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Федеральна рада / Хроніка

Хроніка

Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.

Засідання 06.06.2025

  1. Bundesrat will Familienverfahrensrecht modernisieren

    Sind bei einer Trennung oder einer Scheidung Kinder involviert, müssen die zuständigen Behörden deren Belange regeln. Der Bundesrat kommt im Bericht vom 06. Juni 2025 zum Schluss, dass die Zuständigkeiten zur Regelung der Kinderbelange vereinheitlicht und das Verfahren vereinfacht werden sollen. Der Bericht stützt sich auf Erkenntnisse aus der Wissenschaft sowie auf eine Umfrage in der Praxis. Gerade weil sich die Formen des Familienlebens stark verändert haben, erachtet der Bundesrat eine Anpassung des Familienverfahrensrechts als notwendig. Die entsprechende Vernehmlassung wird voraussichtlich Ende 2026 eröffnet.

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Засідання 28.05.2025

  1. Zeichen der Solidarität: Bundesrat beantragt Soforthilfe für Gemeinde Blatten

    Der Bergsturz, der am 28. Mai 2025 das Dorf Blatten im Lötschental im Kanton Wallis verschüttet hat, zählt zu den verheerendsten Naturereignissen der Schweiz in den letzten Jahrzehnten. Der Bundesrat hat am 6. Juni 2025 eine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet, um der Gemeinde Blatten als Zeichen der Solidarität rasch 5 Mio. Franken zuzusprechen. Das Parlament kann in einer ausserordentlichen Session im Juni über diese Botschaft entscheiden.

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  2. Bundesrat verabschiedet Zwischenbericht zu den Covid-19 Startup-Bürgschaften

    Der Bundesrat hat am 28. Mai 2025 den Zwischenbericht über die Covid-19 Startup-Bürgschaften verabschiedet. Bis Ende Januar 2025, rund fünf Jahre nach Beginn des Covid-19 Startup-Bürgschaftsprogramms, wurden 41,4 Prozent des gewährten Bürgschaftsvolumens zurückgezahlt. Die Covid-19 Startup-Bürgschaften wurden in Ergänzung zu den Covid-19-Solidarbürgschaftskrediten lanciert, da Startups oftmals keinen oder nur limitierten Zugang zu anderen Covid-19 Unterstützungsmassnahmen des Bundes hatten.

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  3. Bundesrat passt Subventionsdauer bei Statuswechsel von vorläufig Aufgenommenen an

    An seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 hat der Bundesrat Anpassungen der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen verabschiedet. Einerseits soll als Folge der Praxisänderung Afghanistan bei einem Statuswechsel die bisherige Subventionsdauer an die neue Abgeltungsdauer angerechnet werden. Der Bund richtet demnach den Kantonen die Bundessubventionen neu noch während maximal fünf Jahren aus. Andererseits sollen die bereits heute vorkommenden Konstellationen für die Ausrichtung der Nothilfepauschalen im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S künftig auf Verordnungsstufe geregelt werden.

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  4. Bundesrat will Arbeitsmarktintegration von Personen mit Schutzstatus S weiter verbessern

    Der Bundesrat will, dass noch mehr Personen mit Schutzstatus S einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Für jene, die seit mindestens drei Jahren in der Schweiz leben, hat er eine Erwerbstätigenquote von 50 Prozent bis Ende 2025 als Ziel festgelegt. Aktuell haben rund 38 Prozent von ihnen eine Arbeitsstelle. Kantone, welche dieses Ziel nicht erreichen, müssen in Zukunft zusätzliche Massnahmen umsetzen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 beschlossen. Auf zusätzliche finanzielle Anreize in Form eines Malus bei der Integrationsförderung verzichtet er.

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  5. Import- und Handelsverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze: Bundesrat verabschiedet Botschaft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte» verabschiedet. Er empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung und legt einen indirekten Gegenvorschlag vor. Mit diesem will er die Ein- und Durchfuhr von mit tierquälerischen Methoden erzeugten Pelzen und Pelzprodukten sowie den Handel damit verbieten. Dieses Verbot soll im Tierschutzgesetz verankert werden.

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  6. Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Weiterentwicklung der LSVA

    Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) soll ab 2029 auch für elektrisch angetriebene Lastwagen erhoben werden. So will der Bundesrat sicherstellen, dass der Schwerverkehr weiterhin seine Kosten trägt und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene auch künftig unterstützt wird. Mit einem bis 2035 befristeten Rabattsystem will der Bundesrat erreichen, dass die Transportunternehmen weiter in Elektro-Lastwagen investieren und hierfür Planungssicherheit erhalten. Die entsprechende Botschaft ans Parlament hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 verabschiedet.

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  7. Neue Deklarationspflichten für tierische Lebensmittel schaffen Transparenz für Konsumierende

    Der Bundesrat verbessert die Deklaration von tierischen Lebensmitteln. Künftig müssen Fleisch, Eier und Milch gekennzeichnet werden, wenn sie von Tieren stammen, bei denen bestimmte schmerzhafte Eingriffe ohne Betäubung vorgenommen wurden. Auch Stopfleber ist neu deklarationspflichtig. Der Bundesrat hat die entsprechenden Verordnungsänderungen am 28. Mai 2025 verabschiedet.

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  8. Bundesrat berät Auswirkungen der US-Zölle und setzt auf bewährte Instrumente

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 die Auswirkungen der US-Zollpolitik auf die Schweizer Wirtschaft beraten. Derzeit ist kein Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu erwarten. Die bisher geltenden Zölle belasten aber die exportorientierten Unternehmen und ihre Zulieferer. Um Arbeitsplätze zu erhalten, setzt der Bundesrat weiterhin auf das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung.

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  10. Angepasster Schengener Grenzkodex erfordert verschiedene Verordnungsänderungen

    Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und -Binnengrenzen sicherzustellen, hat die EU den Schengener Grenzkodex angepasst. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 verschiedene Verordnungsänderungen in die Vernehmlassung gegeben.

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  11. Verlängerung des Jugendurlaubs: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

    Junge Menschen sollen künftig zwei statt einer Woche unbezahlten Urlaub erhalten, um sich ehrenamtlich in der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit engagieren zu können. An seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für eine entsprechende Änderung des Obligationenrechts (OR) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 18. September 2025.

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  12. Situation in Gaza: Der Bundesrat fordert uneingeschränkten humanitären Zugang und eine sofortige Waffenruhe

    An seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 hat der Bundesrat erneut den Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas behandelt und eine umfassende Lagebeurteilung vorgenommen. Er zeigt sich tief bestürzt über das unerträgliche menschliche Leid und fordert uneingeschränkten humanitären Zugang sowie eine sofortige Waffenruhe. Bereits vor einer Woche hatte der Bundesrat 10 Millionen Franken für die humanitären Akteure im Besetzten Palästinensischen Gebiet gesprochen. Parallel dazu setzt sich die Schweiz auf internationaler Ebene weiter für eine politische Lösung des Konflikts ein.

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  13. Neue Heilmittelplattform: Bundesrat passt Verordnung über Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel an

    Die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) wird am 1. Juli 2025 ihre neue Heilmittelplattform in Betrieb nehmen. Als Vorbereitung hat der Bundesrat am 28. Mai 2025 die Anpassungen der Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel gutgeheissen. Diese Anpassungen sind insbesondere notwendig, um die Anforderungen des Datenschutzrechts zu erfüllen.

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  14. Bundesrat verabschiedet Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 den Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA verabschiedet. Dieser wird als nächster Schritt mit den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments sowie den Kantonen konsultiert. Ziel ist, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA zu stärken und Lösungen in Bezug auf die verschiedenen US-Zusatzzölle zu finden.

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  15. Bundesrat genehmigt temporäre Erhöhung des Pensums des Verwaltungsratspräsidenten der RUAG MRO

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 den Antrag des Verwaltungsrates der RUAG MRO genehmigt, das Pensum von Jürg Rötheli, Verwaltungsratspräsident der RUAG MRO, für ein Jahr von 35 auf 50 Stellenprozente zu erhöhen. Für den Verwaltungsrat ist dies wichtig, um die Massnahmen aus den Erkenntnissen der Untersuchungen zur RUAG MRO umzusetzen und den strategischen Herausforderungen des Unternehmens gerecht zu werden.

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  17. Bundesrat genehmigt Zusammenarbeit mit dem Military Engineering Centre of Excellence in Ingolstadt

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 die Vereinbarung über den Schweizer Beitrag an das NATO-akkreditierte Military Engineering Centre of Excellence (MILENG COE) in Ingolstadt, Deutschland, genehmigt. Das stärkt die Verteidigungsfähigkeit sowie die Zusammenarbeitsfähigkeit (Interoperabilität) der Schweizer Armee. Diese Zusammenarbeit ermöglicht es dem Lehrverband Genie/Rettung/ABC, vom Know-how des MILENG COE im Pionierwesen zu profitieren.

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  18. Bewilligung für Impfstoffe gegen Tierseuchen in Notsituationen: Vernehmlassung eröffnet

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 die Vernehmlassung zur Änderung des Tierseuchengesetzes eröffnet. Ziel ist es, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um in Notsituationen bei Tierseuchen rasch reagieren zu können. Künftig soll das befristete Inverkehrbringen von nicht zugelassenen immunologischen Tierarzneimitteln – etwa Impfstoffen zur Vorbeugung oder Eindämmung einer Seuche – möglich sein. Die Vernehmlassung dauert bis am 31. Juli 2025.

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Засідання 21.05.2025

  1. Unwetterschäden 2024: Bundesrat möchte zusätzliche Mittel für besonders betroffene Kantone

    Im Juni 2024 führten mehrere heftige Gewitter in verschiedenen Regionen der Schweiz zu Hochwasser, Überschwemmungen und Rutschungen. Besonders stark betroffen waren die Kantone Tessin, Wallis und Graubünden. Der Bundesrat hat am 21. Mai 2025 eine Aussprache geführt über Möglichkeiten für zusätzliche finanzielle Unterstützung der drei besonders betroffenen Kantone. Er hat das UVEK beauftragt, eine Sonderbotschaft für eine ausserordentliche Bundeshilfe zuhanden des Parlaments auszuarbeiten. Eine Vernehmlassung ist für Herbst 2025 vorgesehen.

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  2. Bundesrat nimmt Stellung zum GPK-Bericht über die Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone

    Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) veröffentlichte Ende Februar 2025 einen Bericht zur Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone. An seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zu diesem Bericht verabschiedet. Er nimmt zwei Empfehlungen der GPK-S ganz oder teilweise an.

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  3. Stellungnahme des Bundesrats zur Betriebsbewilligung für das Reservekraftwerk Birr im Winter 2022/23

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 seine Stellungnahme zum Bericht und den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) vom 28. Februar 2025 verabschiedet. Diese beziehen sich auf prinzipielle Fragestellungen im Zusammenhang mit der Betriebsbewilligung für das Reservekraftwerk Birr im Winter 2022/23.

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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 01.10.2026, 03:20.

До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.

Заголовок і лід наведено без змін, як їх публікує News Service Bund. Не офіційна публікація.