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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 30.10.2026

Eingereicht von Jean Tschopp · Filter entfernen

31 Geschäfte
  1. 24.4139Welche Kontrollen angesichts der steigenden Goldimporte aus Usbekistan und Kasachstan?Interpellation · WBF · eingereicht am 26.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  2. 24.3897Mittel für unbegleitete MinderjährigeInterpellation · EJPD · eingereicht am 18.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  3. 24.3874Gesetz über die Sammlung von Unterschriften für Initiativen und ReferendenMotion · BK · eingereicht am 12.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  4. 26.4507KI-Systeme für die Erstellung von Kinderpornografie: keine ToleranzMotion · EJPD · eingereicht am 01.10.2026offen
  5. 26.4474Recht des Kindes auf Anhörung in Asyl- und AusländerrechtsangelegenheitenMotion · EJPD · eingereicht am 01.10.2026offen
  6. 26.4378Übernahme der Sanktionen gegen gewalttätige israelische SiedlerMotion · WBF · eingereicht am 30.09.2026offen
  7. 26.4329Plattform zur sexuellen Ausbeutung von Kindern durch Prostitution mit Verbindungen in die Schweiz: Welche Massnahmen ergreifen die Behörden?Interpellation · EJPD · eingereicht am 30.09.2026offen
  8. 25.3923Eine Strategie gegen die digitale Kluft im Zeitalter der künstlichen IntelligenzPostulat · BK · eingereicht am 20.06.2025erledigt24.09.2026 · Kommission: Zurückgezogen
  9. 26.7825Rechtsextreme verlegen Veranstaltung nach Saint-Cierges (VD) und machen möglicherweise strafrechtlich relevante ÄusserungenFragestunde · EJPD · eingereicht am 16.09.2026erledigt21.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  10. 26.7772Wegweisungen und Beurteilung der Lage vor OrtFragestunde · EJPD · eingereicht am 16.09.2026erledigt21.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  11. 24.4566Psychische Gesundheit. Eine Strategie zur Prävention, Erkennung und Orientierung von Menschen in einer psychischen NotlagePostulat · EDI · eingereicht am 20.12.2024offen14.09.2026 · Nationalrat: Annahme
  12. 26.3863Gesetz des israelischen Parlamentes zur Ausweitung der Todesstrafe gegen Palästinenserinnen und PalästinenserInterpellation · EDA · eingereicht am 18.06.2026offen02.10.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
  13. 26.3557Wegweisungen nach Burundi. Werden die Länderinformationen des SEM aktualisiert?Interpellation · EJPD · eingereicht am 03.06.2026offen02.10.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
  14. 26.3925Überwachung externer Versuche zur Destabilisierung unserer DemokratiePostulat · VBS · eingereicht am 19.06.2026offen
  15. 26.3927Mit Hilfe eines Präventionsprogramms den sexuellen Missbrauch von Kindern bekämpfenMotion · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
  16. 25.4306Pflicht zur Meldung kinderpornografischer Inhalte im InternetMotion · EJPD · eingereicht am 26.09.2025offen16.06.2026 · Nationalrat: Annahme
  17. 24.3707Wie viele Haltestellen sind für Menschen mit eingeschränkter Mobilität überhaupt nicht zugänglich?Interpellation · UVEK · eingereicht am 14.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  18. 24.3604Die Online-Dienste des Bundes schützen und irreführende Platzierungen verhindernInterpellation · VBS · eingereicht am 13.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  19. 24.3442Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die SchweizInterpellation · EJPD · eingereicht am 17.04.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  20. 24.3415Plattformen und KI. Rechte der Nutzerinnen und NutzerInterpellation · UVEK · eingereicht am 17.04.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  21. 26.7429Krieg in der Ukraine: Drohnenangriff auf das grösste Atomkraftwerk EuropasFragestunde · EDA · eingereicht am 03.06.2026erledigt08.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  22. 26.7309Die Sicherheitspolitische Strategie 2026 und die menschliche DimensionFragestunde · VBS · eingereicht am 01.06.2026erledigt08.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  23. 26.3507Die psychische Gesundheit der Jugendlichen vor den grossen Kommunikationsplattformen schützenMotion · UVEK · eingereicht am 20.03.2026offen
  24. 26.3385Schluss mit Internetsperren als Druckmittel gegen die BevölkerungMotion · EDA · eingereicht am 20.03.2026offen
  25. 26.3271Einbezug von Menschen mit Behinderungen bei der Schweizer Hilfe in der UkraineInterpellation · EDA · eingereicht am 19.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
  26. 26.3321Gastfamilien von Geflüchteten unterstützenPostulat · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen
  27. 24.3079Ein neuer Status soll ukrainischen Staatsangehörigen die berufliche Integration erleichternInterpellation · EJPD · eingereicht am 05.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  28. 26.7069Welche humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete?Fragestunde · EDA · eingereicht am 04.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Mündliche Beantwortung der Frage
  29. 26.7062Iran Welche Sanktionen ergreift der Bundesrat gegen das Mullah-Regime?Fragestunde · WBF · eingereicht am 04.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Mündliche Beantwortung der Frage
  30. 26.7023Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden Symbolen. Was tut der Bundesrat?Fragestunde · EJPD · eingereicht am 03.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  31. 25.4682Kinder und Sexualstraftaten. Wie steht es um den Schutz?Interpellation · EJPD · eingereicht am 18.12.2025offen20.03.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben

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