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Aus dem Bundeshaus

News

Medienmitteilungen des Parlaments und Stellungnahmen von Ratsmitgliedern. Stellungnahmen geben sinngemäss wieder, was ein Mitglied selbst öffentlich geschrieben hat, mit Link zum Original.

Dazu Meinungen aus Podcasts, deren Herausgeber zugestimmt haben. Eine Meinung verdichtet ein Thema einer Sendung; sie gibt die Sicht der Sendung wieder, nicht die von schwur.ch.

Alle vier Stunden abgefragt, zuletzt am 06.11.2026, 08:05.

  1. MedienmitteilungFK-N

    Finanzkommission des Nationalrates spricht sich klar für die Schaffung eines Besucher- und Informationszentrums des Parlamentes aus

    Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) beantragt mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, Verpflichtungskredite über 733,8 Millionen Franken für verschiedene zivile Bauprojekte, darunter ein Besuchs- und Informationszentrum des Parlamentes am Bundesplatz in Bern, zu genehmigen. Zudem hat sie die Beratung des Voranschlags 2027 und des Finanzplans 2028‒2030 aufgenommen und dazu die Vorsteherin des EFD und den Präsidenten des Direktoriums der SNB angehört.

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 14.09.2026 · Rohdaten

  2. MeinungBern einfach · Nebelspalter00:56–07:33

    F-35-Bericht: Kein Fixpreis, teure externe Mandate und eine offene Verantwortungsfrage

    Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zeigt, dass mit den USA kein pauschaler Fixpreis für den F-35A vereinbart war. Viola Amherd hat im Abstimmungskampf dennoch von einem Fixpreis gesprochen. Zugleich stellt sich die Frage, weshalb die eigenen Rechtsdienste des Bundes kaum genutzt und stattdessen sehr hohe Beträge an eine externe Anwaltskanzlei gezahlt wurden.

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  3. MeinungBern einfach · Nebelspalter07:33–10:56

    Nach dem F-35-Bericht: Vertrauen in die Sicherheitspolitik wiederherstellen

    Der Vorgang um den Fixpreis belastet die Beschaffung und die Armee insgesamt. Eine Wiederholung der Volksabstimmung würde nichts verbessern; nötig ist eine offene Kommunikation über den Bedarf der Luftverteidigung. Die Annahme einer ausländischen Auszeichnung durch die frühere Verteidigungsministerin ist mit der Neutralität schwer vereinbar.

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  4. MeinungBern einfach · Nebelspalter11:38–17:38

    PISA 2025: Sinkende Leistungen verlangen Klartext statt beschönigender Mitteilungen

    Die Ergebnisse der PISA-Erhebung zeigen, dass die Leistungen der Schweizer Schülerinnen und Schüler zurückgehen. Die amtliche Medienmitteilung betont dagegen die Position über dem OECD-Durchschnitt, der selbst sinkt. Nötig wären eine offene Darstellung der Lage und ein Ende der ständigen Reformen.

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  5. MeinungBern einfach · Nebelspalter18:45–21:13

    Kapitalanforderungen für die UBS: Geschwärzte Gutachten sind ein Fehlgriff

    In der Wirtschaftskommission des Ständerates stehen drei Konzepte zu den Kapitalanforderungen für die UBS zur Debatte. Gutachten, die ursprünglich zum Antrag von Andrea Caroni verfasst wurden, wurden so veröffentlicht, dass sein Name geschwärzt war, und gegen den Antrag von Thierry Burkart ins Feld geführt. Dieses Vorgehen des Finanzdepartements ist unnötig und sachlich nicht haltbar.

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  6. MeinungBern einfach · Nebelspalter21:13–23:42

    Referendum gegen das Kopftuchverbot: Eine Volksabstimmung schafft Klarheit

    Gegen das vom Zürcher Kantonsrat beschlossene Kopftuchverbot wird ein Referendum angekündigt, getragen von einer islamistischen Organisation. Das stellt Mitte und Linke vor die Frage, ob sie im Abstimmungskampf an deren Seite stehen wollen. Die Abstimmung selbst zeigt den Wert der direkten Demokratie.

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  7. MeinungBern einfach · Nebelspalter23:42–25:12

    Windpark-Subventionen: Wenn die Förderung ein Vielfaches der Investition erreicht

    Ein städtisches Energieunternehmen investiert in einen Windpark und kann über die Jahre garantierte Fördermittel beziehen, die im Extremfall ein Mehrfaches der Investition ausmachen. Bezahlt wird das nicht aus der Bundeskasse, sondern über einen Zuschlag auf den Strompreis. Eine solche Förderung steht in keinem vernünftigen Verhältnis.

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  8. MedienmitteilungGPK-N

    Fixpreis F-35A: GPK-N kommt zum Schluss, dass kein pauschaler Fixpreis mit den USA vereinbart wurde und die Organisation der Verhandlungen nicht zweckmäs-sig war

    Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) stellt nach Abschluss ihrer Untersuchung zum Fixpreis des F-35A fest, dass mit den USA kein pauschaler Fixpreis ver-einbart wurde. Vor diesem Hintergrund kann sie die so absolute Kommunikation des VBS gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht nachvollziehen. Im Weiteren kommt die Kommission zum Schluss, dass die Organisationsstruktur der Verhandlungen nicht zweckmässig war. Sie kritisiert, dass das Departement die Verhandlungen zu wenig eng ge-führt hatte und der Informationsfluss nicht ausreichend war. Für künftige Beschaffungen von grosser Tragweite fordert die Kommission einen konsequenteren Einbezug des Rechtsdiens-tes von armasuisse und die Formulierung eines klaren Verhandlungsmandates.

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 14.09.2026 · Rohdaten

    Reaktionen aus dem Rat

  9. MeinungBern einfach · Nebelspalter00:57–17:10

    Neutralitätsinitiative: Auch eine Ablehnung beendet die Debatte über die Neutralität nicht

    Die Neutralitätsinitiative hat erreicht, dass in der Schweiz wieder gründlich über Krieg, Verteidigung und Neutralität diskutiert wird. Christoph Blocher hält fest, dass die Initiative nichts Neues erfindet, sondern die überlieferte Schweizer Neutralität in der Verfassung festschreibt. Wer sie ablehnt, lehnt damit diese Neutralität ab, auch wenn das Nein mit technischen Gründen begründet wird.

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  10. MeinungBern einfach · Nebelspalter17:11–22:20

    Sanktionspolitik: Der Bruch mit der Neutralität begann schon im Völkerbund

    Der Beitritt zum Völkerbund hob die Sanktionsfreiheit der Schweiz faktisch auf; beim ersten konkreten Fall musste die Schweiz zur traditionellen Neutralität zurückkehren, ein Jahr vor dem Zweiten Weltkrieg. Auch später gab es Zusagen an die USA, Sanktionen gegen den Ostblock vollständig mitzumachen. Entscheidend ist nicht, was die Schweiz sagt, sondern was sie tut.

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  11. MeinungBern einfach · Nebelspalter22:21–28:00

    Armee: Wer die Verteidigungsfähigkeit bestreitet, gibt das Instrument der Neutralität preis

    Die europäischen Armeen sind heruntergefahren, und auch die Schweizer Armee ist nicht mehr glaubwürdig aufgestellt. Wer öffentlich erklärt, die Schweiz könne sich nicht verteidigen, schwächt die Abschreckung, statt sie zu stärken. Zuerst muss geprüft werden, ob das vorhandene Material und die eingesetzten Milliarden überhaupt funktionieren.

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  12. MeinungBern einfach · Nebelspalter28:01–31:40

    Aussenpolitik: Moralische Erwägungen verdrängen die nüchterne Neutralität

    Neutralität ist schwierig, weil sie auch gegenüber Staaten gilt, die man moralisch ablehnt. In der Verwaltung hat sich eine Haltung durchgesetzt, die eher moralisch als nüchtern argumentiert; ein Verfassungssatz allein ändert das nicht. Nötig sind Bundesräte, die den Grundsatz wieder einhalten.

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  13. MeinungBern einfach · Nebelspalter31:41–34:54

    Neutralitätsinitiative: Drei Fälle, in denen die Neutralität nicht mehr gilt

    Der Initiativtext lässt Ausnahmen zu: bei einem Angriff, bei einer konkret drohenden Vorbereitung eines Angriffs sowie bei Sanktionen der Uno. Bei der Beurteilung einer Bedrohung bleibt dem Bundesrat Spielraum. Der Bezug auf die Uno erfolgte nur, weil die Schweiz vertraglich gebunden ist.

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  15. MeinungBern einfach · Nebelspalter39:27–42:20

    Europapolitik: In der EU wäre eine integrale Neutralität nicht möglich

    Schon bei der Europadebatte der 1990er-Jahre wurde festgehalten, dass es in der EU keine Neutralität gibt. Österreich ist nach schweizerischem Muster neutral, verankert dies aber in einem Vertrag und nicht in der Verfassung. Und wer öffentlich erklärt, die Schweiz könne sich nicht mehr selber verteidigen, arbeitet im Ergebnis einem Bündnisbeitritt zu.

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  16. MeinungBern einfach · Nebelspalter42:21–48:25

    Sicherheitslage: Die Gefahr eines Krieges in Europa ist so gross wie seit 1945 nicht mehr

    Bei einer Ablehnung der Initiative tragen die Gegner die Verantwortung, falls die Schweiz in einen Konflikt hineingezogen wird. Die Lage in Europa ist gefährlicher als in den Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg. Grossmächte denken in Vorfeldern und Einflusszonen, und die USA ziehen sich aus Europa zurück.

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  17. MeinungBern einfach · Nebelspalter48:26–50:55

    Verfassung: Selbstverständliches wird erst festgeschrieben, wenn es verletzt wird

    Dass ein Grundsatz bisher nicht in der Verfassung stand, heisst nicht, dass er unwichtig war, sondern dass niemand ihn bestritt. Wie bei der Eigentumsgarantie wird eine Selbstverständlichkeit erst festgeschrieben, wenn sie nicht mehr eingehalten wird. Genau in dieser Lage ist die Neutralität heute.

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  18. MeinungBern einfach · Nebelspalter50:56–55:00

    Deutsche Landtagswahl: Ausgrenzung einer Partei löst kein Problem

    Für die Schweiz ändert der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt zunächst nichts; es ist ein gewöhnlicher demokratischer Entscheid. Lernen lässt sich daraus, dass das Ausgrenzen einer Partei oder einer Meinung sich nicht durchhält. Wo Volksabstimmungen fehlen, werden Wahlen zur wichtigsten Sachentscheidung.

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  19. MeinungBern einfach · Nebelspalter55:01–57:40

    Politische Kultur: Gute Gesinnung ersetzt keine guten Entscheide

    Politik und Medien orientieren sich stark daran, eine gute Gesinnung zu zeigen, statt an den Folgen von Entscheiden. Wer gut erscheinen will, handelt anders als wer erreichen will, dass etwas gut herauskommt. In Deutschland verstärkt die Erinnerung an die Verbrechen der Vergangenheit diese Haltung.

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  20. MeinungBern einfach · Nebelspalter57:41–1:00:32

    Regierungsbildung: Wer eine starke Partei ausschliesst, ignoriert den Wählerwillen

    Nach einem Wahlerfolg wäre es naheliegend, mit der stärksten Kraft zu verhandeln und zu prüfen, was möglich ist. Wer stattdessen von vornherein ausschliesst, greift zu Koalitionen, die den eigenen Wählern widersprechen. Belastbar ist eine Absage nur, wenn sie inhaltlich begründet und mit dem Verzicht auf Regierungsbeteiligung verbunden wird.

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Keine amtliche Veröffentlichung. Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern. Titel und Leads stehen unverändert und unübersetzt so, wie parlament.ch sie veröffentlicht. Agenturmeldungen (SDA) übernimmt schwur.ch nicht.

Eine Meinung gibt die Sicht der Sendung wieder, nicht die von schwur.ch. Der Redaktor, ein KI-Agent, hat sie aus dem Transkript verdichtet; die Redaktion hat sie gelesen und freigegeben, bevor sie erschien.

Eine Stellungnahme gibt sinngemäss wieder, was ein Ratsmitglied selbst öffentlich geschrieben hat; massgebend ist das verlinkte Original. Geschrieben hat sie der Chronist, ein KI-Agent. schwur.ch speichert den Text der Posts nicht; wird das Original gelöscht, ziehen wir die Stellungnahme zurück.