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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Meeting of 02.09.2026

  1. Jahresbericht 2025 des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds

    Der Bundesrat hat am 2. September 2026 den Jahresbericht und die Jahresrechnungen des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds (STENFO) genehmigt. In den beiden Fonds befinden sich 9,998 Milliarden Franken (2024: 9,652 Milliarden Franken). Die Fonds werden von den Betreibern der Kernanlagen gespeist und decken die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle, die nach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallen.

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  4. Bundesrat gegen staatliche Finanzgarantie für Wasserstoff-Transitleitung

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. September 2026 einen Untersuchungsbericht verabschiedet, der prüft, ob der Staat die Wasserstoff-Transitleitung absichern sollte. Er sieht derzeit von einer staatlichen Absicherung ab. Gegenwärtig ist insbesondere kein übergeordnetes Interesse auszumachen. Deshalb liegt es an den Miteigentümern der Transitgas AG – Gemeinden, Städten und Kantone – eine solche Finanzierungslösung zu erarbeiten. Gleichzeitig will sich der Bundesrat die Möglichkeit an einen Anschluss an das europäische Wasserstoffnetz offenhalten und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf dazu prüfen.

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Press releases of 31.08.2026

  1. Von-Wattenwyl-Gespräche vom 4. September 2026

    Die Von-Wattenwyl-Gespräche vom Freitag, 4. September 2026, werden, wie dies im Herbst jeweils üblich ist, in Form einer Klausur mit dem Bundesrat in corpore durchgeführt. Die Landesregierung und die Spitzen der Bundesratsparteien besprechen diesmal insbesondere die Revision der Postgesetze und die Leitlinien des Bundesrates für die Verteidigung. Die Landesregierung wird zudem über den Themenkreis «Hitze und Trockenheit» informieren.

    Governing and planningLegislationin GermanFull text on admin.ch ↗

Meeting of 26.08.2026

  1. Alarmierung der Bevölkerung: Bundesrat beschleunigt Einführung von Cell Broadcast

    Der Bundesrat will die Alarmierung der Bevölkerung per Mobiltelefon (Cell Broadcast) rasch einführen. Er beantragt dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 15,8 Millionen Franken für die Investitionen für den Aufbau der Broadcast-Infrastruktur bei den Mobilfunkanbietern und für Systementwicklungen. Mit dem Beschluss vom 26. August 2026, diese Mittel bereits mit dem Nachtrag II 2026 zu beantragen, ermöglicht er eine schnellere Umsetzung des Vorhabens.

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  2. Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Verpflichtungskredit für die globale Umwelt

    Die Schweiz soll von 2027 bis 2030 insgesamt 176,23 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt investieren. Dies geht aus der Botschaft an das Parlament hervor, die der Bundesrat am 26. August 2026 verabschiedet hat. Der grösste Teil dieser Gelder ist für den Globalen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF) bestimmt. Er ist einer der wichtigsten Fonds zur Finanzierung von internationalen Umweltschutzprojekten.

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  3. Landesausstellung: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum neuen Fördergesetz

    Der Bundesrat hat am 26. August 2026 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG) verabschiedet. Das Gesetz schafft die Grundlage für eine allfällige finanzielle Förderung künftiger Landesausstellungen durch den Bund. Damit erfüllt er den Auftrag einer vom Parlament angenommenen Motion. An seinem Entscheid vom Juni 2025, in den 2030er-Jahren keine Landesausstellung mitzufinanzieren, hält der Bundesrat fest.

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  4. Vergütung von Leistungen für Hilfe und Betreuung für zeitweise zu Hause lebende Personen

    Ältere Personen oder Menschen mit Behinderungen, die zeitweise im Heim oder Spital und zu Hause leben, haben ebenfalls Anspruch auf Ergänzungsleistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause. Die Leistungen werden als anteilsmässige Pauschale ausbezahlt, die sich nach der tatsächlich zu Hause verbrachten Zeit richtet. An seiner Sitzung vom 26. August 2026 hat der Bundesrat die Verordnung zu den Einzelheiten der Leistungsberechnung verabschiedet und deren Inkrafttreten auf den 1. Januar 2028 festgelegt.

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  5. Bundesrat beschliesst zusätzliche Mittel für Wald und Landwirtschaft

    Der Bundesrat hat am 26. August 2026 über die Hitze- und Trockenheitssituation in der Schweiz eine Aussprache geführt. Die Abklärungen zeigen, dass kurzfristig für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel und für die Unterstützung der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe zusätzliche Mittel erforderlich sind. Der Bundesrat beantragt dem Parlament deshalb eine entsprechende Aufstockung der Mittel und erteilt weitere Prüfaufträge für zusätzliche Massnahmen.

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  6. Verhandlungsmandat für eine Teilnahme der Schweiz am Europäischen Strafregisterinformationssystem ECRIS

    Die Schweiz wird mit der EU-Kommission Verhandlungen über eine Teilnahme am Europäischen Strafregisterinformationssystem ECRIS (European Criminal Records Information System) aufnehmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) das entsprechende Verhandlungsmandat erteilt.

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  9. Revision der Ausweisverordnung: Verabschiedung durch den Bundesrat

    Der Bundesrat hat am 26. August 2026 eine Änderung der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (VAwG) verabschiedet, welche die erforderliche Grundlage für die Einführung der biometrischen Identitätskarte schafft. Die revidierte Verordnung wird am 1. November 2026 in Kraft treten. Ab dem 2. November 2026 können Schweizer Bürgerinnen und Bürger, wenn sie dies möchten, die neue Identitätskarte beantragen.

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  10. Bundesrat genehmigt Schweizer Beitrag an den IWF zur Stärkung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen

    Der Bundesrat hat am 26. August 2026 einen Beitrag von 40 Millionen Franken für eine neue Partnerschaft des SECO mit dem IWF 2026–2030 genehmigt. Das Programm stärkt die wirtschaftlichen Institutionen ausgewählter Partnerländer und fördert stabile, transparente Rahmenbedingungen. Davon profitieren auch Schweizer Unternehmen und Investoren.

    ImplementationOversight and cantonsin GermanFull text on admin.ch ↗

  14. Bundesrat prüft Schaffung zweier Zentren für die Polizei- und Zollzusammenarbeit

    Der Bundesrat will die Sicherheit in den Grenzregionen zu Deutschland, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein stärken. Er hat an der Sitzung vom 26. August 2026 die Ergebnisse der Abklärungen zur möglichen Schaffung zusätzlicher Zentren für die Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) zur Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, mögliche Umsetzungsvarianten vertieft zu prüfen.

    Foreign affairsin GermanFull text on admin.ch ↗

  15. Bundesrat passt Baubeiträge für Erziehungseinrichtungen an

    Um den Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Straf- und Massnahmenvollzug besser gerecht zu werden, passt der Bundesrat die Baubeiträge für Erziehungseinrichtungen an. An seiner Sitzung vom 26. August 2026 hat er die entsprechende Änderung der Verordnung über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV) verabschiedet und auf den 1. Januar 2027 in Kraft gesetzt.

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  16. Neue Ausschreibungskategorie im Schengener Informationssystem zur verstärkten Sicherheitszusammenarbeit

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 die Inkraftsetzung der Änderungen des Bundesgesetzes über polizeiliche Informationssysteme des Bundes (BPI) sowie Anpassungen der Verordnungen N-SIS und RIPOL beschlossen. Ab Oktober 2026 kann die Schweiz im Schengener Informationssystem Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen auf Vorschlag von Europol und nach eigener Prüfung erfassen. Damit wird die europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität weiter verstärkt.

    ImplementationForeign affairsin GermanFull text on admin.ch ↗

  17. Angleichung der Erwerbsersatzleistungen für Eltern: Bundesrat setzt Änderungen per 1. Juli 2027 in Kraft

    Das Parlament hat eine Revision des Erwerbsersatzgesetzes gutgeheissen, mit der die Leistungen der Erwerbsersatzordnung (EO) für die verschiedenen Anspruchsgruppen vereinheitlicht werden. Die Änderungen sowie die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen treten am 1. Juli 2027 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 beschlossen. Damit haben Eltern, die einen über die EO entschädigten Urlaub beziehen, neu Anspruch auf verschiedene Leistungen, die bisher Dienstleistenden der Armee, des Zivilschutzes oder des Zivildienstes vorbehalten waren.

    LegislationImplementationin GermanFull text on admin.ch ↗

  18. Bundesrat will polizeiliche Sicherheit im öffentlichen Verkehr stärken

    Um die polizeiliche Sicherheit im öffentlichen Verkehr (öV) zu stärken, sollen zwei Verordnungen angepasst werden. Künftig soll die Transportpolizei die rechtliche Basis für den Einsatz von Tasern erhalten. Zudem wird der Einsatz von Bodycams genauer geregelt. Weiter wird präzisiert, dass Transportunternehmen unter bestimmten Umständen eine Echtzeit-Videoüberwachung in Fahrzeugen einschalten können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 dazu die Vernehmlassung eröffnet.

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  19. Neues Portfoliomanagement-System im VBS zur Steuerung und Führung der Projekte

    Der Bundesrat hat das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS ermächtigt, einen Verpflichtungskredit von 13,6 Millionen Franken für die Realisierung und Einführung eines neuen Portfoliomanagement-Systems zu beantragen. Damit verbessert das VBS die Steuerung und Führung von Projekten und Programmen und stärkt die Transparenz über die wichtigsten Vorhaben des Departements. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 beschlossen.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 24.09.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.