauptverkehrsachsen den Verkehr in die Wohnquartiere verlagern. Deshalb muss künftig in einem Gutachten nachgewiesen werden, dass Temporeduktionen auf verkehrsorientierten Strassen nicht zu unerwünschtem Ausweichverkehr führen. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat eine entsprechende Änderung der Signalisationsverordnung beschlossen.

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  16. Bundesrat ratifiziert Abkommen mit Liechtenstein zur Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen

    Der Bundesrat hat am 12. August 2026 die Unterzeichnung eines Abkommens mit Liechtenstein genehmigt, das die gegenseitige Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen ermöglicht. Es ergänzt das Abkommen von 2014 über die Anerkennung von Lehrabschlüssen. Das neue Abkommen soll demnächst unterzeichnet werden und am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

    ВиконанняЗовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

Повідомлення від 11.08.2026

  1. Bundesrat lehnt «Ernährungsinitiative» ab

    Die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» enthält zwar wichtige agrarpolitische Anliegen hinsichtlich Ernährungssicherheit, Umwelt- und Trinkwasserschutz. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative jedoch ab, weil die vorgeschlagenen Massnahmen zu weit gehen und innerhalb der vorgesehenen Frist nicht realistisch umsetzbar sind.

    Щодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

Повідомлення від 08.07.2026

  1. Bundespräsident Parmelin und die mexikanische Präsidentin Sheinbaum bestärken bilaterale Handelsbeziehungen

    Bundespräsident Guy Parmelin ist bei seinem Besuch in Mexiko am Mittwoch, 8. Juli 2026, mit Präsidentin Claudia Sheinbaum und Ministern der mexikanischen Regierung zusammengekommen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Handelspolitik und die geopolitische Lage. Der Bundespräsident wurde in Mexiko von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet.

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Повідомлення від 07.07.2026

  1. The Federal Council nominates the members of the Commission for Historically Problematic Cultural Heritage

    The Federal Council nominated the presidium and members of the expert Commission for Historically Problematic Cultural Heritage at its meeting of 28 January 2026. The commission will advise the Federal Council and Federal Administration on matters related to historically problematic cultural heritage. It can be invoked in the event of disputes and issue non-binding recommendations on artworks from the Nazi period and cultural goods with a colonial background.

    мовою: АнглійськаПовний текст на admin.ch ↗

Повідомлення від 01.07.2026

Повідомлення від 30.06.2026

Засідання 29.06.2026

  1. US-Zölle: Bundesrat bekräftigt Absichtserklärung Schweiz - USA

    Die Schweiz und die USA hatten am 14. November 2025 eine gemeinsame Absichtserklärung zur Stabilisierung der Handelsbeziehungen abgeschlossen. Der Bundesrat hält sich an die darin enthaltenen Vereinbarungen. Dazu hat er am 29. Juni 2026 eine Erklärung zur Umsetzung bestimmter weiterer Elemente der gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Schweiz und den USA veröffentlicht. Im Gegenzug erwartet er die Einhaltung der seitens USA in der Absichtserklärung festgehaltenen Punkte. Ziel des Bundesrates bleibt weiterhin der Abschluss eines Handelsabkommens.

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Повідомлення від 26.06.2026

Повідомлення від 25.06.2026

Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 27.09.2026, 03:20.

До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.

Заголовок і лід наведено без змін, як їх публікує News Service Bund. Не офіційна публікація.