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Федеральна рада / Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2026 das Verhandlungsmandat für das 38. Treffen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (MOP38) genehmigt. Das Treffen findet vom 2. bis 6. November 2026 in Kigali (Ruanda) statt. Das Abkommen dient der internationalen Zusammenarbeit für die Wiederherstellung der Ozonschicht.
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Die Europäische Union plant die Einführung eines Europäischen Behindertenausweises bis im Jahr 2028. Ein Postulat verlangte vom Bundesrat, zu prüfen, wie ein solcher Ausweis für Menschen mit Behinderungen auch in der Schweiz eingeführt werden könnte. An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2026 hat der Bundesrat den Postulatsbericht verabschiedet. Darin zeigt er drei mögliche Optionen zur Einführung auf.
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Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2026 einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Pakets für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft verabschiedet. Knapp ein Jahr nach der Verabschiedung des Pakets zeigt sich eine positive Bilanz: Mehr als 90 Prozent der 60 Massnahmen sind bereits umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung. In zahlreichen Bereichen konnten Fortschritte bei der regulatorischen Entlastung der Unternehmen erzielt werden.
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Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie Nationalbankpräsident Martin Schlegel nehmen vom 15. bis 17. Oktober 2026 in Bangkok an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teil. Während der Tagung findet zudem ein G20-Treffen der Finanzministerinnen und -minister und der Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure statt. Die Schweizer Delegation nutzt den Anlass auch für bilaterale Gespräche.
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Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2026 die vom Kanton Wallis eingereichte Schutz- und Nutzungsplanung (SNP) für das SBB-Konzessionsprojekt Vernayaz genehmigt. Für die Energieproduktion ist diese SNP vorteilhaft, da sie bei diesem Wasserkraftwerk eine Verbesserung der Durchflussmengen ermöglicht, die im Winter gespeichert und zur Stromerzeugung genutzt werden können. Gleichzeitig werden natürliche Lebensräume aufgewertet und der Schutz von Tieren und Pflanzen wird gesichert.
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Die Krankenversicherer müssen ihre gesamten Kapitalerträge nicht zur Prämiensenkung einsetzen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der freiwillige Charakter des heutigen Mechanismus ausreicht. An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 hat er den Bericht in Erfüllung des Postulats 22.3930 Feller «Die gesamten Kapitalmarkterträge der Krankenversicherer für die Prämiensenkung verwenden» genehmigt.
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Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2026 die Vernehmlassung zum plurilateralen Abkommen über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce Agreement, ECA) eröffnet. Das Abkommen schafft einen gemeinsamen Regelrahmen für den digitalen Handel zwischen 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) und stärkt die Rechtssicherheit für Unternehmen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 28. Januar 2027.
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Die Schweiz will ihre Fähigkeiten in der elektronischen Kriegführung modernisieren und beteiligt sich an einem europäischen Programm zur Beschaffung elektronischer Angriffssysteme. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 die Teilnahme der Schweiz am Memorandum of Understanding betreffend die Zusammenarbeit im Bereich elektromagnetischer Kampffähigkeiten für den elektronischen Angriff (MoU Knifefish) genehmigt.
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An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 nahm der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung des Gesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zur Kenntnis und beauftragte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), bis Ende Juni 2027 eine Botschaft auszuarbeiten. Der Vorentwurf soll mit Jugendschutzmassnahmen ergänzt werden. Zudem soll das Meldeverfahren auf alle mutmasslich rechtswidrigen Inhalte ausgedehnt werden.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 die Vernehmlassung des Verordnungspakets zur Totalrevision des Zollrechts eröffnet. Die umfassende Modernisierung der rechtlichen Grundlagen ist ein wichtiger Bestandteil des Digitalisierungs- und Transformationsprogramms DaziT und der damit verbundenen organisatorischen Weiterentwicklung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG).
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 die Änderung der Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht) verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen betreffen die bessere Strukturierung und Lesbarkeit der Bestimmungen sowie deren Anpassung an neue EU-Vorgaben. Damit wird die Äquivalenz gemäss dem Agrarabkommen (Veterinäranhang) gewährleistet.
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Alle volljährigen Schweizerinnen und Schweizer sollen am politischen Leben teilnehmen und die Zukunft des Landes mitgestalten können. Dieser Grundsatz soll künftig auch für Menschen mit geistigen Behinderungen gelten, die heute vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Bundesrat und Parlament wollen damit die Selbstbestimmung der Betroffenen stärken. An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung für eine Änderung der Bundesverfassung (BV) sowie der dazugehörigen Gesetze eröffnet.
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Versorgungsstörungen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten haben in den letzten Jahren zugenommen. Um die notwendige Lageübersicht zu erhalten und um Massnahmen zur Entschärfung der Situation einleiten zu können, will der Bundesrat für lebenswichtige Heilmittel ein Marktmonitoring aufbauen. Dieses Marktmonitoring besteht bereits für Humanarzneimittel und soll nun auf Medizinprodukte ausgeweitet werden. Dazu hat der Bundesrat am 14. Oktober 2026 die Vernehmlassung eröffnet.
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Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 über den dritten nationalen Bericht über die Risiken der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung informiert. Die Risikoexposition der Schweiz bleibt in diesem Bereich stabil. Die grösste Bedrohung geht von der organisierten Kriminalität, Korruption sowie Vermögens- und Steuerkriminalität aus.
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Am 29. November 2026 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die AHV-Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Damit soll ein Teil der 13. AHV-Rente finanziert werden, die im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt wird. Ohne zusätzliche Einnahmen gerät die AHV finanziell zunehmend in Schieflage, weil das Defizit rasch ansteigt. Bundesrat und Parlament empfehlen deshalb, die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte anzunehmen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 den Bericht «Strategie zur Sicherung der Schweizer Trink- und Mineralwasserquellen sowie der Wasserversorgungsanlagen» gutgeheissen. Er erfüllt damit ein entsprechendes Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates. Der Bericht zeigt, dass die Wasserversorgung der Schweiz fast ausschliesslich in öffentlicher Hand ist. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass sich daran künftig etwas ändern wird. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Erarbeitung einer Strategie nicht notwendig ist.
Урядування і плануванняЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
An seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 hat der Bundesrat beschlossen, den rechtlichen Rahmen und die Praxis der Entsendung von Armeeangehörigen in bestimmte ausländische Stäbe und Kommandostellen zu vereinfachen. Es handelt sich um eine Massnahme zur Umsetzung der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 des Bundesrates.
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Der Bundesrat hat am 2. Oktober 2026 das Mandat der Schweizer Delegation für die 10. Vertragsparteienkonferenz des Abkommens zur Erhaltung der europäischen Fledermauspopulationen (EUROBATS) verabschiedet. Das Treffen findet vom 10. bis 13. November 2026 in Valletta (Malta) statt.
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Die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb von Europa soll modernisiert werden. Das entsprechende Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen wurde bereits unterzeichnet. An seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 hat der Bundesrat nun das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Dieses dauert bis zum 19. Januar 2027.
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Für künftige Pandemien ist ein harmonisiertes nationales Contact-Tracing-System erforderlich. Diesen Schluss zieht der Bundesrat aus seiner «Allgemeinen Bilanz über das Contact Tracing in der Covid-19-Pandemie», die er an der Sitzung vom 2. Oktober 2026 verabschiedet hat. Er unterstützt die dafür notwendigen rechtlichen, organisatorischen und technischen Anpassungen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 die Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (VATE) genehmigt. Sie ergänzt das Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (BATE), das im März 2025 vom Parlament verabschiedet wurde. BATE und VATE treten am 1. Januar 2027 in Kraft.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 den Bericht zum Postulat 24.3007 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) zur Kenntnis genommen.
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An seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 hat der Bundesrat beschlossen, aufgrund der finanzpolitischen Lage und der veränderten Prioritätensetzung des Bundes die sofortige Realisierung eines Leitungskatasters Schweiz auszusetzen. Falls die Finanzierung zu einem späteren Zeitpunkt sichergestellt werden kann, wird die Wiederaufnahme geprüft.
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An seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 hat der Bundesrat den Bericht «Effizienzsteigerung von Verwaltungsprozessen durch Prozessautomatisierung und künstliche Intelligenz» in Erfüllung des Postulats 24.3582 Silberschmidt verabschiedet. Der Bericht legt die Leitlinien fest für den effizienteren Einsatz von künstlicher Intelligenz und Prozessautomatisierung in der Bundesverwaltung. Ziel ist es, Verfahren zu vereinfachen, die Arbeit zu beschleunigen und die verfügbaren Ressourcen effizienter zu nutzen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 die Botschaft zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe verabschiedet. Die Schweiz soll im Rahmen des Währungshilfegesetzes auch weiterhin internationale Währungshilfe von insgesamt bis zu 10 Milliarden Franken leisten können. Der Bundesrat hat zudem beschlossen, dass innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) Mittel für die Zinsverbilligung von Krediten zugunsten ärmerer Länder übertragen werden können.
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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 11.11.2026, 03:20.
До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.
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