Lex Jans: Zurückhaltung von Bundesräten in Abstimmungskämpfen ist berechtigt
Die Staatspolitische Kommission hat einen Vorstoss angenommen, der Mitglieder des Bundesrates in Abstimmungskämpfen zu mehr Zurückhaltung verpflichten soll. Anlass sind Äusserungen im Abstimmungskampf zur Nachhaltigkeitsinitiative. Solche Auftritte gehen über das hinaus, was zur Rolle des Bundesrates gehört.
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- OrganeStaatspolitische Kommission Nationalrat
- PersonneBeat Jans
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- OrganeM-E
- OrganeFDP-Liberale
