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Федеральна рада / Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
In einigen Schweizer Vertretungen sowie an der Zentrale des EDA und der Bundeskanzlei BK kommt es 2026 und 2027 zu personellen Wechseln sowie der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA sowie aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.
Зовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Die AHV/IV-Renten werden per 1. Januar 2027 der Preis- und Lohnentwicklung angepasst und um rund 1,59 Prozent erhöht. Diese Anpassung gemäss dem gesetzlichen Mischindex hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 beschlossen. Damit steigt die Minimalrente der AHV/IV von 1260 auf 1280 Franken pro Monat. Gleichzeitig werden Anpassungen im Beitragsbereich sowie bei den Ergänzungsleistungen, bei den Überbrückungsleistungen und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge vorgenommen.
мовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat am 2. Oktober 2026 das Verhandlungsmandat für die 10. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) genehmigt. Das Treffen findet vom 1. bis 4. Dezember 2026 in Genf statt. Ergänzend zur Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens tagt auch die 6. Konferenz der Parteien des Protokolls über die strategische Umweltprüfung (SUP).
Зовнішня політикаЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat am 2. Oktober 2026 beschlossen, acht Projekte von Schweizer Unternehmen zu Gunsten des Wiederaufbaus in der Ukraine zu finanzieren. Die Projekte wurden im Rahmen eines kompetitiven Auswahlverfahrens bestimmt.
Виконаннямовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
With a view to strengthening national cybersecurity, at its 25 September meeting the Federal Council instructed the Federal Department of Defence, Civil Protection and Sport (DDPS) to draw up a consultation draft for a Federal Act on Cybersecurity by June 2027. The new, standalone Act is intended to implement three parliamentary motions in a single piece of legislation.
Безпекамовою: АнглійськаПовний текст на admin.ch ↗
Die unterschiedlichen Profile der kantonalen Universitäten und Fachhochschulen (FH) sind charakteristisch für das Schweizer Hochschulsystem. Das aktuelle System der Bundesfinanzierung der kantonalen Universitäten und FH berücksichtigt diese unterschiedlichen Profilee. Zu diesem Schluss kommt der Bericht in Erfüllung des Postulats 23.3841 «Faire und wettbewerbsorientierte Finanzierung im Hochschulbereich», den der Bundesrat am 25. September 2026 genehmigt hat.
Щодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat vereinheitlicht und präzisiert Finanzregelungen in vier Sanktionsverordnungen zur Umsetzung von UNO-Sanktionen mit Bezug zur Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung. Dies hat er am 25. September 2026 entschieden. Zudem profitieren internationale Organisationen fortan von einer Ausnahme von den Melde- und Bewilligungspflichten für bestimmte Transaktionen im Rahmen der Iran-Verordnung.
ЗаконодавствоЗовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Bevor Pflanzenschutzmittel auf den Markt gebracht werden können, benötigen sie eine Zulassung durch den Bund. Überprüft werden dabei die Wirksamkeit der Produkte sowie ihre Risiken für Mensch und Umwelt. Aufgrund dieser komplexen Abklärungen und knappem Personalbestand wuchs die Anzahl offener Zulassungsgesuche über mehrere Jahre an. Die hängigen Anträge verzögern insbesondere die Einführung moderner Pflanzenschutzmittel. An seiner Sitzung vom 25. September 2026 hat der Bundesrat beschlossen, die hängigen Zulassungsgesuche innert sechs Jahren abzubauen.
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Die Schweiz wird im April 2027 die 10. Tagung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft ausrichten, der rund 50 Länder sowie mehrere internationale Organisationen angehören. An seiner Sitzung vom 25. September 2026 hat sich der Bundesrat für das Kongresszentrum The Circle in Zürich als Tagungsort entschieden. Die Europäische Politische Gemeinschaft trifft sich seit Ende 2022 zweimal jährlich.
Зовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat am 25. September 2026 entschieden, die Mietpreis-Initiative abzulehnen. Er will ihr einen indirekten Gegenvorschlag entgegenstellen. Dieser soll klare, transparente und nachvollziehbare Regeln im Bereich der Mietzinsgestaltung enthalten und so den Verfassungsauftrag für den Schutz vor missbräuchlichen Mieten umsetzen. Damit erübrigt sich eine automatische und regelmässige Mietzinskontrolle, wie sie die Volksinitiative fordert.
ЗаконодавствоЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat stockt die Mittel für die Integrationsförderung von Bund und Kantonen auf. An seiner Sitzung vom 25. September 2026 hat er für die Jahre 2028 bis 2032 einen Verpflichtungskredit von insgesamt 334,5 Millionen Franken beschlossen. Mit diesen Mitteln werden die kantonalen Integrationsprogramme sowie Programme und Projekte von nationaler Bedeutung finanziert.
Фінансимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat am 25. September 2026 den Bericht «Nachhaltig und innovativ die Auswirkungen der Tigermücken bekämpfen» gutgeheissen.
Щодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat am 25. September 2026 den Bericht zur Erfüllung des Postulats 23.4268 «Standortentwicklung und internationale Beschaffung von synthetischen Energieträgern» gutgeheissen. Dieser zeigt auf, wie Investitionen aus der Schweiz, insbesondere in Derivate von Wasserstoff, unterstützt werden könnten. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass zurzeit keine neuen Förderinstrumente notwendig sind.
Щодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen sowie kritische Abhängigkeiten stellen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vor Herausforderungen. Mit der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 richtet der Bundesrat die Schweiz auf dieses Umfeld aus. Die strategischen Stossrichtungen für die kommenden Jahre sind die Stärkung der Resilienz, die Verbesserung von Abwehr und Schutz sowie die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit. Der Bundesrat hat am 18. September 2026 von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Sicherheitspolitische Strategie gutgeheissen. Die Umsetzung der 10 Ziele und 46 Massnahmen ist bereits angelaufen.
Урядування і плануванняЗаконодавствоБезпекамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 den Bericht über das Beschaffungswesen der Bundesverwaltung für das Jahr 2025 zur Kenntnis genommen. Dieser weist für die zentrale Bundesverwaltung Verträge bzw. Bestellungen im Umfang von 6,68 Milliarden Franken für Beschaffungen von Waren sowie Bau- und Dienstleistungen aus.
Фінансимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
An seiner Sitzung vom 18. September 2026 hat der Bundesrat einen Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung der zivilen Behörden bei den Sicherheitsmassnahmen an der OSZE-Ministerkonferenz in Lugano vom 3. und 4. Dezember 2026 genehmigt. Der subsidiäre Einsatz ergänzt die von den zivilen Behörden vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen.
Зовнішня політикаБезпекамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 18. September 2026 über die Anpassung der Umsetzungsmassnahmen zur KI-Strategie der Bundesverwaltung informiert. Die Bundesverwaltung setzt ihre Strategie fort, muss aber aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel einzelne unterstützende Massnahmen streichen. Die sechs priorisierten Massnahmen unterstützen Ämter bei der Umsetzung ihrer Vorhaben und stellen sicher, dass die Bundesverwaltung KI koordiniert einsetzt. Aktuell laufen beim Bund über 100 KI-Projekte in verschiedenen Anwendungsbereichen.
Нагляд і кантонимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat am 18. September 2026 das Inkrafttreten von Änderungen im Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) per 1. Januar 2027 beschlossen. Die Änderungen betreffen in erster Linie die Schaffung einer verstetigten Grundlage für praxisintegrierte Studiengänge an Fachhochschulen im Bereich MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik).
Виконаннямовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 vier Nachtragskredite verabschiedet. Er beantragt damit für das laufende Jahr Mehrausgaben von rund 1 Milliarden Franken. Der Grossteil dieser Mittel entfällt auf zusätzlichen Rüstungsausgaben.
Фінансимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
An seiner Sitzung vom 18. September 2026 hat der Bundesrat eine Änderung der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) und der Raumplanungsverordnung (RPV) gutgeheissen. Damit werden die Anwendung des ISOS präzisiert sowie die Behandlung zahlreicher Planungs- und Bauvorhaben vereinfacht und beschleunigt. Gleichzeitig hat der Bundesrat die letzte Etappe der Aktualisierung des ISOS im Kanton Graubünden verabschiedet.
Законодавствомовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat am 18. September 2026 das Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung auf den 1. Januar 2028 in Kraft gesetzt. Unternehmen können damit Verluste bei den direkten Steuern während zehn Jahren mit steuerbaren Gewinnen verrechnen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 die Inkraftsetzung des Flugpassagierdatengesetzes per 1. November 2026 beschlossen. Damit wird auch die Schweiz ab Februar 2027 Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität einsetzen.
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Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab. Sie würde sehr hohe Kosten verursachen, den Wohlstand in der Schweiz gefährden, die innere Sicherheit schwächen und die humanitäre Tradition in Frage stellen. Zudem ist die Initiative aus Sicht des Bundesrats nur schwer umsetzbar und auch nicht geeignet, um irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Er hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 die Botschaft zur Volksinitiative verabschiedet und beantragt dem Parlament, diese ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
ЗаконодавствоЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 den Bericht «Untersuchung des Rückgangs von Alltagsdienstleistungen in Berggemeinden gutgeheissen.
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Der Zugang zu Wohneigentum ist in der Schweiz schwieriger geworden. Der Bundesrat hat am 18. September 2026 den Bericht «Wohneigentumsförderung: eine Auslegeordnung» verabschiedet. Dieser zeigt: Zusätzliche staatliche Wohneigentumsförderung wäre wenig zielführend, da sie die Nachfrage und damit die Immobilienpreise weiter in die Höhe treiben dürfte.
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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 11.11.2026, 03:20.
До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.
Заголовок і лід наведено без змін, як їх публікує News Service Bund. Не офіційна публікація.
