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Федеральна рада / Хроніка

Хроніка

Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.

Засідання 18.09.2026

  2. Schengen/Dublin stärken Wirtschaft und Sicherheit der Schweiz

    Die Schweiz profitiert in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht erheblich von den Schengen-/Dublin-Abkommen mit der EU. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 18. September 2026 verabschiedet hat. Ein Wegfall der Assoziierung könnte das Schweizer Bruttoinlandprodukt im Jahr 2035 um bis zu 3,9 Prozent reduzieren. Der jährliche Einkommensverlust könnte sich auf bis zu 1300 Franken pro Kopf belaufen.

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  3. Integrierte Übung 2025: Bundesrat beschliesst Weiterentwicklung des Krisenmanagements der Bundesverwaltung

    Im Rahmen der Integrierten Übung (IU 25) haben erstmals Bund und Kantone gemeinsam über alle Staatsebenen hinweg ihr Krisenmanagement getestet. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 den Übungsbericht der Co-Übungsleitung zur IU 25 zur Kenntnis genommen. Die Übung hat bestehende Stärken und weiteres Verbesserungspotenzial im nationalen Krisenmanagement aufgezeigt. Der Bundesrat hat nun die Departemente und die Bundeskanzlei mit der Weiterentwicklung des Krisenmanagements beauftragt.

    БезпекаНагляд і кантонимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  4. Partnerschaften mit dem Privatsektor für nachhaltig produzierten Kakao und Kaffee

    Die Schweiz engagiert sich auch künftig für eine nachhaltigere Kakao- und Kaffeeproduktion in Partnerländern. Der Bundesrat unterstützt die Schweizer Plattform für Nachhaltigen Kakao (SWISSCO) und die Schweizer Plattform für Nachhaltigen Kaffee (SSCP) in den Jahren 2026-2030 mit insgesamt 22 Millionen Franken. Das hat er an seiner Sitzung vom 18. September 2026 beschlossen.

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Повідомлення від 14.09.2026

Засідання 09.09.2026

  1. Bundesrat hält an bestehenden Lärmschutzvorschriften für militärische Schiessplätze fest

    Die aktuellen Lärmschutzvorschriften tragen den Besonderheiten des militärischen Schiessbetriebs bereits Rechnung. Sie müssen nicht angepasst werden, obwohl die Armee angesichts der Bedrohungslage vermehrt Schiesstrainings durchführt. Die Ausbildung der Armee wird bei Bedarf mit den im Umweltrecht vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten sichergestellt. Zu diesem Schluss kommt der Bericht «Überprüfung der Lärmschutzvorschriften für militärische Waffen-, Schiess- und Übungsplätze» in Erfüllung des Postulats 24.3811 der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 25. Juni 2024, den der Bundesrat in seiner Sitzung vom 9. September 2026 gutgeheissen hat. Indem er an den bestehenden Vorschriften festhält, schafft der Bundesrat Rechts- und Planungssicherheit für Armee, Bevölkerung und Behörden.

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  3. Neue Führungsstruktur der Armee: Vernehmlassung zu Änderungen in Militärgesetz und Armeeorganisation zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Vernehmlassung zu Änderungen des Militärgesetzes (MG) und der Armeeorganisation (AO) eröffnet. Die Vorlage stärkt die Verteidigungsfähigkeit der Armee angesichts der verschlechterten Sicherheitslage. Der Bundesrat schafft insbesondere die rechtlichen Grundlagen für die neue Führungsstruktur der Armee und setzt damit ein zentrales Element seiner Leitlinien für die Verteidigung um. Ebenfalls vorgesehen sind obligatorische Ausbildungsdienste im Ausland auch für Miliz-Armeeangehörige, ein besserer Schutz der Armee vor Spionage und Sabotage sowie eine gesetzliche Grundlage für Pilotversuche, um neue Ausbildungs- und Dienstleistungsmodelle zu testen.

    ЗаконодавствоБезпекамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  5. Massnahmen zur Kostensenkung im BFS: Bundesrat passt Verordnung an

    An seiner Sitzung vom 9. September 2026 hat der Bundesrat die Revision der Anhänge der Bundesstatistikverordnung (BStatV) verabschiedet. Damit setzt er das vor einem Jahr beschlossene Massnahmenpaket zur Überwindung des strukturellen Defizits des Bundesamts für Statistik (BFS) auf Verordnungsebene um. Um die Kosten zu senken, hat das BFS unter anderem die Zahl seiner statistischen Informationen reduziert.

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  6. Schnelles Internet in der ganzen Schweiz: Bundesrat verabschiedet Botschaft

    Der Bundesrat will die Versorgung mit schnellem Internet in dünn besiedelten Gebieten verbessern. Dazu hat er an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zum Breitbandfördergesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Gesetz sieht ein befristetes Förderprogramm für den Ausbau von Breitbandnetzen über Glasfaser oder Funk vor.

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  7. Obligatorischer Orientierungstag für Schweizerinnen zu Armee und Zivilschutz: Bundesrat verabschiedet Botschaft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen zu Armee und Zivilschutz verabschiedet. Mit der Einführung will der Bundesrat jungen Schweizerinnen einen Einblick in die Möglichkeiten und Chancen in der Armee und im Zivilschutz ermöglichen.

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  9. Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025 verabschiedet. Die Vorlage sieht unter anderem die Auflösung von drei ausserparlamentarischen Kommissionen und die Fusion von sieben Kommissionen zu zwei vor.

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  10. Die Schweiz nimmt an der Eröffnung der UNO-Generalversammlung in New York teil

    Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ignazio Cassis vertreten die Schweiz an der Eröffnung der UNO-Generalversammlung vom 20. bis 23. September 2026. Im Mittelpunkt dieser 81. Tagung stehen die Wiederherstellung des Vertrauens in die multilateralen Institutionen und die notwendige Transformation der UNO. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Nachfolge von UNO-Generalsekretär António Guterres.

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  11. Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft

    Der Bundesrat will die RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) wirksamer steuern und dazu die heute privatrechtlichen Aktiengesellschaft (AG) in eine spezialgesetzliche AG des öffentlichen Rechts überführen. Das neue Gesetz trägt der veränderten sicherheitspolitischen Lage und den Steuerungsansprüchen Bundes besser Rechnung. Gleichzeitig bleiben Kooperationsmöglichkeiten, insbesondere mit europäischen Partnern, bestehen. An seiner Sitzung vom 9. September 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft gutgeheissen.

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  12. Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Sozialversicherungsabkommen mit der Republik Moldau

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik Moldau über soziale Sicherheit ans Parlament überwiesen. Das Abkommen koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten in der Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge und regelt insbesondere die Auszahlung von Renten in den anderen Vertragsstaat.

    ЗаконодавствоЗовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  13. Bundesrat schliesst sich EU-Sanktionen gegen Handel mit sudanesischem Gold an

    Der Bundesrat verbietet den Kauf und die Einfuhr von Gold sudanesischer Herkunft. Ebenfalls verboten wird der Verkauf bestimmter Güter in den Sudan, welche in der Goldgewinnung genutzt werden. Damit schliesst sich der Bundesrat den gleichlautenden Sanktionen der EU an. Die Massnahmen treten am 10. September in Kraft.

    ВиконанняЗовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  15. Die Schweiz setzt sich für den Schutz der Regional- oder Minderheitensprachen ein

    Der Bundesrat hat den neunten Bericht der Schweiz über die Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats an seiner Sitzung vom 9. September 2026 verabschiedet. Der Bericht deckt den Zeitraum von 2022 bis 2025 und beschreibt insbesondere die breitere Förderung des Italienischen und Rätoromanischen sowie verschiedene Initiativen zur Erhaltung der sprachlichen Vielfalt in der Schweiz.

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  17. Administrierte Preise wirken sich unterschiedlich auf Wettbewerb und Kaufkraft aus

    Der Bundesrat hat am 9. September 2026 einen Bericht zu administrierten Preisen in der Schweiz verabschiedet. Neben einer Inventarisierung wurden die Auswirkungen auf Wettbewerb, Preise und Kaufkraft untersucht. Aufgrund deren unterschiedlicher Wirkung je nach Markt und Ausgestaltung sind allfällige regulatorische Anpassungen differenziert zu beurteilen.

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Повідомлення від 04.09.2026

  1. Von-Wattenwyl-Gespräche vom 4. September 2026

    An den dritten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres, am Freitag, 4. September 2026, kamen der Bundesrat in corpore und die Spitzen der Bundesratsparteien zusammen. Im Zentrum des Austauschs standen die Revision der Postgesetze und die Leitlinien des Bundesrates für die Verteidigung. Der Bundesrat informierte zudem über Massnahmen beim Themenkreis «Hitze und Trockenheit».

    Урядування і плануванняЗаконодавствомовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

Засідання 02.09.2026

  1. Sicherheitsmerkmale auf Arzneimittelpackungen sollen freiwillig sein

    Sicherheitsmerkmale auf den Medikamentenverpackungen können verhindern, dass gefälschte Arzneimittel in den legalen Verkauf gelangen. Das Heilmittelgesetz sieht vor, dass solche Sicherheitsmerkmale freiwillig angebracht und überprüft werden. Bei Bedarf kann der Bundesrat die obligatorische Anbringung und Überprüfung vorschreiben. Da der Bundesrat an einer freiwilligen Lösung festhalten will, beantragt er, die Motion Ettlin (22.3859), die ein Obligatorium verlangt, in diesem Punkt abzuschreiben.

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  2. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2030

    Der Bundesrat hat am 2. September 2026 die Vernehmlassung zur AP30+ eröffnet. Er will mit der Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) die Ernährungssicherheit der Schweiz erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll der unternehmerische Handlungsspielraum der Landwirtinnen und Landwirte erweitert sowie die Wertschöpfung und die Ressourceneffizienz gestärkt werden. Gleichzeitig soll die Landwirtschaft zusammen mit den Lebensmittelverarbeitern, dem Detailhandel und den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Verantwortung für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft übernehmen. Die Vernehmlassung dauert bis am 8. Dezember 2026.

    Законодавствомовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 11.11.2026, 03:20.

До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.

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