Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Budget 2027 mit IAFP 2028–2030
Ab sofort ist das Budget 2027 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die gedruckte Version erscheint Anfang September.
Federal Council / Chronicle
Chronicle
What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.
Press releases of 20.08.2026
Meeting of 19.08.2026
Publikationshinweis: Planung von Bahninfrastrukturvorhaben
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. August 2026 seine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 18. Mai 2026 in Sachen Planung von Bahninfrastrukturvorhaben verabschiedet.
Krankentaggelder: Heutiges System hat sich bewährt
Das heutige Krankentaggeldsystem ist ausreichend. Eine grundlegende Änderung ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt. An seiner Sitzung vom 19. August 2026 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung eines Postulats der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats verabschiedet.
Bundesrat will schweizweite Vorgaben für private Ausnahmetransportbegleitungen
Der Bundesrat will effiziente und sichere Ausnahmetransporte ermöglichen und deshalb die Vorgaben für private Ausnahmetransportbegleitungen schweizweit vereinheitlichen. Heute sind diese Vorgaben kantonal geregelt. Dazu sollen zwei Verordnungen des Strassenverkehrsrechts angepasst und eine neue UVEK-Verordnung erlassen werden. An seiner Sitzung vom 19. August 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis zum 20. November 2026.
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Publikationshinweis
Parlamentarische Initiative: Anpassung der Lohnbestimmungen für von der Vereinigten Bundesversammlung gewählte Personen.
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Individualbesteuerung tritt 2032 in Kraft
Die Individualbesteuerung soll 2032 in Kraft treten. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. August 2026 beschlossen. Mit dem Entscheid gewährt er den Kantonen die längstmögliche Frist für die Umsetzung.
Protection status S to continue, subject to further restrictions
There is still no sign of lasting stabilisation in the situation in Ukraine. Status S for people from Ukraine seeking protection will therefore be extended to 4 March 2028. Support measures for people with protection status S (Programme S) will also continue until that date. The Federal Council decided this at its meeting on 19 August, following consultation with the relevant stakeholders. In addition, protection status S will be restricted for certain further groups of people from 20 August.
Publikationshinweis
Absenzen und Krankschreibungen am Arbeitsplatz sowie Versicherungsabdeckung und Prämienentwicklung im Bereich Krankentaggeld; Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 24.3154, Gutjahr, 13.03.2024
Bundesrat sieht Revisionsbedarf bei der fürsorgerischen Unterbringung
Der Bundesrat will die gesetzlichen Regelungen zur fürsorgerischen Unterbringung (FU) revidieren und damit für klarere Regelungen sorgen. Dazu schlägt er vor, insbesondere die Regelungen zur Durchführung der medizinischen Massnahmen im Rahmen einer FU anzupassen und eine nationale Statistik zur FU einzuführen. Zudem sollen für die FU minderjähriger Personen besondere Regelungen geschaffen werden. An seiner Sitzung vom 19. August 2026 hat der Bundesrat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis im Sommer 2028 eine Vorlage für eine entsprechende Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auszuarbeiten.
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Publikationshinweis: 22.3971 Postulat Schaffner Barbara - Hürden beim Einsatz von Methanol als Energieträger beseitigen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19.08.2026 den Bericht «Hürden beim Einsatz von Methanol als Energieträger beseitigen» gutgeheissen.
Ukraine: Federal Council implements 20th package of sanctions in line with previous practice
On 19 August, the Federal Council decided to adopt the further measures from the European Union’s (EU) 20th sanctions package against Russia in line with previous practice. The new measures will take effect on 20 August. Switzerland already added 115 individuals and entities to its sanctions list on 22 May.
UNO-Klimakonferenz COP31: Bundesrat erteilt Schweizer Delegation Verhandlungsmandat
Der Bundesrat hat am 19. August 2026 das Mandat der Schweizer Delegation für die 31. UNO-Klimakonferenz (COP31) genehmigt. Diese findet vom 9. November bis zum 20. November 2026 in Antalya (Türkei) statt. UVEK-Vorsteher Albert Rösti wird die Schweiz in der zweiten Verhandlungswoche auf Ministerebene vertreten. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Länder ihre Klimaziele unter dem Pariser Übereinkommen wirksam umsetzen.
Luftverteidigung: Bundesrat beschleunigt Investitionen in die Sicherheit der Schweiz
Angesichts der verschärften Bedrohungslage und langer Lieferfristen bei Rüstungsgütern will der Bundesrat zentrale Investitionen in die Sicherheit beschleunigen. Um Liefertermine für die Beschaffungen zur Luftverteidigung gemäss Armeebotschaft 2026 zu sichern, wird er dem Parlament einen Nachtragskredit von 970 Millionen Franken beantragen. Die Finanzierung ist dank den besseren Ertragsprognosen des Bundes aufgrund höherer Einnahmen aus der Gewinnsteuer möglich. Zudem soll in den kommenden Jahren mit weiteren 100 Millionen Franken der Eigenschutz der Armee an über 60 militärischen Standorten gestärkt werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. August 2026 beschlossen.
Federal Council brings Federal Act on the International Automatic Exchange of Information on Salary Data into force
During its meeting on 19 August 2026, the Federal Council decided to bring the Federal Act on the International Automatic Exchange of Information on Salary Data into force with effect from 1 January 2027. The Federal Council is thus laying the legal foundations for the exchange of information set down in agreements with France and Italy.
Bundesrat stärkt Attraktivität von E-Lieferwagen
An seiner Sitzung vom 19. August 2026 hat der Bundesrat beschlossen, elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 4,25 Tonnen den Lieferwagen mit Verbrennungsmotor gleichzustellen. Für solche Fahrzeuge gelten künftig dieselben Verkehrsregeln wie für herkömmliche Lieferwagen. Insbesondere entfällt die Fahrtschreiberpflicht. Mit dieser Massnahme will der Bundesrat die Dekarbonisierung des Lieferverkehrs vorantreiben.
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Bericht des Bundesrates über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2025
2025 setzte die Schweiz ihre migrationsaussenpolitischen Schwerpunkte weiterhin auf den Schutz der Vertriebenen und die Verbesserung von deren Perspektiven in den Herkunftsregionen und Transitstaaten, auf die Entlastung besonders betroffener Aufnahmestaaten, die Prävention irregulärer Migration und der damit verbundenen Risiken sowie die Rückkehr nicht schutzbedürftiger Personen. Dies zeigt der Jahresbericht zur schweizerischen Migrationsaussenpolitik, den der Bundesrat am 19. August 2026 gutgeheissen hat.
Bundeshaushalt: Erste Hochrechnung 2026
Der Bundesrat wurde am 19. August 2026 über die aktuelle Hochrechnung für den Haushalt des Bundes informiert. Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsüberschuss von knapp 0,8 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Defizit von gut 0,7 Milliarden Franken. Die Verbesserung gegenüber dem Voranschlag 2026 erklärt sich vor allem mit deutlich höheren Gewinnsteuereinnahmen. Dieses starke Einnahmenwachstum zeichnete sich im Frühsommer aufgrund der Steuereingänge in den Kantonen ab und konnte darum im Voranschlag 2027 des Bundesrats bereits berücksichtigt werden. In der Hochrechnung ist ein Nachtragskredit von 970 Millionen Franken für zusätzliche Rüstungsausgaben enthalten. Das führt dazu, dass auch die Ausgaben über dem Budget liegen dürften.
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Meeting of 12.08.2026
Austausch von Luftlagedaten: einstimmige Unterstützung der parlamentarischen Kommissionen
Der Bundesrat hat die Aussenpolitischen und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte zu seinem Vorhaben konsultiert, den Austausch von Luftlagedaten mit seinen sicherheitspolitischen Partnern zu erweitern. Alle vier Kommissionen unterstützen das Vorhaben einstimmig. Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 definitiv genehmigt.
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Bundesrat erachtet «Kompass-Initiative» als nicht zielführend
Die «Kompass-Initiative» ist unklar formuliert und auf einen Einzelfall ausgerichtet. Entsprechend ist sie nicht geeignet, die Frage einer grundsätzlichen Ausweitung des Staatsvertragsreferendums hinlänglich zu beantworten. Zudem will sie die Abstimmungsmodalitäten für das Paket Schweiz EU (Bilateralen III) nachträglich abändern. Ein solches Vorgehen weicht vom bewährten demokratischen System der Schweiz ab. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament deshalb, die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.
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2026 OSCE Ministerial Council in Lugano: Swiss federal funding for security costs
The annual OSCE Ministerial Council will take place in Lugano on 3 and 4 December 2026. A few weeks before Switzerland’s term as OSCE Chair comes to an end, the meeting will bring together numerous foreign ministers from around the world. To ensure security of the event and its participants, extensive measures will be put in place. At its meeting on 12 August 2026, the Federal Council decided to classify the conference as an extraordinary event. Federal funding will therefore be provided to cover most of the security costs incurred by the Canton of Ticino authorities.
Schweiz verschärft Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea
Der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. August 2026 beschlossen, die geltenden Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea zu verschärfen. Es handelt sich um Massnahmen im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens. Diese folgen auf Beschlüsse der Europäischen Union, wonach gewisse Bestimmungen des Visakodexes gegenüber Somalia und Guinea vorübergehend ausgesetzt werden.
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Bundesrat unterstützt Begrenzung von Entschädigungen bei Krankenkassen
Der Bundesrat unterstützt das Ziel, die Entschädigungen der Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder der Krankenversicherer für ihre Tätigkeiten im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu begrenzen. Dies erläutert er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, die er im Rahmen seiner Sitzung vom 12. August gutgeheissen hat. Der Bundesrat beantragt, auf die Vorlage einzutreten, spricht sich aber für einen vereinfachten Mechanismus zur Festlegung der Höchstentschädigungen aus.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Singapur
Die Schweiz und Singapur wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit Singapur verabschiedet. Der Vertrag soll die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Bereich der internationalen Rechtshilfe vereinfachen und beschleunigen.
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Sicherheitsbeitrag: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung
Aufgrund der verschärften Sicherheitslage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz stärken und dazu die Mehrwertsteuer während 12 Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen werden ausschliesslich für prioritäre Rüstungsausgaben der Armee eingesetzt. So können die notwendigen Investitionen getätigt werden, um die Bevölkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen – hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz – besser zu schützen. Ein verschuldungsfähiger Rüstungsfonds erhöht die Flexibilität bei Zahlungen und trägt dazu bei, notwendige Beschaffungen zu beschleunigen. In seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat die Botschaft zur befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer verabschiedet.
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Stephan Cueni wird Stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI), Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, hat Stephan Cueni per 1. September 2026 zum Stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) ernannt. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 12. August 2026 über die Ernennung informiert.
Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 24.09.2026, 03:20.
Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.
Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.