Parlament / Geschäfte
Bundesversammlung · Geschäfte
Geschäfte
Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.
Stand der Daten: 28.09.2026
- 26.3631Schweizerkreuz nur für in der Schweiz fabrizierte ProdukteMotion · EJPD · eingereicht am 11.06.2026offen
- 24.3940Bezahltes Sammeln von Unterschriften. TransparenzMotion · BK · eingereicht am 23.09.2024erledigt08.09.2026 · Kommission: Zurückgezogen
- 26.4032Klarer rechtlicher Rahmen für die mutter- und ammengebundene Kälberaufzucht in der MilchviehhaltungMotion · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
- 26.4030BIP pro Kopf und Produktivität in der WirtschaftsberichterstattungMotion · WBF · eingereicht am 19.06.2026offen
- 26.4022Aufhebung des Schutzstatus S für Personen aus der UkraineMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
- 26.4000Stimm- und Wahlberechtigten im Ausland und Personen mit Beeinträchtigungen andere Möglichkeiten zur politischen Teilhabe ermöglichen als mit E-VotingMotion · BK · eingereicht am 19.06.2026offen
- 26.3976Schweizweit einheitliche Kriterien bei PFAS-AbklärungenMotion · WBF · eingereicht am 19.06.2026offen
- 26.3952Schutz ja – aber nur vorübergehender Art. Paradigmenwechsel in der Schweizer Asylpolitik nach dem Modell von DänemarkMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
- 26.3931Kein Familiennachzug für vorläufig AufgenommeneMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
- 26.3930Covid-19-Impfstoffbeschaffungsverträge. Haftung der VerantwortlichenMotion · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
- 26.3915Berufsausübungsbewilligung und Registereintrag für Neuropsychologen und NeuropsychologinnenMotion · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
- 26.3910Keine Touristenvisa mehr für russische StaatsangehörigeMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
- 26.3903Vermeiden von finanziellen Anreizen für die medizinische Überproduktion in den von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung finanzierten EinrichtungenMotion · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
- 26.3879KI, Gesundheitsschutz und ArbeitszeitverkürzungMotion · WBF · eingereicht am 19.06.2026offen
- 26.3877"Alkoholzehntel" abschaffen. Kantone in der Suchtprävention eigenverantwortlich finanzieren!Motion · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
- 26.3874Eingeschränkte medizinische Leistungen für Asylbewerber und IllegaleMotion · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
- 26.3868Den Anteil im Ausland erhältlicher Generika in der Schweiz steigernMotion · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
- 26.3866Stoppt die Verschwendung von medizinischen Material, die die Gesundheitskosten erhöht und der Umwelt schadet!Motion · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
- 26.3848Eine rechtliche Grundlage für die leihweise Abgabe von Waffen der Armee an SchiessvereineMotion · VBS · eingereicht am 18.06.2026offen
- 26.3841Mehr Sicherheit ohne Verzicht auf den SchuldenabbauMotion · EFD · eingereicht am 18.06.2026offen
- 26.3839Rücknahmeabkommen mit Eritrea abschliessen und den Vollzug von Wegweisungen sicherstellenMotion · EJPD · eingereicht am 18.06.2026offen
- 26.3837Deckelung der Vermittlerprovisionen bei ZusatzversicherungenMotion · EFD · eingereicht am 18.06.2026offen
- 26.3835Resettlement aussetzen, bis das Asylsystem stabilisiert istMotion · EJPD · eingereicht am 18.06.2026offen
- 26.3823Eine schwarze Liste gegen sexuelle Übergriffe in der KinderbetreuungMotion · EDI · eingereicht am 18.06.2026offen
- 26.3820Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer. Die wirksame Durchsetzung von Artikel 121 der Bundesverfassung und Artikel 66a des Strafgesetzbuchs für FZA-berechtigte Personen sicherstellenMotion · EJPD · eingereicht am 18.06.2026offen
- 26.3811Von Dänemark und Schweden lernen. Familiennachzug auf die Interessen der Schweiz ausrichtenMotion · EJPD · eingereicht am 18.06.2026offen
- 26.3782Geschlossene Asylzentren für straffällige AsylsuchendeMotion · EJPD · eingereicht am 18.06.2026offen
- 26.3780Eigenmittel von Inhaftierten konsequent für Gesundheitskosten im Gefängnis einsetzenMotion · EDI · eingereicht am 18.06.2026offen
- 26.3701Das Asylrecht konsequent anwenden und den Fokus nach dänischem Vorbild auf die Rückführung verstärkenMotion · EJPD · eingereicht am 17.06.2026offen
- 26.3698Versicherungslücken zwischen ALV und IV schliessenMotion · WBF · eingereicht am 17.06.2026offen
- 26.3673Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 2026. Alle Verträge sind vollständig offenzulegenMotion · EDI · eingereicht am 17.06.2026offen
- 26.3672Lehr- und Studienabgängerinnen und -abgänger sollen rasch und dauerhaft durch die öffentliche Arbeitsvermittlung vermittelt werdenMotion · WBF · eingereicht am 17.06.2026offen
- 26.3643Vorgelagertes Screeningverfahren an der LandesgrenzeMotion · EJPD · eingereicht am 15.06.2026offen
- 26.3614G-7-Gipfel in Évian. Von Frankreich eine Entschädigung für die der Schweiz entstandenen Kosten und Schäden einfordernMotion · EDA · eingereicht am 10.06.2026offen
- 26.3606Cloud- und Dual-Use-Dienstleistungen. Lücken im Güterkontrollrecht schliessenMotion · WBF · eingereicht am 10.06.2026offen
- 26.3569Die Schweiz soll Grenzgängerinnen und Grenzgängern kein Arbeitslosengeld zahlenMotion · WBF · eingereicht am 04.06.2026offen
- 26.3548Transparente und verständliche Arzt- und SpitalrechnungenMotion · EDI · eingereicht am 02.06.2026offen
- 26.4071Ausländische Online-Handelsplattformen dem USG unterstellenMotion · UVEK · eingereicht am 01.09.2026offen
- 26.3243Gleichbehandlung von Online-Plattformen bei Rücknahme- und Entsorgungspflichten gemäss VREGMotion · UVEK · eingereicht am 19.03.2026offen03.06.2026 · Ständerat: Annahme
- 26.3711Konsequente Strafverschärfung bei schwerer Gewalt und lebenslange LandesverweisungMotion · EJPD · eingereicht am 17.06.2026offen
- 26.4040Verbot der ultranationalistischen Kräfte IsraelsMotion · VBS · eingereicht am 19.06.2026offen
- 26.4039Für eine massvolle und wirtschaftlich tragbare Anpassung von Ferienansprüchen. Einführung einer Mindestdauer von fünf WochenMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
- 26.4014Es braucht ein internationales Übereinkommen zur Regulierung des Lago MaggioreMotion · UVEK · eingereicht am 19.06.2026offen
- 26.4013Erteilung von Baubewilligungen für Moscheen und islamische Gebetsräume. Sicherstellen, dass die Gemeinden vorab über die nötigen Informationen verfügenMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
- 26.4002Einsatz künstlicher Intelligenz in Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Massnahmen zum Schutz der schweizerischen DemokratieMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
- 26.4001Transparenz bei politischer Online-Werbung stärkenMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
- 26.3998Warnsignal Kleinhüningen (Kanton BS). Asylpolitik muss nachschärfenMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
- 26.3982Kein Asyl für Staatsbürger aus EuroparatsstaatenMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
- 26.3980Kein Automatismus bei der Relevanz von Metaboliten. Entwarnung für Kantone und GemeindenMotion · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
- 26.3973Einreiseverbot und Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel SmotrichMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.
