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Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 01.10.2026

4117 Geschäfte
  1. 26.3711Konsequente Strafverschärfung bei schwerer Gewalt und lebenslange LandesverweisungMotion · EJPD · eingereicht am 17.06.2026offen
  2. 26.313Finanzierung der militärischen Landesverteidigung nach internationalen SicherheitsstandardsStandesinitiative · Parl · eingereicht am 26.08.2026offen
  3. 26.312Ausbau der nationalen Ost-West-Achse der BahnStandesinitiative · Parl · eingereicht am 01.07.2026offen
  4. 26.311Ausbau der A1Standesinitiative · Parl · eingereicht am 01.07.2026offen
  5. 26.310Unterstellung eines Rahmenabkommens mit der Europäischen Union (EU) unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum sui generisStandesinitiative · Parl · eingereicht am 01.07.2026offen
  6. 26.309Bewirtschaftung der Gewässerräume flexibilisierenStandesinitiative · Parl · eingereicht am 25.06.2026offen
  7. 26.4041Air2030. Südkoreanische Kurskorrektur statt amerikanische BruchlandungPostulat · VBS · eingereicht am 19.06.2026offen
  8. 26.4040Verbot der ultranationalistischen Kräfte IsraelsMotion · VBS · eingereicht am 19.06.2026offen
  9. 26.4039Für eine massvolle und wirtschaftlich tragbare Anpassung von Ferienansprüchen. Einführung einer Mindestdauer von fünf WochenMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  10. 26.4037Extensiv gehandhabte dynamische Temporegelung. Staus und Auffahrunfälle vermeidenInterpellation · UVEK · eingereicht am 19.06.2026offen
  11. 26.4036Polizeiliche Einkesselung und Grundrechte. Anzeichen ausufernder RepressionInterpellation · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  12. 26.4033Wissenschaftlicher Ansatz für die WolfsregulierungInterpellation · UVEK · eingereicht am 19.06.2026offen
  13. 26.4028F-35. Was sind die finanziellen Konsequenzen der Modernisierung des Triebwerks und warum werden die Kosten verschleiert?Interpellation · VBS · eingereicht am 19.06.2026offen
  14. 26.4025Swisscom-Auslandabenteuer in Italien. Auf welchen Grundlagen beruht die Einschätzung des Bundesrates?Interpellation · UVEK · eingereicht am 19.06.2026offen
  15. 26.4024KI-Sicherheit und systemische Risiken als thematischer Schwerpunkt des AI Summit 2027 in GenfInterpellation · UVEK · eingereicht am 19.06.2026offen
  16. 26.4021Sumud Flotilla. Unterlassener konsularischer Schutz?Interpellation · EDA · eingereicht am 19.06.2026offen
  17. 26.4018Künstliche Intelligenz. Rahmenbedingungen für Erprobung und Skalierung verbessernPostulat · WBF · eingereicht am 19.06.2026offen
  18. 26.4016Braucht es eine Anpassung der Abzüge nach dem Steuerharmonisierungsgesetz und dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer?Postulat · EFD · eingereicht am 19.06.2026offen
  19. 26.4014Es braucht ein internationales Übereinkommen zur Regulierung des Lago MaggioreMotion · UVEK · eingereicht am 19.06.2026offen
  20. 26.4013Erteilung von Baubewilligungen für Moscheen und islamische Gebetsräume. Sicherstellen, dass die Gemeinden vorab über die nötigen Informationen verfügenMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  21. 26.4010Stellenabbau bei Agroscope. Welche Folgen für die Lebensmittelsicherheit und die Agrarforschung?Interpellation · WBF · eingereicht am 19.06.2026offen
  22. 26.4009Struktureller Wettbewerbsnachteil für LandwirtInnen, die die externen Kosten internalisieren?Interpellation · WBF · eingereicht am 19.06.2026offen
  23. 26.4004Integrität von Wahlen und Abstimmungen in Krisensituationen. Bestandsaufnahme und SchutzmassnahmenPostulat · BK · eingereicht am 19.06.2026offen
  24. 26.4002Einsatz künstlicher Intelligenz in Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Massnahmen zum Schutz der schweizerischen DemokratieMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  25. 26.4001Transparenz bei politischer Online-Werbung stärkenMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  26. 26.3999Vermeidung der Verschuldung durch "Buy now, pay later"-AngebotePostulat · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  27. 26.3998Warnsignal Kleinhüningen (Kanton BS). Asylpolitik muss nachschärfenMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  28. 26.3996Herdenschutz auf Alpen gewährleistenInterpellation · UVEK · eingereicht am 19.06.2026offen
  29. 26.3993Freihandelsabkommen Schweiz-China. Wie verhindert der Bundesrat unsichere Billigimporte und unfaire Konkurrenz?Interpellation · WBF · eingereicht am 19.06.2026offen
  30. 26.3990RAUS-Beiträge an Landwirte und LandwirtinnenInterpellation · WBF · eingereicht am 19.06.2026offen
  31. 26.3989Ausländische Einmischung in den demokratischen Prozess der Schweiz (Cyberangriff auf das Waadtländer Kantonsparlament). Gibt es neue Erkenntnisse?Interpellation · VBS · eingereicht am 19.06.2026offen
  32. 26.3986Feuchttücher verstopfen das Abwassersystem. Sind zusätzliche Massnahmen erforderlich?Interpellation · UVEK · eingereicht am 19.06.2026offen
  33. 26.3984Vorsorgeprinzip und PFAS-haltige PflanzenschutzmittelInterpellation · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
  34. 26.3982Kein Asyl für Staatsbürger aus EuroparatsstaatenMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  35. 26.3980Kein Automatismus bei der Relevanz von Metaboliten. Entwarnung für Kantone und GemeindenMotion · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
  36. 26.3978Vermeidung der Verschuldung durch "Buy now, pay later"-AngebotePostulat · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  37. 26.3973Einreiseverbot und Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel SmotrichMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  38. 26.3971PFAS-belastete Produkte "strecken", damit sie den Vorschriften entsprechen. Eine nachhaltige Strategie für Wirtschaft und Gesundheit?Interpellation · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
  39. 26.3966Einkesselung vom 14. Juni in Genf. Wurden die Grundrechte gewahrt?Interpellation · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  40. 26.3964Schweizer Hülsenfrüchte. Nutzung des gesamten verfügbaren Spielraums bei den Zöllen, um Wettbewerbsnachteile aufgrund von Importen zu vermeidenMotion · WBF · eingereicht am 19.06.2026offen
  41. 26.3963Erleichterter Arbeitsmarktzugang für Hochschulabgängerinnen und -abgänger aus DrittstaatenMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  42. 26.3962Eiweisserbsen und Ackerbohnen. Sicherstellen, dass der Einzelkulturbeitrag tatsächlich einen Anreiz für den Anbau schafftMotion · WBF · eingereicht am 19.06.2026offen
  43. 26.3961Impulsprogramm für Schweizer Hülsenfrüchte. Vom Anbau bis zum AbsatzMotion · WBF · eingereicht am 19.06.2026offen
  44. 26.3960Berufszugang vereinfachen und hiesiges Arbeitskräftepotenzial nutzenPostulat · WBF · eingereicht am 19.06.2026offen
  45. 26.3959Frauengesundheit in der Lebensmitte. Handlungsbedarf bei Menopause und Perimenopause für bessere Gesundheit und weniger Absenzen am ArbeitsplatzPostulat · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
  46. 26.3955Minderjährige vor KI-generierten intimen Bildern schützenMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  47. 26.3954Wirkungsevaluation des Gleichstellungsgesetzes. Wie lassen sich Verzerrungen bei den Antworten minimieren?Interpellation · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  48. 26.3953Misshandlungen von Schweizer Staatsangehörigen an Bord der Gaza-FlottilleInterpellation · EDA · eingereicht am 19.06.2026offen
  49. 26.3950Ist es vertretbar, in einem Sektor, der einen Viertel des Produktionswerts der Schweizer Landwirtschaft ausmacht und zahlreiche Arbeitsplätze schafft, derart drastische Kürzungen vorzunehmen?Interpellation · WBF · eingereicht am 19.06.2026offen
  50. 26.3949Faire Lastenverteilung bei der Finanzierung der UniversitätenInterpellation · WBF · eingereicht am 19.06.2026offen

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